Medienmitteilungen Kanton St.Gallen
Erste Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln
Der Kanton St.Gallen will zeitnah Erfahrungswerte mit elektronischen Verfahrenshandlungen sammeln. In einem ersten Schritt soll das Plan- und Baubewilligungsverfahren digitalisiert werden. Gleichzeitig sollen die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Durchführung weiterer Verfahren geschaffen werden. Nach breiter Zustimmung in der Vernehmlassung hat die Regierung die entsprechende Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Zwischenziele beim Energiekonzept zum Teil erreicht
Die St.Galler Regierung legt dem Kantonsrat regelmässig eine Berichterstattung zum St.Galler Energiekonzept 2021–2030 vor. Damit soll der Erfolg des Konzeptes überprüft werden. Die vorberatende Kommission hat den Bericht beraten und beantragt Eintreten auf die Vorlage. Sie sieht zwei Aufträge vor.
Kantonsstrasse zum See mit Autobahnzubringer: Weniger Stau, mehr Lebensqualität
Am 8. März 2026 entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen über den Bau der Kantonsstrasse zum See und die Beteiligung am Autobahnanschluss Witen mit Zubringer. Das Vorhaben entlastet Zentren und Quartiere vom Durchgangsverkehr, reduziert Staus und verbessert die Attraktivität der Region. Die Regierung und der Kantonsrat empfehlen der Bevölkerung deshalb, der Vorlage zuzustimmen.
Nein zu SRG-Initiative und Individualbesteuerung
Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich gegen die Halbierungsinitiative und gegen die Individualbesteuerung aus. Beide nationalen Vorlagen haben aus Sicht der Regierung negative Auswirkungen auf den Kanton. Gleichzeitig wirbt die Regierung für ein Ja bei den drei kantonalen Vorlagen.
Mehr als 12'000 Stellensuchende
Ende Januar waren aus dem Kanton St.Gallen 12'067 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'428 mehr als vor Jahresfrist und 306 mehr als Ende Dezember. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'140. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'061 Beschäftigte.
Mehr Platz für die Fachkräfte der Zukunft
Die Regierung verfolgt als Schwerpunktziel, die Berufsbildung zu stärken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Mit dem Neubau des BWZ Rapperswil-Jona steht nun ein Element dieser Strategie kurz vor der Abstimmung. Der Neubau ist notwendig: Die Anzahl Lernende wächst und die Unterrichtsformen verändern sich. Am 8. März 2026 stimmt die St.Galler Bevölkerung über den Neubau ab.
Neue Bibliothek St.Gallen wird später realisiert
Die Regierung des Kantons hat entschieden, das Projekt Neue Bibliothek St.Gallen um maximal drei Jahre zu verschieben. Die erforderliche Mehrheit für die Vorlage wäre im Kantonsparlament aktuell nicht gegeben. Die Regierung ist jedoch überzeugt: Der Kanton St.Gallen braucht in Zeiten von Desinformation und Informationsflut ein starkes Bibliothekswesen in den Regionen mit einer neuen Bibliothek in der Hauptstadt.
Medportal: Neuer Online-Service eröffnet
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen digitalisiert die Beantragung von Berufsausübungs- und Betriebsbewilligungen im Gesundheitswesen. Ab 2. Februar 2026 steht den Gesundheitsfachpersonen dafür die Online-Anwendung «Medportal» zur Verfügung.
Fiko genehmigt Aufgaben- und Finanzplan
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 beraten. Sie beantragt den AFP ohne Vorbehalte zur Genehmigung. Die Finanzplanung zeigt deutlich, dass das Entlastungspaket 2026 dringend notwendig war.
Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab
Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ab. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus. Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt.