Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 18
Kanton und Bund fördern Entwicklung der Regionen
Dank der Neuen Regionalpolitik des Bundes konnten im Kanton St.Gallen seit 2008 über 160 Projekte unterstützt und rund 20 Millionen Franken an Projektgeldern gesprochen werden. Nun hat der Kanton mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco vereinbart, wie die Neue Regionalpolitik in den Jahren 2024 bis 2027 umgesetzt werden soll.
Kommission will Polizeiarbeit stärken
Die St.Galler Regierung möchte mit vier Nachträgen zum Polizeigesetz die Grundlagen für die präventive Polizeiarbeit schaffen und die inner- und interkantonale Polizeiarbeit durch die Einführung eines automatisierten Datenaustauschs stärken. Die vorberatende Kommission beantragt für zwei der vier Nachträge weitere inhaltliche Präzisierungen. Die beiden anderen Nachträge sollen vorerst an die Regierung zurückgewiesen werden.
Grundlagen der Familienpolitik vorberaten
Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht über die Familienpolitik im Kanton St.Gallen unterbreitet. Die vorberatende Kommission begrüsst den über weite Strecken auf arme und armutsgefährdete Familien ausgerichteten Bericht im Grundsatz. Sie fordert jedoch, dass die geplante Familienstrategie alle Familien und auch nicht finanzielle Belange umfasst.
Regierung für Gegenvorschlag zur SRG-Initiative
Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich im Grundsatz für die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 300 Franken pro Jahr aus. Sie hätte es aber begrüsst, wenn der Bund zuerst das Angebot definiert hätte und dann die Kosten. Für die Regierung ist zentral, dass die regionale Berichterstattung keine Kürzungen erfährt.
Gemeinsame Spitalplanung Rehabilitation der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen
Nachdem die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen im Bereich Akutsomatik erstmals eine gemeinsame Spitalplanung erarbeiten, soll auch für den Bereich Rehabilitation eine kantonsübergreifende Spitalplanung erstellt werden.
Unterbringung von Kindern regeln
Nicht immer können Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Familie leben. Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht vorgelegt, der aufzeigt, welche Unterbringungsmöglichkeiten heute bestehen, wie die Finanzierung funktioniert und wie das bestehende System vereinfacht werden kann. In der Vernehmlassung stiess der Bericht auf grosse Zustimmung.
Kantonale Richterstellen öffentlich ausschreiben
Nach den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte für die Amtsdauer 2023/2027 evaluierte die Rechtspflegekommission den Prozess der Richterwahlen. Sie beschloss, die kantonalen Richterstellen neu öffentlich auf dem Stellenportal des Kantons auszuschreiben. Damit will die Kommission den Auswahlprozess transparenter machen und mehr geeignete Fachleute auf freie Richterstellen aufmerksam machen.
Zusammenarbeit mit Nachbarn weiter fördern
Der Kantonsrat beauftragte die Regierung, jeweils auf Ende der Amtsdauer über die Strategie der Aussenbeziehungen zu informieren. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den nun vorliegenden Bericht beraten. Sie unterstützt, die Vernetzung zu fördern und zukunftsträchtige Kooperationen abzuschliessen.
Fiko stimmt Nachtragskredit zu
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 beraten und schlägt diesen ohne Änderungen zur Genehmigung vor. Sie hat zudem den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven nach eingehenden Diskussionen zu den Staatsbeiträgen zur Kenntnis genommen. Schliesslich hat die Kommission auch den Nachtragskredit für das Projekt «IT Steuern SG+» beraten und gutgeheissen.
Kommission begrüsst Aufarbeitung der Pandemie
Die vorberatende Kommission hat drei Vorlagen mit Bezug zur Corona-Pandemie beraten. Diese thematisieren die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Handlungsbedarf und Massnahmen für künftige Pandemiesituationen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlagen.