Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Ausseneisfeld im Lerchenfeld wieder in Betrieb
Die technischen Probleme beim Aussenfeld des Eissportzentrums Lerchenfeld konnten bereits behoben werden. Das Eisfeld ist somit ab morgen Samstag, 11. Januar wieder in Betrieb.
Céline Hummel, Gallus Hess und Michael Nagel neu in der Baubewilligungskommission
Aufgrund der Amtszeitbeschränkung wurden drei Mitglieder der Baubewilligungskommission per Ende des Jahres 2024 ersetzt. Der Stadtrat hat die Landschaftsarchitektin Céline Hummel als ordentliches Mitglied und Nachfolgerin für Tobias Pauli in die Baubewilligungskommission gewählt. Der Geograf Gallus Hess und der Anwalt Michael Nagel folgen auf Alex Müller und Mario Bruderer als Ersatzmitglieder.
2024 stieg die Zahl der Stellensuchenden stark an
Ende Dezember waren im Kanton St.Gallen 10'514 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'243 mehr als vor Jahresfrist und 360 mehr als Ende November. Aktuell gibt es 2'577 offene Stellen. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'549 Beschäftigte.
Ausseneisfeld im Lerchenfeld ausser Betrieb
Wegen eines Defekts ist das Aussenfeld im Eissportzentrum Lerchenfeld ausser Betrieb und das öffentliche Eislaufen wird vorübergehend in die Eishalle verlegt. Der Normalbetrieb erfolgt frühestens ab 13. Januar 2025.
Regierung unterstützt St.Galler Projekte für Ukraine
Seit bald drei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Die Auswirkungen sind weiterhin verheerend. Die Regierung hat deshalb auch für dieses Jahr einen Beitrag aus dem Lotteriefonds beschlossen. Mit 100'000 Franken werden Hilfsmassnahmen zugunsten der Zivilbevölkerung unterstützt, die der im Kanton verankerte «Verein Humanitäre Nothilfe Ukraine» organisiert.
Regierung erarbeitet Massnahmen für stabile Finanzen
Der Kanton St.Gallen hat bis ins Jahr 2022 bedeutende Finanzreserven bilden können. Seit dem Jahr 2023 haben sich die Vorzeichen geändert und das Eigenkapital wird abgebaut. Die finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre bleiben herausfordernd. Das zeigt der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028. Die Regierung hat deshalb entschieden, 120 bis 150 Millionen Franken an Entlastungsmassnahmen zu erarbeiten. Das Ziel: Ein Finanzhaushalt, der wieder im Gleichgewicht ist.
Lektionentafel der Volksschule wird angepasst
Klassenlehrpersonen unterrichten ab dem Schuljahr 2025/26 eine Lektion weniger, damit sie mehr Zeit für anspruchsvolle Aufgaben ausserhalb des Unterrichts haben. Zur Mitfinanzierung dieser Entlastungslektion hat die Regierung eine Reduktion der Lektionentafel genehmigt.
Einsatzstatistik 2024: Städtische Feuerwehr rückte 981 Mal aus
2024 war für die Feuerwehr St.Gallen zahlenmässig ein unterdurchschnittliches Jahr. Sie wurde im vergangenen Jahr zu 981 Einsätzen gerufen.
Regierung aktualisiert Eigentümerstrategie für SGKB
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Eigentümerstrategie für die St.Galler Kantonalbank (SGKB) aktualisiert und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Die Eigentümerstrategie dient der Regierung als Führungsinstrument zur Steuerung der kantonalen Mehrheitsbeteiligung an der SGKB.
Freie Ateliers im Kulturzentrum Reithalle
Die Stadt St.Gallen vermietet im Kulturzentrum Reithalle kostengünstig Atelierräumlichkeiten an Künstlerinnen und Künstler. Per 1. Juli 2025 und per 1. Dezember 2025 wird je ein Atelier frei. Die Räume werden an Bildende Künstlerinnen und Künstler vergeben.
Primarschule Boppartshof: Stellung Visiere und Einreichung Baugesuche
Am 9. Januar 2025 werden die Bauvisiere für den geplanten Neubau zur Erweiterung der Primarschule Boppartshof gestellt. Die Baugesuche für den Neubau und den Aussenraum West wurden Ende 2024 eingereicht. Die öffentliche Auflage für den Aussenraum West erfolgt aufgrund des nötigen Strassenplanverfahrens einige Monate später.
Die Stadt St.Gallen schreibt für 2025 acht Werkbeiträge aus
Städtische Kulturschaffende können sich um einen der acht Werkbeiträge der Stadt St.Gallen bewerben. Auch Auslandsaufenthalte sind möglich. Eingabefrist ist der 20. Februar 2025.
Susanne Hartmann neue Vizepräsidentin der BPUK
Der Vorstand der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK hat Susanne Hartmann einstimmig zur Vizepräsidentin gewählt.
Campus Platztor: 16 Büros entwerfen Projekt
Am Rand der St.Galler Altstadt wird bis 2031 ein nachhaltiges und modernes Universitätsgebäude für 3’000 Studierende entstehen. Aktuell läuft das Verfahren für den Architekturwettbewerb. In der Präqualifikation hat die Jury 16 Planungsbüros für die Teilnahme am Wettbewerb ausgesucht. Diese erarbeiten bis Mai 2025 Projektvorschläge. Im Sommer 2025 kürt die Jury das Siegerprojekt, das im Herbst der Bevölkerung vorgestellt wird.
Campus Platztor: 16 Büros entwerfen Projekt
Am Rand der St.Galler Altstadt wird bis 2031 ein nachhaltiges und modernes Universitätsgebäude für 3’000 Studierende entstehen. Aktuell läuft das Verfahren für den Architekturwettbewerb. In der Präqualifikation hat die Jury 16 Planungsbüros für die Teilnahme am Wettbewerb ausgesucht. Diese erarbeiten bis Mai 2025 Projektvorschläge. Im Sommer 2025 kürt die Jury das Siegerprojekt, das im Herbst der Bevölkerung vorgestellt wird.
Mitwirkung zur Deponie Nutzenbuecherwald startet
Am Standort Nutzenbuecherwald in den Gemeinden Gossau und Oberbüren ist eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Der Kanton lädt die Bevölkerung zur Mitwirkung und zu zwei Informationsveranstaltungen ein.
Vortritt missachtet
Am Donnerstagnachmittag (02.01.2025) ist es an der Sonnenstrasse zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Verletzt wurde niemand, jedoch entstand hoher Sachschaden.
Schwangere Frau bei Unfall verletzt
Am Donnerstagabend (02.01.2025) ist es auf der Langgasse zu einem Unfall zwischen zwei Autos gekommen. Eine schwangere Frau wurde verletzt und musste ins Spital eingeliefert werden.
Drei Autos und ein Bus bei Unfall beschädigt
Am Dienstagnachmittag (31.12.2024) kam es auf der St.Leonhard-Strasse zu einer Auffahrkollision, bei welcher drei Autos und ein Bus beteiligt waren. Zwei Personen klagten über Nackenschmerzen. Beim Unfall entstand grosser Sachschaden.
Bilanz der Silvesternacht
Die Silvesternacht verlief in der Stadt St.Gallen ohne grössere Zwischenfälle. Die Stadtpolizei St.Gallen hatte dennoch diverse Einsätze wegen Feuerwerk, kleineren Bränden, alkoholisierten Personen oder Ruhestörungen zu bewältigen.
Leicht verletzte Person und hoher Sachschaden
Am Dienstagnachmittag (31.12.2024) ist es auf der Zürcher Strasse zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen gekommen. Ein Automobilist fuhr anschliessend gegen einen Kandelaber. Er wurde dabei leicht verletzt. Es entstand grosser Sachschaden und beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.
Abfallsammlung an Neujahr
Die Kehrichtabfuhr an Neujahr (Mi, 01.01.) wird auf Donnerstag verschoben, die Grüngutabfuhr wird am Freitag nachgeholt.
Entsorgung Christbäume
Christbäume werden bei jeder Kehrichtabfuhr kostenlos mitgenommen. Damit sie in die Kehrichtfahrzeuge geladen werden können, dürfen Bäume oder Baumteile nicht grösser als zwei Meter sein.
Kein Feuerwerk auf dem Klosterplatz abbrennen
Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt an Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils hunderte von Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Aus Sicherheitsgründen gilt auf dem Klosterplatz auch in diesem Jahr ein striktes Feuerwerksverbot.
Kollision zwischen zwei Autos
Am Montagabend (23.12.2024) kam es auf der Fürstenlandstrasse zu einer Kollision zwischen zwei Autos. Es wurden keine Personen verletzt, jedoch entstand Sachschaden an den zwei Autos.
Autofahrer kollidiert mit Bus und anderem Auto
Am Montagnachmittag (23.12.2024) kam es auf der Rehetobelstrasse zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer fuhr auf einen stehenden Bus auf, setzte dann zurück und kollidierte mit einem ebenfalls stillstehenden Auto. Es wurde niemand verletzt, jedoch entstand grosser Sachschaden an den drei Fahrzeugen.
Auffahrunfall auf Martinsbruggstrasse
Am Montagmorgen (23.12.2024) kam es auf der Martinsbruggstrasse zu einem Auffahrunfall. Es wurde niemand verletzt. Eines der beiden Autos erlitt jedoch Totalschaden.
Zeugenaufruf: Verkehrsunfall mit Sachschaden
Am frühen Montagmorgen (23.12.2024) ereignete sich auf der Rorschacher Strasse ein Verkehrsunfall. Der Lenker oder die Lenkerin entfernte sich von der Unfallstelle, ohne sich um den Schaden zu kümmern. Die Stadtpolizei St.Gallen sucht Zeugen.
Forstlicher Betriebsplan für Gemeinde Ebnat-Kappel
Die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel hat für ihre 378 Hektaren Wald den Betriebsplan erarbeiten lassen. Mit der Genehmigung des Betriebsplan durch die Kantonsoberförsterin Caroline Heiri wurde der letzte Betriebsplan im Kanton St.Gallen übergeben.
Alkoholisiert mit E-Scooter unterwegs
Am Donnerstag (19.12.2024) wurde am Bahnhofplatz eine E-Scooter-Fahrerin aufgrund auffälliger Fahrweise angehalten. Die Lenkerin war in alkoholisiertem Zustand unterwegs.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.