Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen

Regierung legt zwei neue Bildungsgesetze vor
Die Regierung hat die Botschaften und Entwürfe für ein neues Volksschulgesetz und ein neues Musikschulgesetz verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet. Mit den beiden Vorlagen will sie die gesetzlichen Grundlagen der Volksschule modernisieren und das Musikschulwesen erstmals in einem eigenständigen Gesetz verankern.

EP2026plus: Finanzkommission will Anpassungen
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2027 sowie die zusätzlichen Massnahmen zum Entlastungspaket 2026 (EP2026plus) beraten. Sie schlägt verschiedene Streichungen und Anpassungen von Massnahmen aus dem EP2026plus vor und heisst das Budget 2027 insgesamt gut.

Ersatzbau der Rheinbrücke Au–Lustenau wird vorbereitet
Die Rheinbrücke zwischen Au und Lustenau hat das Ende der Nutzungsdauer erreicht und muss aufgrund des Bauwerkzustands durch einen Neubau ersetzt werden. Das Land Vorarlberg und der Kanton St.Gallen starten nun gemeinsam die Projektierung für den Ersatzbau am bestehenden Standort sowie für eine Hilfsbrücke im Bereich Bruggerhorn. Damit wird eine langfristig zuverlässige Verbindung über den Rhein sichergestellt und zugleich die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert.

Regierung korrigiert die Motorfahrzeugsteuer
Die Regierung passt die Motorfahrzeugsteuer ab 2027 an und gibt damit die Mehreinnahmen aus dem Umstellungsjahr 2026 zurück. Sie hat das Bonus-Malus System angepasst und beantragt dem Kantonsrat ab dem kommenden Jahr eine Steuerfusssenkung. Für Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter sinkt die Motorfahrzeugabgabe so im Schnitt um rund 15 Prozent.

Auflage zum Abbau und Deponie Schollberg startet
Die Regierung hat den kantonalen Sondernutzungsplan «Abbau und Deponie Schollberg» in den Gemeinden Wartau und Sargans erlassen. Dieser liegt zusammen mit dem Baugesuch ab Montag, 16. November 2026 öffentlich auf.
IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz
Auf den 1. Januar 2028 werden mit dem IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz die Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge zur neuen Beitragsart «Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammengeführt. Mit der Kofinanzierung der Beiträge zwischen Bund und Kanton sollen so künftig zusätzlich 4,6 Millionen Franken in die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fliessen. Nun beginnt die Vernehmlassung.
XI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Der Bund hat im Bereich der Ergänzungsleistungen neue Leistungen zur Förderung des betreuten Wohnens eingeführt. Mit höheren Mietpauschalen für barrierefreie Wohnungen oder Pauschalen für Hilfe zu Hause sollen künftig mehr Ergänzungsleistungs-Beziehende länger zu Hause leben können. Die Kantone haben bis zum 1. Januar 2028 Zeit, das nötige Umsetzungsrecht zu erlassen. Die Regierung schickt deshalb einen Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung.
Verordnung über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Ab 1. August 2028 erhalten Familien mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine kantonsweit einheitliche Mindestvergünstigung. Die Regierung hat die Verordnung dazu in die Vernehmlassung gegeben. Das aktuelle Monitoring zeigt: Das Angebot ist deutlich gewachsen, die Kosten für die Eltern bleiben aber hoch.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Die Regierung hat am 22. September 2026 den Entwurf eines II. Nachtrags zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (im Folgenden II. Nachtrag zur Vo GAöL) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlas-sung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.
III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Umsetzung voller Lastenausgleich)
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.