Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 37
Regierungsrat Fredy Fässler legt Amt nieder
Fredy Fässler hat sich aus gesundheitlichen Gründen schweren Herzens entschieden, seine Amtsgeschäfte als Mitglied der Regierung und als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes per sofort niederzulegen. Fredy Fässler ist ab sofort und bis zum Ende der Amtsdauer krankgeschrieben. Die Regierung unterstützt diesen Entscheid, dankt Fredy Fässler für das langjährige Engagement zu Gunsten des Kantons und wünscht ihm vor allem Gesundheit.
Bund sagt Ja zur Regulation des Calfeisentalrudels
Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Wolfsrudels im Calfeisental eingereicht, weil dieses zahlreiche Nutztiere in geschützten Herden gerissen hat. Der Bund hat dieses Gesuch gutgeheissen. Der Kanton wird nun die Entfernung des gesamten Calfeisental-Rudels verfügen.
Regierung will Polizeigesetz modernisieren
Mit der Revision des Polizeigesetzes will die Regierung die präventive Polizeiarbeit regeln. Die Vernehmlassung zur Ergänzungsbotschaft stiess weitgehend auf positives Echo. Einige Teilnehmende kritisierten die Einführung der automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung. Die Regierung will an der Einführung festhalten.
Nach Lehre prüfungsfrei Berufsmaturität starten
Der Kanton St.Gallen ändert auf das Schuljahr 2024/25 die Aufnahmebedingungen für den Lehrgang zur Berufsmaturität nach der Lehre. Neu ist mit einem Notenschnitt ab 5,0 ein prüfungsfreier Eintritt möglich. Bisher war dafür eine Aufnahmeprüfung erforderlich.
Entschädigung für freipraktizierende Ärzteschaft steigt
Die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte in den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau und St.Gallen sind sich seit dem 1. Januar 2019 mit den Krankenversicherern uneinig über die Höhe der Entschädigung für ärztliche Leistungen. Die Kantonsregierungen haben nun die Entschädigung von bisher 83 Rappen je Taxpunkt auf neu 86 Rappen erhöht.
Stabile Zahlen Kindes- und Erwachsenenschutz
Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutz-behörden (KESB) haben den jährlichen Kenndatenbericht zu den Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen veröffentlicht. Die Daten zeigen, dass die Schutzmassnahmen bei Erwachsenen sowie bei Kindern und Jugendlichen leicht angestiegen sind. Im interkantonalen Vergleich liegt der Kanton St.Gallen im Durchschnitt.
Gemeinsam gegen geschlechterspezifische Gewalt
Die Kampagne «Toxic Love» sensibilisiert zwischen dem 25. November und dem 10. Dezember 2023 auf Social Media für geschlechterspezifische Gewalt. Sie ist Teil der «16 Tage gegen Gewalt an Frauen». Diese fokussieren dieses Jahr auf das Thema psychische Gewalt.
St.Galler Jugendprojekte ausgezeichnet
Im Krempel in Buchs fand am vergangenen Samstag das interregionale Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs 2023 statt. Die St.Galler Projekte «Stray Dog – Short Film», «St.Gallen Helps Ukraine» und «St.Gallen als Street-Art-Stadt» sicherten sich zusammen mit dem Vorarlberger Projekt «Angekommen» die Podestplätze.
Anpassungen am Finanzausgleich in Vernehmlassung
Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des innerkantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass das Instrument grundsätzlich funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt, obschon eine markante Vergrösserung der Unterschiede bei den Steuerfüssen festzustellen ist. Dennoch möchte die Regierung das aktuelle System so beibehalten. Sie schlägt jedoch Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Kanton möchte Calfeisental-Rudel eliminieren
Am 1. Dezember 2023 tritt die neue eidgenössische Jagdverordnung in Kraft. Diese ermöglicht in begründeten Fällen den präventiven Abschuss ganzer Wolfsrudel. Von dieser Regelung macht der Kanton St.Gallen nun Gebrauch. Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei (ANJF) hat beim Bund ein Gesuch zur Regulation des Calfeisental-Rudels eingereicht.