Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Littering kostet über 1 Million Franken pro Jahr
Littering an den Kantonsstrassen des Kantons St.Gallen ist ein Problem: Der Abfallberg wächst. Littering versursacht Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden müssen und ist schädlich für die Umwelt. Mit Präventionsmassnahmen setzt sich der Kanton für den Schutz von Landschaft und Umwelt ein.
Kanton St.Gallen fördert KI-Bildung an Schulen
Die IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen unterstützt den Aufbau des neuen Angebots «EduAI» von Smartfeld, dem St.Galler Bildungs- und Innovationsort. Ziel ist es, Schulen und Lehrpersonen beim verantwortungsvollen und reflektierten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Unterricht zu begleiten. Die Regierung hat dafür Mittel aus dem ITBO-Sonderkredit freigegeben.
Hilfe für die Ukraine und Venezuela
Angesichts der winterlichen Bedingungen leidet die Bevölkerung in der Ukraine derzeit besonders stark unter den Auswirkungen des Krieges. Die Regierung hat deshalb einen Nothilfe-Beitrag von 50’000 Franken beschlossen. Zudem werden aus dem Lotteriefonds Hilfsmassnahmen in Venezuela unterstützt.
Kantone arbeiten bei Deponieplanung zusammen
Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Schaffhausen arbeiten bei der Planung neuer Deponien für KVA-Schlacke zusammen. Ziel ist es, die Entsorgungssicherheit für die nächsten 30 Jahre zu gewährleisten und wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu nutzen.
Regeln zu Fruchtfolgeflächen im Richtplan verankert
Im September 2025 endete die Vernehmlassung zum Entwurf der aktuellen Richtplananpassung. Die Regierung hat die Ergebnisse geprüft und den Erlass verabschiedet. Aufgrund der Vernehmlassung ergeben sich nur geringfügige Änderungen im Richtplan.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.