Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
65 neue Jägerinnen und Jäger
Am 12. Juni wurden die diesjährigen Jagdprüfungen abgeschlossen. Insgesamt 65 Jungjägerinnen und Jungjäger haben die Prüfungen bestanden und dürfen nun stolz ihr Fähigkeitszeugnis entgegennehmen. Somit haben 80% der angetretenen Prüflinge die Jagdausbildung erfolgreich beendet.
Gleichstellungsgesetz feiert 30-jähriges Bestehen
Das Gleichstellungsgesetz wird 30 Jahre alt – und bleibt hochaktuell: Heute lanciert die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG) das dreisprachige Wissensportal «equality-law.ch». Es bündelt mehr als 1400 Gerichts- und Schlichtungsentscheide aus der ganzen Schweiz und soll dazu beitragen, das Gesetz in der Praxis besser durchzusetzen. Im November rückt die Gleichstellungsförderung des Kantons St.Gallen ausserdem die praktische Umsetzung mit einer Tagung in den Fokus.
Ja zum totalrevidierten Kinderbetreuungsgesetz
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat dem totalrevidierten Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zugestimmt. Mit dem Entscheid führt der Kanton ein einheitliches und stärker auf Familien ausgerichtetes Fördersystem ein. Eltern werden künftig direkt von den Betreuungskosten entlastet. Gleichzeitig bestätigt die Bevölkerung den seit 2020 eingeschlagenen Ausbau der Kinderbetreuung.
Kanton St.Gallen übt Hochwasserschutz am Rhein
Ein grosses Rheinhochwasser verlangt koordinierte Vorsorge, klare Führung und gut ausgebildetes Personal. Mit der Kantonsübung GRANDE 26 übt der Kanton St.Gallen gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen aus dem Zivilschutz unter realitätsnahen Bedingungen, wie die Dammüberwachung im Ernstfall über längere Zeit zuverlässig sichergestellt wird.
Hilfe finden in über 20 Sprachen mit «find help»
Wer Unterstützung sucht, kann das Online-Suchverzeichnis «find help» neu in über 20 Sprachen nutzen. Damit finden Menschen passende Gesundheits- und Sozialangebote einfacher – besonders Personen, die wenig oder kein Deutsch sprechen. In den vergangenen zwölf Monaten nutzten rund 95’000 Personen das Angebot.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.