Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Fiko genehmigt Aufgaben- und Finanzplan
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2027–2029 beraten. Sie beantragt den AFP ohne Vorbehalte zur Genehmigung. Die Finanzplanung zeigt deutlich, dass das Entlastungspaket 2026 dringend notwendig war.
Ostschweizer Kantone lehnen SRG-Initiative ab
Am 8. März 2026 stimmt die Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)» ab. Die Ostschweizer Kantone sprechen sich klar gegen die Initiative aus. Mit der starken Reduktion der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service-public-Auftrag in der Ostschweiz nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde stark eingeschränkt und so die Meinungsbildung geschwächt.
Bestvariante für «Spange West» in Gossau gefunden
Die Achse Wilerstrasse–St.Gallerstrasse in Gossau ist stark befahren. Das kantonale Tiefbauamt und die Stadt Gossau haben Varianten für eine «Spange West» geprüft, um die Erreichbarkeit auch künftig gewährleisten zu können. Eine öffentliche Informationsveranstaltung findet am Mittwoch, 4. Februar 2026, statt. Die Bevölkerung kann sich bis Mitte März in der Mitwirkung zur Bestvariante äussern.
Starker Anstieg der Konkurse im Jahr 2025
Das Jahr 2025 verzeichnet erneut einen Rekord an Konkurseröffnungen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 1’278 Konkurse durch die Mitarbeitenden des Konkursamtes geführt. Verglichen mit den Vorjahren entspricht dies einer Zunahme von rund einem Drittel gegenüber 2024 und knapp der Hälfte gegenüber 2023. Darüber hinaus wurden 62 Rechtshilfeverfahren durchgeführt.
Weiterbildungsplattform «aprendo» bleibt bestehen
Mit der Weiterbildungsplattform «aprendo – digitale Kompetenz» hat die IT-Bildungsoffensive des Kantons St.Gallen ein schweizweit beachtetes Weiterbildungsangebot für Lehrpersonen geschaffen. Damit Schulen auch künftig davon profitieren können, wird die aprendo AG die Plattform nach Abschluss der IT-Bildungsoffensive weiterbetreiben.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.