Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 73
Kanton St.Gallen übernimmt Vorsitz der Arge Alp
Regierungsrat Marc Mächler übernimmt für das Jahr 2023 den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp). Im Zentrum des Vorsitzjahres des Kantons St.Gallen steht das Thema «nachhaltige Energie» mit dem Fokus «Wasserstoff im Alpenraum».
Mehr Geld für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung revidiert erstmals das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Die Gesetzesanpassung sieht neu zehn statt bisher fünf Millionen Franken jährlich für die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Der Kanton setzt damit in Abstimmung mit den Gemeinden weitere Anreize zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ersatzwahl Ständerat findet am 12. März 2023 statt
Nach dem Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner hat die Regierung die Wahltermine für die Ersatzwahl festgelegt: Der erste Wahlgang findet am 12. März 2023 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 30. April 2023 durchgeführt.
Neuer Standort für Kreisgericht St.Gallen geplant
Mit dem Umzug des Kreisgerichts St.Gallen an die Schützengasse 1 soll Bedürfnissen der Verfahrensparteien, des Gerichtsbetriebes sowie Sicherheitsaspekten nachgekommen werden. Ziel ist, das Gebäude an die betrieblichen Bedürfnisse anzupassen und energetisch zu sanieren. Die Regierung beantragt einen Kredit von rund 27 Millionen Franken, um das Vorhaben umzusetzen.
Stadt St.Gallen: Tempo 30 für mehr Lärmschutz
Strassenverkehr verursacht Lärm und schadet damit der Gesundheit. Ein wirksames und einfaches Mittel gegen Strassenlärm sind Temporeduktionen. Der Kanton und die Stadt St.Gallen haben zusammen entschieden, wo und wann Tempo 30 auf dem städtischen Netz nötig und sinnvoll ist.
Anmeldung Feldspritzentest
Ab diesem Jahr prüfen wir mit einem neuem Prüfstand
Regierungspräsident Fredy Fässler verunfallt
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes ist am vergangenen Donnerstag verunfallt. Fredy Fässler wurde ins Spital gebracht, wo er sich zuerst in der Intensivstation befand und nun auf die ordentliche Station verlegt wurde. Sein Zustand ist stabil. Die Regierung ist ab der Mitteilung sehr betroffen und wünscht ihrem Kollegen schnelle und vollständige Genesung. Während seiner Abwesenheit übernimmt Regierungsrat Marc Mächler die Stellvertretung.
Bewährtes Sessionssystem weiterführen
Der Kantonsrat hat mit dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen, die Aprilsession zu streichen. Mit dem XXIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates soll dieser Beschluss rechtlich verankert werden. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Arbeitslosigkeit auf sehr tiefem Stand
Ende September 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'490 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, gut 3'200 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 600 Mitarbeitenden in 26 Betrieben, etwas mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen liegt bei rund 6'000.
Grenzüberschreitenden öV verbessern
Der Kanton St.Gallen, das Fürstentum Liechtenstein und das Land Vorarlberg haben gestern die trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Sie dient als Grundlage für die engere Kooperation zwischen den Vertragsparteien bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.