Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Kantone St.Gallen und Zürich sichern die Medizinausbildung in der Ostschweiz
Die Kantone St.Gallen und Zürich wollen die medizinische Masterausbildung am Standort St.Gallen langfristig weiterführen. Mit einer Absichtserklärung legen sie die Grundlage dafür, das bisherige Studienangebot voraussichtlich ab dem Jahr 2030 langfristig als Medical Master der Universität Zürich weiterzuführen. Gleichzeitig soll die Zahl der Studienplätze erhöht werden. Damit investieren die beiden Kantone in die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten und stärken die medizinische Versorgung im Grossraum Zürich und Ostschweiz.
Ausgebautes Nachtnetz stösst auf grosse Nachfrage
Der Ausbau des Nachtnetzes in den Regionen Wil, Toggenburg, Bischofszell, St.Gallen-Bodensee, Rheintal sowie in Appenzell Ausserrhoden hat sich bewährt. Im ersten Betriebsjahr des neuen Konzepts stieg die Nachfrage sowohl bei den Nachtzügen als auch bei den Nachtbussen deutlich. Das zeigt das gemeinsame Monitoring der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Thurgau.
Kommission befürwortet neues Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt. Das bestehende Gesetz stammt aus dem Jahr 1979. Die vorberatende Kommission begrüsst die Stossrichtung und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage. Zudem schlägt sie gewisse Anpassungen vor.
Neue Sprachstanderhebung im Kanton St.Gallen
Die Regierung möchte die frühe Förderung von Vorschulkindern im Kanton verankern. Der Kantonsrat hat die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» zur Klärung verschiedener Aspekte an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Diese beantragt nun zusätzliche Anpassungen.
Berufswahl-Portal St.Gallen startet
Mit dem Berufswahl-Portal St.Gallen führt der Kanton eine zentrale digitale Plattform für die Berufliche Orientierung ein. Sie begleitet Jugendliche durch den gesamten Berufs- und Schulwahlprozess und vernetzt Schulen, Lehrbetriebe, Erziehungsberechtigte sowie die Berufsberatung. Das Berufswahl-Portal ist ein Projekt der IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen.
VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung gibt den Entwurf zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag wird die Grundlage für eine Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen geschaffen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Vernehmlassung dauert bis 21. September 2026.
VI. Nachtrag zum Jagdgesetz
Im Jahr 2025 wurde auf nationaler Stufe die Jagdgesetzgebung erneuert. Das erfordert nun Anpassungen der kantonalen Jagdgesetzgebung. Diese betreffen in erster Linie das Thema Wildschäden durch Biber. Unabhängig will der Kanton den Umgang mit den Rothirschbeständen neugestalten. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Musikschulgesetz
Der Kanton St.Gallen will erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Musikschulen schaffen. Das neue Musikschulgesetz regelt Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Musikschulen und schafft Rechtssicherheit für ein bewährtes Angebot. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2026.
V. Nachtrag zum Personalgesetz
Der V. Nachtrag zum Personalgesetz enthält verschiedene Anpassungen am kantonalen Personalgesetz. Die Anpassungen sollen sicherstellen, dass der Kanton weiterhin über verlässliche und zeitgemässe personalrechtliche Grundlagen verfügt und ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Regierung legt die entsprechenden Gesetzesänderungen zur Vernehmlassung vor.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.