Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 3
Grünes Licht für Pilotversuche mit E-Collecting
Der Kanton St.Gallen will ab 2026 als erster Kanton Pilotversuche mit E-Collecting durchführen. Die vorberatende Kommission begrüsst die Möglichkeit, Referenden und Initiativen zukünftig ortsunabhängig und sicher elektronisch unterzeichnen zu können. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Da mit dem Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen ein zentrales politisches Recht betroffen ist, sollen die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gestärkt werden.
Bevölkerung sagt Nein zu Finanzausgleich und längeren Ladenöffnungszeiten
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat beide kantonalen Vorlagen abgelehnt. 57,92 Prozent lehnen eine Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs und damit auch eine temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs zugunsten der Stadt St.Gallen ab. 64,8 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass Geschäfte von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen.
Staatswirtschaftliche Kommission überarbeitet Prüfkonzept
Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2024/2025 zum Schluss, dass sich ihre Organisation und das Prüfkonzept bewährt haben. Um den neuen Anforderungen und insbesondere den neuen digitalen Möglichkeiten gerecht zu werden, werden Optimierungen umgesetzt. Das Thema «Digitaler Wandel in der kantonalen Verwaltung» soll zudem als Prüfungspunkt aufgenommen werden.
Rechtspflegekommission prüft Effizienz der Justiz
Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2024/2025 verabschiedet. Sie prüfte das Kreisgericht Wil, die Anklagekammer und das Verwaltungsgericht. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei die Effizienz der Justiz und Justizverwaltung. Neben einem Standesbegehren unterbreitet sie zudem zwei Empfehlungen.
Zinssenkung für kantonale Covid-Kredite
Der Bundesrat hat per Ende März 2025 die Zinsen für Covid-19-Kredite auf 0,25 Prozent beziehungsweise 0,75 Prozent (Kredite über 5 Millionen Franken) gesenkt. Der Kanton St.Gallen zieht nun mit dem Bund gleich und senkt die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen einheitlich auf 0,25 Prozent. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Juni 2025.
Green Days 2025 erreichen neuen Besucherrekord
Spannende Veranstaltungen rund um das Thema Energie gab es an den vierten kantonalen Green Days vom 8. bis 10. Mai 2025. An über 30 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblick in ihre Arbeit. Über 1'500 Besucherinnen und Besucher liessen sich vor Ort von den innovativen Energielösungen inspirieren.
BWZ Rapperswil-Jona im «Südquartier» neu bauen
Die Räumlichkeiten des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) in Rapperswil-Jona weisen bauliche und betriebliche Mängel auf. Im Südquartier sollen das BWZ und die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster ein vielfältiges Angebot an Lehr- und Lernformen erhalten. Die vorberatende Kommission sieht eine beschleunigte Umsetzung des Bauvorhabens vor.
IVZ St.Margrethen: Offene Fragen geklärt
Der Kantonsrat hat in der Frühjahrssession 2025 den Kantonsratsbeschluss über die Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Damit verbunden war der Auftrag, die offenen Fragen zu den veranschlagten Mietkosten im Interventionszentrum des Bundes zu klären. Nun konnten diese Fragen geklärt werden.
Erfolgreiche Artenförderung am Zürich-Obersee
Im vergangenen Winter hat das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St.Gallen am Zürich-Obersee eine zusätzliche Brutplattform für Möwen errichtet. Bereits jetzt brüten auf der neuen Plattform mehrere Paare der stark gefährdeten Lachmöwe. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und verantwortlich für die kantonale Biodiversitätsstrategie, hat sich vor Ort vom Erfolg der Massnahme überzeugt.
Anpassungen in der Aufsicht über die Privatschulinternate werden geprüft
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrats legt ihren Bericht zur Aufsicht über die Domino Servite Schule vor. Das Bildungsdepartement folgt den Empfehlungen und prüft Optimierungen der Aufsicht über Privatschulen und Internate.