Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 17
Stationäre Langzeitpflege: Zuständigkeit neu geregelt
Die Regierung hat im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma beschlossen, die Zuständigkeit für die stationäre Langzeitpflege neu zu regeln. Das Gesundheitsdepartement ist neu auch für die Aufsicht über Betagtenheime zuständig. Das Departement des Innern fokussiert sich auf die Entwicklung der gesamten Alterspolitik, einschliesslich der integrierten Angebotsplanung.
Verbesserungsbedarf bei Aufsicht über SAK
Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2023/2024 zum Schluss, dass die Regierung ihre Aufsichtstätigkeit über die SAK verbessern sollte. Damit könnte die Regierung die Eigentümerinteressen optimaler wahrnehmen und sicherstellen, dass das kantonale Energiekonzept erfolgreich umgesetzt wird. Zudem soll die Regierung das Veterinärgesetz auf den aktuellen Stand bringen.
Hilfsmassnahmen gegen Nahrungsmittelkrise in Niger
Die Bevölkerung von Niger leidet unter Nahrungsmittelknappheit. Die Kantonsregierung hat dazu einen Nothilfe-Beitrag in Höhe von 30'000 Franken beschlossen. Damit werden Nahrungsmittelpakete und die Verteilung von Saatgut finanziert.
Regierungswahlen: 2. Wahlgang im Pfalzkeller erleben
Diesen Sonntag, 14. April 2024, findet der zweite Wahlgang der Erneuerungswahlen für den Regierungsrat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.
Jagdvorgaben beim Rothirsch im Jahr 2023 erfüllt
Jägerinnen und Jäger haben im vergangenen Jahr über 800 Rothirsche erlegt und die Abschusspläne damit fast überall erfüllt. Die Jagdstatistik aus dem Jahr 2023 zeigt, dass auch die Jagd auf andere Wildarten sehr erfolgreich war. Am 1. April ist zudem die neue Pachtperiode der 144 St.Galler Jagdreviere gestartet. Sie dauert bis am 31. März 2032.
Wie erwartet weniger Stellensuchende im März
Ende März 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 720 mehr als vor Jahresfrist und 173 weniger als Ende Februar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'345. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'700 Beschäftigte.
Vergünstigungen für Kitas vereinheitlichen
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
Rhesi-Mitwirkungsfrist wird bis 31. Mai verlängert
Das Mitwirkungsverfahren zum Hochwasserschutzprojekt «Rhesi» am Alpenrhein, startete am 11. März 2024. Vorgesehen war, dass die Mitwirkung bis 28. April dauert. Die Frist wird nun bis 31. Mai 2024 verlängert.
Förderung von Reformprojekten bei Ortsgemeinden und Korporationen
Die Regierung möchte die Strukturen in den Gemeinden weiter vereinfachen und bereinigen. Der Kanton unterstützt Reformprojekte von Ortsgemeinden und Korporationen finanziell. Eine Überprüfung zeigt jedoch: Die heutigen Beiträge decken die Projektkosten teilweise unzureichend ab. Die Regierung erhöht deshalb die Projektbeiträge.
Zusammenspannen bei nachhaltiger Energieversorgung
Die St.Galler Regierung empfing anlässlich eines Arbeitstreffens die Bündner Regierung. Im Zentrum der Gespräche standen unter anderem eine nachhaltige Umnutzung der Ostschweizer Erdöl-Pipeline, die Vergünstigungen für zugelassene ausserkantonale Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sowie die Strategie zur Nutzung von künstlicher Intelligenz.