Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
St.Galler Versicherungsgericht ehrt Margrith Bigler-Eggenberger
Margrith Bigler-Eggenberger war nicht nur die erste Bundesrichterin der Schweiz, sondern zuvor auch erste Richterin an einem Gericht des Kantons St.Gallen. Als das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vor 60 Jahren am 1. Juli 1966 gegründet wurde, wurde Margrith Bigler-Eggenberger trotz damals noch fehlendem Frauenstimmrecht zur nebenamtlichen Richterin ernannt. Sie blieb bis zu ihrer Wahl als erste ordentliche Bundesrichterin im Jahr 1974 am kantonalen Versicherungsgericht tätig.
Erhebliche Trockenheitsgefahr im Kanton St.Gallen
Die Gefahr durch Trockenheit im Kanton St.Gallen nimmt rasch zu. Die bereits tiefen Wasserstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser sinken weiter, die Wassertemperaturen sind vielerorts hoch. Der Kanton schränkt deshalb den Gemeingebrauch von Wasser ein. Die Einschränkung tritt ab sofort ein und gilt bis auf Widerruf. Im Wald ist zudem grosse Vorsicht im Umgang mit Feuer geboten.
Kanton und Apotheken gemeinsam für Hitzeschutz
Seit einigen Tagen herrscht im Kanton St.Gallen eine Hitzewelle. Hohe Temperaturen können die Gesundheit belasten. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Personen mit chronischen Erkrankungen, Schwangere und Kleinkinder. Das Amt für Gesundheitsvorsorge und der Apothekenverband St.Gallen / Appenzell starten eine gemeinsame Aktion zum Hitzeschutz mit Informationen, praktischen Tipps und Beratung rund um das Thema Hitze und Gesundheit.
Rickenstrasse soll in Teilprojekten ausgebaut werden
Die Regierung hat den Synthesebericht zum Ausbaukonzept der Rickenstrasse im Abschnitt Wattwil bis Neuhaus zur Kenntnis genommen. Sie hat das Tiefbauamt damit beauftragt, die nächsten Planungsschritte für die Ortsdurchfahrten und Ausserortsstrecken aufzunehmen.
Regierung will Personalgesetz modernisieren
Der Kanton St.Gallen will sein Personalgesetz modernisieren. So sollen unter anderem die selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr Handlungsspielraum erhalten. Zudem will die Regierung die Themenfelder Inkonvenienzen, Lohnfortzahlung, Vertrauensarbeitszeit und die Flexibilisierung des Altersrücktritts anpassen. Die Botschaft für einen V. Nachtrag zum Personalgesetz geht bis am 4. September 2026 in die Vernehmlassung.
V. Nachtrag zum Personalgesetz
Der V. Nachtrag zum Personalgesetz enthält verschiedene Anpassungen am kantonalen Personalgesetz. Die Anpassungen sollen sicherstellen, dass der Kanton weiterhin über verlässliche und zeitgemässe personalrechtliche Grundlagen verfügt und ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Regierung legt die entsprechenden Gesetzesänderungen zur Vernehmlassung vor.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.