Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Ostschweiz und Liechtenstein prüfen KI in Verwaltung
Künstliche Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung eingesetzt werden. Um herauszufinden, wo dies sinnvoll ist, haben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben.
Gewässerschutz soll verbessert werden
Mit 13 Massnahmen will die Regierung die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern. Die vorberatende Kommission unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Die drei zusätzlichen Vollzeitstellen und der weitere personelle Ressourcenbedarf sollen aber nochmals geprüft werden.
Hilfe für Opfer des Konflikts in Syrien
Im Westen Syriens kommt es seit Anfang März 2025 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Dies führt zu einer Belastung des ohnehin schon prekären Gesundheitssystems. Die Regierung hat daher einen Beitrag zugunsten der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» beschlossen.
Kranker Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlöst
Am vergangenen Dienstag musste die Wildhut einen kranken Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlösen.
Wettbewerb für neues Kreisgericht entschieden
Das Kreisgericht St.Gallen soll in der Schützengasse 1 in St.Gallen einen neuen Standort erhalten. Der Architekturwettbewerb für die Umbauarbeiten ist entschieden. Gewonnen hat das Projekt «Frieden» des Verfasserteams Bosshard Vaquer Architekten GmbH aus Zürich mit HallerIngenieure AG aus Baar.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.