Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 93
II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung
Die Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (im Folgenden II. Nachtrag zum EG-WaG) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben.
Digitalisierung in der Kulturförderung
Das Einreichen und die Bearbeitung von Gesuchen wird für Kulturschaffende und Kulturförderorganisationen noch einfacher: Seit Anfang Jahr sind mit der Kulturförderung der Stadt St.Gallen und der Kulturstiftung des Kantons Thurgau zwei neue Partner bei der Online-Lösung des Amtes für Kultur dabei. Diese ermöglicht es, ein Gesuch einmal zu erfassen und an verschiedene Kulturförderstellen gleichzeitig einzureichen.
Finanzkommission plant mit Lohnerhöhung
Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. So beantragt die Finanzkommission eine allgemeine Lohnerhöhung, reduziert aber auf der anderen Seite die vorgesehenen Mittel für den Ausbau von Stellen.
Fachpersonen bei Früherkennung unterstützen
Fachpersonen, die mit Kindern und Jugendlichen sowie deren Bezugspersonen arbeiten, sollen Anzeichen von Belastungen bei Kindern und Jugendlichen oder eine Kindeswohlgefährdung früh erkennen. Um sie in dieser Rolle zu stärken, hat der Kanton St.Gallen Grundlagen und Instrumente erarbeitet. Diese sind unter dem Titel «heb! – hinschauen. einschätzen. begleiten.» online ersichtlich.
Umfangreiche Untersuchungen wegen illegal hergestellten COVID-19-Zertifikaten
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen führt umfangreiche Strafuntersuchungen im Zusammenhang mit über 9'000 illegal hergestellten COVID-19-Zertifikaten. Zehn Personen, welche in die Herstellung solcher Zertifikate involviert sein sollen, wurden festgenommen. Sie sowie die Abnehmerinnen und Abnehmer der illegal hergestellten Zertifikate trifft der Vorwurf der Urkundenfälschung. Der Kanton St.Gallen hat beim Bund das Prozedere der Zertifikats-Generierung wiederholt moniert. Mittlerweile wurden seitens des Bundes Anpassungen in Aussicht gestellt.
Sanierungskonzept für Regionalgefängnis etappiert umsetzen
Die geplante Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sollen zeitnah erfolgen. Das Baugelände ist jedoch schadstoffbelastet und muss zuerst saniert werden. Die Mehrkosten dafür betragen 17 Millionen Franken. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.
Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes präzisieren
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat den II. Nachtrag zum Gesetz über das Öffenlichkeitsprinzip beraten. Die Kommission erachtet die Präzisierungen des Geltungsbereichs und den angepassten Gesetzestitel als sinnvoll und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.
Coronavirus: PCR-Testkapazitäten werden priorisiert
Der Kanton St.Gallen folgt den Empfehlungen des Bundes und priorisiert ab nächster Woche die PCR-Testkapazitäten. Grund dafür ist der sehr hohe Testbedarf. Das bedeutet, dass am 28. Januar 2022 zum letzten Mal Ausbruchstestungen an Schulen durchgeführt werden. Ebenso beendet der Kanton die repetitiven Testungen in Firmen und der Verwaltung. Mit dieser Priorisierung möchte der Kanton sicherstellen, dass Personen mit Symptomen schnell eine PCR-Testmöglichkeit und das Resultat erhalten.
Revisionsbedarf zur Ermöglichung anstehender Ortsplanungsrevisionen
Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbedürftig erwiesen. Die Regierung unterbreitete dem Kantonsrat Ende letzten Jahres dafür in einem II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die entsprechenden Gesetzesnachträge. Die vorberatende Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, auf diesen II. Nachtrag einzutreten und einzelne Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen.
Regierung verabschiedet Wahlkalender
Mit Blick auf die Erneuerungswahlen 2023/2024 in Bund, Kanton und Gemeinden hat die Regierung die Wahltage sowie die Einreichefristen für Wahlvorschläge festgesetzt.