Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Rickenstrasse soll in Teilprojekten ausgebaut werden
Die Regierung hat den Synthesebericht zum Ausbaukonzept der Rickenstrasse im Abschnitt Wattwil bis Neuhaus zur Kenntnis genommen. Sie hat das Tiefbauamt damit beauftragt, die nächsten Planungsschritte für die Ortsdurchfahrten und Ausserortsstecken aufzunehmen.
Regierung will Personalgesetz modernisieren
Der Kanton St.Gallen will sein Personalgesetz modernisieren. So sollen unter anderem die selbständig öffentlich-rechtlichen Anstalten mehr Handlungsspielraum erhalten. Zudem will die Regierung die Themenfelder Inkonvenienzen, Lohnfortzahlung, Vertrauensarbeitszeit und die Flexibilisierung des Altersrücktritts anpassen. Die Botschaft für einen V. Nachtrag zum Personalgesetz geht bis am 4. September 2026 in die Vernehmlassung.
V. Nachtrag zum Personalgesetz
Der V. Nachtrag zum Personalgesetz enthält verschiedene Anpassungen am kantonalen Personalgesetz. Die Anpassungen sollen sicherstellen, dass der Kanton weiterhin über verlässliche und zeitgemässe personalrechtliche Grundlagen verfügt und ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Regierung legt die entsprechenden Gesetzesänderungen zur Vernehmlassung vor.
Verein SwissSkills Ostschweiz gegründet
Am 15. Juni 2026 haben Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Bildung und öffentlicher Hand den Verein SwissSkills Ostschweiz gegründet. Der Verein übernimmt die regionale Trägerschaft für die SwissSkills 2029 in St.Gallen und setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der Berufsbildung in der Ostschweiz ein. Zur Präsidentin wurde Brigitte Lüchinger gewählt.
Stefan Kühne wird Polizeikommandant ad interim
Die Regierung hat Stefan Kühne ab 1. Juli 2026 als Kommandant ad interim der Kantonspolizei St.Gallen ernannt. Er wird bis zum Antritt einer neuen Amtsleitung das Polizeikorps gemeinsam mit der Geschäftsleitung der Kantonspolizei und im engen Austausch mit der Departementsleitung des Sicherheits- und Justizdepartementes leiten. Damit werden ein reibungsloser Übergang sowie die Einsatzfähigkeit der Kantonspolizei sichergestellt.
65 neue Jägerinnen und Jäger
Am 12. Juni wurden die diesjährigen Jagdprüfungen abgeschlossen. Insgesamt 65 Jungjägerinnen und Jungjäger haben die Prüfungen bestanden und dürfen nun stolz ihr Fähigkeitszeugnis entgegennehmen. Somit haben 80% der angetretenen Prüflinge die Jagdausbildung erfolgreich beendet.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.