Medienmitteilungen und Vernehmlassungen des Kantons St.Gallen
RhySearch: Neuer Verwaltungsratspräsident gewählt
Die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein und des Kantons St.Gallen haben Dr. Markus Hofer zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrates des Forschungs- und Innovationszentrums Rheintal «RhySearch» gewählt. Markus Hofer tritt per 1. Januar 2027 die Nachfolge von Werner Krüsi an für die verbleibende Amtsdauer der Jahre 2025 bis 2028.
St.Galler Schutzwaldprojekte ausgezeichnet
Die Arbeitsgemeinschaft Alpenländischer Forstvereine verlieh am 13. März 2026 den Schutzwaldpreis Helvetia in Mellau (Vorarlberg). Dabei wurden zwei Projekte aus dem Kanton St.Gallen ausgezeichnet.
Barbara Reifler demissioniert als Kommandantin
Barbara Reifler hat ihre Demission als Kommandantin der Kantonspolizei St.Gallen eingereicht. Sie wird die Funktion per Ende Juni 2026 abgeben. Die Einsatzfähigkeit der Kantonspolizei bleibt gewährleistet.
Ostschweiz fördert Innovation in der High-Tech-Industrie
In der Ostschweiz entsteht unter der Federführung der Olma Messen St.Gallen AG eine neue Austauschplattform, um die High-Tech-Industrie zu stärken. Ostschweizer Kantone und der Bund fördern den Aufbau sowie die Umsetzung im Rahmen der Neuen Regionalpolitik. Der Kanton St.Gallen begleitet das Projekt als Leitkanton in einem strategischen Gremium.
St.Gallen, Graubünden und Thurgau setzen E-Voting weiter ein
Die Kantone St.Gallen, Graubünden und Thurgau halten am E-Voting-Versuchsbetrieb mit dem System der Schweizerischen Post fest. Die Erfahrungen mit E-Voting sind positiv. Das System läuft sicher und stabil. Es hat sich seit 2023 in allen Abstimmungen und Wahlen bewährt.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.