Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 128
«Ja, aber…» zur Revision Sanktionenvollzug
Die Regierung hat zu den geplanten Änderungen der Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes Stellung genommen. Zu den wesentlichen Punkten der Vorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gehören Einschränkungen der Urlaubsregelung im geschlossenen Vollzug sowie Änderungen der Abläufe bei Verwahrungen. Grundsätzlich erklärt sich die Regierung mit der Vorlage einverstanden, äussert sich aber kritisch zu einzelnen Punkten.
Maisanbau im 2021 erneut eingeschränkt
Im Rahmen der Überwachung von Schaderregern ist in diesem Jahr an fünf Fallenstandorten im Rheintal erneut der Maiswurzelbohrer aufgefunden worden. Dieser aus Nordamerika stammende Schädling mit grossem Schadenpotential wurde in St.Gallen bereits 2019 entdeckt. Das Landwirtschaftsamt erlässt deswegen eine Allgemeinverfügung.
Projektstart für gemeinsame Spitalversorgung
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden und St.Gallen wollen die Spitalplanung in den Bereichen Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie gemeinsam angehen. Dies gaben die fünf Kantone im Februar bekannt. Jetzt wurde die socialdesign ag mit der Projektleitung beauftragt.
Umgang mit Grossveranstaltungen festgelegt
Ab dem 1. Oktober 2020 sollen Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besucherinnen und Besuchern mit einer Bewilligung des Kantons wieder möglich sein. Dies kündigte der Bundesrat am 20. August 2020 an. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat jetzt die kantonalen Zuständigkeiten festgelegt und den Bewilligungsprozess definiert.
St.Gallen virtuell erlebbar machen
«Standortförderung goes Virtual Reality» – nach diesem Motto beschreitet der Kanton einen innovativen Weg, um die in Bezug auf Unternehmensansiedlungen relevanten Zielgruppen auf eine emotionale Art anzusprechen. Damit nimmt St.Gallen eine Pionierrolle ein und reagiert auf die eingeschränkte Reisefreiheit.
Umfahrung Bütschwil ist bereit für den Verkehr
Heute Abend übergibt das Baudepartement die neue Umfahrungsstrasse in Bütschwil dem Verkehr. Mit der Umfahrungsstrasse wird das Ortszentrum von Bütschwil zukünftig am östlichen Dorfrand umfahren und vom täglichen Durchgangsverkehr entlastet. Der Kanton investierte rund 200 Millionen Franken in das Bauvorhaben.
Architekturwettbewerb noch nicht entschieden
Drei Architekturbüros sollen ihr eingereichtes Projekt für den Campus Platztor der Universität St.Gallen überarbeiten. Dies hat die Wettbewerbsjury entschieden. Die Überarbeitung beansprucht rund ein halbes Jahr. Damit verschiebt sich der Entscheid über das Siegerprojekt für den neuen Campus in den Frühling 2021.
Anliegen zum öV-Angebot aufgenommen und umgesetzt
In der zweiten Juni-Hälfte 2020 war die Bevölkerung eingeladen, eine Stellung-nahme zum Fahrplanentwurf 2021 abzugeben. Das Amt für öffentlichen Verkehr hat zahlreiche Anfragen entgegengenommen. Die Antworten dazu und die daraus umgesetzten Angebotsverbesserungen sind nun publiziert.
Gemeinsamer Rheinabschnitt soll weiterentwickelt werden
Im Rahmen einer Sitzung des Lenkungsausschusses für das grenzüberschreitende Projekt zur Ertüchtigung der Rheindämme haben sich die zuständigen Regierungsrätinnen Susanne Hartmann und Dominique Hasler am 11. September 2020 zu Arbeitsgesprächen in Vaduz getroffen.
Gestaltungsspielraum dank Vernetzung ausschöpfen
Anlässlich der ersten 100 Tage als Regierungsrat und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes hat Beat Tinner im Hudelmoos bei Muolen eines der aufwändigsten Biodiversitätsprojekte des Kantons St.Gallen offiziell lanciert. Rund neunhundert Biotope sollen in den kommenden Jahren saniert werden. Daneben hat er ein erstes Resumé über seinen Einstieg in das neue Amt gezogen.