Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 116
Rechtliche Verfahren kindgerecht durchführen
Viele rechtliche Verfahren wie zum Beispiel Scheidungen, Strafverfahren oder ausserfamiliäre Platzierungen betreffen Kinder direkt. Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt vor, dass Kinder und Jugendliche bei diesen Verfahren angemessen beteiligt werden. In seiner Strategie «Kindesschutz» setzte sich der Kanton St.Gallen deshalb das Ziel, kindgerechte Verfahren zu fördern. Eine Arbeitsgruppe hat die Situation im Kanton untersucht und Massnahmen sowie Empfehlungen formuliert.
Regierungsrat Marc Mächler ist neuer Regierungspräsident
Zum ersten Mal ist seit heute Regierungsrat Marc Mächler Regierungspräsident des Kantons St.Gallen. Der Vorsteher des Finanzdepartementes übernimmt das Amt von Regierungsrat Bruno Damann, dem Vorsteher des Gesundheitsdepartementes. Regierungspräsident Marc Mächler will in seinem Präsidialjahr die Schwerpunktziele der Regierung in den Fokus rücken.
8000 Personen werden wöchentlich in den Firmen getestet
Für die kantonale Teststrategie hat der Kanton St.Gallen ein eigenes Testmodell entwickelt. Seit Anfang April haben sich 386 Firmen und Betriebe für die Testungen angemeldet. Zum aktuellen Zeitpunkt werden jede Woche in rund 800 Pools 8000 Personen getestet. Die Positivitätsrate liegt bei 1,5 Prozent der Pools. Die Betriebstestungen erhalten mit dem Bundesratsentscheid zur Lockerung der Homeofficepflicht zusätzliche Bedeutung.
600 Nano-Experimentierkoffer im Schulzimmer – Schweizer Pionierprojekt schreitet voran
Der Fachkräftemangel in technischen Berufen nimmt schweizweit zu. Der Kanton St.Gallen gibt Gegensteuer – unter anderem mit der IT-Bildungsoffensive und deren Teilprojekt «SimplyNano 2». Im letzten Jahr wurden die St.Galler und Appenzeller Oberstufenschulen mit insgesamt 600 Experimentierkoffern ausgerüstet. Die Koffer sollen Jugendliche mit spannenden Nano-Experimenten und praxisrelevanten Technologieanwendungen für MINT-Fächer und Technikberufe begeistern.
Nachtragskredit für die Energieförderung
Um die Ziele des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 zu erreichen, sind für die Energieförderung bis zum Jahr 2025 kantonale Gelder in der Höhe von 42,2 Millionen Franken nötig. Davon hat der Kantonsrat mit einem Sonderkredit bereits 25 Millionen Franken bewilligt. Über den Nachtragskredit für die verbleibenden 17,2 Millionen Franken entscheiden die St.Galler Stimmberechtigten am 13. Juni 2021.
Licht und Schatten beim Kantonshaushalt
Die Finanzkommission hat die Rechnung 2020 des Kantons St.Gallen beraten. Sie beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Die Finanzkommission nimmt das Jahresergebnis 2020 positiv zur Kenntnis und sieht den Kanton gut aufgestellt für die finanzielle Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.
Verwaltungsratspräsident für Innovationspark Ost nominiert
Die Regierung hat Roland Ledergerber als Verwaltungsratspräsident der Innovationspark Ost AG nominiert. Die Aktiengesellschaft befindet sich zurzeit in Gründung. Gemäss Aktionärsbindungsvertrag hat der Kanton St.Gallen als Hauptaktionär das Recht, die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten des Verwaltungsrates zu nominieren.
Staatswirtschaftliche Kommission prüfte Amtsführung
Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte im letzten Jahr schwerpunktmässig das Baubewilligungsverfahren und die Verfahrenskoordination des Kantons, die Prozesse und Strukturen der Gemeindeaufsicht, die Bewältigung der Corona-Krise sowie die Ziele der Personalpolitik. Die Kommission zeigt sich insgesamt zufrieden. In ausgewählten Themenbereichen macht sie Empfehlungen und drückt ihre Erwartungen klar aus.
Ende der Maskenpflicht in der Oberstufe
Der Bildungsrat hebt die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I ab dem 31. Mai 2021 auf. Bis dahin werden Personen mit Alter 50 und älter die Gelegenheit gehabt haben, sich mindestens einmal impfen zu lassen. Die Regierung unterstützt diesen Entscheid und lockert parallel die Vorschrift zur Quarantäne von Schulklassen. Lehrpersonen tragen die Maske weiterhin, solange nicht der Bund die Maskenpflicht für die Sekundarstufe II aufhebt.
Regierung besucht Impfzentrum
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat heute Mittag das Impfzentrum in St.Gallen besucht und sich vor Ort über Logistik, Abläufe und den Stand der Impfaktion informiert. Nach der Besichtigung folgte der «praktische Teil»: Einzelne Mitglieder der Regierung nutzten den Termin, um sich impfen zu lassen. Andere hatten die Impfung bereits zuvor erhalten. Die Regierung ruft die Bevölkerung auf, sich für eine Impfung anzumelden.