Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 80
Lotteriefonds fördert Vielversprechendes
Die Regierung beantragt beim Kantonsrat rund 5,5 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit.
Zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bodenseeraum stärken
Heute hat in St.Gallen das Pilottreffen der geplanten Regierungskommission Bodensee stattgefunden. Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz haben eruiert, wie die Erreichbarkeit im Bodenseeraum verbessert werden kann. Mit der geplanten Regierungskommission Bodensee möchten die vier Länder die zwischenstaatliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region verstärken. Der Besuch von Bundespräsident Ignazio Cassis unterstreicht die Bedeutung der geplanten neuen Plattform.
Kanton plant und baut das neue BWZ in Rapperswil
Der Kanton wird den Neubau für das Berufs- und Weiterbildungszentrum Rapperswil-Jona selbst planen und bauen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Stadt Rapperswil-Jona im Auftrag des Kantons das Gebäude erstellt. Neue Abklärungen zeigen nun, dass das Projekt mit dieser Aufgabenteilung nicht rascher realisiert werden kann. Am dafür vorgesehenen Standort im Südquartier hält der Kanton fest.
Unternehmen sollen weitere Härtefallgelder erhalten
Der Bundesrat erliess im Februar 2022 die Covid-19-Härtefallverordnung 2022. Gestützt darauf sieht die Regierung ein erneutes Härtefallmassnahmenprogramm 2022 und weitere Anpassungen im kantonalen Gesetz vor. In der Aprilsession 2022 wies der Kantonsrat das Geschäft an die vorberatende Kommission zurück. Nach erneuter Beratung unterbreitet die vorberatende Kommission dem Kantonsrat neue Anträge betreffend die Härtefallprogramme 2021 und 2022 und sieht vor, die Unterstützung von Seilbahnunternehmen aus dem Gesetz zu streichen.
Neue Kantonsärztin gewählt
Die Regierung hat die stellvertretende Kantonsärztin Dr. Katharina Schenk-Jäger neu als Kantonsärztin gewählt. Sie tritt am 1. Januar 2023 die Nachfolge von Dr. Danuta Zemp an.
Die Finanzierung der St.Galler Strassen prüfen
Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bezahlen jedes Jahr eine Motorfahrzeugsteuer. Mit den Einnahmen finanziert der Kanton zu einem grossen Teil den Bau, Betrieb und Unterhalt seiner Strassen. Wie die Motorfahrzeugsteuer künftig erhoben wird und wohin diese Finanzmittel fliessen, hat die Regierung untersucht. Nun liegen Varianten vor, welche die Regierung bis am 30. Juni 2022 in die Vernehmlassung schickt.
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen
Zwischenstand und Thesen zur Vernehmlassung.
Buchvorstellung «Draussen abtauchen»
Der Autor Uwe Habenicht stellt am Freitag, 6. Mai, im Café St.Gall in der Bibliothek Hauptpost im Dialog mit Matthias Wenk sein neues Buch über die spirituelle Sehnsucht in der Natur vor.
Ausweisverlängerung direkt beim Kanton beantragen
Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung B sowie Niederlassungsbewilligung C ausländischer Staatsangehöriger werden ab sofort direkt beim kantonalen Migrationsamt beantragt. Auch ein Duplikatsausweis kann mit dem Verlustrapport der Polizei direkt beim Migrationsamt bestellt werden.
Beratungsangebot neu für alle Erwachsenen kostenlos
Die Regierung hebt die Gebühren für Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen per 1. Mai 2022 auf. Somit können neu alle im Kanton St.Gallen wohnhaften erwachsenen Personen von einem kostenlosen Beratungsangebot profitieren. Mit «viamia» war kürzlich schweizweit eine kostenlose Standortbestimmung initiiert worden, allerdings nur für Personen über 40.