Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Nein zu SRG-Initiative und Individualbesteuerung
Die Regierung des Kantons St.Gallen spricht sich gegen die Halbierungsinitiative und gegen die Individualbesteuerung aus. Beide nationalen Vorlagen haben aus Sicht der Regierung negative Auswirkungen auf den Kanton. Gleichzeitig wirbt die Regierung für ein Ja bei den drei kantonalen Vorlagen.
Mehr als 12'000 Stellensuchende
Ende Januar waren aus dem Kanton St.Gallen 12'067 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'428 mehr als vor Jahresfrist und 306 mehr als Ende Dezember. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'140. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'061 Beschäftigte.
Mehr Platz für die Fachkräfte der Zukunft
Die Regierung verfolgt als Schwerpunktziel, die Berufsbildung zu stärken und so den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Mit dem Neubau des BWZ Rapperswil-Jona steht nun ein Element dieser Strategie kurz vor der Abstimmung. Der Neubau ist notwendig: Die Anzahl Lernende wächst und die Unterrichtsformen verändern sich. Am 8. März 2026 stimmt die St.Galler Bevölkerung über den Neubau ab.
Neue Bibliothek St.Gallen wird später realisiert
Die Regierung des Kantons hat entschieden, das Projekt Neue Bibliothek St.Gallen um maximal drei Jahre zu verschieben. Die erforderliche Mehrheit für die Vorlage wäre im Kantonsparlament aktuell nicht gegeben. Die Regierung ist jedoch überzeugt: Der Kanton St.Gallen braucht in Zeiten von Desinformation und Informationsflut ein starkes Bibliothekswesen in den Regionen mit einer neuen Bibliothek in der Hauptstadt.
Medportal: Neuer Online-Service eröffnet
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen digitalisiert die Beantragung von Berufsausübungs- und Betriebsbewilligungen im Gesundheitswesen. Ab 2. Februar 2026 steht den Gesundheitsfachpersonen dafür die Online-Anwendung «Medportal» zur Verfügung.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.