Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 37
Finanzierung der St.Galler Strassen sicherstellen
Die Regierung führte 2022 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer durch. Ziel ist, die Finanzierung der Strassen sicherzustellen. Die Motorfahrzeugsteuer soll künftig nicht mehr nur das Gewicht der Fahrzeuge berücksichtigen, sondern auch deren Leistung und Energieeffizienz. Die erarbeiteten Gesetzesänderungen gehen nun in die Vernehmlassung.
Haushaltsentwicklung von Unsicherheiten geprägt
Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027 sowie den Bericht Langfristige Finanzperspektiven 2023 verabschiedet. Nach hohen operativen Defiziten im Budget 2024 sowie im Planjahr 2025 reduzieren sich diese bis ins Planjahr 2027 deutlich. Die Finanzplanung und die längerfristigen finanziellen Perspektiven sind indessen von verschiedenen Unsicherheiten und Risiken geprägt.
Kein Feuerwerk auf dem Klosterplatz abbrennen
Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt an Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils hunderte von Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Aus Sicherheitsgründen gilt auf dem Klosterplatz auch in diesem Jahr ein striktes Feuerwerksverbot.
Neuregelung der Prämienverbilligung vorberaten
Die Regierung legt dem Kantonsrat eine Anpassung der Regeln für die Verbilligung der Krankenkassenprämien von Sozialhilfebeziehenden vor. Die vorberatende Kommission begrüsst diese und beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.
Über 1'000 Kandidierende für Kantonsratswahl
Heute Freitagabend um 17 Uhr ist die Eingabefrist für Wahlvorschläge für die Kantonsrats- und Regierungswahlen vom 3. März 2024 abgelaufen. Bei der Staatskanzlei sind 78 Listen für die Kantonsratswahl eingereicht worden, gleich viele wie vor vier Jahren. Um die sieben Sitze in der Regierung kämpfen 13 Kandidatinnen und Kandidaten.
Kanton will Ausbildung in der Pflege fördern
Mit einem neuen Gesetz zur Umsetzung der Pflegeinitiative will der Kanton St.Gallen dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken. Im Fokus stehen bei Bund und Kanton die diplomierten Pflegefachpersonen der Höheren Fachhochschule HF und der Fachhochschule FH.
Kommission befürwortet Ausbau der Spezialpflege
Mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz will die Regierung eine neue gesetzliche Grundlage für die Bereitstellung und Finanzierung spezialisierter Langzeitpflege schaffen. Das Ziel ist ein bedarfsgerechtes Angebot im Kanton, um teure externe Angebote nur in Ausnahmefällen nutzen zu müssen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und stellt ergänzende Anträge.
Wildhut erlegt Jungwolf im St.Galler Weisstannental
Letzte Nacht hat die Wildhut im Weisstannental einen männlichen Jungwolf erlegt. Er war Teil des Calfeisenrudels. Für dieses hatte das Amt für Natur, Jagd und Fischerei den Abschuss verfügt.
Neuer Waldratspräsident im Sarganserland
Die Waldregion 3 Sargans hat einen neuen Waldratspräsidenten. Mario Mullis aus Bad Ragaz übernimmt am 1. Januar 2024 das Amt von Ruedi Meli aus Mels.
Öffnungszeiten der Verwaltung während der Feiertage
Die Büros und Schalter der kantonalen Verwaltung sind am Montag und Dienstag, 25. und 26. Dezember 2023, sowie am Montag und Dienstag, 1. und 2. Januar 2024, geschlossen. Die üblichen Öffnungszeiten gelten von Mittwoch, 27. Dezember, bis Freitag, 29. Dezember 2023, sowie wieder ab Mittwoch, 3. Januar 2024.