Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Ulrike Gruber neue Rektorin an Kanti Brühl
Der Bildungsrat hat die 52-jährige Ulrike Gruber zur neuen Rektorin der Kantons-schule am Brühl St.Gallen gewählt. Die Regierung hat die Wahl genehmigt. Ulrike Gruber tritt ihr Amt am 1. August 2025 an. Sie folgt auf die zurücktretende Anja Dogan.
Mehr als 10'000 Stellensuchende
Ende November waren aus dem Kanton St.Gallen 10’154 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1’204 mehr als vor Jahresfrist und 436 mehr als Ende Oktober. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2’521. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind rund 2’300 Beschäftigte.
Lastwagen rollt in Böschung
Am Mittwoch (04.12.2024) rollte ein Lastwagen vorwärts in eine steil abfallende Böschung an der St.Georgen-Strasse. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden.
Mann stürzt wegen Kleinmotorrad
Am Mittwoch (04.12.2024) blieb ein Mann mit seiner Jacke an einem Hacken eines vorbeifahrenden Kleimotorrads hängen und stürzte. Er wurde leicht verletzt und ins Spital gebracht.
Schweiz und EU: St.Gallen setzt auf Dialog
Für den Kanton St.Gallen haben die bilateralen Verträge eine grosse Bedeutung. Das Volkswirtschaftsdepartement lud heute zu einem Austausch über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU mit hochrangigen Vertretungen aus Wirtschaft und Politik ins Schlössli Sax ein.
Beschlüsse des Stadtparlaments vom 3. Dezember 2024
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 das Budget für das Jahr 2025 der Stadt St.Gallen beraten. Gegenüber den stadträtlichen Vorschlägen votierte es unter anderem für eine generelle Lohnerhöhung für das Personal und sprach sich gegen einen Beitrag für die Sanierung des Textilmuseums, die Kürzung bei den Schullagern sowie die Streichung des Kurses «Kunst und Handwerk» und des Weihnachtsgeldes in der Sozialhilfe aus.
Heute Budget-Sitzung im Stadtparlament
Heute Dienstag, 3. Dezember 2024, behandelt das Stadtparlament den Budgetentwurf für das Jahr 2025. Die Parlamentssitzung ist öffentlich und beginnt um 16 Uhr im Waaghaussaal.
Weihnachtsaktion FWZSSG: Vergünstigte Rauchmelder und Löschdecken
Ab Sonntag läuft wieder die jährliche Weihnachtsaktion der Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz St.Gallen. In der Adventszeit ist die Brandgefahr meist besonders hoch - sei es aufgrund von Kerzen, Adventskränzen oder Weihnachtsbäumen. Die Dienststelle empfiehlt deshalb, alle Haushalte mit einem Rauchmelder sowie einer Löschdecke auszustatten. Zwischem dem 1. und 31. Dezember können diese vergünstigt bezogen werden.
Sanierung Uferrutschung Mannenweiher
Im Frühling 2024 ereignete sich am Mannenweiher eine kleine Uferrutschung im Zusammenhang mit einem umgekippten Baum. Um den Badebetrieb nicht zu stören, wurde die Stelle gesichert, der umgestürzte Baum am Damm des Mannenweihers temporär befestigt. Die Sanierung des Uferbereichs des Mannenweihers wird nun Anfang Dezember während drei bis vier Tagen durch-geführt. Die Bitzistrasse muss zu diesem Zweck während zwei Tagen gesperrt werden.
Künstlicher Stau entlastet Zentrum von Bad Ragaz
Auch diesen Winter entlasten zwei Lichtsignalanlagen Bad Ragaz vom Ausweichverkehr der Autobahn A13. Die Anlagen erzeugen vor Bad Ragaz einen künstlichen Stau, damit ein Kolonnenverkehr durch das Zentrum verhindert wird. Die beiden Anlagen sind ab Sonntag, 8. Dezember 2024, bis voraussichtlich nach Pfingsten 2025 in Betrieb.
Energiestadt Gold: St.Gallen erreicht Spitzenplatz
Die Stadt St.Gallen ist kürzlich zum fünften Mal in Folge als Energiestadt Gold ausgezeichnet worden. Mit ihrem Engagement für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz hat die Stadt fast 90 Prozent der erreichbaren Punkte erzielt. Damit gehört St.Gallen neu zu den Top fünf der über hundert Schweizer Energiestädte mit Goldauszeichnung.
Hilfe für die Opfer des Krieges im Sudan
Seit Frühling 2023 herrscht im Sudan ein verheerender Konflikt, der die Region in eine schwere humanitäre Krise gestürzt hat. Die Regierung hat einen Beitrag im Umfang von 30'000 Franken beschlossen, um insbesondere die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung zu unterstützen.
Lebendige Nacht: Fledermäuse in der Stadt
StadtWildTiere St.Gallen hat im Sommer 2024 mit interessierten St.Gallerinnen und St.Gallern die nächtlichen Insektenjägerinnen untersucht. Zwischen Juni und August haben über 25 Freiwil-lige in Wohnsiedlungen bioakustische Fledermausaufnahmen gemacht. An allen Standorten konnten Fledermäuse beobachtet werden und insgesamt wurden mindestens sieben Fleder-mausarten nachgewiesen - mit der Alpenfledermaus und der Mückenfledermaus sogar zwei Ar-ten, die bisher in St.Gallen noch nicht dokumentiert wurden.
Heimspiel 2024 startet am 13. Dezember 2024
Heimspiel ist ein etabliertes länderübergreifendes Ausstellungsformat, das Kunstschaffende und Institutionen der Ostschweizer Kantone, des Fürstentums Liechtenstein und Vorarlberg verbindet. Bei der Ausgabe 2024 gibt es einige Neuerungen und Premieren. So ist der Thurgau als Austragungsort erstmals vertreten. Das Rahmenprogramm ist so reichhaltig und partizipativ wie noch nie und die Anzahl der Offenen Ateliers ist mehr als doppelt so hoch wie beim letzten Mal.
Musikalische Adventsreise in der Bahnhofshalle
Schülerinnen und Schüler der städtischen Musikschule füllen die Bahnhofshalle St.Gallen wäh-rend der Adventszeit an 15 Konzerten mit ihren Klängen.
Mitwirkung zur Aufwertung des Kreuzbleiche-Areals
Die Kreuzbleiche zählt zu den grössten städtischen Freiflächen in der Talsohle und steht der Öffentlichkeit für Sport- und Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Die Stadt St.Gallen als Eigentümerin der Kreuzbleiche möchte das Areal aufwerten und lädt die Bevölkerung zu einem Mitwirkungsworkshop ein.
Stadt erwirbt das Postgebäude Brühlgasse 1
Die Stadt St.Gallen hat von der Schweizerischen Post AG die Liegenschaft Brühlgasse 1 erworben. Sie wird damit alleinige Grundeigentümerin der Liegenschaft Brühlgasse 1. Die Post mietet künftig von der Stadt die Räumlichkeiten für den Betrieb der Postfiliale. Der Eingangsbereich der Sozialen Dienste wird zu einem Empfang ausgebaut.
Ja zu höherem Fahrkostenabzug und zwei Pflegevorlagen
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat drei kantonale Vorlagen gutgeheissen. Sie befürwortet die Erhöhung des Fahrkostenabzugs auf maximal 8’000 Franken, setzt ein Zeichen zur Förderung der Ausbildung in der Pflege und schafft Grundlagen für die Finanzierung der Langzeitpflege. Hingegen lehnt eine Mehrheit auf eidgenössischer Ebene den Ausbau der Nationalstrassen ab.
Deutliches Ja für ein zukunftsfähiges Elektrizitätsnetz
Die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen haben am Sonntag, 24. November, die Vorlage zur Verstärkung des Elektrizitätsnetzes mit 85.45 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbe-teiligung lag bei 47.19 Prozent. Damit können die St.Galler Stadtwerke (sgsw) die notwendigen Schritte unternehmen, um das Netz zukunftsfähig umzubauen.
12 Verkehrsteilnehmende angezeigt
Am Freitag (22.11.2024) kontrollierte die Stadtpolizei St.Gallen zwölf Fahrzeuge, die ungenügend von Schnee befreit waren. Alle Beteiligten wurden angezeigt.
Kanton veröffentlicht Mitwirkungsbericht zu Rhesi
Im Frühjahr 2024 fand das Mitwirkungsverfahren zum Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt Rhesi statt. Interessierte konnten rund 400 Pläne und Berichte zum Projekt einsehen und Rückmeldungen dazu abgeben. Der Kanton St.Gallen hat die Eingaben nun in einem Bericht zusammengefasst und veröffentlicht.
Wintereinbruch in der Stadt St.Gallen
Seit Donnerstagnachmittag (21.11.2024) ist in der Stadt St.Gallen viel Neuschnee gefallen. Gegen Abend ereigneten sich einigen Unfällen. Auf den Strassen kam es zu Verkehrsbehinderungen, wobei auch die Verkehrsbetriebe St.Gallen mit Verspätungen zu kämpfen hatten. Die Räumungsarbeiten laufen auf Hochtouren.
Unfall auf schneebedeckter Strasse
Am Mittwoch (20.11.2024) kam auf der schneebedeckten Rehetobelstrasse ein Autofahrer ins Rutschen und kollidierte mit einem anderen Auto. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden.
Weitere Impulse für grenzüberschreitenden ÖV
Auf Einladung des Kantons St.Gallen trafen sich kürzlich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter (Fürstentum Liechtenstein), Regierungsrat Beat Tinner (Kanton St.Gallen) und Landesstatthalter Christof Bitschi (Vorarlberg) zur dritten Sitzung der trilateralen Kommission zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs in Sax (SG).
Erstes Nest der Asiatischen Hornisse entfernt
In Engelburg konnte ein Baumkletterer am 14. November 2024 ein Nest der Asiati-schen Hornisse entfernen. Es ist das erste Nest, das im Kanton entdeckt und vernichtet wurde. Da die Asiatische Hornisse für die heimischen Honigbienen gefährlich ist, wird ihre Ausbreitung bekämpft.
Mit dem E-Bike gestürzt
Am Freitagnachmittag (15.11.2024) verletzte sich ein E-Bike-Fahrer bei einem Sturz auf dem Ruckhaldenweg. Der Mann wurde durch die Rettung St.Gallen ins Spital gebracht.
Fussgängerin angefahren
Am Freitagmittag (15.11.2024) wurde auf der St.Jakob-Strasse eine Fussgängerin angefahren. Sie wurde mittelschwer verletzt und durch die Rettung St.Gallen ins Spital gebracht.
Unfall infolge Unaufmerksamkeit
Am Donnerstag (14.11.2024) wollte eine Autofahrerin auf die Rosenbergstrasse einbiegen und kollidierte dabei mit einem Auto. Die Autofahrerin verletzte sich an der Hand. Es entstand Sachschaden.
Sturz in Liftschacht
Am Mittwoch (13.11.2024) stürzte an der Oberstrasse ein Liftmonteur bei Arbeiten in den Liftschacht. Er verletzte sich schwer.
Fünf Personen innert eineinhalb Stunden alkoholisiert mit Auto unterwegs
Am Sonntagmorgen (10.11.2024) hielt die Stadtpolizei St.Gallen innert eineinhalb Stunden fünf Personen an, welche unter Alkoholeinfluss mit dem Auto unterwegs waren. Drei Personen mussten den Führerausweis vorläufig abgeben. Alle wurden angezeigt.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)
Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will die Regierung ein Grundangebot im Kanton gewährleisten, das den Bedürfnissen von Familien entspricht. Auch sollen die guten Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden. Die Regierung legt eine entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.