Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Kommission fordert nationales Verbot von Konversionspraktiken
Die Regierung hat dem Kantonsrat eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat auf die zweite Lesung, eine Standesinitiative für ein nationales Verbot von Konversionspraktiken zu überweisen und auf ein kantonales Verbot zu verzichten. Weiter präzisiert sie die Bestimmung zur Übernahme von Kosten für Dolmetsch- und Übersetzungsdienstleistungen.
Baustart für Justizräume im Linthpark Uznach
Am Montag, 16. November 2026, startet das Hochbauamt mit den Umbauarbeiten für das Untersuchungsamt Uznach und das Kreisgericht See-Gaster im Einkaufszentrum Linthpark in Uznach. Der Kantonsrat hat die Sonderkredite von insgesamt 7,6 Millionen Franken mit dem Budget 2025 bewilligt. Der Bezug ist für Anfang 2028 vorgesehen.
Bundesasylzentrum Altstätten: Handlungsbedarf erkannt
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, die Kantonspolizei, das Migrationsamt, die Staatsanwaltschaft, das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Altstätten haben sich am Mittwoch am runden Tisch zur Sicherheitslage rund um das Bundesasylzentrum unterhalten. Alle involvierten Stellen beurteilen die Situation als unbefriedigend und diskutierten verschiedene Massnahmen, damit sie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gemeinsam verbessern können.
Weniger jugendliche Stellensuchende, tiefe Kurzarbeit
Ende Oktober waren aus dem Kanton St.Gallen 11'341 Personen zur Stellensuche auf einem RAV gemeldet, davon 5'784 als arbeitslos. Das sind 216 mehr Stellensuchende als vor Jahresfrist und 90 mehr als Ende September. Die Stellensuchendenquote liegt bei 4,0 Prozent, die Arbeitslosenquote bei 2,0 Prozent. Die Zahl der offenen Stellen beträgt 3'984. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 500 Beschäftigte.
Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen
Der Kanton St.Gallen schafft mit dem VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die Grundlage für die Einführung einer Abbruchprämie für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Diese soll den freiwilligen Abbruch nicht mehr benötigter Bauten und Anlagen fördern. Die Regierung hat dem Kantonsrat die Botschaft und den Entwurf zum VI. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz zugeleitet.
IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz
Auf den 1. Januar 2028 werden mit dem IV. Nachtrag zum Landwirtschaftsgesetz die Vernetzungsbeiträge und Landschaftsqualitätsbeiträge zur neuen Beitragsart «Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» zusammengeführt. Mit der Kofinanzierung der Beiträge zwischen Bund und Kanton sollen so künftig zusätzlich 4,6 Millionen Franken in die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität fliessen. Nun beginnt die Vernehmlassung.
XI. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz
Der Bund hat im Bereich der Ergänzungsleistungen neue Leistungen zur Förderung des betreuten Wohnens eingeführt. Mit höheren Mietpauschalen für barrierefreie Wohnungen oder Pauschalen für Hilfe zu Hause sollen künftig mehr Ergänzungsleistungs-Beziehende länger zu Hause leben können. Die Kantone haben bis zum 1. Januar 2028 Zeit, das nötige Umsetzungsrecht zu erlassen. Die Regierung schickt deshalb einen Nachtrag zum kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz in die Vernehmlassung.
Verordnung über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Ab 1. August 2028 erhalten Familien mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine kantonsweit einheitliche Mindestvergünstigung. Die Regierung hat die Verordnung dazu in die Vernehmlassung gegeben. Das aktuelle Monitoring zeigt: Das Angebot ist deutlich gewachsen, die Kosten für die Eltern bleiben aber hoch.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Die Regierung hat am 22. September 2026 den Entwurf eines II. Nachtrags zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (im Folgenden II. Nachtrag zur Vo GAöL) beraten und zur Vernehmlassung freigegeben. Mit der Durchführung der Vernehmlas-sung wurde das Volkswirtschaftsdepartement betraut.
III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Familienzulagen (Umsetzung voller Lastenausgleich)
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.