Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Bericht polizeiliche Sicherheit verabschiedet
Die Bevölkerung im Kanton St.Gallen soll sich jederzeit sicher fühlen. Dazu braucht es eine starke Kantonspolizei. Der «Bericht Polizeiliche Sicherheit: etappierter Ausbau der Kantonspolizei» bildet die Grundlage für die gezielte strategische Weiterentwicklung. Die Regierung hat den Bericht verabschiedet und leitet ihn auf die Sommersession dem Kantonsrat zu.
Regierung gratuliert dem FC St.Gallen 1879 zum Cupsieg und nimmt Unruhe besorgt zur Kenntnis
Mit dem Sieg im Cupfinal vom Pfingstsonntag ist dem FC St.Gallen 1879 ein historischer Triumph gelungen. Die Regierung gratuliert herzlich zu dieser hervorragenden Leistung. Gleichzeitig nimmt sie die Berichte über interne Spannungen mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie bittet alle Akteure, der gesellschaftlichen Verantwortung des Clubs Sorge zu tragen und im Sinne des grossen Ganzen zu handeln.
Fahrplanentwurf 2027: Öffentlichkeit kann mitwirken
Der Entwurf des Fahrplans 2027 wird am 22. Mai 2026 publiziert. Die Bevölkerung ist bis 9. Juni 2026 zur Mitwirkung eingeladen. Die Veröffentlichung des definitiven Fahrplans 2027 ist im September 2026 vorgesehen
Ersatzwahlen in den VR der GVSG
Die Regierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung St.Gallen (GVSG) gewählt. Patrik Hämmerle und Mesut Schmid ersetzen die bisherigen Verwaltungsräte Markus Häne und Rolf Cristuzzi, deren Amtsdauer endet. Damit gewinnen Verwaltungsrat und Unternehmen zwei erfahrene und fachlich kompetente Führungspersönlichkeiten.
Dr. oec. HSG Daniel Häuptli neuer Verwaltungsrat der Psychiatrie St.Gallen
Die Regierung hat Dr. oec. HSG Daniel Häuptli in den Verwaltungsrat der Psychiatrie St.Gallen gewählt. Er tritt sein Amt am 1. September 2026 an.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.