Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 5
Neues Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona
In Rapperswil-Jona entsteht im Südquartier ein neues Berufs- und Weiterbildungszentrum. Die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster wird in den Standort integriert. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Botschaft zum Neubau verabschiedet. Sie legt damit den Grundstein für eine zeitgemässe Berufsbildung in der Region See-Gaster.
Verfahren für Rhesi vereinfachen
Die Dämme des Alpenrheins zwischen Illmündung und Bodensee sind sanierungsbedürftig und die Abflusskapazität des Rheins muss für den Hochwasserschutz erhöht werden. Für die Umsetzung dieses Grossprojekts ist ein Verfahrensgesetz nötig. Dieses hat die vorberatende Kommission beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Verfahren für Rhesi vereinfachen
Die Dämme des Alpenrheins zwischen Illmündung und Bodensee sind sanierungsbedürftig und die Abflusskapazität des Rheins muss für den Hochwasserschutz erhöht werden. Für die Umsetzung dieses Grossprojekts ist ein Verfahrensgesetz nötig. Dieses hat die vorberatende Kommission beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Kommission will Gemeindeautonomie hochhalten
Die St.Galler Regierung will offene Fragen in der Gemeindegesetzgebung mit sechs Gesetzesnachträgen klären. Auf zwei der Nachträge beantragt die vorberatende Kommission Nichteintreten. Auf vier der Nachträge beantragt sie Eintreten, jedoch mit gewissen Präzisierungen.
Tiefbauamt lädt zum Engineers’ Day ein
Wie baut man eine Brücke? Wie funktioniert das Linthwerk? Das kantonale Tiefbauamt lädt interessierte Personen am Dienstag, 4. März 2025, zum Engineers' Day 2025 ein. Fachpersonen geben Einblicke in verschiedene Facetten des Ingenieurwesens.
Strassengesetz für attraktive Velowege anpassen
Die neue Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen und der dazugehörige Nachtrag zum Strassengesetz zielen auf die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Ausschreibung für neue Justizsoftware startet
Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, eine neue Justizsoftware zu beschaffen. Ziel ist ein durchgängig digitales, medienbruchfreies Verfahren. Die Ausschreibung beginnt am 17. Februar.
Regierung gegen völkerrechtswidrige Regelung
Der Kantonsrat will, dass Gemeinden anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Sozialhilfe auch in Form von Wohnraum zuweisen können. Dies würde deren Niederlassungsfreiheit einschränken. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf an den Kantonsrat überwiesen, beantragt jedoch, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Denn ein juristisches Gutachten zeigt, dass eine solche Regelung gegen das Völkerrecht und das Schweizer Bundesrecht verstossen würde.
Vergünstigungen für Kinderbetreuung vereinheitlichen
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im ganzen Kanton einheitlicher gestalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie hat dem Kantonsrat eine entsprechende Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes zugeleitet.
Turbokreisel im Test bei Autobahnanschluss Au
Beim Autobahnanschluss Au läuft derzeit der erste Versuchsbetrieb für eine neue Verkehrsführung. Ab Montag, 10. Februar 2025, bereitet das kantonale Tiefbauamt den zweiten Versuchsbetrieb vor. Dafür wird der Kreisel als sogenannter Turbokreisel markiert. Nach einer zweiwöchigen Eingewöhnungsphase wird der Verkehrsablauf mit Videokameras aufgezeichnet.
Regierung hat neuen Universitätsrat der HSG gewählt
Die Regierung hat die Mitglieder und den Präsidenten des Universitätsrats der Universität St.Gallen (HSG) gewählt. Als Präsident des obersten Organs der HSG hat sie Zeno Staub bestimmt. Die Wahl wird in der Frühjahrssession 2025 dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.