Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
89 vielfältige und innovative Projekte im ganzen Kanton
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft beim Kantonsrat rund 9,1 Millionen Franken für 89 Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Die Lotteriefondsbotschaft bildet ein lebendiges und professionelles Unternehmertum gemeinnütziger und kultureller Vorhaben im ganzen Kantonsgebiet ab.
Breite Zustimmung für neues Stipendiengesetz
Das neue Stipendiengesetz wird in der Vernehmlassung breit unterstützt. Es enthält Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können. Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes verabschiedet. Nun geht er an den Kantonsrat und wird dort parlamentarisch beraten.
Kanton startet Verfahren zu Windpark in Sennwald
In der Gemeinde Sennwald plant eine Projektgruppe einen Windpark mit drei bis vier Windenergieanlagen. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat dazu das kantonale Sondernutzungsplanverfahren gestartet.
Über 40 Veranstaltungen an den Green Days 2026
Von Donnerstag, 7. Mai bis Samstag, 9. Mai 2026 finden zum fünften Mal die kantonalen Green Days statt. Besucherinnen und Besucher erleben an über 40 Veranstaltungen, wie Unternehmen, Gemeinden und Organisationen Energielösungen für einen klimaneutralen Kanton St.Gallen umsetzen.
Einführung der nationalen Opferhilfe-Nummer 142
Ab dem 1. Mai 2026 ist die Opferhilfe schweizweit unter der Nummer 142 erreichbar. Sie bietet Betroffenen von Gewalt und ihren Angehörigen rund um die Uhr kostenlose und vertrauliche Beratung. Die aktuellen Zahlen zur häuslichen Gewalt zeigen: Auch im Kanton St.Gallen steigt der Bedarf an Unterstützung.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.