Medienmitteilungen Kanton St.Gallen

Regierung legt zwei neue Bildungsgesetze vor
Die Regierung hat die Botschaften und Entwürfe für ein neues Volksschulgesetz und ein neues Musikschulgesetz verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet. Mit den beiden Vorlagen will sie die gesetzlichen Grundlagen der Volksschule modernisieren und das Musikschulwesen erstmals in einem eigenständigen Gesetz verankern.

EP2026plus: Finanzkommission will Anpassungen
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2027 sowie die zusätzlichen Massnahmen zum Entlastungspaket 2026 (EP2026plus) beraten. Sie schlägt verschiedene Streichungen und Anpassungen von Massnahmen aus dem EP2026plus vor und heisst das Budget 2027 insgesamt gut.

Ersatzbau der Rheinbrücke Au–Lustenau wird vorbereitet
Die Rheinbrücke zwischen Au und Lustenau hat das Ende der Nutzungsdauer erreicht und muss aufgrund des Bauwerkzustands durch einen Neubau ersetzt werden. Das Land Vorarlberg und der Kanton St.Gallen starten nun gemeinsam die Projektierung für den Ersatzbau am bestehenden Standort sowie für eine Hilfsbrücke im Bereich Bruggerhorn. Damit wird eine langfristig zuverlässige Verbindung über den Rhein sichergestellt und zugleich die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert.

Regierung korrigiert die Motorfahrzeugsteuer
Die Regierung passt die Motorfahrzeugsteuer ab 2027 an und gibt damit die Mehreinnahmen aus dem Umstellungsjahr 2026 zurück. Sie hat das Bonus-Malus System angepasst und beantragt dem Kantonsrat ab dem kommenden Jahr eine Steuerfusssenkung. Für Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter sinkt die Motorfahrzeugabgabe so im Schnitt um rund 15 Prozent.

Auflage zum Abbau und Deponie Schollberg startet
Die Regierung hat den kantonalen Sondernutzungsplan «Abbau und Deponie Schollberg» in den Gemeinden Wartau und Sargans erlassen. Dieser liegt zusammen mit dem Baugesuch ab Montag, 16. November 2026 öffentlich auf.

Strassengesetz: Kommission beantragt Änderungen
Die Regierung hat dem Kantonsrat Anpassungen des Strassengesetzes zur Klassierung und Dimensionierung von Erschliessungsstrassen sowie zur Gestaltung von Bushaltestellen vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Anpassungen des Strassengesetzes einzutreten. Sie schlägt jedoch verschiedene Änderungen an den Regelungen zu Erschliessungsstrassen und Busbuchten vor.

Kanton St.Gallen fördert VersuchsStollen Hagerbach
Die St.Galler Regierung unterstützt den VersuchsStollen Hagerbach in Flums im Rahmen der Standortförderung mit 600'000 Franken. Der VersuchsStollen ist eine vom Bund anerkannte Forschungsinfrastruktur von nationaler Bedeutung. Er bietet einzigartige Möglichkeiten, neue Technologien unter realen Bedingungen zu erproben und weiterzuentwickeln. Der Beitrag ermöglicht den gezielten Aufbau von Fachkompetenz vor Ort, fördert den Wissens- und Technologietransfer zwischen Forschung und Wirtschaft und stärkt die Innovationskraft des Kantons.

Kommission fordert nationales Verbot von Konversionspraktiken
Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf die zweite Lesung, eine Standesinitiative für ein nationales Verbot von Konversionspraktiken zu überweisen und auf ein kantonales Verbot zu verzichten. Weiter präzisiert sie die Bestimmung zur Übernahme von Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen.

Baustart für Justizräume im Linthpark Uznach
Am Montag, 16. November 2026, startet das Hochbauamt mit den Umbauarbeiten für das Untersuchungsamt Uznach und das Kreisgericht See-Gaster im Einkaufszentrum Linthpark in Uznach. Der Kantonsrat hat die Sonderkredite von insgesamt 7,6 Millionen Franken mit dem Budget 2025 bewilligt. Der Bezug ist für Anfang 2028 vorgesehen.

Bundesasylzentrum Altstätten: Handlungsbedarf erkannt
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, die Kantonspolizei, das Migrationsamt, die Staatsanwaltschaft, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Altstätten haben sich am Mittwoch am runden Tisch zur Sicherheitslage rund um das Bundesasylzentrum unterhalten. Alle involvierten Stellen beurteilen die Situation als unbefriedigend und diskutierten verschiedene Massnahmen, damit sie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gemeinsam verbessern können.