Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Abstimmungsvorlagen: Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung
Am 29. November 2026 stimmt die Bevölkerung des Kantons St.Gallen über zwei Vorlagen ab. Beide verfolgen ein gemeinsames Ziel: Menschen mit Behinderung sollen ihren Alltag selbstbestimmter gestalten und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates empfehlen ein Ja.
Mehr Geld für Biodiversität und Landschaftsqualität
Auf den 1. Januar 2028 werden mit dem IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz die Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge zur neuen Beitragsart «Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammengeführt. Mit der Kofinanzierung der Beiträge zwischen Bund und Kanton sollen so künftig zusätzlich 4,6 Millionen Franken in die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fliessen. Nun beginnt die Vernehmlassung.
IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz
Auf den 1. Januar 2028 werden mit dem IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz die Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge zur neuen Beitragsart «Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammengeführt. Mit der Kofinanzierung der Beiträge zwischen Bund und Kanton sollen so künftig zusätzlich 4,6 Millionen Franken in die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fliessen. Nun beginnt die Vernehmlassung.
Positive Abschlüsse bei steigender Verschuldung
Die Gemeindefinanzstatistik 2025 zeigt in 40 der 75 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Insgesamt weisen die Gemeinden im Jahr 2025 Ertragsüberschüsse von rund 28 Millionen Franken auf. Die Nettoschuld pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 828 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch gross. Die kantonale Aufsicht verlangt erstmals von einer Gemeinde einen Sanierungsplan.
Lotteriefonds: 89 Projekte, die den Kanton bewegen
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft 11,6 Millionen Franken für 89 Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Die Lotteriefondsbotschaft macht das vielfältige und professionelle Engagement gemeinnütziger Trägerschaften im ganzen Kanton sichtbar.
KES-Massnahmen im schweizerischen Durchschnitt
Der Kanton St.Gallen und die neun regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben den Kennzahlenbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Anzahl Massnahmen im Kindes- und im Erwachsenenschutz sind weiterhin stabil und liegen leicht unter dem nationalen Durchschnitt.
XI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Der Bund hat im Bereich der Ergänzungsleistungen neue Leistungen zur Förderung des betreuten Wohnens eingeführt. Mit höheren Mietpauschalen für barrierefreie Wohnungen oder Pauschalen für Hilfe zu Hause sollen künftig mehr Ergänzungsleistungs-Beziehende länger zu Hause leben können. Die Kantone haben bis zum 1. Januar 2028 Zeit, das nötige Umsetzungsrecht zu erlassen. Die Regierung schickt deshalb einen Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung.
Verordnung über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Ab 1. August 2028 erhalten Familien mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine kantonsweit einheitliche Mindestvergünstigung. Die Regierung hat die Verordnung dazu in die Vernehmlassung gegeben. Das aktuelle Monitoring zeigt: Das Angebot ist deutlich gewachsen, die Kosten für die Eltern bleiben aber hoch.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Die Regierung hat am 22. September 2026 den Entwurf eines II. Nachtrags zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (im Folgenden II. Nachtrag zur Vo GAöL) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlas-sung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.
III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Umsetzung voller Lastenausgleich)
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.