Medienmitteilungen Kanton St.Gallen
Kommission fordert nationales Verbot von Konversionspraktiken
Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf die zweite Lesung, eine Standesinitiative für ein nationales Verbot von Konversionspraktiken zu überweisen und auf ein kantonales Verbot zu verzichten. Weiter präzisiert sie die Bestimmung zur Übernahme von Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen.
Baustart für Justizräume im Linthpark Uznach
Am Montag, 16. November 2026, startet das Hochbauamt mit den Umbauarbeiten für das Untersuchungsamt Uznach und das Kreisgericht See-Gaster im Einkaufszentrum Linthpark in Uznach. Der Kantonsrat hat die Sonderkredite von insgesamt 7,6 Millionen Franken mit dem Budget 2025 bewilligt. Der Bezug ist für Anfang 2028 vorgesehen.
Bundesasylzentrum Altstätten: Handlungsbedarf erkannt
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, die Kantonspolizei, das Migrationsamt, die Staatsanwaltschaft, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Altstätten haben sich am Mittwoch am runden Tisch zur Sicherheitslage rund um das Bundesasylzentrum unterhalten. Alle involvierten Stellen beurteilen die Situation als unbefriedigend und diskutierten verschiedene Massnahmen, damit sie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gemeinsam verbessern können.
Weniger jugendliche Stellensuchende, tiefe Kurzarbeit
Ende Oktober waren aus dem Kanton St.Gallen 11'341 Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet, davon 5'784 als arbeitslos. Das sind 216 mehr Stellensuchende als vor Jahresfrist und 90 mehr als Ende September. Die Stellensuchendenquote liegt bei 4,0 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 2,0 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen beträgt 3'984. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 500 Beschäftigte.
Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen
Der Kanton St.Gallen schafft mit dem VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die Grundlage für die Einführung einer Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Regierung hat dem Kantonsrat die Botschaft und den Entwurf zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zugeleitet.
Abstimmungsvorlagen: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung
Am 29. November 2026 stimmt die Bevölkerung des Kantons St.Gallen über zwei Vorlagen ab. Beide verfolgen ein gemeinsames Ziel: Menschen mit Behinderung sollen ihren Alltag selbstbestimmter gestalten und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates empfehlen ein Ja.
Mehr Geld für Biodiversität und Landschaftsqualität
Auf den 1. Januar 2028 werden mit dem IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz die Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge zur neuen Beitragsart «Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammengeführt. Mit der Kofinanzierung der Beiträge zwischen Bund und Kanton sollen so künftig zusätzlich 4,6 Millionen Franken in die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fliessen. Nun beginnt die Vernehmlassung.
Positive Abschlüsse bei steigender Verschuldung
Die Gemeindefinanzstatistik 2025 zeigt in 40 der 75 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Insgesamt weisen die Gemeinden im Jahr 2025 Ertragsüberschüsse von rund 28 Millionen Franken auf. Die Nettoschuld pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 828 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch gross. Die kantonale Aufsicht verlangt erstmals von einer Gemeinde einen Sanierungsplan.
Lotteriefonds: 89 Projekte, die den Kanton bewegen
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft 11,6 Millionen Franken für 89 Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Die Lotteriefondsbotschaft macht das vielfältige und professionelle Engagement gemeinnütziger Trägerschaften im ganzen Kanton sichtbar.
KES-Massnahmen im schweizerischen Durchschnitt
Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben den Kennzahlenbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Anzahl Massnahmen im Kindes- und im Erwachsenenschutz sind weiterhin stabil und liegen leicht unter dem nationalen Durchschnitt.