Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen

Mitteilung KantonArtikelbild

Erstes Nest der Asiatischen Hornisse entfernt

In Engelburg konnte ein Baumkletterer am 14. November 2024 ein Nest der Asiati-schen Hornisse entfernen. Es ist das erste Nest, das im Kanton entdeckt und vernichtet wurde. Da die Asiatische Hornisse für die heimischen Honigbienen gefährlich ist, wird ihre Ausbreitung bekämpft.

Mitteilung KantonVisualisierung Rhesi bei Kriessern - Mäder

Rhesi-Verfahrensgesetz entlastet Gemeinden

Das Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt Rhesi macht aufgrund seiner Grösse und Komplexität ein eigenes Verfahrensgesetz nötig. Um sämtliche kantonalen und kommunalen Verfahren zielgerichtet und zeitnah führen zu können, schlägt die Regierung deren Konzentration beim Kanton vor. Die Gemeinden sind damit einverstanden.

Mitteilung KantonArtikelbild

Finanzkommission berät Budget 2025

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2025 beraten. Sie schlägt Anpassungen vor, welche das Budget um 9,0 Millionen Franken entlasten. Die Kommission stimmte auch den beantragten Sonderkrediten sowie den Lotteriefondsbeiträgen zu.

Mitteilung KantonZwei Personen, die sich die Hand schütteln.

Projekte für die strategische Zusammenarbeit definiert

Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind ihrem Ziel für eine engere strategische Zusammenarbeit einen Schritt näher gekommen: Sie haben einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene geschaffen und sich auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten nun geprüft werden. Im Bereich Datenschutz ist die Kooperation bereits auf gutem Weg.

Mitteilung KantonSymbolbild Attraktive Mountainbike-Routen für Mensch und Natur Mountainbike-Strategie

Attraktive Mountainbike-Routen für Mensch und Natur

Die Regierung hat die Mountainbike-Strategie und den dazugehörigen Nachtrag zum Strassengesetz dem Kantonsrat überwiesen. Ziel ist die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen im Kanton St.Gallen. Diese Lenkung schützt auch die Interessen von Natur und Umwelt.

Vernehmlassung Kanton

II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung

Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.

Vernehmlassung Kanton

Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung

Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.

Vernehmlassung Kanton

VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)

Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Vernehmlassung Kanton

IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative

Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.

Vernehmlassung Kanton

IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz

Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.