Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 17
Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen eingrenzen
Der Kantonsrat will, dass die Gemeinden Sozialhilfe für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Form von Wohnraum ausrichten können. Damit verbunden ist eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit der betroffenen Personen. Die Regierung hat mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz den Auftrag des Kantonsrates erfüllt. Sie beurteilt die Regelung aber als völkerrechtswidrig und beantragt deshalb Nichteintreten auf die Gesetzesvorlage. Nun startet die Vernehmlassung.
Leiterin des Amts für Mittelschulen hat gekündigt
Tina Cassidy, Leiterin des Amts für Mittelschulen, verlässt das Bildungsdepartement per 31. März 2025. Sie wird eine neue berufliche Herausforderung annehmen. Das Bildungsdepartement bedauert den Abgang der engagierten Kollegin. Die Stelle wird ausgeschrieben.
Zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt
Im Rahmen der proaktiven Rudelregulation konnten am vergangenen Wochenende zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt werden. Somit ist die Regulation des Schilt-Rudels für dieses Jahr beendet.
«Uf Bsuech dihei»: Regierung zieht positives Fazit
Über 40'000 Personen erlebten am Umzug am Tag des Gastkantons die Vielfalt des Kantons – so viele wie noch nie. Die Sonderschau in der Olma-Halle zog tausende Gäste an und wurde kontrovers diskutiert. Die Online-Interaktionen lagen über dem Durchschnitt. Die Regierung zieht deshalb insgesamt ein positives Fazit: Der Auftritt an der OLMA hat den Austausch unter der Bevölkerung gefördert und unsere Vielfalt präsentiert – das war das Ziel.
Finanzielle Hilfe für PFAS-betroffene Bauernbetriebe
Landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, sollen finanzielle Hilfe erhalten. Die Regierung hat die Vorlage für einen Sonderkredit verabschiedet. Sie will betroffene Betriebe in den Jahren 2025 bis 2028 mit insgesamt 5 Millionen Franken unterstützen. Die Beiträge könnten ab dem neuen Jahr ausbezahlt werden.
Standbetreiber an OLMA auf Schwarzarbeit kontrolliert
Am Mittwoch, 16. Oktober 2024, kontrollierte das Arbeitsmarktinspektorat Standbetreibende an der OLMA auf Schwarzarbeit. Die Kontrolleure stellten mehrere Verstösse gegen das Meldeverfahren fest. Die verantwortlichen Standbetreibenden werden bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen verzeigt.
Schiffe einwassern am Walensee vorläufig untersagt
Im September ist die invasive Quaggamuschel im unteren Teil des Zürichsees entdeckt worden. Um eine Einschleppung in den Walensee zu verhindern, verfügt der Kanton ein sofortiges Einwasserungsverbot für Schiffe am Walensee. Schiffe können aber ohne Einschränkung ausgewassert werden.
Hilfe für die Betroffenen des Nahost-Konflikts
Seit einem Jahr verursachen die kriegerischen Ereignisse in Israel, Gaza und im Libanon viel Leid bei der Zivilbevölkerung. Die Regierung hat dazu Nothilfe-Beiträge aus dem Lotteriefonds im Umfang von insgesamt 60'000 Franken beschlossen. Damit werden Unterstützungsmassnahmen von drei Organisationen in Gaza, im Libanon und in Israel unterstützt.
Forschungsmöglichkeiten in Buchs ausbauen
Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule», «RhySearch – das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» und der Switzerland Innovation Park Ost treiben die Erweiterung, Erneuerung sowie den Betrieb des Reinraums in Buchs neu gemeinsam voran. Mit dem neuen «Sensor Innovation Hub» profitieren Unternehmen von optimierten Unterstützungsangeboten. Die St.Galler Regierung unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit von rund 22 Millionen Franken.
Exklusiv: OLMA-Eröffnung im Livestream verfolgen
Am Donnerstag, 10. Oktober, wird die 81. OLMA mit dem Festakt im Theater St.Gallen eröffnet. Normalerweise ist die Eröffnungsfeier nicht öffentlich zugänglich. Der Gastkanton St.Gallen und die Olma Messen AG öffnen dieses Jahr für einmal jedoch die Türen: Die Bevölkerung kann live dabei sein. Der Kanton stellt auf sg.ch/olma einen Livestream zur Verfügung.