Medienmitteilungen Kanton St.Gallen

Staatswirtschaftliche Kommission überarbeitet Prüfkonzept
Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2024/2025 zum Schluss, dass sich ihre Organisation und das Prüfkonzept bewährt haben. Um den neuen Anforderungen und insbesondere den neuen digitalen Möglichkeiten gerecht zu werden, werden Optimierungen umgesetzt. Das Thema «Digitaler Wandel in der kantonalen Verwaltung» soll zudem als Prüfungspunkt aufgenommen werden.

Rechtspflegekommission prüft Effizienz der Justiz
Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2024/2025 verabschiedet. Sie prüfte das Kreisgericht Wil, die Anklagekammer und das Verwaltungsgericht. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei die Effizienz der Justiz und Justizverwaltung. Neben einem Standesbegehren unterbreitet sie zudem zwei Empfehlungen.

Zinssenkung für kantonale Covid-Kredite
Der Bundesrat hat per Ende März 2025 die Zinsen für Covid-19-Kredite auf 0,25 Prozent beziehungsweise 0,75 Prozent (Kredite über 5 Millionen Franken) gesenkt. Der Kanton St.Gallen zieht nun mit dem Bund gleich und senkt die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen einheitlich auf 0,25 Prozent. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Juni 2025.

Green Days 2025 erreichen neuen Besucherrekord
Spannende Veranstaltungen rund um das Thema Energie gab es an den vierten kantonalen Green Days vom 8. bis 10. Mai 2025. An über 30 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblick in ihre Arbeit. Über 1'500 Besucherinnen und Besucher liessen sich vor Ort von den innovativen Energielösungen inspirieren.

BWZ Rapperswil-Jona im «Südquartier» neu bauen
Die Räumlichkeiten des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) in Rapperswil-Jona weisen bauliche und betriebliche Mängel auf. Im Südquartier sollen das BWZ und die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster ein vielfältiges Angebot an Lehr- und Lernformen erhalten. Die vorberatende Kommission sieht eine beschleunigte Umsetzung des Bauvorhabens vor.

IVZ St.Margrethen: Offene Fragen geklärt
Der Kantonsrat hat in der Frühjahrssession 2025 den Kantonsratsbeschluss über die Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Damit verbunden war der Auftrag, die offenen Fragen zu den veranschlagten Mietkosten im Interventionszentrum des Bundes zu klären. Nun konnten diese Fragen geklärt werden.

Erfolgreiche Artenförderung am Zürich-Obersee
Im vergangenen Winter hat das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St.Gallen am Zürich-Obersee eine zusätzliche Brutplattform für Möwen errichtet. Bereits jetzt brüten auf der neuen Plattform mehrere Paare der stark gefährdeten Lachmöwe. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und verantwortlich für die kantonale Biodiversitätsstrategie, hat sich vor Ort vom Erfolg der Massnahme überzeugt.

Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt Verschärfung der Privatschulaufsicht
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat ihre Untersuchung zur Aufsicht über die Domino Servite Schule (DSS) in Kaltbrunn im Zeitraum von 1995 bis 2004 abgeschlossen. Die Kommission stellt fest, dass die damalige Aufsicht nicht mit heutigen Standards vergleichbar ist. Die Aufsichtsbehörden haben die Schule entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft. Die Kommission empfiehlt mit Blick auf die Totalrevision des Volksschulgesetzes eine Zentralisierung und Verschärfung der Aufsicht über Privatschulen.

Neue Jagdausbildung startet im Kanton St. Gallen
Mehr Praxisbezug, klare Strukturen und hohe Standards: Der Kanton St. Gallen startet mit einer überarbeiteten Jagdausbildung ins Ausbildungsjahr 2026/2027. Das neue Konzept stärkt die fachliche und persönliche Vorbereitung auf die verantwortungsvolle Aufgabe der Jagdausübung.

St.Galler Wasserkraft: Geringes Ausbaupotenzial
Die ergiebigsten Wasserkraftressourcen im Kanton St.Gallen werden bereits genutzt. Das zusätzliche Wasserkraftpotenzial liegt zwischen 30 bis 40 GWh pro Jahr. Dies entspricht dem Strombedarf von maximal 9'000 Haushalten. Für ein Flusskraftwerk am Alpenrhein bei Sargans lässt die Regierung eine Machbarkeitsstudie erstellen.