Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
St.Gallen, Graubünden und Thurgau setzen E-Voting weiter ein
Die Kantone St.Gallen, Graubünden und Thurgau halten am E-Voting-Versuchsbetrieb mit dem System der Schweizerischen Post fest. Die Erfahrungen mit E-Voting sind positiv. Das System läuft sicher und stabil. Es hat sich seit 2023 in allen Abstimmungen und Wahlen bewährt.
Aktionstage fördern gesellschaftliches Engagement
Mit den Aktionstagen gegen Rassismus 2026 bekräftigt der Kanton St.Gallen sein Engagement für eine offene, vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Vom 12. bis 22. März 2026 laden verschiedene Veranstaltungen die Bevölkerung ein, sich aktiv mit rassistischer Diskriminierung zu befassen und gemeinsam ein Zeichen für ein respektvolles Miteinander zu setzen.
WILWEST, BWZ-Neubau, Kantonsstrasse zum See: Dreimal Ja zu starkem Kanton St.Gallen
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat am Sonntag die drei kantonalen Vorlagen angenommen. Somit kann WILWEST entwickelt, das Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil neu gebaut und die Kantonsstrasse zum See erstellt werden. Die Regierung ist erfreut: Die wichtigen regionalen Vorhaben stärken den ganzen Kanton St.Gallen.
Arbeitslosigkeit verändert sich wenig
Ende Februar waren aus dem Kanton St.Gallen 11'917 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'318 mehr als vor Jahresfrist und 150 weniger als Ende Januar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'595. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'093 Beschäftigte.
Digitale Zukunft der Justiz aktiv mitgestalten
Die St.Galler Gerichte gestalten den digitalen Wandel der Justiz aktiv mit und setzen damit wichtige Akzente für eine zukunftsgerichtete und effektive Justiz. Trotz deutlich angestiegener Geschäftslast sichern sie weiterhin eine hohe Qualität der Rechtsprechung.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.