Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 72
Unsensibel und gedankenlos, aber nicht strafbar
Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 13. April 2022 im Fall des Rorschacher "Mohrenkopf"-Verkäufers (ST.2021.71-SK3) den Freispruch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung bestätigt. Aufgrund der konkreten Umstände war die Verkaufsaktion nicht rassendiskriminierend im Sinne des Gesetzes. Dem Beschuldigten kann zudem nicht nachgewiesen werden, dass er eine Herabsetzung dunkelhäutiger Menschen gewollt oder in Kauf genommen hat.
«eifach gsund» an der OFFA in Halle 9.1
Mit der Sonderschau «eifach gsund» präsentiert das Amt für Gesundheitsvorsorge in Kooperation mit verschiedenen Partnern wertvolle Informationen, spannende Tipps und Spiele für Jung und Alt.
Analysebericht zur Sozialhilfestatistik 2020
Die Fachstelle für Statistik hat in der Reihe «Statistik aktuell» den aktuellen Analysebericht zu den bedarfsabhängigen Sozialleistungen publiziert. Er präsentiert Basiskennzahlen aus dem Jahr 2020 zu Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Elternschaftsbeiträgen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen sowie Kennzahlen zur Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Ein Spezialteil beleuchtet die Vergabe von kantonalen Corona-Hilfen an armutsgefährdete Personen.
Neue Waldräte für Waldregion 1
Die fünf Waldregionen im Kanton St.Gallen werden von den jeweiligen Waldräten geführt. In der Waldregion 1 kommt es zu zwei Mutationen. Die Gemeindevertreter Caroline Bartholet und Roland Hardegger ersetzen die zurücktretenden Waldräte Roman Habrik und Monika Scherrer.
Veränderungen im Café St.Gall Bibliothek Hauptpost
In gegenseitigem Einvernehmen lösen der Kanton St.Gallen und die Café St.Gall GmbH den Pachtvertrag für den Betrieb des Café St.Gall in der Bibliothek Hauptpost auf.
Alkoholprävention am Jugendtag 2022
Genussmittel oder Gift? Am diesjährigen Jugendtag klärten Fachleute die Jugendlichen über die Risiken und Auswirkungen des Alkoholkonsums auf. Die Alkoholprävention hat noch stärker an Bedeutung gewonnen, da die Jugendlichen während der Pandemie teilweise mehr Alkohol konsumiert haben. Dies zeigt eine Studie von Sucht Schweiz.
Eckwerte für kantonales Asylzentrum Uznach geklärt
Der Kanton St.Gallen und der Zweckverband Pflegezentrum Linthgebiet haben in den letzten Wochen Verhandlungen geführt über einen Mietvertrag zur befristeten Nutzung des ehemaligen Pflegezentrums in Uznach als kantonales Asylzentrum. In den wesentlichen Eckpunkten konnten sich die Vertragsparteien einigen. Mit der Unterzeichnung des Vertrages wird jedoch zugewartet, da besondere Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner angehört und gegebenenfalls mitaufgenommen werden sollen. Eine Informationsveranstaltung findet am 26. April 2022 statt.
Metropolitanraum Bodensee anerkennen
Der Agglomerationsraum zwischen Wil, St.Gallen-Bodensee, Rheintal und Werdenberg Liechtenstein weist Eigenschaften eines Metropolitanraums auf. Mit der Anerkennung als Metropolitanraum würde die Region den Stellenwert erhalten, der ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Sie wird damit attraktiver für Investitionen und Unternehmensansiedelungen.
Das Staatsarchiv braucht mehr Raum
Das Staatsarchiv soll an einem neuen Standort konzentriert werden und mehr Platz erhalten. Dafür will der Kanton das Studienzentrum Waldau der «OST – Ostschweizer Fachhochschule» am Schönauweg 4 in St.Gallen umbauen und erweitern. Am 15. Mai 2022 entscheidet das Stimmvolk über die Vorlage.
Das Planungs- und Baugesetz rasch anpassen
Die Regierung legte für das neue Planungs- und Baugesetz einen zweiten und dritten Nachtrag vor, weil einige Bestimmungen präzisierungs- und revisionsbedürftig waren. Der Kantonsrat hat in der Februarsession 2022 den zweiten Nachttrag an die vorberatende Kommission zurückgewiesen, um einzelne Bestimmungen nochmals zu beraten. Die Kommission hat diese vier Themenbereiche erneut beraten und beantragt dem Kantonsrat erneut Eintreten.