Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Frühe Förderung massvoll und fokussiert stärken
Die Regierung möchte die frühe Förderung von Vorschulkindern im Kanton verankern. Sie fasst dafür verschiedene Aufträge des Kantonsrates in einer Sammelvorlage zusammen. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Berichterstattung zum Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt sowie den beiden Nachträgen zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, schlägt aber bestimmte Anpassungen vor.
Weniger Stellensuchende und mehr offene Stellen
Ende März waren aus dem Kanton St.Gallen 11'846 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'107 mehr als vor Jahresfrist und 71 weniger als Ende Februar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 4'407. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'648 Beschäftigte.
Daniel Müller leitet neu Amt für Wirtschaft und Arbeit
Die Regierung hat Daniel Müller als neuen Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit gewählt. Daniel Müller ist seit dem Jahr 2018 Leiter der kantonalen Standortförderung und leitet das Amt für Wirtschaft und Arbeit bereits interimistisch. Er übernimmt die Leitung nun definitiv per 1. Mai 2026.
Kommission begrüsst elektronische Verfahren
Die Regierung will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr der Behörden im Kanton St.Gallen ermöglichen. Die vorberatende Kommission hat die gesetzlichen Grundlagen für das elektronische Verwaltungsverfahren beraten und beantragt Eintreten. Im Fokus des Geschäfts steht das digitale Plan- und Baubewilligungsverfahren.
Kranker Wolf bei Bad Ragaz durch Wildhut erlöst
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag musste die Wildhut beim Flugplatz Bad Ragaz einen kranken Wolf erlösen. In den vergangenen Wochen hatten mehrere Privatpersonen zwischen Flums und Bad Ragaz einen Wolf gemeldet, der Anzeichen einer Krankheit am Fell zeigte.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.