Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
Deutliches Ja für mehr Innovation und Sicherheit
Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben heute Sonntag zwei kantonale Vorlagen gutgeheissen. Mit über 77 Prozent Ja-Stimmen geben sie grünes Licht für den Ausbau des Reinraums in Buchs. Ausserdem sprechen sich knapp 80 Prozent dafür aus, dass die Kantonspolizei in das neue Interventionszentrum des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit zieht. Alle Gemeinden haben für die beiden Vorlagen gestimmt. Die Solidarität unter den Regionen war gross.
Schwarzarbeit auf Kanti-Baustelle wirksam bekämpfen
Auf der Baustelle der Kantonsschule Sargans haben die Kantonspolizei und das Amt für Wirtschaft und Arbeit bei einer Kontrolle drei Schwarzarbeiter von nicht gemeldeten Sub-Unternehmen entdeckt. Das Hochbauamt des Kantons St.Gallen verwies die weiteren Mitarbeiter der fehlbaren Betriebe umgehend von der Baustelle.
Verstärkte Koordination gegen Schwarzarbeit
Der Kanton St.Gallen stärkt seine Anstrengungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Das Ziel der ersten St.Galler Schwarzarbeitstagung war, den Austausch zwischen den beteiligten Behörden und Institutionen zu fördern.
Stadttunnel Rapperswil-Jona optimiert
Die Stadt Rapperswil-Jona und der Kanton St.Gallen wollen Rapperswil-Jona vom Verkehr entlasten. Mit dem geplanten Stadttunnel sollen die Zentren von Rapperswil und Jona deutlich aufgewertet werden. Die in einer Konsultativabstimmung bevorzugte Variante Mitte wurde gemeinsam weiterentwickelt und optimiert. Am 24. November informierten Stadt und Kanton über den aktuellen Projektstand.
Vogelgrippe in Wil: Massnahmen erlassen
Das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen hat in Zusammenarbeit mit der internationalen Tierseuchengruppe die Tierhaltung in Wil, bei der am Freitag das Vogelgrippe-Virus nachgewiesen wurde, aufgelöst. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat die gesamte Schweiz zum Vogelgrippe-Beobachtungsgebiet erklärt. Die damit verbundenen Massnahmen werden den betroffenen Tierhaltenden direkt mitgeteilt. Für die Bevölkerung besteht keine Gefahr, Geflügelprodukte können weiterhin bedenkenlos konsumiert werden.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.
Totalrevision Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert. Für die Vernehmlassung ist eine Frist bis 16. Januar 2026 angesetzt.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.