Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 47
12 Jahre Freiheitsstrafe für Mordversuch im Zug
Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 17. Januar 2023 im Wattwiler Zugfall (ST.2022.111-SK3) die Verurteilung des heute 33-jährigen Beschuldigten wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren bestätigt. Der Beschuldigte hat nach Auffassung des Gerichts besonders skrupellos gehandelt.
Übergangslösung für Ausschaffungshaft gefunden
Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid hat per Ende 2022 seinen Betrieb eingestellt. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts. Bis zur Eröffnung der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten bringt der Kanton St.Gallen Häftlinge in ausländerrechtlicher Administrativhaft im ehemaligen Flughafengefängnis im Kanton Zürich unter.
Kanton beendet Covid-Hilfen im Kultursektor
Nach rund zweieinhalb Jahren sind die Covid-Ausfallentschädigung sowie die Transformationsbeiträge im Kulturbereich per Ende November 2022 ausgelaufen. Der Kanton hat während dieser Zeit Kulturschaffende und Kulturorganisationen mit insgesamt 10,2 Millionen Franken unterstützt. Damit verhinderte er grössere Schäden für den Kultursektor.
Mehr einfache Online-Dienste für die Bevölkerung
In Zukunft sollen alle Einwohner und Einwohnerinnen sowie die Unternehmungen ihre Daten online einsehen und ihre Services digital verwalten können. Wie dieses Ziel in den nächsten Jahren umgesetzt wird, zeigt die E-Government-Strategie 2023–2026 des Kantons und der Gemeinden. Das zuständige Gremium hat diese nun verabschiedet. Die beiden Staatsebenen setzen in diesen Jahren mehrere E-Government-Grossprojekte im Schulwesen, bei Personen- und Geodaten oder Baubewilligungen um.
Neuer Waldratspräsident im Toggenburg
Die Waldregion 5 Toggenburg hat einen neuen Waldratspräsidenten. Kilian Looser übernahm am 1. Januar 2023 das Amt von Toni Hässig.
Mehrkosten für Neubau der Kantonsschule Sargans
Nach beendetem Rechtsstreit hat der Kanton die Planung des Neubaus der Kantonsschule Sargans wieder aufgenommen. Es kommt jedoch zu Mehrkosten: Die Regierung beantragt deshalb einen Nachtragskredit von 7,5 Millionen Franken für das Vorhaben. Die Mehrkosten entstehen durch neue Anforderungen und Bedürfnisse.
Neue Digitalisierungsstelle für Kanton und Gemeinden
Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft noch stärker digital mit den Behörden interagieren können. Sandro Parissenti arbeitet deshalb seit 1. Januar 2023 als Programmmanager für die digitale Transformation im Kanton und in den Gemeinden. Mit der neu geschaffenen Stelle soll die Digitalisierung im Kanton St.Gallen und bei den St.Galler Gemeinden vorangetrieben und strategischer ausgerichtet werden.
Arge Alp spricht in Mels über Energie und Wolf
Der Kanton St.Gallen übernimmt 2023 den Vorsitz der Arge Alp. Heute hat sich das Präsidium mit dem St.Galler Vizepräsidenten Marc Mächler, dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und dem Tessiner Staatsrat Norman Gobbi in Mels zur Auftaktsitzung getroffen. Zu reden gaben unter anderem der Wolf und die Energieversorgung im Alpenraum.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker fördern
Der Kanton soll statt 5 Mio. neu 10 Mio. Franken jährlich in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung investieren. Die Regierung hat die entsprechende Gesetzesanpassung verabschiedet, nachdem diese in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung gestossen ist. Nun berät der Kantonsrat die Gesetzesanpassung.
Erwartungen an die elektronische Einreichung der Steuererklärung übertroffen
Die neue Dienstleistung, die Steuererklärung vollständig elektronisch einzureichen, hat grossen Anklang gefunden. Die Steuererklärung ohne Unterschrift mit elektronischer Übermittlung sämtlicher Belege hat bereits fast 80'000 Steuerpflichtige überzeugt. Damit wurden die Erwartungen weit übertroffen.