Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Staatswirtschaftliche Kommission überarbeitet Prüfkonzept
Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2024/2025 zum Schluss, dass sich ihre Organisation und das Prüfkonzept bewährt haben. Um den neuen Anforderungen und insbesondere den neuen digitalen Möglichkeiten gerecht zu werden, werden Optimierungen umgesetzt. Das Thema «Digitaler Wandel in der kantonalen Verwaltung» soll zudem als Prüfungspunkt aufgenommen werden.
Rechtspflegekommission prüft Effizienz der Justiz
Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2024/2025 verabschiedet. Sie prüfte das Kreisgericht Wil, die Anklagekammer und das Verwaltungsgericht. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei die Effizienz der Justiz und Justizverwaltung. Neben einem Standesbegehren unterbreitet sie zudem zwei Empfehlungen.
Zinssenkung für kantonale Covid-Kredite
Der Bundesrat hat per Ende März 2025 die Zinsen für Covid-19-Kredite auf 0,25 Prozent beziehungsweise 0,75 Prozent (Kredite über 5 Millionen Franken) gesenkt. Der Kanton St.Gallen zieht nun mit dem Bund gleich und senkt die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen einheitlich auf 0,25 Prozent. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Juni 2025.
Green Days 2025 erreichen neuen Besucherrekord
Spannende Veranstaltungen rund um das Thema Energie gab es an den vierten kantonalen Green Days vom 8. bis 10. Mai 2025. An über 30 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblick in ihre Arbeit. Über 1'500 Besucherinnen und Besucher liessen sich vor Ort von den innovativen Energielösungen inspirieren.
BWZ Rapperswil-Jona im «Südquartier» neu bauen
Die Räumlichkeiten des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) in Rapperswil-Jona weisen bauliche und betriebliche Mängel auf. Im Südquartier sollen das BWZ und die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster ein vielfältiges Angebot an Lehr- und Lernformen erhalten. Die vorberatende Kommission sieht eine beschleunigte Umsetzung des Bauvorhabens vor.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.