Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Die St.Galler Bevölkerung treibt mehr Sport
Die St.Galler Bevölkerung ist sportlich aktiv. Das zeigt die Studie «Sport im Kanton St.Gallen 2026». Individuelle und ungebundene Sportaktivitäten gewinnen an Bedeutung. Dieser Entwicklung trägt die Regierung mit dem neuen Bewegungs- und Sportförderungsgesetz Rechnung.
Status S: Kommission für reduzierte Sozialhilfe
Auch Schutzbedürftige (Status S) mit Aufenthaltsbewilligung sollen zukünftig nur einen reduzierten Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe haben und in der Wohnortwahl eingeschränkt bleiben. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die entsprechende Anpassung des Sozialhilfegesetzes einzutreten und schlägt eine Präzisierung vor.
Ausweisstelle Sargans: Terminbuchungen ab jetzt
Am 2. November 2026 nimmt die neue Ausweisstelle in Sargans ihren Betrieb auf. Termine, um einen Schweizer Pass oder eine Identitätskarte (mit und ohne Chip) zu beantragen, können ab jetzt online gebucht werden.
Stärkere Unterstützung im privaten Wohnumfeld
Der Bund hat im Bereich der Ergänzungsleistungen neue Leistungen zur Förderung des betreuten Wohnens eingeführt. Mit höheren Mietpauschalen für barrierefreie Wohnungen oder Pauschalen für Hilfe zu Hause sollen künftig mehr Ergänzungsleistungs-Beziehende länger zu Hause leben können. Die Kantone haben bis zum 1. Januar 2028 Zeit, das nötige Umsetzungsrecht zu erlassen. Die Regierung schickt deshalb einen Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung.
Sichere und attraktive Routen für den Langsamverkehr
Die Regierung verstärkt die Förderung des Langsamverkehrs. Mit vier koordinierten Strategien schafft sie den Rahmen für dessen Weiterentwicklung. Die Regierung hat die Strategien für den Fussverkehr, den Veloverkehr und die Wanderwege verabschiedet. Die Mountainbike-Strategie hat der Kantonsrat bereits im Sommer 2025 als Anhang zum VIII. Nachtrag zum Strassengesetz zur Kenntnis genommen.
XI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Der Bund hat im Bereich der Ergänzungsleistungen neue Leistungen zur Förderung des betreuten Wohnens eingeführt. Mit höheren Mietpauschalen für barrierefreie Wohnungen oder Pauschalen für Hilfe zu Hause sollen künftig mehr Ergänzungsleistungs-Beziehende länger zu Hause leben können. Die Kantone haben bis zum 1. Januar 2028 Zeit, das nötige Umsetzungsrecht zu erlassen. Die Regierung schickt deshalb einen Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung.
Verordnung über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Ab 1. August 2028 erhalten Familien mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine kantonsweit einheitliche Mindestvergünstigung. Die Regierung hat die Verordnung dazu in die Vernehmlassung gegeben. Das aktuelle Monitoring zeigt: Das Angebot ist deutlich gewachsen, die Kosten für die Eltern bleiben aber hoch.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Die Regierung hat am 22. September 2026 den Entwurf eines II. Nachtrags zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (im Folgenden II. Nachtrag zur Vo GAöL) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlas-sung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.
III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Umsetzung voller Lastenausgleich)
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.
Bewegungs- und Sportförderungsgesetz
Die Regierung gibt den Entwurf für ein neues Bewegungs- und Sportförderungsgesetz in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz wird die Bedeutung von Bewegung, Sport und Sportförderung gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet.