Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 139
Regierung verabschiedet St.Galler Energiekonzept 2021–2030
Das Energiekonzept 2021–2030 legt Ziele und Massnahmen fest, um den CO2-Ausstoss weiter zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Zuwachs des Strombedarfs zu bremsen. Zudem sollen erneuerbare Energien in der Energieversorgung eine tragende Rolle übernehmen und verstärkt zugebaut werden. Die Regierung hat das Konzept verabschiedet und dem Kantonsrat für die weitere Behandlung zugeleitet.
Kommission will zukunftsfähige Strategie
Die vorberatende Kommission zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Qualität in den Spitälern und die Finanzen langfristig zu sichern. Sie unterstützt deshalb im Grundsatz das Konzept «4plus5». Die Kommission will aber den Standort Walenstadt im Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte aufnehmen. Sie verkürzt im Gegenzug aber auch die Frist für den Prüfbericht zur Zukunft des Spitals auf zwei Jahre. Zudem sieht die Kommission Aufträge für die Regierung zu den Standorten Wil und Flawil vor.
Firmen müssen Kurzarbeitsanspruch erneuern
Als Folge der Coronapandemie haben im Kanton St.Gallen über 9000 Unternehmen Kurzarbeit vorangemeldet und eingeführt. Der Bundesrat hat nun am 12. August das Vorgehen bis Ende Jahr festgelegt. Als Folge davon läuft der Grossteil der vom Kanton ausgestellten Bewilligungen per 31. August 2020 aus. Wer ab September weiterhin Kurzarbeit abrechnen will, muss jetzt eine Verlängerung beantragen.
Gewässerqualität ist häufig ungenügend
Zahlreiche kleine Fliessgewässer im Kanton St.Gallen sind in einem schlechten Zustand. Besonders betroffen sind stark verbaute Bäche sowie Bäche deren Einzugsgebiet in einem intensiv genutzten Landwirtschaftsgebiet liegt oder durch Industrie, Siedlungs-, und Verkehrsflächen beeinflusst wird. Die aktuellen Untersuchungen des kantonalen Amtes für Wasser und Energie (AWE) zeigen, dass die Belastung vor allem bei Pestiziden über den Grenzwerten liegt.
Regierung verzichtet auf «Media Lab»
Eine umfassende und differenzierte regionale Medienberichterstattung ist für eine funktionierende Demokratie im Kanton St.Gallen essentiell. Um die regionalen Medienunternehmen zu stärken, will die Regierung zuerst die Ergebnisse der nationalen Beschlüsse abwarten und basierend darauf kantonale Fördermassnahmen weiterdiskutieren. Die Idee eines kantonalen «Media Lab» verfolgt sie nicht weiter.
Wenige Quarantäne-Fälle an St.Galler Schulen
Nach den Sommerferien wurden in den Schulen des Kantons St.Gallen erfreulich wenige Quarantäne-Fälle vermerkt. Nur knapp 0,2 Prozent aller Schülerinnen und Schüler mussten in Quarantäne, verschwindend gering ist die Anzahl der Lehrpersonen in Quarantäne.
Vorsorgliche Abberufung als Amtsarzt
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen hat ein Verfahren gegen Amtsarzt Rainer Schregel eröffnet und ihn vorsorglich aus dem Amt als Amtsarzt abberufen. Dies bedeutet, dass er während des laufenden Verfahrens nicht mehr amtsärztlich tätig sein darf.
Sessionen finden bis Ende Jahr in Olma-Halle statt
Die Entwicklung der Corona-Pandemie bleibt unsicher. Das Kantonsratspräsidium hat deshalb entschieden, die verbleibenden Sessionen dieses Jahres wiederum in den Olma Messen St.Gallen abzuhalten. Die Sessionen finden vom 14. bis 17. September sowie vom 30. November bis 2. Dezember statt und werden live übertragen.
Ortsplanung nach altem Recht anpassen
Die Gemeinden müssen ihre Ortsplanung aufgrund des neuen Planungs- und Baugesetzes innert zehn Jahren überarbeiten. Mit dem Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz wird die Möglichkeit geschaffen, bis zur gesamthaften Anpassung der Ortsplanung Teilzonenpläne auf Basis des alten Rechts zu erlassen. Am 1. September 2020 tritt der Nachtrag in Vollzug.
Finanzielle Unterstützung für Olma Messen wegen Corona-Einschränkungen
Das vom Bundesrat erlassene Veranstaltungsverbot wegen des Coronavirus hat für die Olma Messen existenzielle Folgen. Zur Sicherstellung der Existenz der Olma Messen sind verschiedene Massnahmen notwendig, die eine ausreichende Liquidität in den nächsten sechs Jahren im Umfang von CHF 23.8 Mio. ermöglichen.