Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
Ein modernes Volksschulgesetz für St.Gallen
Die Regierung hat das kantonale Volksschulgesetz totalrevidiert und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz sollen die Stufenwechsel für die Schülerinnen und Schüler flexibler gestaltet werden. Die Schulträger erhalten mehr Spielraum bei der Schulorganisation.
Familien profitieren von Familien- und Begegnungszentren
Mit dem Ziel «Familienstrukturen stärken» setzt die Regierung des Kantons St.Gallen in ihrer aktuellen Schwerpunktplanung auf eine aktive und nachhaltige Familienpolitik. Es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe sowie die nachhaltige Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dabei leisten Gemeinden und Private einen wichtigen Beitrag, unter anderem mit Familienzentren und vielfältigen Angeboten. Konkret erlebbar wurden die Ziele und Angebote bei einem Praxisbesuch von Regierungsrätin Laura Bucher am 26. März 2026 im Generationenhaus Gommiswald und im Familientreff Wattwil.
Rechnung 2025 mit «schwarzer Null»
Der Kanton weist für das Jahr 2025 einen operativen Ertragsüberschuss von 10,2 Millionen Franken aus. Damit schliesst die Rechnung deutlich besser ab als budgetiert. Hauptgründe für die Verbesserung sind die höheren Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Nationalbank. Das freie Eigenkapital nimmt nach starken Rückgängen in den Jahren 2023 und 2024 wieder leicht zu.
Kanton St.Gallen setzt neue Waldziele
Der Wald erbringt vielfältige Leistungen für Mensch, Natur und Wirtschaft. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die Regierung des Kantons St.Gallen neue Waldziele verabschiedet. Sie bilden den strategischen Rahmen für die zukünftige Waldpolitik im Kanton.
«Do it in St.Gallen»: Macherinnen und Macher gesucht
St.Gallen soll die erste Wahl für Gründerinnen und Gründer von Startups sein. Das ist das Ziel aller Akteure aus dem kantonalen Startup- und Innovationsökosystem. Unter dem neuen Motto «Do it in St.Gallen» präsentieren sie sich dieses Jahr am START Summit in St.Gallen der internationalen Startup-Szene. Im Fokus stehen Macherinnen und Macher, die kurze Wege, persönliche Beziehungen und pragmatische Lösungen suchen.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.