Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Regierung ermöglicht Ausbau von Sonderschulplätzen
Im Kanton St.Gallen werden weitere Sonderschulplätze benötigt. Die Regierung hat eine Rechtsgrundlage geschaffen, welche es den privaten Sonderschulen ermöglicht, ihre Kapazitäten auszubauen und damit weitere Plätze zu schaffen.
Vornoten zählen neu für die Gymnasium-Aufnahmeprüfung
Ab dem Jahr 2026 werden im Kanton St.Gallen neu auch die Oberstufen-Noten für die Gymnasium-Aufnahme berücksichtigt. Das bringt mehr Fairness und weniger Prüfungsdruck.
Neues Gesundheitsgesetz für St.Gallen
Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert.
Totalrevision Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert. Für die Vernehmlassung ist eine Frist bis 16. Januar 2026 angesetzt.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt im Kanton St.Gallen
Häusliche Gewalt bleibt in der Schweiz nach wie vor ein drängendes Problem. Mit der Istanbul-Konvention steht ein wichtiges Instrument zur Prävention und Bekämpfung bereit. In St.Gallen ist dafür die kantonale Koordinationsstelle gegen Häusliche Gewalt und Menschenhandel zuständig. Sie ist seit Juni 2025 mit einer Neubesetzung im Departement des Innern angesiedelt.
Kanton verfügt Abschuss von zwei Jungwölfen
Der Kanton St.Gallen verfügt mit der Zustimmung des Bundes über den Abschuss von zwei Jungwölfen aus dem Schilt-Rudel. Durch die Anpassung der eidgenössischen Jagdverordnung im Dezember 2023 besteht die Möglichkeit, Wolfsrudel proaktiv zu regulieren, um zukünftige Schäden an geschützten Nutztieren zu vermindern.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.