Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Hilfe für die Ukraine und Venezuela
Angesichts der winterlichen Bedingungen leidet die Bevölkerung in der Ukraine derzeit besonders stark unter den Auswirkungen des Krieges. Die Regierung hat deshalb einen Nothilfe-Beitrag von 50’000 Franken beschlossen. Zudem werden aus dem Lotteriefonds Hilfsmassnahmen in Venezuela unterstützt.
Kantone arbeiten bei Deponieplanung zusammen
Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Schaffhausen arbeiten bei der Planung neuer Deponien für KVA-Schlacke zusammen. Ziel ist es, die Entsorgungssicherheit für die nächsten 30 Jahre zu gewährleisten und wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu nutzen.
Regeln zu Fruchtfolgeflächen im Richtplan verankert
Im September 2025 endete die Vernehmlassung zum Entwurf der aktuellen Richtplananpassung. Die Regierung hat die Ergebnisse geprüft und den Erlass verabschiedet. Aufgrund der Vernehmlassung ergeben sich nur geringfügige Änderungen im Richtplan.
Erste Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln
Der Kanton St.Gallen will zeitnah Erfahrungswerte mit elektronischen Verfahrenshandlungen sammeln. In einem ersten Schritt soll das Plan- und Baubewilligungsverfahren digitalisiert werden. Gleichzeitig sollen die gesetzlichen Grundlagen für die elektronische Durchführung weiterer Verfahren geschaffen werden. Nach breiter Zustimmung in der Vernehmlassung hat die Regierung die entsprechende Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Zwischenziele beim Energiekonzept zum Teil erreicht
Die St.Galler Regierung legt dem Kantonsrat regelmässig eine Berichterstattung zum St.Galler Energiekonzept 2021–2030 vor. Damit soll der Erfolg des Konzeptes überprüft werden. Die vorberatende Kommission hat den Bericht beraten und beantragt Eintreten auf die Vorlage. Sie sieht zwei Aufträge vor.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.