Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Vogelgrippe: 5 Vögel beim Stadtweiher Wil betroffen
Bei fünf Vögeln im Ententeich beim Stadtweiher der Stadt Wil ist das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen worden. Das Virus ist für Menschen nicht gefährlich, aber hochansteckend für Geflügel. Alle gehaltenen Vögel der Tierhaltung müssen deshalb beseitigt werden.
Gemeinsam für den Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat sich in ihrer Schwerpunktplanung zum Ziel gesetzt, Sicherheit und Krisenfestigkeit des Kantons auszubauen. Dabei spielt der Schutz kritischer Infrastrukturen eine wichtige Rolle. Eine massgeschneiderte Strategie soll helfen, diesen Schutz zu stärken. Dafür arbeitet der Kanton eng mit allen relevanten Akteuren zusammen. Heute haben sie sich in St.Gallen erstmals ausgetauscht.
Finanzkommission erwartet zusätzliche Entlastungen
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2026 sowie das Entlastungspaket 2026 (EP 2026) beraten. Sie schlägt verschiedene Streichungen aus dem EP 2026 sowie eine Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen vor. Zusätzlich fordert sie weitere aufwandseitige Entlastungsmassnahmen von 60 Millionen Franken bis zum Budget 2028.
Pflegende Angehörige: Kanton senkt Höchstansätze
Der Kanton St.Gallen nimmt die Diskussion um die Entschädigung von Grundpflegeleistungen durch pflegende Angehörige ernst. Deshalb gilt ab 1. Januar 2026 für diese Leistungen ein reduzierter Höchstansatz. Er senkt die Restkosten deutlich und schafft eine Übergangslösung bis zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes.
BM2flex: Flexible Bildungswege ausbauen
Der Kanton St.Gallen erweitert das BM2flex-Modell. Dieses erlaubt Lernenden, Präsenzunterricht und selbstorganisiertes Lernen zu kombinieren. Neu gilt dies auch für die Bereiche Sport, Kunst und Wirtschaft. Ermöglicht wird das neue Angebot durch die IT-Bildungsoffensive.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.
Totalrevision Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert. Für die Vernehmlassung ist eine Frist bis 16. Januar 2026 angesetzt.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.