Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
WILWEST: Projekt optimiert, Landverkauf aufgegleist
Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau haben die Botschaften zum Grundstückverkauf WILWEST durch den Kanton St.Gallen an den Kanton Thurgau zuhanden der kantonalen Parlamente verabschiedet. Im Rahmen einer Medienkonferenz informierten beide Kantone über das geplante Vorgehen, das den Weg für die Weiterführung des Projekts WILWEST ebnen soll. Das Projekt wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der Rückmeldungen aus der politischen Diskussion gezielt bezüglich Nachhaltigkeit weiterentwickelt und optimiert. Das gesamte Vorhaben steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Region und der ganzen Ostschweiz.
Arbeitslosigkeit steigt weiterhin leicht an
Die Zahl der Stellensuchenden ist im vergangenen Monat um 0,8 Prozent gestiegen. Ende September 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9’405 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 2’600 Beschäftigte, 700 mehr als im Vormonat.
Leiter Regionalpolizei verlässt Kantonspolizei
Valentin Aggeler hat sich entschieden, auf Ende Januar mit 63 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand zu treten. Er arbeitet seit mehr als 40 Jahren bei der Kantonspolizei St.Gallen. Seit dem 1. Januar 2019 ist er Leiter der Regionalpolizei. Das Sicherheits- und Justizdepartement und die Kantonspolizei St.Gallen begrüssen seinen Entscheid und bedauern die Umstände, die dazu geführt haben.
Neuer Wettbewerb für den Campus Platztor lanciert
Am 30. September startet der Kanton den neuen Projektwettbewerb für den HSG-Campus auf dem Areal Platztor. Am Rand der St.Galler Altstadt wird bis 2031 ein nachhaltiges und modernes Universitätsgebäude für 3’000 Studierende entstehen. Interessierte Planungsteams können sich in einem Präqualifikationsverfahren für die Teilnahme am Architekturwettbewerb bewerben. Im Sommer 2025 wird die Jury das Siegerprojekt küren.
Regierung legt 17 Windeignungsgebiete fest
Die Windkraft wird einen wesentlichen Beitrag zur sicheren und bezahlbaren Stromversorgungssicherheit leisten. Die Regierung bezeichnet mit der Richtplananpassung 17 Gebiete, die für Windkraft geeignet sind. Die Bewilligungsverfahren laufen über kantonale Sondernutzungspläne.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.