Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen

Zusammenlegung Bahnhöfe Bruggen und Haggen: Mitwirkung jetzt online
Die Stadt und der Kanton St. Gallen planen gemeinsam mit der SBB, den Bahnhof Bruggen Richtung Bahnhof Haggen zu verschieben und zu einem Doppelbahnhof auszubauen. Die neue Passerelle mit den beiden Erschliessungstürmen verbindet die auf unterschiedlichen Niveaus liegenden Bahnhöfe. Vom 17. Februar bis 19. März 2025 kann sich die Bevölkerung zum aktuellen Projektstand äussern.

Zu zweit alkoholisiert mit E-Scooter unterwegs
Am Sonntag (16.02.2025) hat die Stadtpolizei St.Gallen zwei Personen auf einem E-Scooter kontrolliert, nachdem diese ein Rotlicht missachtet hatten. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der 36-jährige Lenker alkoholisiert war.

Mann stirbt nach Zusammenbruch am Bahnhof St.Gallen
Am Sonntagabend (16.02.2025) ist ein Mann am Hauptbahnhof St.Gallen aus ungeklärten Gründen zusammengebrochen. Trotz sofortiger Reanimationsversuche verstarb er noch vor Ort.

Kommission will Gemeindeautonomie hochhalten
Die St.Galler Regierung will offene Fragen in der Gemeindegesetzgebung mit sechs Gesetzesnachträgen klären. Auf zwei der Nachträge beantragt die vorberatende Kommission Nichteintreten. Auf vier der Nachträge beantragt sie Eintreten, jedoch mit gewissen Präzisierungen.

Tiefbauamt lädt zum Engineers’ Day ein
Wie baut man eine Brücke? Wie funktioniert das Linthwerk? Das kantonale Tiefbauamt lädt interessierte Personen am Dienstag, 4. März 2025, zum Engineers' Day 2025 ein. Fachpersonen geben Einblicke in verschiedene Facetten des Ingenieurwesens.

Fahrunfähiger Autolenker kollidiert mit Verkehrsteiler
Am Sonntag (16.02.2025) hat ein Autolenker auf der Rorschacher Strasse die Kontrolle über sein Auto verloren und ist mit einem Verkehrsteiler kollidiert. Ein entgegenkommendes Auto wurde durch die Kollision ebenfalls beschädigt. Verletzt wurde niemand, es entstand mittlerer Sachschaden. Der Mann wurde als fahrunfähig eingestuft.

Autos mit vereisten Scheiben und Schnee auf dem Dach
Am Freitag, 14.02.2025 hielt die Stadtpolizei drei Autofahrende an, welche mit vereisten Scheiben und/oder Schnee auf dem Autodach unterwegs waren. Sie werden zur Anzeige gebracht.

Strassengesetz für attraktive Velowege anpassen
Die neue Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen und der dazugehörige Nachtrag zum Strassengesetz zielen auf die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

Ausschreibung für neue Justizsoftware startet
Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, eine neue Justizsoftware zu beschaffen. Ziel ist ein durchgängig digitales, medienbruchfreies Verfahren. Die Ausschreibung beginnt am 17. Februar.

Zeugenaufruf: Mit Glasscherben präparierter Hundeköder gefunden
Am Mittwoch (12.02.2025) hat ein Hundehalter während eines Spaziergangs rund um den Gübsensee einen mit Glasscherben präparierten Wurstköder entdeckt. Die Stadtpolizei St.Gallen warnt vor möglichen weiteren Ködern und sucht nach Zeugen.

Regierung gegen völkerrechtswidrige Regelung
Der Kantonsrat will, dass Gemeinden anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Sozialhilfe auch in Form von Wohnraum zuweisen können. Dies würde deren Niederlassungsfreiheit einschränken. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf an den Kantonsrat überwiesen, beantragt jedoch, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Denn ein juristisches Gutachten zeigt, dass eine solche Regelung gegen das Völkerrecht und das Schweizer Bundesrecht verstossen würde.

Der Burgweierbach ist offengelegt
Die Stadt St.Gallen hat den Burgweierbach unterhalb des Unteren Burgweiers offengelegt. Die Offenlegung und Renaturierung verbessern die Längsvernetzung für Kleintiere und Wasserlebewesen zwischen dem Unteren Burgweier und der Sitter. Gleichzeitig wird damit auch das gesamte Burgweierareal weiter aufgewertet.

Vermisste Frau leblos aufgefunden
Am Sonntag (09.02.2025) hat die Stadtpolizei St.Gallen eine Vermisstmeldung veröffentlicht und die Bevölkerung um Mithilfe gebeten. Zwischenzeitlich wurde eine leblose Person aufgefunden, wobei es um die vermisste 42-Jährige handelt.

Vergünstigungen für Kinderbetreuung vereinheitlichen
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im ganzen Kanton einheitlicher gestalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie hat dem Kantonsrat eine entsprechende Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes zugeleitet.

Vermisstmeldung Sylvia Brigitte Böhm
Seit Mittwochmittag, 05.02.2025, wird in St.Gallen Sylvia Brigitte Böhm vermisst. Die 42-Jährige verliess ihren Wohnort, mutmasslich mit einem schwarzen E-Bike, und kehrte nicht mehr zurück. Trotz polizeilichen Abklärungen und Suchaktionen konnte Frau Böhm bislang nicht aufgefunden werden.

Vier Personen alkoholisiert oder fahrunfähig hinter dem Steuer
In der Nacht von Freitag (07.02.2025) auf Samstag (08.02.2025) hielt die Stadtpolizei St.Gallen anlässlich von Verkehrskontrollen drei Personen an, welche unter Alkoholeinfluss mit dem Auto unterwegs waren. Eine weitere Person wurde als fahrunfähig eingestuft.Bei zwei Personen wurde der Führerausweis abgenommen, zwei weiteren Autolenkern wurde die Weiterfahrt untersagt.

Stimmbarometer für Sonntag, 9. Februar 2025
Am 9. Februar 2025 ist Abstimmungssonntag. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele Abstimmungscouverts beim Stimmbüro bereits eingegangen sind.

Bei Arbeitsunfall schwer verletzt
Am Donnerstag (06.02.2025) hat sich ein Mann bei einem Sturz von einem Dach erhebliche Ver-letzungen zugezogen. Er wurde mit der Rega ins Spital gebracht.

Turbokreisel im Test bei Autobahnanschluss Au
Beim Autobahnanschluss Au läuft derzeit der erste Versuchsbetrieb für eine neue Verkehrsführung. Ab Montag, 10. Februar 2025, bereitet das kantonale Tiefbauamt den zweiten Versuchsbetrieb vor. Dafür wird der Kreisel als sogenannter Turbokreisel markiert. Nach einer zweiwöchigen Eingewöhnungsphase wird der Verkehrsablauf mit Videokameras aufgezeichnet.

Matinée Mäddel Fuchs
Am Dienstag, 11. Februar um 10 Uhr lädt die Stadtbibliothek St.Gallen zu einer Matinée mit Mäddel Fuchs im Raum für Literatur ein. Der bekannte Appenzeller Fotograf gibt Einblick in die Entstehung seines neusten Buches «Dewdrops», für das er in die Welt der Tautropfen eingetaucht ist.

Stimmbarometer für Sonntag, 9. Februar 2025
Am 9. Februar 2025 ist Abstimmungssonntag. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele Abstimmungscouverts beim Stimmbüro bereits eingegangen sind.

Unfall infolge Vortrittsmissachtung
Am Mittwoch (05.02.2025) ist es auf der Zürcher Strasse aufgrund einer Vortrittsmissachtung zur Kollision zwischen einem Auto und einem Bus gekommen. Verletzt wurde niemand. Es entstand hoher Sachschaden.

Regierung hat neuen Universitätsrat der HSG gewählt
Die Regierung hat die Mitglieder und den Präsidenten des Universitätsrats der Universität St.Gallen (HSG) gewählt. Als Präsident des obersten Organs der HSG hat sie Zeno Staub bestimmt. Die Wahl wird in der Frühjahrssession 2025 dem Kantonsrat zur Genehmigung unterbreitet.

Zahl der Stellensuchenden steigt leicht an
Ende Januar waren aus dem Kanton St.Gallen 10’639 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1160 mehr als vor Jahresfrist und 125 mehr als Ende Dezember. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3298. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 3166 Beschäftigte.

Stimmbarometer für Sonntag, 9. Februar 2025
Am 9. Februar 2025 ist Abstimmungssonntag. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele Abstimmungscouverts beim Stimmbüro bereits eingegangen sind.

Energiekonzept 2050: Neue Website zeigt Stand der Umsetzung
Die Stadt St.Gallen hat eine Onlineplattform zum städtischen Energiekonzept 2050 lanciert: Der Energiemonitor St.Gallen (energiemonitor.stadt.sg.ch) informiert über die Ziele und Massnahmen sowie den Fortschritt bei deren Umsetzung. Mit dem Energiekonzept 2050 richtet die Stadt ihre Energiepolitik auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 aus.

Neue KSB-Rektorin hat ihr Amt angetreten
Der Führungswechsel an der Kantonsschule am Brühl ist vorzeitig erfolgt. Die neue Rektorin Ulrike Gruber hat ihr Amt Anfang Februar angetreten.

Zusammenlegung Bahnhöfe Bruggen und Haggen: Öffentliche Mitwirkung startet Mitte Februar 2025
Die Stadt St.Gallen und der Kanton St.Gallen planen zusammen mit den SBB, den bestehenden Bahnhof Bruggen mit dem Bahnhof Haggen der Südostbahn zu verbinden. Ab Mitte Februar 2025 kann sich die Öffentlichkeit in einem Mitwirkungsverfahren zum Stand der Projektierung äussern.

Stimmbarometer für Sonntag, 9. Februar 2025
Am 9. Februar 2025 ist Abstimmungssonntag. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie viele Abstimmungscouverts beim Stimmbüro bereits eingegangen sind.

50 Jahre Gebührensack: Die St.Galler Erfolgsgeschichte geht weiter
Seit 1975 entsorgt die städtische Bevölkerung den Abfall in Gebührensäcken – ein System, das die Stadt St.Gallen als Pionierin eingeführt hat und heute schweizweit etabliert ist.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzver-waltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissio-nen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.