Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Ostschweizer Kantone bremsen Kostenwachstum im Gesundheitswesen
Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau möchten unnötige stationäre Spitalbehandlungen vermeiden und so das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen. Deshalb erlassen sie erstmals zusammen eine Liste mit Eingriffen, die in Spitälern grundsätzlich ambulant durchzuführen sind. Auch in der Psychiatrie streben die vier Kantone eine Kostendämpfung an. Sie erarbeiten deshalb eine gemeinsame Spitalplanung Psychiatrie und streben dabei die Förderung von ambulanten und tagesklinischen Behandlungen zu Lasten von Klinikaufenthalten an.
2,2 Millionen Scans für die digitale Zukunft des Stiftsarchivs
Das Stiftsarchiv St.Gallen digitalisiert in den kommenden drei Jahren rund 2,2 Millionen Seiten aus seinen historischen Buch- und Aktenbeständen. Damit wird der gesamte Kernbestand digital gesichert und für Forschung, Nutzung und Vermittlung besser zugänglich.
Budget 2027 mit positivem Ergebnis
Die Regierung hat das Budget 2027 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 55,5 Millionen Franken verabschiedet. Darin bereits enthalten sind auch die zusätzlichen Entlastungsmassnahmen zum Entlastungspaket 2026, die der Kantonsrat gefordert hatte.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Die Regierung hat am 22. September 2026 den Entwurf eines II. Nachtrags zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (im Folgenden II. Nachtrag zur Vo GAöL) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlas-sung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.
St.Galler Regierungsrätin wird Präsidentin der BPUK
Die Hauptversammlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK hat die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann zur Präsidentin gewählt. Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements übernimmt den Vorsitz ab dem 1. Januar 2027 nach zwei Jahren als Vizepräsidentin.
Voller Lastenausgleich der Familienausgleichskassen
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.
III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Umsetzung voller Lastenausgleich)
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.
Bewegungs- und Sportförderungsgesetz
Die Regierung gibt den Entwurf für ein neues Bewegungs- und Sportförderungsgesetz in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz wird die Bedeutung von Bewegung, Sport und Sportförderung gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet.
VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung gibt den Entwurf zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag wird die Grundlage für eine Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen geschaffen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Vernehmlassung dauert bis 21. September 2026.
VI. Nachtrag zum Jagdgesetz
Im Jahr 2025 wurde auf nationaler Stufe die Jagdgesetzgebung erneuert. Das erfordert nun Anpassungen der kantonalen Jagdgesetzgebung. Diese betreffen in erster Linie das Thema Wildschäden durch Biber. Unabhängig will der Kanton den Umgang mit den Rothirschbeständen neugestalten. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.