Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Lastwagen bei Wendemanöver stecken geblieben
Am Montag (21.10.2024) wendete ein Lastwagenfahrer sein Fahrzeug auf der Dietlistrasse und blieb in einer Wiese stecken. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden. Die Bergung dauerte mehrere Stunden.
Zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt
Im Rahmen der proaktiven Rudelregulation konnten am vergangenen Wochenende zwei Jungwölfe aus dem Schilt-Rudel erlegt werden. Somit ist die Regulation des Schilt-Rudels für dieses Jahr beendet.
Nachtparkieren wird ab dem 1. November 2024 gebührenpflichtig
Aufgrund einer Teilrevision des Parkierreglements werden per 1. November 2024 die Parkgebühren in der Stadt St.Gallen angepasst und ausgeweitet. Das regelmässige Nachtparkieren in der Erweiterten Blauen Zone (EBZ) wird gebührenpflichtig, die Gebührenpflicht von Parkplätzen in der Weissen Zone ausgeweitet und die Tarife werden angepasst. Auch Carparkplätze sind zukünftig gebührenpflichtig.
Die Ausweitung der Baumschutzgebiete ist rechtskräftig
Das städtische Stimmvolk hat am 12. März 2023 der Erweiterung der Baumschutzgebiete deutlich zugestimmt. Das Bau- und Umweltdepartement hat die Rechtmässigkeit der Zonenplanänderung bestätigt und den Rekurs abgewiesen. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Der erweiterte Baumschutz tritt ab dem 1. November 2024 in Kraft.
Sicherheitsbilanz zum Herbstjahrmarkt und der OLMA 2024
Der Herbstjahrmarkt und die OLMA enden am Sonntag, 20. Oktober 2024. Die beiden Veranstaltungen verliefen ohne grössere Zwischenfälle. Die Stadtpolizei St.Gallen zieht eine positive Bilanz.
«Uf Bsuech dihei»: Regierung zieht positives Fazit
Über 40'000 Personen erlebten am Umzug am Tag des Gastkantons die Vielfalt des Kantons – so viele wie noch nie. Die Sonderschau in der Olma-Halle zog tausende Gäste an und wurde kontrovers diskutiert. Die Online-Interaktionen lagen über dem Durchschnitt. Die Regierung zieht deshalb insgesamt ein positives Fazit: Der Auftritt an der OLMA hat den Austausch unter der Bevölkerung gefördert und unsere Vielfalt präsentiert – das war das Ziel.
Kollision mit zivilem Patrouillenfahrzeug
Am Freitag (18.10.2024) hielt die Stadtpolizei St.Gallen ein Auto ohne Licht zwecks Kontrolle an. Nach der Anhaltung fuhr der Fahrzeuglenker rückwärts in das zivile Polizeiauto. Der Autofahrer wurde als fahrunfähig eingestuft. Ihm wurde der Führerausweis abgenommen.
Finanzielle Hilfe für PFAS-betroffene Bauernbetriebe
Landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, sollen finanzielle Hilfe erhalten. Die Regierung hat die Vorlage für einen Sonderkredit verabschiedet. Sie will betroffene Betriebe in den Jahren 2025 bis 2028 mit insgesamt 5 Millionen Franken unterstützen. Die Beiträge könnten ab dem neuen Jahr ausbezahlt werden.
Standbetreiber an OLMA auf Schwarzarbeit kontrolliert
Am Mittwoch, 16. Oktober 2024, kontrollierte das Arbeitsmarktinspektorat Standbetreibende an der OLMA auf Schwarzarbeit. Die Kontrolleure stellten mehrere Verstösse gegen das Meldeverfahren fest. Die verantwortlichen Standbetreibenden werden bei der Staatsanwaltschaft St.Gallen verzeigt.
Fahrunfähig Selbstunfall verursacht
Am Freitag (18.10.2024) kam es bei der Verzweigung Oberstrasse/Ahornstrasse zu einem Selbstunfall. Der Lenker wurde als fahrunfähig eingestuft. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden.
Zwei Unfälle mit Velofahrern
Am Mittwoch (16.10.2024) kam es in St.Gallen zu zwei Unfällen mit Velofahrern. An der Reheto-belstrasse verletzte sich ein Velofahrer bei einem Selbstunfall am Arm. Ein weiterer Velofahrer wurde auf der Haggenstrasse bei einem Unfall mit einem Auto leicht verletzt.
Schiffe einwassern am Walensee vorläufig untersagt
Im September ist die invasive Quaggamuschel im unteren Teil des Zürichsees entdeckt worden. Um eine Einschleppung in den Walensee zu verhindern, verfügt der Kanton ein sofortiges Einwasserungsverbot für Schiffe am Walensee. Schiffe können aber ohne Einschränkung ausgewassert werden.
Hilfe für die Betroffenen des Nahost-Konflikts
Seit einem Jahr verursachen die kriegerischen Ereignisse in Israel, Gaza und im Libanon viel Leid bei der Zivilbevölkerung. Die Regierung hat dazu Nothilfe-Beiträge aus dem Lotteriefonds im Umfang von insgesamt 60'000 Franken beschlossen. Damit werden Unterstützungsmassnahmen von drei Organisationen in Gaza, im Libanon und in Israel unterstützt.
Forschungsmöglichkeiten in Buchs ausbauen
Die «OST – Ostschweizer Fachhochschule», «RhySearch – das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal» und der Switzerland Innovation Park Ost treiben die Erweiterung, Erneuerung sowie den Betrieb des Reinraums in Buchs neu gemeinsam voran. Mit dem neuen «Sensor Innovation Hub» profitieren Unternehmen von optimierten Unterstützungsangeboten. Die St.Galler Regierung unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit von rund 22 Millionen Franken.
Beim Abbiegen Velofahrer angefahren
Am Montag (14.10.2024) wurde auf der Teufener Strasse ein Velofahrer von einem Autofahrer angefahren. Der Velofahrer wurde leicht verletzt. Es entstand Sachschaden.
Deponie Tüfentobel muss Annahme von Material beschränken
Auf der Deponie Tüfentobel wird die Annahme von unverschmutztem Aushubmaterial und mineralischen Abfällen ab 2025 beschränkt. Anlieferungen an die Deponie Tüfentobel sind nur noch auf Anmeldung möglich. Grund für die Einschränkung sind erhöhte Anliefermengen und die Verzögerung der Deponieerweiterung.
MiniMove erobert zum dritten Mal die Turnhalle Halden
Ab Sonntag, 27. Oktober 2024, steht den Familien mit Kleinkindern aus der Stadt St.Gallen während der ganzen Wintersaison die Turnhalle Halden als Bewegungsangebot offen. Das kostenlose Angebot fördert die Bewegungsfreude der Kinder und bietet den Familien die Möglichkeit, in einem spielerischen Umfeld neue Kontakte zu Familien und Fachpersonen zu knüpfen. Vor Ort gibt es vielseitige Bewegungsmöglichkeiten, genügend Raum für freies Spiel, ein Elterncafé und einen gesunden Zvieri. Umgesetzt wird das Projekt von der Stiftung IdéeSport im Auftrag der Stadt St.Gallen.
Betreuung und Pflege zuhause: Angehörigen wird gedankt
Anlässlich des interkantonalen Tages der betreuenden und pflegenden Angehörigen am 30. Oktober finden in der Stadt St. Gallen zahlreiche Veranstaltungen statt. Mit ihnen wird den Angehörigen gedankt und auf ihre wichtige Rolle aufmerksam gemacht.
Das City Eisstockschiessen beim Kornhausplatz kehrt zurück
Nach der erfolgreichen Durchführung des Pilotprojektes im Jahre 2023 wird das City Eisstockschiessen auf dem Kornhausplatz auch dieses Jahr wieder angeboten. Ab dem 13. November 2024 geht die temporäre Eisstockanlage in Betrieb und bleibt voraussichtlich in den kommenden Jahren fester Bestandteil des Winterangebots in der Stadt St.Gallen. Ab heute können die gewünschten Zeitslots online reserviert werden.
Zeugenaufruf: Nach Unfall davongefahren
Am Samstagmorgen (12.10.2024) kam es auf der Zürcher Strasse zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Fahrzeugen. Ein Beteiligter entfernte sich nach einem kurzen Gespräch von der Örtlichkeit. Die Stadtpolizei St.Gallen sucht Zeugen.
Jetzt anmelden: Filmclub Katharinen
4 Nachmittage für Kino-KidsMittwoch, 23.10. / 6.11. / 20.11. und 4.12.2024, jeweils 13.00 - 17.00 Uhr
Verkehrshinweis OLMA-Umzug 2024
Am Samstag (12.10.2024) findet in der Stadt St.Gallen der OLMA-Umzug statt. Am Vormittag kommt es in der Innenstadt sowie im Bereich der Umzugsroute zu Verkehrsbehinderungen. Um zirka 12 Uhr sollten die Strassen wieder uneingeschränkt befahrbar sein.
Vier Personen angetrunken hinter dem Steuer
Am Mittwochabend (09.10.2024) hielt die Stadtpolizei St.Gallen anlässlich von Verkehrskontrollen vier Personen an, welche angetrunken Auto fuhren. Sie durften nicht weiterfahren und werden angezeigt.
Exklusiv: OLMA-Eröffnung im Livestream verfolgen
Am Donnerstag, 10. Oktober, wird die 81. OLMA mit dem Festakt im Theater St.Gallen eröffnet. Normalerweise ist die Eröffnungsfeier nicht öffentlich zugänglich. Der Gastkanton St.Gallen und die Olma Messen AG öffnen dieses Jahr für einmal jedoch die Türen: Die Bevölkerung kann live dabei sein. Der Kanton stellt auf sg.ch/olma einen Livestream zur Verfügung.
Quartierinformation zur Jugendherberge als temporäre Asylunterkunft
Von November 2024 bis März 2025 wird der Kanton St.Gallen die St.Galler Jugendherberge an der Jüchstrasse 25 als temporäre Asylunterkunft betreiben. Vorgesehen ist die Unterbringung von maximal 70 Bewohnenden, die während dieser Zeit vom Migrationsamt betreut, beschult und beschäftigt werden.
Invasive Neophyten gegen einheimische Sträucher tauschen
Am Samstag, 9. November 2024, findet wieder eine Sträuchertausch-Aktion statt. Dabei können invasive Neophyten kostenlos entsorgt werden und gegen einheimische Sträucher eingetauscht werden. Die Aktion wird von BirdLife St.Gallen Bodensee und Hänni Gartenbau – Landschaftsarchitektur AG organisiert und von Stadtgrün St.Gallen unterstützt.
Exklusiv: OLMA-Eröffnung im Livestream verfolgen
Am Donnerstag, 10. Oktober, wird die 81. OLMA mit dem Festakt im Theater St.Gallen eröffnet. Normalerweise ist die Eröffnungsfeier nicht öffentlich zugänglich. Der Gastkanton St.Gallen und die Olma Messen AG öffnen dieses Jahr für einmal jedoch die Türen: Die Bevölkerung kann live dabei sein. Der Kanton stellt auf sg.ch/olma einen Livestream zur Verfügung.
A1: Belagsarbeiten Anschluss SG-Neudorf
Am Anschluss SG-Neudorf auf der A1 werden ab dem 10. Oktober Belagsarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen in drei Etappen zwischen dem 10. Oktober und dem 25. November 2024 und erfordern Teilsperrungen der Schönbüelstrasse sowie des Anschlusses. Entsprechende Umleitungen werden signalisiert.
WILWEST: Projekt optimiert, Landverkauf aufgegleist
Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau haben die Botschaften zum Grundstückverkauf WILWEST durch den Kanton St.Gallen an den Kanton Thurgau zuhanden der kantonalen Parlamente verabschiedet. Im Rahmen einer Medienkonferenz informierten beide Kantone über das geplante Vorgehen, das den Weg für die Weiterführung des Projekts WILWEST ebnen soll. Das Projekt wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der Rückmeldungen aus der politischen Diskussion gezielt bezüglich Nachhaltigkeit weiterentwickelt und optimiert. Das gesamte Vorhaben steht für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Region und der ganzen Ostschweiz.
Stadt heisst St.Galler Gemeinden zur OLMA 2024 willkommen
In wenigen Tagen ist es soweit: An der OLMA 2024 ist St.Gallen Gastkanton, und die Hauptstadt heisst alle St.Galler Gemeinden willkommen. Am Samstag, 12. Oktober 2024 präsentiert sie sich am OLMA-Umzug durch die Innenstadt als lebendiges Zentrum der Ostschweiz.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)
Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will die Regierung ein Grundangebot im Kanton gewährleisten, das den Bedürfnissen von Familien entspricht. Auch sollen die guten Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden. Die Regierung legt eine entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.
Wirkungsbericht Behindertenpolitik
Das Departement des Innern erstellt alle fünf Jahre einen Wirkungsbericht Behindertenpolitik. Dieser untersucht, ob das Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung die gewünschte Wirkung entfalten kann. Der aktuelle Bericht zeigt auf, dass mit den im Jahr 2018 beschlossenen Massnahmen viel erreicht werden konnte. Ab sofort können alle interessierten Personen beim neuen Wirkungsbericht Behindertenpolitik mitreden.
II. Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuchamt und Nachtrag zur Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
Seit Sommer 2020 sind auf Bundesebene verschiedene Bestimmungen zum elektronischen Zugang auf Grundbuchdaten in Kraft getreten. Unter anderem können die Gemeinden Vorsorgeeinrichtungen Zugriff auf die Grundbuchdaten gewähren. Die Regierung passt deshalb die kantonale Verordnung über das Grundbuch an und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Strassenfinanzierung im Kanton St.Gallen und IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben
Die Regierung führte 2022 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Motorfahrzeugsteuer durch. Ziel ist, die Finanzierung der Strassen sicherzustellen. Die Motorfahrzeugsteuer soll künftig nicht mehr nur das Gewicht der Fahrzeuge berücksichtigen, sondern auch deren Leistung und Energieeffizienz. Die erarbeiteten Gesetzesänderungen gehen nun in die Vernehmlassung.