Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
St.Galler Regierungsrätin wird Präsidentin der BPUK
Die Hauptversammlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK hat die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann zur Präsidentin gewählt. Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements übernimmt den Vorsitz ab dem 1. Januar 2027 nach zwei Jahren als Vizepräsidentin.
Voller Lastenausgleich der Familienausgleichskassen
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.
III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Umsetzung voller Lastenausgleich)
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.
Ostschweizer Kantone fordern Anpassungen bei «Verkehr '45»
Damit das Schweizer Verkehrsnetz gesamthaft funktioniert, braucht es eine koordinierte und verkehrsträgerübergreifende Planung. Aus Sicht der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) erfüllt die Vorlage «Verkehr '45» des Bundes diesen Anspruch noch nicht konsequent genug. Die ORK fordert deshalb Nachbesserungen. Dies wird dem Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt.
Die Regierung stärkt Bewegung und Sport
Die Regierung gibt den Entwurf für ein neues Bewegungs- und Sportförderungsgesetz in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz wird die Bedeutung von Bewegung, Sport und Sportförderung gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet.
Bewegungs- und Sportförderungsgesetz
Die Regierung gibt den Entwurf für ein neues Bewegungs- und Sportförderungsgesetz in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz wird die Bedeutung von Bewegung, Sport und Sportförderung gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet.
1'600 Personen pendeln neu ohne Auto
Einen schweizweit einzigartigen Ansatz zur CO2-Reduktion verfolgt die Ostschweizer Mobilitätsallianz. Erstmals ist die Wirkung bezifferbar: Dank der Mobilitätsallianz pendeln bereits über 1'600 Arbeitnehmende im Kanton St.Gallen nicht mehr mit dem Auto. Das senkt den CO2-Ausstoss und schützt das Klima. Gleichzeitig reduzieren sich dadurch Staus und Lärmemissionen.
VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung gibt den Entwurf zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag wird die Grundlage für eine Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen geschaffen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Vernehmlassung dauert bis 21. September 2026.
VI. Nachtrag zum Jagdgesetz
Im Jahr 2025 wurde auf nationaler Stufe die Jagdgesetzgebung erneuert. Das erfordert nun Anpassungen der kantonalen Jagdgesetzgebung. Diese betreffen in erster Linie das Thema Wildschäden durch Biber. Unabhängig will der Kanton den Umgang mit den Rothirschbeständen neugestalten. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Musikschulgesetz
Der Kanton St.Gallen will erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Musikschulen schaffen. Das neue Musikschulgesetz regelt Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Musikschulen und schafft Rechtssicherheit für ein bewährtes Angebot. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2026.