Medienmitteilungen der Stadt St.Gallen | Seite 11
Ab 1. November 2024 neues Bettelverbot in Kraft
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein generelles Bettelverbot unzulässig. Das Urteil betrifft auch das Bettelverbot in der Stadt St.Gallen. Ab dem 1. November 2024 gilt nun eine neue Regelung.
Beschlüsse des Stadtparlaments vom 29. Oktober 2024
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2024 verschiedene Bestimmungen zum Finanzrecht aktualisiert und für die Projektierung und den Bau von Energiedienstleistungs-Anlagen für die Legislaturperiode 2025-2028 einen Rahmenkredit von CHF 4 Mio. beschlossen. Im Weiteren wurde ein Postulat zu Food Waste als nicht erheblich und eines zum Meldetool gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung als erheblich erklärt.
Das Stadtparlament tagt heute
Heute Dienstag, 29. Oktober 2024, behandelt das Stadtparlament an seiner 46. Sitzung der laufenden Legislatur unter anderem verschiedene Bestimmungen zum Finanzrecht und einen Rahmenkredit für die Projektierung und den Bau von Energiedienstleistungs-Anlagen für die Legislaturperiode 2025-2028.
Keine Direktionswechsel im Stadtrat
Der Stadtrat hat die Direktionen und Stellvertretungen für die Amtsdauer 2025 bis 2028 zugeteilt. Es finden keine Rochaden statt. Stadtpräsidentin Maria Pappa steht auch in der neuen Legislatur der Direktion Inneres und Finanzen vor. Stadtrat Markus Buschor, Stadtrat Peter Jans, Stadträtin Sonja Lüthi und Stadtrat Mathias Gabathuler verbleiben in ihren angestammten Direktionen Planung und Bau, Technische Betriebe, Soziales und Sicherheit beziehungsweise Bildung und Freizeit. Start der Legislatur 2025 bis 2028 ist am 1. Januar 2025.
clevergeniessen: Kurs «Vielseitige Getreideküche wachgeküsst»
In den kalten Jahreszeiten sind Getreide wärmende Energielieferanten. Wie aus Hirse, Hafer und Co. gesunde und unkomplizierte Gerichte entstehen, zeigt am 6. November 2024 der Kochkurs von Marianna Buser.
Herbstaktion: Velo-Reinigung in der Velostation
Der Herbst ist die ideale Zeit, das Velo fit für die nasskalten Wintertage zu machen. Bis Ende November bietet die Velostation eine Reinigung (inklusive Kettenreinigung) für 20 statt 25 Franken an. Weitere Angebote wie eine Umkleidekabine und Schliessfächer erleichtern das Velofahren in der kalten Jahreszeit.
Abfallsammlung am 1. November
Die Kehrichtabfuhr vom 1. November wird auf Donnerstag verschoben, die Grüngutabfuhr wird am Mittwoch vorgeholt.
Stadt will Waaghaus mit Zwischennutzung beleben
Das Waaghaus gilt als städtische Visitenkarte an zentraler Lage und hat eine wichtige Funktion zur Belebung der St.Galler Innenstadt. Die Stadt hat deshalb ein dreiphasiges Entwick-lungsmodell für das geschützte Gebäude erarbeitet und will in einem ersten Schritt das Erdgeschoss über drei Sommer mit einer Zwischennutzung beleben. Sie sucht dazu nun eine Betreiberin oder einen Betreiber.
Stadt St.Gallen unterstützt zwei Hilfsprojekte zur Verbesserung der Wasserversorgung
Der Stadtrat stellt insgesamt 40'000 Franken für zwei Hilfsprojekte in Sambia bereit. Die Beiträge stammen aus dem Fonds «Wasser-Rappen» und gehen an Organisationen, die sich für nachhaltige Wasserversorgungsstrukturen und die Berufsbildung im Wassersektor engagieren.
Die Ausweitung der Baumschutzgebiete ist rechtskräftig
Das städtische Stimmvolk hat am 12. März 2023 der Erweiterung der Baumschutzgebiete deutlich zugestimmt. Das Bau- und Umweltdepartement hat die Rechtmässigkeit der Zonenplanänderung bestätigt und den Rekurs abgewiesen. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Der erweiterte Baumschutz tritt ab dem 1. November 2024 in Kraft.