Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 10
Kantonsrat bereitet sich auf neue Amtsdauer vor
Für die Amtsdauer 2024/2028 wurden vier Fraktionen gebildet. Die neuen Fraktionsgrössen haben Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Kommissionen und den vom Kantonsrat gewählten Behörden. In der neuen Amtsdauer werden zudem 104 Ratsmitglieder ihre Ratsarbeit vollständig elektronisch verrichten. Lediglich 16 Ratsmitglieder haben erklärt, die Beratungsunterlagen weiterhin auf Papier erhalten zu wollen.
Kanton weitet E-Voting auf weitere Gemeinden aus
Das elektronische Abstimmen und Wählen ist seit Juni 2023 für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Stimmberechtigte in fünf St.Galler Pilotgemeinden wieder möglich. Der Kanton zieht ein positives Fazit zu den bisherigen Einsätzen. Nun hat er mit der Ausweitung auf 11 weitere Gemeinden begonnen.
So sieht die neue Departementsverteilung aus
SVP-Regierungsrat Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, SP-Regierungsrätin Bettina Surber leitet das Bildungsdepartement. Die bisherigen Mitglieder der Regierung verbleiben in ihren Departementen. Das ist das Resultat der konstituierenden Sitzung. Die neue Regierung hat zudem weitere Wahlen vorgenommen.
Besucherrekord am dritten Green Day
Drei Tage voller St.Galler Energie gab es am kantonalen Green Day vom 2. bis 4. Mai 2024. An rund 25 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblicke in ihre Arbeit und vermittelten Informationen rund um das Thema Energie. Die Besucherzahlen waren im Vergleich zu den beiden Vorjahren so hoch wie noch nie.
Zahl der Stellensuchenden gleich wie im Vormonat
Ende April 2024 waren im Kanton St.Gallen 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'075 mehr als vor Jahresfrist und gleich viele wie Ende März 2024. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'347. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'600 Beschäftigte.
Personendaten von Jugendlichen schützen
Die Fachstelle für Datenschutz prüfte 2023 unter anderem Lernfördersysteme, die sich an das Lern-Niveau von Schülerinnen und Schülern anpassen. Dabei werden besonders sensible Daten bearbeitet – auch in Ländern mit nicht angemessenem Datenschutzniveau. Auf Empfehlung der Fachstelle können Mitarbeitende in den betroffenen Ländern die Daten für das Lernfördersystem nur noch anonymisiert bearbeiten. Weitere Themen im Tätigkeitsbericht 2023 der Fachstelle sind die Videoüberwachung oder die Fahrzeugfahndung.
Kantonaler Finanzausgleich umfassend geprüft
Der neuste Bericht zur Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs zeigt, dass dieser grundsätzlich gut funktioniert und die gewünschte Wirkung erzielt. Dies, obschon sich die Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden vergrössert haben. Die Regierung hält nach der Vernehmlassung an den vorgeschlagenen Anpassungen am Finanzausgleichsgesetz fest. Sie hat die Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Vielschichtige Kultur im ganzen Kantonsgebiet
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft rund 6 Millionen Franken beim Kantonsrat. Damit sollen gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Darin enthalten sind zusätzliche 400'000 Franken für den Gastauftritt des Kantons und der Gemeinden an der OLMA 2024.
Symposium: Regierung trifft 200 engagierte Menschen
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat am Mittwoch 200 junge Vertreterinnen und Vertreter aus über 60 Nationen zum Austausch empfangen. Im Rahmen des 53. St.Gallen Symposiums hat Regierungsrätin Laura Bucher mit den Gästen Lösungsansätze für die zurzeit drängendsten Herausforderungen diskutiert.
WILWEST: Optimierungen stossen auf Zustimmung
Die Ergebnisse der Nachhaltigkeitsprüfung von WILWEST liegen vor. Mit zusätzlichen Massnahmen soll das Projekt hinsichtlich Nachhaltigkeit weiter optimiert werden. Im Rahmen des dritten Austausches zwischen den Regierungsvertretungen der Kantone St.Gallen und Thurgau und den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente wurden die Stossrichtungen zur Zukunft von WILWEST intensiv diskutiert. Auch wenn einzelne Massnahmen durchaus unterschiedlich bewertet wurden, waren sich im Grundsatz alle einig: das Vorhaben ist auf dem richtigen Weg.