Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen

Mitteilung KantonEin Klappstuhl steht auf einer vertrockneten Wiese

Akute Trockenheit vorbei, Pegelstände bleiben tief

Nach den Niederschlägen im Oktober und November hat sich die akute Trockenheit im Kanton St.Gallen abgeschwächt. Der Kanton senkt die Gefahrenstufen. Dennoch bleibt es im Kanton weiterhin zu trocken. Die Pegel der grossen Seen sowie die Grundwasserstände verharren auf tiefem Niveau. Für eine vollständige Erholung sind weitere starke Niederschläge und ein schneereicher Winter nötig.

Mitteilung KantonHände, die einen Angriff von Mauspfeilen abwehren.

Gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt

Vom 25. November bis 10. Dezember 2026 finden im Kanton St.Gallen zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen im Rahmen der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen» statt. Auch die Kantonspolizei St.Gallen beteiligt sich in dieser Zeit mit Sensibilisierungsmassnahmen. Gleichzeitig verstärkt der Kanton sein Engagement gegen Gewalt: Die Regierung des Kanton St.Gallen hat die Erarbeitung des ersten kantonalen Aktionsplans gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt in Auftrag gegeben.

Mitteilung KantonMan sieht Regierungspräsidentin Laura Bucher an einem Sitzungstisch.

Gemeinsam digitale Hürden beseitigen

Damit auch Menschen mit einer Behinderung digitale Dienstleistungen nutzen können, müssen bestimmte technische Voraussetzungen erfüllt sein. Unter dem Motto ihres Präsidialjahres «Raus aus der Bubble!» besuchte Regierungspräsidentin Laura Bucher die St.Galler Kantonalbank und tauschte sich mit Menschen mit einer Behinderung über digitale Barrierefreiheit aus.

Mitteilung KantonSchule

Regierung legt zwei neue Bildungsgesetze vor

Die Regierung hat die Botschaften und Entwürfe für ein neues Volksschulgesetz und ein neues Musikschulgesetz verabschiedet und dem Kantonsrat zugeleitet. Mit den beiden Vorlagen will sie die gesetzlichen Grundlagen der Volksschule modernisieren und das Musikschulwesen erstmals in einem eigenständigen Gesetz verankern.

Mitteilung Kantongeld

EP2026plus: Finanzkommission will Anpassungen

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2027 sowie die zusätzlichen Massnahmen zum Entlastungspaket 2026 (EP2026plus) beraten. Sie schlägt verschiedene Streichungen und Anpassungen von Massnahmen aus dem EP2026plus vor und heisst das Budget 2027 insgesamt gut.

Vernehmlassung Kanton

IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz

Auf den 1. Januar 2028 werden mit dem IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz die Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge zur neuen Beitragsart «Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammengeführt. Mit der Kofinanzierung der Beiträge zwischen Bund und Kanton sollen so künftig zusätzlich 4,6 Millionen Franken in die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fliessen. Nun beginnt die Vernehmlassung.

Vernehmlassung Kanton

XI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz

Der Bund hat im Bereich der Ergänzungsleistungen neue Leistungen zur Förderung des betreuten Wohnens eingeführt. Mit höheren Mietpauschalen für barrierefreie Wohnungen oder Pauschalen für Hilfe zu Hause sollen künftig mehr Ergänzungsleistungs-Beziehende länger zu Hause leben können. Die Kantone haben bis zum 1. Januar 2028 Zeit, das nötige Umsetzungsrecht zu erlassen. Die Regierung schickt deshalb einen Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung.

Vernehmlassung Kanton

Verordnung über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Ab 1. August 2028 erhalten Familien mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine kantonsweit einheitliche Mindestvergünstigung. Die Regierung hat die Verordnung dazu in die Vernehmlassung gegeben. Das aktuelle Monitoring zeigt: Das Angebot ist deutlich gewachsen, die Kosten für die Eltern bleiben aber hoch.

Vernehmlassung Kanton

II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen

Die Regierung hat am 22. September 2026 den Entwurf eines II. Nachtrags zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (im Folgenden II. Nachtrag zur Vo GAöL) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlas-sung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.

Vernehmlassung Kanton

III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Umsetzung voller Lastenausgleich)

Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.