Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 62
St.Gallen und Baden-Württemberg fordern stabile Rahmenbedingungen für Grenzregion
Am Donnerstag hat sich die Regierung des Kantons St.Gallen mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern des Landes Baden-Württemberg ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Gespräche standen das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU), dessen Auswirkungen auf die Grenzregion sowie der Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs. Beide Regierungen betonten die Wichtigkeit starker bilateraler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für den Grenzraum.
Kein Feuer und Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe
Ab morgen Mittwoch, 27. Juli 2022 gilt im Kanton St.Gallen ein Verbot von Feuer und Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe (200 Meter). Die Gewitter in den vergangenen Tagen haben zu keiner Entspannung der Trockenheit im St.Galler Wald geführt. Das Sicherheits- und Justizdepartement verfügt deshalb per Allgemeinverfügung bis auf Weiteres ein Feuer- und Feuerwerksverbot in Waldesnähe.
Waldbrandgefahr steigt – reduzierte Wasserentnahme
Das Kantonsforstamt hebt die Waldbrandgefahr in Teilen des Kantons auf die Stufe 4 «Grosse Waldbrandgefahr». Die Bevölkerung wird gebeten, keine Feuer in der freien Natur zu entfachen. Zudem schränkt das Amt für Wasser und Energie das Wasserentnahmeverbot aus kleineren Oberflächengewässern ab morgen Freitag, 22. Juli bis auf Weiteres ein. Die hohen Wassertemperaturen machen zudem Notabfischungen nötig. Informationen finden sich auf www.sg.ch/trockenheit.
Trocken und zu warm
In den Bächen und Flüssen im Kanton fliesst weniger Wasser als durchschnittlich in dieser Jahreszeit. Die Grundwasserstände liegen deutlich tiefer als im Sommer üblich. Die Pegelstände der Seen befinden sich auf einem saisonalen Minimum. Grund dafür sind die geringen Schneemengen im Winter und zu wenig Regen im Frühling. Die Versorgung mit Trinkwasser ist sichergestellt. Die Bevölkerung ist dennoch aufgerufen, sorgsam mit dem Wasser umzugehen und sich vor der Hitze zu schützen.
Tourismusförderung soll weitergeführt werden
Mit einem Nachtrag zum Tourismusgesetz schlägt die Regierung dem Kantonsrat Massnahmen vor, um die Tourismusförderung im heutigen Umfang aufrechtzuerhalten. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Zudem reicht sie eine Kommissionsmotion ein.
Kommission spricht sich für flächendeckende schulergänzende Betreuung aus
Mit drei Nachträgen zum Volksschulgesetz sollen zwei gutgeheissene Motionen umgesetzt sowie die Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule angepasst werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf zwei der Nachträge einzutreten und auf einen Nachtrag nicht einzutreten.
Herausforderungen der Alterspolitik angehen
Im Auftrag der Regierung und der Vereinigung der St.Galler Gemeinde-präsidentinnen und -präsidenten (VSGP) wurde ein Bericht erstellt, der die Schwerpunkte der zukünftigen Ausrichtung der Alterspolitik im Kanton St.Gallen umfassend darlegt. Die vorberatende Kommission hat diese «Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik» ausführlich beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Gesuchter Berufsnachwuchs für die Forstbranche
13 Forstwarte aus den Kantonen St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden erhielten ihre verdiente Anerkennung zur bestandenen Lehrabschlussprüfung. Die jungen Berufsleute sind sehr gesuchte Fachkräfte für die Waldbewirtschaftung.
IRKA-Vorsitz wechselt nach St.Gallen
Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA) tagte heute in St.Gallen. Unter anderem wurden ökologische Massnahmen im oberen Bereich des Alpenrheins vorgestellt. Ausserdem wechselte heute der IRKA-Vorsitz von Graubünden nach St.Gallen: Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli übergab die Leitung an Regierungsrätin Susanne Hartmann.
Gesetz für zusätzliche Unterstützung in der Ukraine
Die Regierung legt für die zusätzliche Unterstützung humanitärer Vorhaben zugunsten der Bevölkerung in der Ukraine ein Gesetz über Massnahmen zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs vor. Der Kantonsrat wird darüber in der Septembersession beraten. Angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten und der Not in der Ukraine ist eine zusätzliche Unterstützung angezeigt und dringlich. Der Kanton St.Gallen trägt damit der humanitären Tradition der Schweiz Rechnung und zeigt sich solidarisch mit der notleidenden ukrainischen Bevölkerung.