Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Brücken statt Gräben: Ja zu einer fairen Abgeltung der Zentrumslasten
Der Stadtrat empfiehlt der kantonalen Stimmbevölkerung ein Ja am 18. Mai zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Ohne eine angemessene Abgeltung der Zentrumslasten verliert die Hauptstadt an Attraktivität. Es droht ein Abbau von Angeboten.
Tag der offenen Tür: Musikschule St.Gallen
Am Samstag, 17. Mai 2025, findet der Tag der offenen Tür in der Musikschule St.Gallen statt. Interessierte Besucherinnen und Besucher erhalten an der Rorschacher Strasse 25 einen besonderen Einblick in den Musikschulalltag.
Stimmbarometer für Sonntag, 18. Mai 2025
Am 18. Mai 2025 ist Abstimmungssonntag. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele Abstimmungscouverts beim Stimmbüro bereits eingegangen sind.
Gebäudebrüter-Inventar der Stadt wird erneuert
In den Jahren 2025 und 2026 aktualisiert Stadtgrün St.Gallen das in die Jahre gekommene Inventar der Gebäudebrüter wie Mauer- und Alpensegler. Diese Vögel und ihre Niststandorte sind geschützt und die Tiere sind auf den Erhalt ihrer Sommerquartiere respektive Brutplätze in und an Hausdächern oder Fassaden angewiesen. In Zusammenarbeit mit Stadtgrün kartieren Freiwillige von Naturschutzvereinen die Niststandorte, um die Zukunft der einheimischen Vogelarten zu sichern.
IVZ St.Margrethen: Offene Fragen geklärt
Der Kantonsrat hat in der Frühjahrssession 2025 den Kantonsratsbeschluss über die Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Damit verbunden war der Auftrag, die offenen Fragen zu den veranschlagten Mietkosten im Interventionszentrum des Bundes zu klären. Nun konnten diese Fragen geklärt werden.
Rollerfahrer nach Selbstunfall verletzt
Am Freitagabend (09.05.2025) ist ein Rollerfahrer auf der Dufourstrasse gestürzt. Nach dem Unfall begab sich der 34-Jährige nach Hause, wo ihn eine Patrouille verletzt antraf. Die Rettung brachte ihn ins Spital. Die Polizei stufte ihn als fahrunfähig ein.
Stimmbarometer für Sonntag, 18. Mai 2025
Am 18. Mai 2025 ist Abstimmungssonntag. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele Abstimmungscouverts beim Stimmbüro bereits eingegangen sind.
Unterlagen der nächsten Stadtparlamentssitzung online
Die Unterlagen für die nächste Stadtparlamentssitzung vom Dienstag, 27. Mai 2025, sind online. An dieser 5. Sitzung der laufenden Legislatur sind 20 Geschäfte traktandiert.
Kreuzung Kreuzbleiche, Teilsperrung für Strasseninstandstellungsarbeiten
An der Kreuzung Kreuzbleiche müssen Bund, Kanton und Stadt unterschiedliche Erneuerungs- und Sanierungsmassnahmen vornehmen. Dank gemeinsamer Planung können Verkehrsbehinderungen während der Strasseninstandstellungsarbeiten beim Verkehrsknoten minimiert werden. Für das Wochenende vom Freitag, 16. Mai 2025, 19.00 Uhr bis Montag, 19. Mai 2025, 05.00 Uhr ist dennoch eine Teilstrassensperrung erforderlich.
Autofahrer kollidiert mit Motorfahrradfahrer
Am Donnerstag (08.05.2025) ist ein Autofahrer auf der Dufourstrasse mit einem Motorfahrradfahrer kollidiert. Der Motorfahrradfahrer wurde mittelschwer verletzt und ins Spital gebracht.
Erfolgreiche Artenförderung am Zürich-Obersee
Im vergangenen Winter hat das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St.Gallen am Zürich-Obersee eine zusätzliche Brutplattform für Möwen errichtet. Bereits jetzt brüten auf der neuen Plattform mehrere Paare der stark gefährdeten Lachmöwe. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und verantwortlich für die kantonale Biodiversitätsstrategie, hat sich vor Ort vom Erfolg der Massnahme überzeugt.
Stadtrat überweist Vorlage zur Rechtsformänderung der sgsw ans Stadtparlament
Die Energiebranche befindet sich im Umbruch. Damit die St.Galler Stadtwerke (sgsw) die ihr übertragenen Aufgaben auch in Zukunft erfolgreich erfüllen können, müssen sie schneller auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren können. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, hat der Stadtrat die Vorlage für die Umwandlung der sgsw von einem unselbständigen öffentlich-rechtlichen in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen an das Stadtparlament überwiesen.
Freibäder starten in die Sommersaison
Die St.Galler Freibäder öffnen am Samstag, 10. Mai 2025 ihre Türen. Das Freibad Lerchenfeld öffnet aufgrund von Bauarbeiten erst Anfang Juni. Ab dem kommenden Samstag kann der Saisonpass gekauft, die «Kästli» in der Garderobe eingeräumt und ein Sprung ins wohl noch eher kühle Nass gewagt werden.
St.Galler Ökomarkt: Seit 30 Jahren natürlich, vielfältig und regional
Am Donnerstag, 15. Mai 2025, lädt der Ökomarkt auf dem Gallusplatz in der St.Galler Innenstadt zum Jubiläum: Unter dem Motto «natürlich – vielfältig – regional» präsentieren auch in diesem Jahr knapp 60 Marktstände umweltfreundliche Produkte, nachhaltige Dienstleistungen und ein breites Verpflegungsangebot – und feiern gleichzeitig drei Jahrzehnte gelebte Nachhaltigkeit.
Staatswirtschaftliche Kommission empfiehlt Verschärfung der Privatschulaufsicht
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrates hat ihre Untersuchung zur Aufsicht über die Domino Servite Schule (DSS) in Kaltbrunn im Zeitraum von 1995 bis 2004 abgeschlossen. Die Kommission stellt fest, dass die damalige Aufsicht nicht mit heutigen Standards vergleichbar ist. Die Aufsichtsbehörden haben die Schule entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft. Die Kommission empfiehlt mit Blick auf die Totalrevision des Volksschulgesetzes eine Zentralisierung und Verschärfung der Aufsicht über Privatschulen.
Neue Jagdausbildung startet im Kanton St. Gallen
Mehr Praxisbezug, klare Strukturen und hohe Standards: Der Kanton St. Gallen startet mit einer überarbeiteten Jagdausbildung ins Ausbildungsjahr 2026/2027. Das neue Konzept stärkt die fachliche und persönliche Vorbereitung auf die verantwortungsvolle Aufgabe der Jagdausübung.
St.Galler Wasserkraft: Geringes Ausbaupotenzial
Die ergiebigsten Wasserkraftressourcen im Kanton St.Gallen werden bereits genutzt. Das zusätzliche Wasserkraftpotenzial liegt zwischen 30 bis 40 GWh pro Jahr. Dies entspricht dem Strombedarf von maximal 9'000 Haushalten. Für ein Flusskraftwerk am Alpenrhein bei Sargans lässt die Regierung eine Machbarkeitsstudie erstellen.
Veloprüfungen in der Stadt St.Gallen
In dieser und der kommenden Woche absolvieren zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Stadt St. Gallen die Veloprüfung. Die Prüfungsroute verläuft im Westen der Stadt, ist signalisiert und wird von der Stadtpolizei St. Gallen begleitet. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, besonders rücksichtsvoll zu fahren.
Zahl der Stellensuchenden im April leicht gesunken
Ende April 2025 waren aus dem Kanton St.Gallen 10'594 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 145 weniger als Ende März und 1'266 mehr als vor Jahresfrist. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'437. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 3'100 Beschäftigte.
Klanghaus: Grosse Eröffnung am 24./25. Mai 2025
Ein Haus als Instrument, das die Musik für Künstlerinnen und Künstler und ihr Publikum erlebbar macht – das ist das Klanghaus. Nach drei Jahren Bauzeit setzt es sich nun gekonnt am Schwendisee in Szene. Es soll neue Gäste ins Toggenburg locken. Davon profitieren das Gewerbe und die Bevölkerung. Das Klanghaus schafft somit Resonanz in Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft. Am 24. und 25. Mai 2025 ist die Bevölkerung zum grossen Eröffnungswochenende eingeladen.
Inspiration und Wissen an den Green Days 2025
Von Donnerstag, 8. Mai bis Samstag, 10. Mai 2025 finden zum vierten Mal die kantonalen Green Days statt. Besucherinnen und Besucher erleben an über 30 Veranstaltungen, wie Unternehmen, Gemeinden und Organisationen Energielösungen für einen klimaneutralen Kanton St.Gallen umsetzen.
Sensible Daten benötigen klare Zuständigkeiten
Die kantonale Fachstelle für Datenschutz hat ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2024 veröffentlicht. Im Berichtsjahr prüfte sie unter anderem PUPIL Connect, einen Messenger für die Kommunikation der Volksschulträger mit Eltern. Besonders schützenswerte Personendaten dürfen damit nicht bearbeitet werden. Ausserdem beschäftigte sich die Fachstelle mit der Einführung von M365 im Kanton St.Gallen und gab in diesem Zusammenhang verschiedene Empfehlungen ab.
Buschauffeur kollidiert bei Ausweichmanöver mit Mauer
Am Samstag (03.05.2025) hat sich auf der Gottfried-Keller-Strasse ein Selbstunfall mit einem Linienbus ereignet. Ein 37-jähriger Buschauffeur wich einem entgegenkommenden Linienbus aus und kollidierte dabei mit einer seitlichen Mauer. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden.
Autofahrer kollidiert mit Baum, Kandelaber und Fahrleitungsmast
Am Samstag (03.05.2025) hat sich auf der Bogenstrasse ein Selbstunfall ereignet. Ein Autofahrer kam infolge Ablenkung von der Strasse ab und kollidierte mit einem Baum, einem Kandelaber sowie einem Fahrleitungsmast. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden.
Lieferwagenfahrerin kollidiert mit überholendem Auto
Am Freitag (02.05.2025) ist eine Lieferwagenfahrerin beim Einbiegen auf die St.Jakob-Strasse mit einem Auto zusammengestossen. Dessen Fahrer lenkte das Fahrzeug an einem stehenden Bus vorbei. Die Frau missachtete mutmasslich den Vortritt. Der Autofahrer wurde leicht verletzt. Es entstand grosser Sachschaden.
Autofahrer kollidiert mit Fussgängerin
Am Donnerstag (01.05.2025) ist ein Autofahrer auf der St.Georgen-Strasse mit einer Fussgängerin kollidiert. Die Frau wurde mittelschwer verletzt und von der Rettung ins Spital gebracht.
Schwerpunktwoche Sicherheit
Im Rahmen einer Schwerpunktwoche hat die Stadtpolizei St.Gallen vom 22. bis 28. April 2025 verstärkt Kontrollen im öffentlichen Raum durchgeführt. Im Fokus standen Delikte in den Bereichen Betäubungsmittel, Waffen und illegaler Erwerbstätigkeit.
Vielfältige soziale und kulturelle Vorhaben fördern
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft beim Kantonsrat rund 8,5 Millionen Franken für gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Die Lotteriefondsbotschaft zeigt ein vielfältiges und wertvolles Schaffen und Wirken im ganzen Kantonsgebiet.
Renitenter Passagier greift Zugpersonal an
Am Sonntag (27.04.2025) ist die Stadtpolizei St.Gallen wegen eines renitenten Zugpassagiers zum Hauptbahnhof gerufen worden. Der 35-Jährige verhielt sich aggressiv und sprach Drohungen aus, nachdem er ohne gültiges Billett unterwegs gewesen war. Er wurde von den Einsatzkräften in Gewahrsam genommen. Bei der anschliessenden Kontrolle wurden halluzinogene Pilze gefunden. Der Schweizer wird zur Anzeige gebracht.
Kerze setzt Altpapier in Brand
Am Montag (28.04.2025) ist in einer Wohnung an der Reherstrasse ein Stapel Altpapier durch eine brennende Kerze entzündet worden. Die Berufsfeuerwehr St.Gallen konnte das Feuer rasch löschen. Die Bewohnerin blieb unverletzt.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.