Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 32
Linienführung A15-Gaster ist naturschutzkonform
Das 2023 überarbeitete Projekt Regionale Verbindungsstrasse A15-Gaster (RVS) führt zu keiner zusätzlichen Beeinträchtigung des Schutzgebiets Kaltbrunner Riet. Zu diesem Schluss kommt die eidgenössische Natur- und Heimatschutz-kommission. Die vorliegende Variante führe gegenüber heute voraussichtlich sogar zu einer Verbesserung. Das Tiefbauamt finalisiert nun das Genehmigungsprojekt und unterbreitet es 2024 den Standortgemeinden zur Stellungnahme.
Etwas mehr Stellensuchende als im Vorjahr
Ende November 2023 waren aus dem Kanton St.Gallen 8'950 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 53 mehr als vor Jahresfrist und 399 mehr als noch Ende Oktober. Die Zahl der offenen Stellen sinkt auf rund 3'900. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 1'200 Mitarbeitende.
Hilfe für Flüchtlinge aus Berg-Karabach
Zehntausende Menschen sind diesen Herbst aus der Region Berg-Karabach nach Armenien geflüchtet. Die Regierung unterstützt die Unterbringung und Integration der Betroffenen mit einem Nothilfebeitrag aus dem Lotteriefonds.
Gemeinsame Vision für Bodenseeraum
Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben ein gemeinsames Zielbild für den Bodenseeraum im neuen Raumkonzept Schweiz erarbeitet. Ziel ist die Etablierung des «Internationalen Bodenseeraums» als starker Hightech-Standort, vernetzter Bildungs- und Forschungsstandort und attraktiver grenzüberschreitender Lebensraum.
Wechsel auf neues Rechnungsmodell abgeschlossen
Die Gemeindefinanzstatistik 2022 zeigt, dass 63 von 77 politischen Gemeinden ihre Rechnung positiv abschliessen. Insgesamt erzielten diese im Jahr 2022 Überschüsse von rund 135 Millionen Franken. Dabei führten erstmals sämtliche politische Gemeinden des Kantons St.Gallen ihre Rechnung nach dem neuen Rechnungsmodell RMSG.
Bewährte Integrationsarbeit fortsetzen
Der Kanton St.Gallen hat die Programmvereinbarung mit dem Bund zum kantonalen Integrationsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 unterzeichnet. Damit wird die bewährte spezifische Integrationsarbeit von Kanton und Gemeinden in den nächsten vier Jahren fortgeführt.
Aus der Wintersession 2023
Der Kantonsrat tagte vom 27. - 29. November 2023 im Kantonsratssaal.
Regierungsrat Fredy Fässler legt Amt nieder
Fredy Fässler hat sich aus gesundheitlichen Gründen schweren Herzens entschieden, seine Amtsgeschäfte als Mitglied der Regierung und als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes per sofort niederzulegen. Fredy Fässler ist ab sofort und bis zum Ende der Amtsdauer krankgeschrieben. Die Regierung unterstützt diesen Entscheid, dankt Fredy Fässler für das langjährige Engagement zu Gunsten des Kantons und wünscht ihm vor allem Gesundheit.
Bund sagt Ja zur Regulation des Calfeisentalrudels
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Wolfsrudels im Calfeisental eingereicht, weil dieses zahlreiche Nutztiere in geschützten Herden gerissen hat. Der Bund hat dieses Gesuch gutgeheissen. Der Kanton wird nun die Entfernung des gesamten Calfeisental-Rudels verfügen.
Regierung will Polizeigesetz modernisieren
Mit der Revision des Polizeigesetzes will die Regierung die präventive Polizeiarbeit regeln. Die Vernehmlassung zur Ergänzungsbotschaft stiess weitgehend auf positives Echo. Einige Teilnehmende kritisierten die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Die Regierung will an der Einführung festhalten.