Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 134
Pflegeeinrichtungen sollen Pflegekosten über den Höchstansätzen tragen
Im Kanton St.Gallen ist nicht geregelt, wer Pflegekosten zu tragen hat, die im Einzelfall die kantonalen Höchstansätze übersteigen. Dies hat das Bundesgericht 2018 in einem Urteil festgestellt. Die Regierung hat das Vorgehen in Fällen unkorrekter Kostenaufteilung bei der Pflegefinanzierung nun in einem Gesetzesnachtrag präzisiert. Gleichzeitig schlägt sie eine Vereinfachung der Abrechnungspraxis vor. Die vorberatende Kommission begrüsst und ergänzt die Vorschläge der Regierung.
Corona-Hilfe für den St.Galler Tourismus
Der St.Galler Tourismus hat durch die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus grosse Einnahmenausfälle zu verzeichnen. Um die Destinationen zu unterstützen und den Sommertourismus in der Ostschweiz anzukurbeln, setzt der Kanton St.Gallen rund 1 Million Franken ein.
Rassismus im Alltag aufspüren
Meistens sorgen rassistische oder diskriminierende Vorfälle nicht für Schlagzeilen, belasten die Betroffenen aber und schaden dem gesellschaftlichen Klima. Das Projekt «Kanton St.Gallen gegen Rassismus» des Departementes des Innern lädt mit Plakaten, Veranstaltungen und Online-Interaktionen zum Erfahrungsaustausch ein. Regierungsrätin Laura Bucher will im Gespräch mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen problematische Situationen im Alltag aufspüren. Erstmals hat dies am Mittwochabend in Rheineck stattgefunden. Auf dieser Form des Dialogs aufbauend sollen in Zukunft weitere Massnahmen folgen.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
Seit bald 40 Jahren ist die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann in der Verfassung verankert. Dennoch gibt es gemäss Analysen im Durchschnitt immer noch einen unerklärbaren Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes, die heute in Kraft tritt, soll Abhilfe schaffen und verpflichtet grössere Firmen zu entsprechenden Analysen. Ein neu strukturiertes kantonales Beratungsangebot steht Firmen und Privatpersonen für Fragen zur Verfügung.
Regierung erlässt neuen Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmende
Die Kantone haben die Arbeitsverhältnisse für landwirtschaftliche Arbeitnehmende in einem Normalarbeitsvertrag zu regeln. Der bisherige Normalarbeitsvertrag ist seit dem Jahr 2004 unverändert und wird nun auf gemeinsamen Antrag des St.Galler Bauernverbandes und der Arbeitsgemeinschaft Berufsverbände Landwirtschaftlicher Angestellter hin durch den neuen Vertrag ersetzt.
Bewerbung für Innovationspark Ost wird eingereicht
Die St.Galler Regierung hat die Bewerbung für den Innovationspark Ost diskutiert und das Dossier genehmigt. Als nächstes wird die Bewerbung nun bei der Stiftung Switzerland Innovation, die für die inhaltliche Beurteilung zuständig ist, formell eingereicht. Für das Projekt bedeutet dies einen weiteren wesentlichen Meilenstein. Der geplante Innovationspark Ost setzt auf die Stärken der Ostschweizer Wirtschaft und Wissenschaft.
Grosses Angebot für Schulabgängerinnen und Schulabgänger
Das Amt für Berufsbildung des Kantons St.Gallen hat in Zusammenarbeit mit den Schulen und der Fachstelle für Statistik die aktuelle Schulabgängerbefragung durchgeführt. Diese zeigt, dass 94,1 Prozent der im Juli aus der Volksschule austretenden Schülerinnen und Schüler Anfang Juni eine Anschlusslösung gefunden haben.
Gesunde St.Gallerinnen und St.Galler
84 Prozent der St.Galler Bevölkerung schätzen ihre Gesundheit als gut oder sehr gut ein. Dieses erfreuliche Resultat liefert der St.Galler Gesundheitsbericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan. Der Bericht zeigt aber auch, dass über ein Drittel an einer chronischen Erkrankung leidet oder sich immer mehr Menschen einsam fühlen. Diese Erkenntnisse sind wichtig, um die Gesundheitspolitik im Kanton St.Gallen zu gestalten.
Neuer Waldratspräsident im Toggenburg
Nach mehreren Jahren gibt Werner Ackermann sein Amt als Waldratspräsident der Waldregion Toggenburg ab. Am 1. Juni 2020 übernahm sein bisheriger Stellvertreter Toni Hässig die Leitung des Gremiums.
Soforthilfe und langfristiges Monitoring
Aus dem Lotteriefonds werden Fr. 250'000.– für Familien und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt, die wegen der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Gesuche können über Beratungs- oder Sozialfachstellen an die Caritas St.Gallen-Appenzell gerichtet werden, welche die Verwaltung der Gelder übernimmt. Die Regierung hat die entsprechende Leistungsvereinbarung genehmigt. Wichtig ist aber auch die langfristige Beobachtung der Situation.