Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Neue Startup-Beratungsstellen im Kanton St.Gallen
Der Kanton St.Gallen lanciert zusätzliche Startup-Beratungsstellen in Buchs und Rapperswil. Die neuen Standorte erweitern in den Regionen die bestehenden Leistungen, die Startfeld in St.Gallen anbietet. Als erste Anlaufstelle für Gründungsinteressierte unterstützen Expertinnen und Experten vor Ort und navigieren durch das regionale Startup-Ökosystem.
Markant mehr Fahrgäste nutzen öffentlichen Verkehr
Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Fahrgäste und der von ihnen zurückgelegten Kilometer im öV deutlich an. Vor allem der Freizeitverkehr legte zu, wie der Bericht zum öffentlichen Verkehr 2025 zeigt. Der Bericht schafft zudem einen Überblick zu geplanten Ausbauvorhaben und realisierten Projekten.
Hilfe für Frauen und Kinder in West-Darfur
Im Sudan besteht seit 2023 ein schwerer kriegerischer Konflikt. Daraus ist eine der weltweit schlimmsten humanitären Krisen erwachsen. Die Regierung hat einen Nothilfe-Beitrag aus dem Lotteriefonds beschlossen, um die medizinische Versorgung in der Region West-Darfur zu verbessern.
Machtmissbrauch im religiösen Kontext verhindern
Menschen im Kanton St.Gallen sollen ihren Glauben in einem sicheren Umfeld ausüben können. Religiöse und staatliche Stellen wollen ihre Verantwortung gegenüber rat- und hilfesuchenden Menschen bewusster und besser wahrnehmen. Dazu haben die Religionsgemeinschaften und der Kanton gemeinsam einen «Kompass zum Umgang mit Machtmissbrauch im religiösen Kontext» entwickelt. Der Kompass enthält praxisorientierte Leitsätze und Massnahmen im Bereich von Intervention, Nachsorge, Aufarbeitung und Prävention.
HSG-Campus Platztor: «Tsumiki» gewinnt Wettbewerb
Ein markanter Holzbau wird in den nächsten Jahren in der Stadt St.Gallen entstehen: Das Projekt «Tsumiki» eines renommierten Schweizer Teams hat den Architekturwettbewerb für den Campus Platztor der HSG für sich entschieden. Das Siegerprojekt überzeugt durch seine städtebauliche Einbindung, effiziente Grundrissgestaltung und wirtschaftliche sowie nachhaltige Bauweise. Der neue Campus bietet voraussichtlich ab 2032 Raum für rund 3'000 Studierende und Mitarbeitende der Universität St.Gallen.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.