Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Ostschweizer Kantone lehnen Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab
Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Kei-ne 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Die Ostschweizer Regierungs-konferenz (ORK) empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Eine Annahme w ürde die Wettbe-werbsfähigkeit und den Wohlstand in der Ostschweiz gefährden.
Mobilitätsallianz verändert den Pendlerverkehr
In der Mobilitätsallianz Ostschweiz fördern namhafte Unternehmen unter Führung des Kantons St.Gallen den nachhaltigen Berufspendlerverkehr. Sie leisten einen zentralen Beitrag zu den kantonalen Klimazielen und stärken den Standort. Bereits anderthalb Jahre nach Gründung der Allianz ist die Wirkung messbar.
Arbeitslosigkeit sinkt auch im April leicht
Ende April waren aus dem Kanton St.Gallen 11'656 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'062 mehr als vor Jahresfrist und 190 weniger als Ende März. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 4'266. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'873 Beschäftigte.
Planungssicherheit für Innenentwicklung von Gemeinden
Am 1. Juni 2026 tritt der IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Kraft. Der Nachtrag verhindert, dass wichtige Bau- und Entwicklungsprojekte durch Ortsplanungsrevisionen blockiert werden. Das stärkt die Planungssicherheit von Gemeinden, Investoren und Projektträgern und fördert die Innenentwicklung.
Internet Archive Switzerland nimmt Arbeit auf
Die Stiftung Internet Archive Switzerland nimmt im Mai 2026 ihre Tätigkeit als gemeinnützige Organisation auf. Die Stiftung gehört zum Internet Archive: eines der grössten und bedeutendsten digitalen Archiven weltweit. Auch im Stiftsarchiv St.Gallen ist die Tradition der Informationssicherung tief verwurzelt. Vor diesem Hintergrund wird während des St.Gallen Symposiums vom 5. bis 10. Mai im Eingangsbereich des Stiftsarchivs eine Präsentation des Internet Archive Switzerland gezeigt.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.