Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 72
Harmonisiertes Beschaffungsrecht umsetzen
Der Bund ratifizierte im Jahr 2020 das revidierte Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kantone sind zu dessen Umsetzung verpflichtet und haben deswegen die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) totalrevidiert. In einem nächsten Schritt geht es für den Kanton St.Gallen darum, der neuen Vereinbarung beizutreten und Vollzugsbestimmungen zu erlassen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Sichere Ergebnisermittlung von Wahlen und Abstimmungen
Die Kantone Thurgau und St.Gallen haben ein neues Ergebnisermittlungssystem für Wahlen und Abstimmungen beschafft. Es soll voraussichtlich 2023 produktiv eingesetzt werden. Bevor das neue System eingeführt wird, wird der Quellcode offengelegt und ein Bug-Bounty-Programm durchgeführt. Damit können allfällige Verbesserungen vorgenommen und das neue Ergebnisermittlungssystem noch sicherer gemacht werden.
Viele Verstösse gegen den Jugendschutz
Im Jahr 2021 wurden in 536 Verkaufsstellen im Kanton St.Gallen Alkohol- und Tabak-Testkäufe durchgeführt. Die durchschnittliche Verstossquote blieb im Vergleich zum Vorjahr gleich, stieg verglichen mit der Zeit vor der Corona-Pandemie jedoch stark an. Die Ergebnisse lassen einen Zusammenhang mit der Pandemie vermuten.
Staatsarchiv erhält ein neues Zuhause
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat mit 71.56 Prozent dem Neubau des Staatsarchivs am Standort Waldau in St.Gallen zugestimmt. Somit erhält das historische Gedächtnis des Kantons für 36 Millionen Franken ein neues Zuhause. Der Umbau des neuen Standortes beginnt 2025. Der Bezug ist auf 2028 vorgesehen.
Berufsfachschulen sollen Kompetenzzentren werden
Die Regierung hat eine Strategie zur Entwicklung der Schulen der Sekundarstufe II verabschiedet. Handlungsbedarf besteht bei den Berufsfachschulstandorten. Diese sollen künftig Kompetenzzentren für ähnliche Berufe bilden. Der Bericht zum Postulat «Strategische Investitionsplanung für Sekundarstufe II» beleuchtet hierfür mehrere Optionen. Zwei davon beurteilt die Regierung als zweckmässig und umsetzbar.
Ostschweizer Kantone gegen Test-Systemwechsel
Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen von St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Zuständigkeitsordnung festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter lehnen die Kantone klar ab.
Blaualgen: Kampagne informiert über Gefahren
Das Gift einer Blaualgenblüte im Zürich-Obersee war letzten Sommer mit grosser Wahrscheinlichkeit für den Tod mehrerer Hunde verantwortlich. Um solche Ereignisse zu vermeiden, orientiert das Amt für Wasser und Energie (AWE) mit einer Kampagne über Blaualgen und über das richtige Verhalten, wenn sie in grosser Zahl in Gewässern auftreten.
Datenschutz und IT-Sicherheit zusammendenken
Die kantonale Fachstelle für Datenschutz hat ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2021 veröffentlicht. Um die komplexen Aufgaben erfüllen zu können, braucht es zunehmend Wissen aus dem Bereich der IT-Sicherheit. Die Fachstelle für Datenschutz wird deshalb Ressourcen für die Schaffung einer entsprechenden Stelle beantragen. Ausserdem im Fokus standen das Thema E-Government, der Chatbot des Handelsregisters sowie die Fachstelle für Datenschutz in Oberuzwil.
Neues RAV in Rapperswil-Jona öffnet seine Pforten
Nach Monaten der Planung kann das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) in Rapperswil seine neuen Büroräumlichkeiten beziehen. Ab dem 18. Mai 2022 werden die Stellensuchenden am neuen Standort an der Neuen Jonastrasse 60 in einer offenen Bürolandschaft betreut. Die letzten Beratungsgespräche am bisherigen Standort finden am 12. Mai 2022 statt.
Sperrung Umfahrungen Wattwil und Lichtensteig
Die Bauarbeiten für die Umfahrung Wattwil (2. Etappe) neigen sich dem Ende zu. Vor der Eröffnung im September 2022 sind Arbeiten an der Umfahrung Lichtensteig und der bestehenden Umfahrung Wattwil (1. Etappe) nötig. Aufgrund der Arbeiten müssen diese Umfahrungsstrassen in den kommenden Monaten teilweise gesperrt werden.