Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Ehre für Roman Riklin und die Kulturkosmonauten
Die St.Gallische Kulturstiftung zeichnet den St.Galler Musiker und Songwriter Roman Riklin mit dem Kunstpreis 2025 aus. Gleichzeitig erhält der Verein Kulturkosmonauten aus St.Gallen einen Anerkennungspreis für seine Vermittlungs- und Integrationsarbeit. Die öffentliche Preisverleihung findet am 30. Oktober 2025 in St.Gallen statt.
Kanton und Gemeinden: Gemeinsame Datenstrategie
Die Bevölkerung im Kanton St.Gallen soll in Zukunft wo möglich digital und vereinfacht mit den Behörden in Kontakt treten können – egal ob mit der Gemeinde oder dem Kanton. Der Kanton St.Gallen und die St.Galler Gemeinden erarbeiten deshalb eine gemeinsame Datenstrategie.
Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung
Die Regierung des Kantons St.Gallen legt dem Kantonsrat eine umfassende Revision des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung vor. Mit drei Nachträgen werden die Selbstbestimmung beim Wohnen und die Gleichstellung verbessert – für erwachsene Menschen mit Behinderung und Kinder in familienergänzenden Betreuungsangeboten.
Trockenheit: Gefahrenstufe 3 im Norden des Kantons
Die Gefahr durch Trockenheit im Kanton St.Gallen nimmt schnell und deutlich zu. Die aktuelle Situation ist mittlerweile mit den Rekordsommern 2003 und 2018 vergleichbar. Der Kanton verfügt darum erste Massnahmen im Norden des Kantons. Es ist grosse Vorsicht im Umgang mit Feuer geboten.
Gemeinsam für die Sicherheit der Bevölkerung
Die Kantone St.Gallen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und Glarus sowie die Stadt St.Gallen haben gemeinsam ein neues Einsatzleitsystem beschafft. Heute haben sie den neuen Standort an der Zürcherstrasse eröffnet. Hier werden je nach Vereinbarung die Notrufe 112, 117, 118 und 144 entgegengenommen und verarbeitet. Die neue Leitzentrale ist ein weiteres Projekt, das die Ostschweizer Kantone gemeinsam umgesetzt haben.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.