Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Weniger Stellensuchende und weniger offene Stellen
Ende Mai waren aus dem Kanton St.Gallen 11'428 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 957 mehr als vor Jahresfrist und 228 weniger als Ende April. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'540. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'590 Beschäftigte.
Kanton unterstützt Projekte von 20 Kulturschaffenden
Der Kanton St.Gallen vergibt in diesem Jahr 18 Werkbeiträge an Kulturschaffende. Zwei Personen erhalten zudem einen dreimonatigen Aufenthalt in der St.Galler Atelierwohnung in Rom.
«Raus aus der Bubble!» mit Regierungspräsidentin Laura Bucher
Ab 1. Juni 2026 ist Laura Bucher Regierungspräsidentin. Die Vorsteherin des Departementes des Innern möchte in ihrem Präsidialjahr mit dem Motto «Raus aus der Bubble!» die St.Gallerinnen und St.Galler dazu anregen, die gewohnten Kreise zu verlassen. Sinnbildlich dafür steht auch das Regierungsfoto, für das die neue Regierungspräsidentin gleich selbst zur Fotografin wurde.
Bibliotheken als Orte der Begegnung stärken
Bibliotheken sind heute mehr als Orte zum Lesen und Lernen. Sie bringen Menschen zusammen und fördern den Austausch zwischen verschiedenen Generationen und Bevölkerungsgruppen. Am St.Galler Bibliothekstag vom 28. Mai 2026 diskutierten Fachpersonen über die Chancen und Herausforderungen von Bibliotheken als soziale Treffpunkte. Zudem wurde der St.Galler Bibliothekspreis verliehen.
Regierung verabschiedet Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat das neue Gesundheitsgesetz verabschiedet. Es stärkt insbesondere die Gesundheitsvorsorge, ermöglicht die Förderung innovativer Versorgungsansätze und vereinfacht das Bewilligungswesen. Während die Vorlage in der Vernehmlassung insgesamt breite Unterstützung fand, wird auf die ursprünglich vorgesehene Neuregelung der Impfungen verzichtet. Neu aufgenommen wurde die gesetzliche Grundlage für eine Nachfolgelösung des Joint Medical Masters.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.