Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 75
Fahrplanentwurf 2023: Jetzt bewerten!
Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs können ab diesem Mittwoch ihre Meinung zum Entwurf des Fahrplans 2023 abgeben. Im Kanton St.Gallen sind nur wenige Fahrplanänderungen vorgesehen. Die Stadt St.Gallen reduziert das Angebot des Stadtbus auf einzelnen Buslinien leicht. Im Toggenburg wird Ebnat-Kappel besser ans Obertoggenburg angebunden. Im Rheintal finden umfangreiche Bauarbeiten am Schienennetz statt. In der Region Rorschach verzögert sich die Einführung des neuen Buskonzepts weiter.
Spital Walenstadt soll veräussert werden
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat den Bericht zur Zukunft des Spitals Walenstadt intensiv beraten. Dieser legt dar, dass ein Leistungsauftrag zur Führung des Spitalstandorts Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden erteilt werden soll. Zu diesem Zweck wird die Spitalliegenschaft an das Kantonsspital Graubünden verkauft. Der Verkauf führt zur Streichung des Spitalstandorts Walenstadt von der Liste der Spitalstandorte der St.Galler Spitalverbunde und zur Festlegung eines jährlichen Beitrags zur Aufrechterhaltung der Notfallversorgung am Spital Walenstadt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten.
Bibliotheksstrategie 2023-2026 geht in die Vernehmlassung
Die Regierung hat die neue Bibliotheksstrategie für die Jahre 2023-2026 verabschiedet und die Vernehmlassung dazu eröffnet. Diese wurde durch die kantonale Bibliothekskommission erarbeitet. Die Strategie baut auf den positiven Erfahrungen der beiden vorangehenden Strategien auf und nimmt die veränderten Bedürfnisse an Bibliotheken im digitalen Zeitalter auf.
Neue Modalitäten für die Vergabe der Jagdreviere
Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Anpassung der Kriterien zur alle acht Jahre stattfindenden Vergabe der 140 Jagdreviere im Kanton St.Gallen unterbreitet. Die vorberatende Kommission hat den V. Nachtrag zum Jagdgesetz beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage. Zudem reicht sie eine Kommissionsmotion ein.
Gemeinden sollen beim Denkmalschutz entscheiden
Mit dem III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz ist eine Änderung beim Denkmalschutz vorgesehen: Wie von der Regierung beantragt, sollen in Zukunft die politischen Gemeinden über die Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzobjekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung entscheiden. Das Amt für Kultur wird in die Entscheidfindung einbezogen und erhält auch ein Rekurs- und Beschwerderecht. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.
Keine systematische Lohndiskriminierung festgestellt
In der kantonalen Verwaltung wurde eine departementsübergreifende Lohngleichheitsprüfung gemäss Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann durchgeführt. Gemäss der Analyse wird der massgebende Toleranzwert von fünf Prozent unterschritten. Es liegen keine begründeten Hinweise auf eine systematische Lohndiskriminierung in der kantonalen Verwaltung vor.
St.Galler Härtefallprogramm 2021 mit Vorbehalt erneut ge öffnet
Unternehmen, die im vergangenen Jahr die Voraussetzungen für Härtefallhilfen erfüllt haben, können für den Monat Dezember 2021 eine Unterstützung beantragen. Dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat im Juni 2022 der Gesetzesänderung zustimmt. Das Gesuchformular ist seit heute auf der Webseite des Kantons aufgeschaltet. Anträge können bis zum 30. Juni 2022 eingereicht werden. Die Eingabe für das Härtefallprogramm 2022 erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Kantonsrat die gesetzlichen Grundlagen beschlossen hat.
Touristische Nachfrage trotz markanter Erholung noch unter Vor-Pandemie-Niveau
Nach dem Einbruch im Vorjahr erholte sich die Nachfrage in der St.Galler Hotellerie im Jahr 2021 markant. Die Ankunftszahlen stiegen im Vorjahresvergleich von 325'000 auf 415'000 und die Logiernächte von 700'000 auf 880'000, was einem Anstieg von jeweils 26 Prozent entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen im «Jahresbericht 2021 zum Aufenthaltstourismus». Der Anstieg fiel leicht höher aus als auf Schweizer Ebene, wo Ankünfte und Logiernächte um 25 bzw. 24 Prozent zunahmen. Das Vor-Pandemie-Niveau wird aber sowohl im Kanton als auch in der Gesamtschweiz längst noch nicht wieder erreicht.
Silvio Fausch wird Leiter des Regionalgefängnisses Altstätten
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes, Regierungsrat Fredy Fässler, hat Silvio Fausch, Trübbach, zum neuen Leiter des Regionalgefängnisses Altstätten gewählt. Der 39-jährige Fachmann für Justizvollzug übernimmt am 1. August 2022 die Nachfolge von Hans Eggenberger, der in den Ruhestand getreten ist.
Harmonisiertes Beschaffungsrecht umsetzen
Der Bund ratifizierte im Jahr 2020 das revidierte Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen. Die Kantone sind zu dessen Umsetzung verpflichtet und haben deswegen die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) totalrevidiert. In einem nächsten Schritt geht es für den Kanton St.Gallen darum, der neuen Vereinbarung beizutreten und Vollzugsbestimmungen zu erlassen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.