Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Nachfolgelösung für Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes wird lanciert
Die Regierung hat mit Generalsekretär Gildo Da Ros vereinbart, seine Nachfolge frühzeitig zu regeln. Die Stelle wird zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben. Gildo Da Ros wird bis spätestens Mitte 2026 die Funktion als Generalsekretär ausüben. Im Anschluss wird er bis Ende Mai 2028 als Projektleiter im Gesundheitsdepartement weiterarbeiten.
Dank und Unterstützung für betreuende Angehörige
Am 30. Oktober ist «Tag der betreuenden Angehörigen». 35 St.Galler Gemeinden sowie regionale Spitex und Pro Senectute Organisationen beteiligen sich an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge. Sie danken den betreuenden Angehörigen für ihr Engagement und weisen auf Unterstützungsangebote hin.
Kapo im neuen Interventionszentrum St.Margrethen
Die St.Galler Regierung möchte im geplanten Interventionszentrum St.Margrethen des Bundes rund 50 Arbeitsplätze für die St.Galler Kantonspolizei unterbringen. Dies würde es der Kantonspolizei ermöglichen, ihre Aufgaben in der Grenzregion des St.Galler Rheintals in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wirkungsvoller auszugestalten und zu optimieren.
Energieversorgung in den Alpen gemeinsam stärken
Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp) veröffentlicht einen Bericht zum Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Energieversorgung. Auf Grundlage dieses Berichts haben die Regierungschefs der Arge Alp anlässlich der 55. Regierungschefkonferenz die Umsetzung eines Programms zur Energieversorgung im alpinen Grenzraum für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Initiator ist der Kanton St.Gallen.
Mitwirkung zur Deponie Radmoos in Gossau startet
Am Standort Radmoos in der Stadt Gossau ist eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Im Rahmen des Verfahrens lädt der Kanton die Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Am 8. November 2024 findet in Gossau eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben statt.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzver-waltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissio-nen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.