Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Traditionelles «Linth-Treffen» in Sargans
Das traditionelle «Linth-Treffen» der Parlamentspräsidien aus den Kantonen Schwyz, Glarus und St.Gallen fand in diesem Jahr auf Einladung des St.Galler Kantonsratspräsidenten Walter Freund in Sargans statt.
Gemeinsam digitale Barrieren abbauen
Am Freitag 21. November 2025 findet gesamtschweizerisch der Tag der digitalen Inklusion statt. Im Kanton St.Gallen nimmt dieses Thema einen wichtigen Platz ein. So wurden in den letzten Jahren Rahmenbedingungen geschaffen, damit IT-Lösungen für Menschen mit Behinderung leichter zugänglich sind. Zum Tag der digitalen Inklusion führen die Lernenden der kantonalen Verwaltung in der Stadt St.Gallen eine besondere Aktion durch: eine Beratung für Menschen, die Mühe mit Smartphone, Tablet, Whatsapp und anderen Diensten haben.
Die SwissSkills 2029 kommen nach St.Gallen
Die Stiftung SwissSkills vergibt die Austragung der Schweizer Berufsmeisterschaften in die Ostschweiz: Die SwissSkills finden im September 2029 auf und um das Areal der Olma Messen in St.Gallen statt. Die gemeinsame Bewerbung der Ostschweiz, die von den Kantonen, der Stadt, Gemeinden der Region, Gewerbe und Industrie getragen wird, hat überzeugt.
Gastronomie und Weinbau näher zusammenbringen
Gastro St.Gallen und der Branchenverband St.Galler Wein rücken näher zusammen. Die gemeinsame Initiative «Gastro und Wein» macht den regionalen Weingenuss mit einer Online-Plattform und Anlässen sichtbar.
Ostschweizer Kantone einigen sich über gemeinsame Planung in allen Bereichen der Spitalversorgung
Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben heute eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit in der Spitalplanung unterschrieben. Mit der gemeinsamen Spitalplanung in den Bereichen Psychiatrie, Akutsomatik und Rehabilitation sollen die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit erhöht und die Kostenentwicklung der Spitalversorgung gedämpft werden. Dazu sollen in den kommenden Jahren unter anderem gleichlautende Spitallisten erlassen werden.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.
Totalrevision Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert. Für die Vernehmlassung ist eine Frist bis 16. Januar 2026 angesetzt.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.