Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 3

Neue Zahlen zur Kinderbetreuung im Kanton St.Gallen
Ab 1. August 2028 erhalten Familien mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine kantonsweit einheitliche Mindestvergünstigung. Die Regierung hat die Verordnung dazu in die Vernehmlassung gegeben. Das aktuelle Monitoring zeigt: Das Angebot ist deutlich gewachsen, die Kosten für die Eltern bleiben aber hoch.

Vernehmlassung stützt neues Volksschulgesetz
Die Totalrevision des St.Galler Volksschulgesetzes stösst in der öffentlichen Vernehmlassung mehrheitlich auf Zustimmung. Die Rückmeldungen bestätigen die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage, zeigen aber auch Anpassungsbedarf bei einzelnen Themen. Die Regierung will dem Kantonsrat das neue Volksschulgesetz Ende 2026 vorlegen.

Ostschweizer Kantone bremsen Kostenwachstum im Gesundheitswesen
Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau möchten unnötige stationäre Spitalbehandlungen vermeiden und so das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen. Deshalb erlassen sie erstmals zusammen eine Liste mit Eingriffen, die in Spitälern grundsätzlich ambulant durchzuführen sind. Auch in der Psychiatrie streben die vier Kantone eine Kostendämpfung an. Sie erarbeiten deshalb eine gemeinsame Spitalplanung Psychiatrie und streben dabei die Förderung von ambulanten und tagesklinischen Behandlungen zu Lasten von Klinikaufenthalten an.

2,2 Millionen Scans für die digitale Zukunft des Stiftsarchivs
Das Stiftsarchiv St.Gallen digitalisiert in den kommenden drei Jahren rund 2,2 Millionen Seiten aus seinen historischen Buch- und Aktenbeständen. Damit wird der gesamte Kernbestand digital gesichert und für Forschung, Nutzung und Vermittlung besser zugänglich.

Budget 2027 mit positivem Ergebnis
Die Regierung hat das Budget 2027 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 55,5 Millionen Franken verabschiedet. Darin bereits enthalten sind auch die zusätzlichen Entlastungsmassnahmen zum Entlastungspaket 2026, die der Kantonsrat gefordert hatte.

St.Galler Regierungsrätin wird Präsidentin der BPUK
Die Hauptversammlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK hat die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann zur Präsidentin gewählt. Die Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements übernimmt den Vorsitz ab dem 1. Januar 2027 nach zwei Jahren als Vizepräsidentin.

Voller Lastenausgleich der Familienausgleichskassen
Der Bund hat das Familienzulagengesetz revidiert. Mit der Vorlage verpflichtet der Bund alle Kantone, einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienaus-gleichskassen einzuführen. Deshalb passt die St.Galler Regierung das kantonale Gesetz an und schickt den entsprechenden Nachtrag in die Vernehmlassung. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 gelten.

Ostschweizer Kantone fordern Anpassungen bei «Verkehr '45»
Damit das Schweizer Verkehrsnetz gesamthaft funktioniert, braucht es eine koordinierte und verkehrsträgerübergreifende Planung. Aus Sicht der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) erfüllt die Vorlage «Verkehr '45» des Bundes diesen Anspruch noch nicht konsequent genug. Die ORK fordert deshalb Nachbesserungen. Dies wird dem Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung mitgeteilt.

Die Regierung stärkt Bewegung und Sport
Die Regierung gibt den Entwurf für ein neues Bewegungs- und Sportförderungsgesetz in die Vernehmlassung. Mit dem neuen Gesetz wird die Bedeutung von Bewegung, Sport und Sportförderung gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet.