Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 126
Impfstoff-Kontingent markant gekürzt
Bis Mitte Februar wurden dem Kanton St.Gallen ursprünglich 30'000 Impfdosen des Pfizer/Biontech-Impfstoffes angekündigt. Nun hat der Bund die Kontingente um ein Drittel auf 20'000 Impfdosen gekürzt. Ob auch die angekündigten Impfstofflieferungen zwischen Mitte Februar und Ende März gekürzt werden, ist zurzeit noch unklar. Dieser Lieferengpass, verursacht durch einen Umbau bei der Herstellerfirma, verschärft die Impfstoff-Situation. Der Impffahrplan im Kanton St.Gallen wird dadurch gebremst.
Finanzkommission fordert stärkere Entlastungen
Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 beraten. Sie genehmigt diesen und übergibt der Regierung gleichzeitig drei Aufträge. So soll die Regierung das strukturelle Defizit bis ins Jahr 2024 jährlich um 40 Millionen Franken abbauen. Zudem fordert die Finanzkommission, geplante Gelder für zusätzliche Stellen zu streichen.
Einschleppen der Vogelgrippe verhindern
Bereits seit Oktober werden in Europa zahlreiche an Vogelgrippe verstorbene Wildvögel gemeldet. Nachdem am Bodensee auf deutschem Gebiet bei Wildvögeln die Vogelgrippe festgestellt wurde, muss mit einem Eintrag in die Schweiz gerechnet werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) verordnet nun Kontroll- und Beobachtungsgebiete und der Kantonstierarzt verfügt die dazugehörenden Massnahmen im Kanton St.Gallen. Sie gelten ab Mon-tag, 25. Januar 2021, und sollen den Eintrag des Virus in Hausgeflügelbestände verhindern. Für eine Übertragung des Virus auf den Menschen gibt es keine Hinweise.
Pandemie in den Schulen mit Augenmass bekämpfen
Im Kanton St.Gallen bleiben die Schulen auch in den kommenden Wochen im Präsenzunterricht. Dieser Beschluss gründet auf zwei Faktoren: Erstens hat der Bundesrat auf Empfehlung seiner Task Force auf eine landesweite Anordnung von Fernunterricht verzichtet und zweitens gehen die Fallzahlen im Kanton St.Gallen spürbar zurück und haben mittlerweile ein vergleichbar tiefes Niveau erreicht. In der Volksschule werden präventiv zusätzliche Schutzvorkehren getroffen: eine umfassende Maskenpflicht für alle Erwachsenen, die sich in den Schulräumen aufhalten und ein Verbot offener Schulbesuchstage.
Projektstart zur Zukunft des Spitals Walenstadt
Der Kantonsrat hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde festgelegt, dass für den Standort Walenstadt eine Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Graubünden und dem Kantonsspital Glarus geprüft werden soll. Die Regierung ist an einer schnellen Klärung dieser Zusammenarbeit interessiert und hat den Projektauftrag genehmigt sowie die Projektorganisation festgelegt. Bis Ende 2022 soll die Zukunft des Spitals Walenstadt geklärt sein.
Neuanlangen aus Stacheldraht verbieten
Mit dem IV. Nachtrag zum Jagdgesetz liegt der Gegenvorschlag zur Gesetzesinitia-tive «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» vor. Wenn das Initiativkomitee an der Initiative festhält, werden beide Vorlagen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage des Gegenvorschlags.
Mehr Berufsarten fallen unter Stellenmeldepflicht
Im Jahr 2020 ist die durchschnittliche Arbeitslosenquote wegen der Corona-Krise markant angestiegen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Stellenmeldepflicht. Die Liste der Berufsarten, in denen offene Stellen beim zuständigen RAV gemeldet werden müssen, ist mit dem 1. Januar 2021 deutlich länger geworden.
Standorte der Berufsfachschulen prüfen
Die Regierung schiebt den Vollzug des geplanten Umzugs der Berufsfachschule für Gesundheitsberufe (BZSG) von St.Gallen nach Rorschach und der Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe (BZR) auf andere Standorte auf. Vorerst prüft sie im ganzen Kantonsgebiet Varianten für Kompetenzzentren in der Berufsbildung und erstattet dem Kantonsrat dazu Bericht. Damit trägt sie einem Vorstoss Rechnung, den der Kantonsrat im Dezember 2020 gutgeheissen hat. Das Parlament soll zum Bericht in der Februarsession 2022 die vorberatende Kommission bestellen können.
Alle Januar-Impfdosen verteilt
Bis jetzt wurden im Kanton St.Gallen 5'200 Personen geimpft: 2'500 durch mobile Teams, 2'000 in den Spitälern und 700 in den Schwerpunktpraxen. Nächste Woche starten die Impfungen in den Hausarztpraxen. Damit ist der Kanton St.Gallen der erste Kanton, in dem sich Hochbetagte und Risikopatienten wohnortnah impfen lassen können. Bis Ende Januar werden alle verfügbaren Impfdosen verimpft sein.
Regierung weitet Härtefallhilfen weiter aus
Die Regierung hat heute die Regeln für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller von Corona-Härtefallmassnahmen angepasst und darauf abgestimmt auch den entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Es ist unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, nebst Zulieferbetrieben auch Seilbahnbetriebe in Wintersportgebieten zu unterstützen. Auch professionelle und semiprofessionelle Sportmannschaften wie der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers dürfen mit Hilfe rechnen.