Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 19. bis 21. September 2022 im Kantonsratssaal.
Die Beschlüsse vom Mittwoch, 21. September 2022
Der Kantonsratspräsident beendet die Septembersession 2022.
Die abtretenden Kantonsratsmitglieder werden gewürdigt und verdankt.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von
Zoller-Quarten (Die Mitte) auf den 25. November 2022;
Stadler-Lütisburg (FDP) auf das Ende der Septembersession 2022;
Noger-St.Gallen (FDP) auf das Ende der Septembersession 2022;
Haefele-Wittenbach (SVP) auf das Ende der Septembersession 2022;
Boppart-Andwil (Die Mitte) auf den 30. September 2022.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen) (22.22.16). Es geht um die Regelung von Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Neu soll eine gesetzliche Grundlage für die Hauptzuständigkeit der politischen Gemeinden geschaffen werden.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung das Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (22.22.03). Es geht um die Umsetzung der Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (24.22.01). Es geht um die Umsetzung der Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den V. Nachtrag zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz) (22.22.02). Es geht um eine Anpassung der Kriterien zur Vergabe der Jagdreviere im Kanton St.Gallen.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Fristen bei Referenden und Initiativen sowie weiterer Revisionsbedarf (22.21.17). Es geht um eine Straffung des Verfahrens bei Referenden und Initiativen.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen) (22.21.16). Es geht um inhaltliche Anpassungen des erläuternden Berichts zu Abstimmungsvorlagen.
Der Kantonsrat erlässt in der Schlussabstimmung den III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz (22.21.15). Es geht um eine Änderung im Denkmalschutz; die Gemeinden entscheiden über die Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzobjekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung, während das Amt für Kultur in die Entscheidfindung einbezogen wird und ein Rekurs- und Beschwerderecht erhält.
Der Kantonsrat erledigt 4 für dringlich erklärte Interpellationen:
Strommangellage abwenden – was tut der Kanton St.Gallen? (51.22.82);
Sonderkredit Wil West: Fehlende Transparenz im Abstimmungsbüchlein» (51.22.77);
Notstand in den St.Galler Sonderschulen (51.22.76).
Der Kantonsrat nimmt von der «Berichterstattung 2022 der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung 2022)» (83.22.01) Kenntnis.
Der Kantonsrat tritt auf die «Berichterstattung 2022 der Redaktionskommission (Sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlassen)» (82.22.06) ein und nimmt davon Kenntnis. Es geht um eine Praxisänderung zur beschleunigten Umsetzung der sprachlichen Gleichbehandlung in Erlassen.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2021» (32.22.03).
Erste Lesung des Berichts «Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik: Gutes Alter(n) gemeinsam aktiv gestalten» (40.22.05). Es geht um die unterschiedlichen Bedürfnisse, Herausforderungen und Rahmenbedingungen, die gutes Altern im Kanton St.Gallen ermöglichen sollen.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht.
Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Der Kantonsrat behandelt Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Volkswirtschaftsdepartementes:
Der Kantonsrat heisst die Motion «Flächendeckender Einzug von Beherbergungsabgaben und Kurtaxen» (42.22.15) gut. Er folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Jagdplanung für das Rotwild anpassen» (42.22.09) nicht ein. Die Regierung hatte die Gutheissung der Motion beantragt.
Erste Lesung des II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (22.22.12). Es geht um die Umsetzung der Motion 42.18.24 «Massnahmen zur zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes» und zusätzliche Fördertatbestände. Zudem soll das Einführungsgesetz an die punktuell geänderte übergeordnete Bundesgesetzgebung über den Wald angepasst und es sollen einzelne Vollzugsprobleme behoben werden.
Einem Antrag auf Rückweisung an die vorberatende Kommission wurde zugestimmt.
Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Mittagspause von 11.55 bis 13.15 Uhr
Der Kantonsrat behandelt Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes:
Der Kantonsrat erledigt 3 Interpellationen:
Lehrpersonenmangel – was unternimmt die Regierung? (51.22.04);
Haben Studierende der Humanmedizin an der HSG einen gesicherten Zugang zu Praktikumsplätzen in der Ostschweiz? (51.21.112);
Visitation von Privatschulen und die Beurteilung von Schülerinnen und Schülern (51.21.110);
Der Kantonsrat heisst das Postulat «Das Bildungsdepartement bereitet sich auch auf künftige Pandemien vor» (43.22.01) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Erste Lesung des XXVII. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule) (22.22.10). Es geht um die Anpassung der Amtsdauer der Rekursstellen Volksschule. Der Amtsdauerbeginn per 1. Juni erweist sich in der Praxis als ungünstig, da die überwiegende Mehrzahl an Rekursen im Sommer anfällt. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Erste Lesung des XXVI. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Bezahlte Stillzeit) (22.22.09). Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche den Anspruch der Lehrerinnen der Volksschule auf bezahlte Stillzeit verankern soll.
Ein Antrag, der vorsieht, dass der Schulträger den Anspruch auf bezahlte Stillzeit regelt, wird angenommen.
Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Erste Lesung des XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz (Betreuungsangebote in der Volksschule) (22.22.08). Es geht um die Umsetzung einer Motion, welche eine Angebotspflicht der Schulträger für eine bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung ab dem Eintritt in den Kindergarten vorsieht.
Ein Antrag, der die Verschiebung des Vollzugsbeginns um ein Jahr, auf das Jahr 2024, vorsieht, wird angenommen.
Ein Antrag, der den Verzicht auf ein detailliertes Angebot für schulergänzende Betreuung vorsieht, wird abgelehnt.
Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein.
Kantonsratspräsident Jens Jäger-Vilters-Wangs eröffnet den dritten Sessionstag. Die Session wird heute abgeschlossen.
Die Beschlüsse vom Dienstag, 20. September 2022
Der Kantonsratspräsident beendet den zweiten Sessionstag und wünscht allen einen schönen Kantonsratsausflug. Der Sessionsmittwoch beginnt um 08.30 Uhr.
Der Kantonsrat berät parlamentarische Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsdepartementes:
Der Kantonsrat erledigt 8 Interpellationen:
Sollen Pandemiemassnahmen der WHO verbindlich erklärt werden? (51.22.37);
Notstand im Kanton St.Gallen – Versorgungsengpass in der Kinder-und Jugendpsychiatrie (51.22.48);
Versorgungsnotstand in der Region Wil nach der Schliessung der Spitäler Flawil und Wattwil? (51.22.52);
Gleich lange Spiesse für St.Galler Spitalverbunde (51.22.54);
Hohe Verstossquote bei Testkäufen im Onlinehandel: Was macht die Regierung, um den Jugendschutz zu verbessern? (51.22.57);
Moderne, intelligente LED-Technologie für Kantonsstrassen (51.22.32);
Auch landwirtschaftliche Anliegen gezielt in den Projektprozess Verbindungsstrasse A15-Gaster einfliessen lassen (51.22.33).
Der Kantonsrat heisst das Postulat «Der Kanton St.Gallen als starkes Nachhaltigkeits-Vorbild» (43.22.05) gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat heisst das Postulat «Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen» (43.22.04) mit geändertem Wortlaut gut. Es soll aufgezeigt werden, wo und in welchem Umfang im Kanton noch Potenzial vorhanden ist, um die Stromproduktion aus Wasserkraft zu erhöhen, und welche Massnahmen der Kanton ergreift, damit diese Potenziale möglichst genutzt werden. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.
Der Kantonsrat heisst die Motion «Zeitgemässe Strassenklassierungspraxis» (42.22.10) gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt.
Erste Lesung des Berichts Langfristige Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen: Handlungsbedarf und Massnahmen (40.22.02). Es geht um die Berichterstattung zur langfristigen Sicherstellung der Verfügbarkeit von Wasser und damit verbundene Massnahmen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht.
Erste Lesung des II. Nachtrags zum Tourismusgesetz (22.22.11). Es geht um die Stabilisierung der Tourismusrechnung durch eine Einmaleinlage von 2,2 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital des Kantons und die vollständige statt bisher hälftige Zuweisung der Kursaalabgabe an die Tourismusrechnung. Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung und tritt auf die Vorlage ein. Ein Antrag, der weiterhin die Zuweisung des Ertrags der Kursaalabgabe je zur Hälfte dem allgemeinen Staatshaushalt und der Tourismusrechnung vorsieht, wurde abgelehnt.
Erste Lesung des XII. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (22.22.06). Es geht um die Umsetzung der Massnahme A39 (Übertragung der Durchführungskosten der Sozialversicherungsanstalt im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung von Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen an die Gemeinden) gemäss Beschluss zum Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09). Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung und tritt auf die Vorlage ein.
Erste Lesung des Gesetzes über die Aufhebung der Kantonshilfskasse für nicht-versicherbare Schäden bei Elementarereignissen (22.22.05). Es geht um die Umsetzung der Massnahme A21d (Aufhebung Kantonshilfskasse) gemäss Beschluss zum Haushaltsgleichgewicht 2022plus (33.21.09). Der Kantonsrat folgt dem Entwurf der Regierung und tritt auf die Vorlage ein.
Einzige Lesung des Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit zur Durchführung von Effizienzanalysen in der Staatsverwaltung (33.22.02). Es geht um einen Nachtragskredit zum Budget 2022 zur Finanzierung von fünf externen Analysen von grossen Ämtern und Aufgabenbereichen mit «Massengeschäften». Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein und folgt dem unveränderten Entwurf der Regierung. Der Kantonsrat beschliesst den Kantonsratsbeschlusses über einen Nachtragskredit zur Durchführung von Effizienzanalysen in der Staatsverwaltung (33.22.02).
Die zweite Lesung des VI. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen) (22.22.16) verläuft diskussionslos. Es geht um die Regelung von Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Neu soll eine gesetzliche Grundlage für die Hauptzuständigkeit der politischen Gemeinden geschaffen werden.
Der Kantonsrat berät die Dringlichkeit von 6 Interpellationen.
Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit der folgenden Interpellationen ab:
Hilfe für Einzelpersonen und Familien, die unter steigenden (Energie-)Kosten leiden (51.22.74) Die Regierung bestritt die Dringlichkeit;
Verbesserungen in der Pflege jetzt – nicht erst 2025 (51.22.81). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit.
Der Kantonsrat erklärt folgende Interpellation für dringlich:
Notstand in den St.Galler Sonderschulen (51.22.76). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht;
Sonderkredit Wil West: Fehlende Transparenz im Abstimmungsbüchlein (51.22.77). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht;
Strommangellage abwenden – was tut der Kanton St.Gallen? (51.22.82). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht;
Stromversorgung im Kanton St.Gallen (51.22.83). Die Regierung bestritt die Dringlichkeit nicht.
Das Präsidium des Kantonsrates hat die folgenden vorberatenden Kommissionen bestellt:
Universitätsgesetz / Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz / Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des V. Nachtrags zur Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirt-schafts-und Sozialwissenschaften (22.22.14/22.22.15/25.22.01); Kommissionspräsident Michael Schöbi-Altstätten (Die Mitte-EVP-Fraktion);
XXIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.22.01); Kommissionspräsident Martin Sailer-Wildhaus-Alt.St.Johann (SP-Fraktion);
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (37.22.01); Kommissionspräsident Ivan Louis-Nesslau (SVP-Fraktion);
Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des kantonalen Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers (40.22.06); Kommissionspräsident Oskar Seger-St.Gallen (FDP-Fraktion).
Kantonsratspräsident Jens-Jäger-Vilters-Wangs eröffnet den zweiten Sessionstag.
Die Beschlüsse vom Montag, 19. September 2022
Der Kantonsratspräsident beendet den ersten Sessionstag. Der Sessionsdienstag beginnt um 08.30 Uhr.
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis von den «Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte über das Jahr 2021» (32.22.02).
Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom «Berichterstattung 2022 der Rechtspflegekommission» (82.22.02).
Erste Lesung des Kantonsratsbeschlusses über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die Jahre 2023 bis 2027 (28.22.01). Es geht um einen Sonderkredit von 11,8 Mio. Franken zur Entwicklung attraktiver Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort St.Gallen. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Ein Auftrag, der vorsieht, dass eine vertiefte Analyse zur Ansiedlung von Unternehmen im Kanton bzw. in der Ostschweiz gemacht wird und konkrete Umsetzungsmassnahmen auf Ansiedlungen und Strandortvermarktungen prüfen sind, wird angenommen.
Erste Lesung des VI. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen) (22.22.16). Es geht um die Regelung von Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Neu soll eine gesetzliche Grundlage für die Hauptzuständigkeit der politischen Gemeinden geschaffen werden. Einen Antrag, der vorsieht, dass die Regierung über die Erreichung der IAS-Wirkungsziele berichtet, wird abgelehnt.
Erste Lesung des Berichts Integrationsagenda St.Gallen (40.19.02). Es geht um die Erfüllung eines Auftrags des Kantonsrates, der einen Bericht über die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz im Kanton St.Gallen. Der Kantonsrat nimmt Kenntnis vom Bericht «Integrationsagenda St.Gallen».
Erste Lesung des Gesetzes über Beiträge zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs (22.22.13). Es geht um Unterstützungsmassnahmen an professionelle Hilfswerke und Beiträge an grössere, anerkannte Hilfswerke. Der Kantonsrat tritt auf die Vorlage ein. Er folgt damit dem Antrag der Regierung. Einem Antrag, die Vorlage zurückzuweisen und die Regierung zu beauftragen, zur Milderung der Folgen des Ukraine-Krieges umgehend Beiträge aus dem Lotteriefonds zu sprechen, wird zugestimmt.
Der Kantonsrat wählt Mirjam Angehrn, St.Gallen zum haupt- oder teilamtlichen Mitglied des Versicherungsgerichtes der Amtsdauer 2017/2023. Mirjam Angehrn ist bereits bei ihrer Wahl als nebenamtliche Richterin des Kantonsgerichtes vereidigt worden und muss deshalb nicht noch einmal vereidigt werden.
Die zweite Lesung des Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (24.22.01) und Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019 (22.22.03) verläuft diskussionslos. Es geht um die Umsetzung der Harmonisierung des öffentlichen Beschaffungswesens.
Die zweite Lesung des V. Nachtrags zum Gesetz über die Jagd, den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel sowie deren Lebensräume (Jagdgesetz) (22.22.02) verläuft diskussionslos. Es geht um eine Anpassung der Kriterien zur Vergabe der Jagdreviere im Kanton St.Gallen.
Die zweite Lesung des VII. Nachtrags zum Gesetz über Referendum und Initiative (Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen) (22.21.16) verläuft diskussionslos. Es geht um inhaltliche Anpassungen des erläuternden Berichts zu Abstimmungsvorlagen.
Die zweite Lesung des VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Fristen bei Referenden und Initiativen sowie weiterer Revisionsbedarf) (22.21.17) verläuft diskussionslos. Es geht eine Straffung des Verfahrens bei Referenden und Initiativen.
Die zweite Lesung des III. Nachtrags zum Planungs- und Baugesetz (22.21.15) verläuft diskussionslos. Es geht um eine Änderung im Denkmalschutz; die Gemeinden entscheiden über die Beeinträchtigung oder Beseitigung von Schutzobjekten von kantonaler oder nationaler Bedeutung entscheiden, während das Amt für Kultur in die Entscheidfindung einbezogen wird und ein Rekurs-und Beschwerderecht erhält.
Der Kantonsrat wählt Kantonsrätin Luzia Krempl-Gnädinger-Goldach als Ersatz für Kantonsrat Arno Noger-St.Gallen zur Präsidentin der Redaktionskommission.
Der Kantonsrat beschliesst, die folgenden vorberatenden Kommissionen zu bestellen:
Universitätsgesetz / Gesetz über die privaten Hochschulen und den Titelschutz / Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des V. Nachtrags zur Gehaltsordnung für den Lehrkörper und das Verwaltungspersonal der Hochschule St.Gallen für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (22.22.14/22.22.15/25.22.01);
XXIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates (27.22.01);
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (37.22.01);
Arealstrategien zur baulichen Entwicklung des kantonalen Psychiatrieverbundes an den Standorten Eggfeld in Wil und St.Pirminsberg in Pfäfers (40.22.06).
Der Kantonsrat stellt die Gültigkeit der Wahl von drei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat fest. Die neuen Mitglieder des Kantonsrates leisten den Pflichteid.
Susann Helbling, SP, Jona, für Kantonsrätin Eva B. Keller, Kaltbrunn;
Peter Nüesch, FDP, Widnau, für Kantonsrat Stefan Britschgi, Balgach;
Sabina Revoli, SVP, Tübach, für Mäge Luterbach, Steinach.
Kantonsratspräsident Jens Jäger-Vilters-Wangs eröffnet die Septembersession 2022.
