Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Regierung gibt Musikschulgesetz in Vernehmlassung
Der Kanton St.Gallen will erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Musikschulen schaffen. Das neue Musikschulgesetz regelt Aufgaben, Organi-sation und Finanzierung der Musikschulen und schafft Rechtssicherheit für ein bewährtes Angebot. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2026.
Vernehmlassung zu überarbeitetem Jagdgesetz startet
Im Jahr 2025 wurde auf nationaler Stufe die Jagdgesetzgebung erneuert. Das erfordert nun Anpassungen der kantonalen Jagdgesetzgebung. Diese betreffen in erster Linie das Thema Wildschäden durch Biber. Unabhängig will der Kanton den Umgang mit den Rothirschbeständen neugestalten. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
VI. Nachtrag zum Jagdgesetz
Im Jahr 2025 wurde auf nationaler Stufe die Jagdgesetzgebung erneuert. Das erfordert nun Anpassungen der kantonalen Jagdgesetzgebung. Diese betreffen in erster Linie das Thema Wildschäden durch Biber. Unabhängig will der Kanton den Umgang mit den Rothirschbeständen neugestalten. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
Swiss Online Campus bündelt Online-Lehrgänge
Unter dem neuen Dach des «Swiss Online Campus» bündeln Weiterbildungszentren aus dem Kanton St.Gallen sowie Bildungsinstitutionen aus weiteren fünf Kantonen ihre Online-Lehrgänge der Höheren Berufsbildung und beruflichen Weiterbildung. Dieser neue Bildungsverbund hat am 1. Juli 2026 den Betrieb aufgenommen und führt die Angebote schweizweit durch.
Grosse Waldbrandgefahr: Feuern im Wald verboten!
Die Gefahr von grossflächigen Waldbränden im Kanton St.Gallen ist sehr hoch. Ab Freitag, 3. Juli 2026, 0 Uhr, gilt deshalb auf dem gesamten Kantonsgebiet ein Feuerverbot in Wald und Waldesnähe. Ziel ist es, Natur und Bevölkerung wirksam zu schützen. Die Fachleute des Kantons und der Blaulichtorganisationen überwachen die Lage.
Musikschulgesetz
Der Kanton St.Gallen will erstmals eine eigenständige gesetzliche Grundlage für die Musikschulen schaffen. Das neue Musikschulgesetz regelt Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Musikschulen und schafft Rechtssicherheit für ein bewährtes Angebot. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2026.
Kanton startet zwei Verfahren zu Windparks
Die Thurwerke AG und die Groupe E Greenwatt planen in den Gemeinden Wattwil/Mosnang und in der Gemeinde Wattwil jeweils einen Windpark. Grundlage für den Bau ist ein kantonaler Sondernutzungsplan. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat die Verfahren nun gestartet.
V. Nachtrag zum Personalgesetz
Der V. Nachtrag zum Personalgesetz enthält verschiedene Anpassungen am kantonalen Personalgesetz. Die Anpassungen sollen sicherstellen, dass der Kanton weiterhin über verlässliche und zeitgemässe personalrechtliche Grundlagen verfügt und ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Regierung legt die entsprechenden Gesetzesänderungen zur Vernehmlassung vor.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.