Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 121
Kanton prüft Verbesserungen an A15-Gaster
Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission ENHK hat die Auswirkungen der regionalen Verbindungsstrasse A15-Gaster auf das Naturschutzgebiet Kaltbrunner Riet untersucht. Aufgrund des heutigen Projektstands kommt sie zum Schluss, dass das Vorhaben Natur und Umwelt beeinträchtigen würde. Die Fachstellen des Kantons werden das Gutachten sorgfältig analysieren und Verbesserungen am Projekt prüfen.
Erste Covid-19-Impfungen erfolgt
Heute Nachmittag ist im Kanton St.Gallen die Impfaktion gegen das Coronavirus gestartet. In zwei Betagten- und Pflegeheimen im Toggenburg wurden die ersten Impfungen durchgeführt. Zuerst werden gemäss der Impfstrategie des Bundes besonders gefährdete Personen geimpft. Die Corona-Impfung ist freiwillig und kostenlos. Über die Impfmöglichkeiten im Kanton St.Gallen wird laufend informiert auf sg.ch/coronavirus.
Vollelektronische Steuererklärung ermöglichen
Änderungen im Bundesrecht sowie eine überwiesene Motion des Kantonsrates machen Anpassungen im kantonalen Steuerrecht erforderlich. Neu geschaffen werden soll zudem die gesetzliche Grundlage, um Steuererklärungen vollelektronisch einzureichen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und unterbreitet ihm gleichzeitig eine Motion, welche die Steuerbefreiung von politisch tätigen juristischen Personen thematisiert.
Finanzaussichten zeigen Handlungsbedarf auf
Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 verabschiedet. Die finanzielle Lage wird in den nächsten Jahren schlechter sein als in der jüngsten Vergangenheit. Grund dafür sind insbesondere der konjunkturelle Einbruch der Gesamtwirtschaft im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, die finanziellen Effekte der Steuerreform, die Reformen beim Bundesfinanzausgleich sowie verschiedene aufwandseitige Effekte. Die Regierung lanciert deshalb ein Projekt, um ein nachhaltiges Haushaltsgleichgewicht zu erreichen.
Kreuzung Augarten in Uzwil entlasten
Die Augarten-Kreuzung beim Autobahnanschluss in Uzwil ist stark ausgelastet. In den Spitzenstunden staut sich der Verkehr regelmässig und es kommt zu Unfällen. Ein Umbau soll die Kreuzung leistungsfähiger und sicherer machen. Die Regierung hat nun die Botschaft für das Bauvorhaben verabschiedet. In der Aprilsession 2021 berät der Kantonsrat den Kreditbedarf von 7,9 Millionen Franken.
Regierung senkt Grenze auf 100 Stellenprozent per 11. Januar 2021
Die Regierung reduziert die Mindestanforderungen für die Gesuchsteller von Härtefallmassnahmen deutlich. Ab dem 11. Januar 2021 muss ein Unternehmen nur noch Personal im Umfang von mindestens 100 Stellenprozent anstatt 300 Stellenprozent beschäftigt haben, um Unterstützungsgelder beantragen zu können. Zudem stehen im Kanton St.Gallen neu fast 100 Millionen Franken statt wie bisher rund 23 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen zur Verfügung.
Ausfallentschädigung auch für Kulturschaffende
Neu können auch Kulturschaffende wieder Finanzhilfen für coronabedingte Ausfälle beantragen. Bis Ende 2021 stehen aktuell noch 12,7 Millionen Franken für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung. Nachdem der Bund die Covid-19-Kulturverordnung angepasst hat, übernimmt der Kanton St.Gallen die vorgesehene Ausweitung der Anspruchsberechtigten. Die Regierung plant, dem Kantonsrat ein entsprechendes Gesetz für die Beratung in der Aprilsession zuzuleiten.
Kanton erarbeitet neue Strassenfinanzierung
Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bezahlen jedes Jahr eine Motorfahrzeugsteuer. Mit den Einnahmen finanziert der Kanton zu einem grossen Teil den Bau, Betrieb und Unterhalt seiner Strassen. Wie die Motorfahrzeugsteuer künftig erhoben wird und wohin diese Finanzmittel fliessen, will die Regierung mit einem Projekt prüfen. Damit erfüllt sie einen Auftrag des Kantonsrates.
Skigebiete können ab morgen öffnen
Das Gesundheitsdepartement kommt nach Prüfung der aktuellen epidemiologischen Situation zum Schluss, dass die Skigebiete im Kanton St.Gallen ab dem 31. Dezember 2020 wieder geöffnet werden können.
Kommission spricht sich für Ausgleich aus
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt einstimmig Corona-bedingte Zahlungen in der Höhe von 42,3 Millionen Franken zugunsten von Spitälern und Kliniken im Kanton St.Gallen. Damit werden die Ertragsausfälle für die Zeit vom 17. März bis 26. April 2020 entschädigt. Während dieser Zeit mussten die Spitäler und Kliniken auf Wahleingriffe verzichten. Ebenfalls blickt die Kommission bereits auf die nächste Vorlage, in welcher Härtefallmassnahmen für weitere Branchen diskutiert werden.