Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Ulrike Gruber neue Rektorin an Kanti Brühl
Der Bildungsrat hat die 52-jährige Ulrike Gruber zur neuen Rektorin der Kantons-schule am Brühl St.Gallen gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Ulrike Gruber tritt ihr Amt am 1. August 2025 an. Sie folgt auf die zurücktretende Anja Dogan.
Mehr als 10'000 Stellensuchende
Ende November waren aus dem Kanton St.Gallen 10’154 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1’204 mehr als vor Jahresfrist und 436 mehr als Ende Oktober. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2’521. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 2’300 Beschäftigte.
Schweiz und EU: St.Gallen setzt auf Dialog
Für den Kanton St.Gallen haben die bilateralen Verträge eine grosse Bedeutung. Das Volkswirtschaftsdepartement lud heute zu einem Austausch über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit hochrangigen Vertretungen aus Wirtschaft und Politik ins Schlössli Sax ein.
Künstlicher Stau entlastet Zentrum von Bad Ragaz
Auch diesen Winter entlasten zwei Lichtsignalanlagen Bad Ragaz vom Ausweichverkehr der Autobahn A13. Die Anlagen erzeugen vor Bad Ragaz einen künstlichen Stau, damit ein Kolonnenverkehr durch das Zentrum verhindert wird. Die beiden Anlagen sind ab Sonntag, 8. Dezember 2024, bis voraussichtlich nach Pfingsten 2025 in Betrieb.
Hilfe für die Opfer des Krieges im Sudan
Seit Frühling 2023 herrscht im Sudan ein verheerender Konflikt, der die Region in eine schwere humanitäre Krise gestürzt hat. Die Regierung hat einen Beitrag im Umfang von 30'000 Franken beschlossen, um insbesondere die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung zu unterstützen.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.