Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 68
Stadt St.Gallen: Tempo 30 für mehr Lärmschutz
Strassenverkehr verursacht Lärm und schadet damit der Gesundheit. Ein wirksames und einfaches Mittel gegen Strassenlärm sind Temporeduktionen. Der Kanton und die Stadt St.Gallen haben zusammen entschieden, wo und wann Tempo 30 auf dem städtischen Netz nötig und sinnvoll ist.
Anmeldung Feldspritzentest
Ab diesem Jahr prüfen wir mit einem neuem Prüfstand
Regierungspräsident Fredy Fässler verunfallt
Der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes ist am vergangenen Donnerstag verunfallt. Fredy Fässler wurde ins Spital gebracht, wo er sich zuerst in der Intensivstation befand und nun auf die ordentliche Station verlegt wurde. Sein Zustand ist stabil. Die Regierung ist ab der Mitteilung sehr betroffen und wünscht ihrem Kollegen schnelle und vollständige Genesung. Während seiner Abwesenheit übernimmt Regierungsrat Marc Mächler die Stellvertretung.
Bewährtes Sessionssystem weiterführen
Der Kantonsrat hat mit dem Kantonsratsbeschluss über das Haushaltsgleichgewicht 2022plus beschlossen, die Aprilsession zu streichen. Mit dem XXIII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrates soll dieser Beschluss rechtlich verankert werden. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Arbeitslosigkeit auf sehr tiefem Stand
Ende September 2022 waren im Kanton St.Gallen 8'490 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet, gut 3'200 weniger als vor Jahresfrist. Die Voranmeldungen zur Kurzarbeit liegen bei 600 Mitarbeitenden in 26 Betrieben, etwas mehr als im Vormonat. Die Zahl der offenen Stellen liegt bei rund 6'000.
Grenzüberschreitenden öV verbessern
Der Kanton St.Gallen, das Fürstentum Liechtenstein und das Land Vorarlberg haben gestern die trilaterale Absichtserklärung zur Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs unterzeichnet. Sie dient als Grundlage für die engere Kooperation zwischen den Vertragsparteien bei der Planung und Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.
Gesunde Gemeindefinanzen
Die Gemeindefinanzstatistik 2021 zeigt in 63 der 77 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Über alle Gemeinden hinweg erzielten diese im Jahr 2021 Überschüsse von insgesamt 91 Millionen Franken. Das Nettovermögen der St.Galler Gemeinden sank hingegen um 140 Franken auf 378 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.
60 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte
Wer ein grenzüberschreitendes Projekt vorantreibt, kann sich für finanzielle Unterstützung bei Interreg bewerben. Dafür stehen insgesamt 60 Millionen Euro bereit. Diese Woche haben die Programmpartner Schweiz, Vorarlberg, Baden-Württemberg, Bayern und Liechtenstein die sechste Förderperiode bis 2027 lanciert. Für den Kanton St.Gallen stellt Interreg ein wichtiges Instrument für die Zusammenarbeit mit den Grenzregionen dar.
Neue kantonale Landwirtschaftspolitik
Die Regierung hat den Bericht über die zukünftige Ausgestaltung der kantonalen Landwirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. Die Vision 2030 der St.Galler Landwirtschaft sieht unter anderem vor, das Landwirtschaftliche Zentrum St.Gallen als Innovationsstandort weiterzuentwickeln, die Digitalisierung zu nutzen sowie eine ressourcenschonende Landwirtschaft zu fördern.
Informationen zu Grundstücken einfacher einsehen
Im Sommer 2022 konnten die Informationen der letzten Gemeinden im kantonalen ÖREB-Portal publiziert werden. Damit ist der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen nun für das ganze Kantonsgebiet vollständig und flächendeckend verfügbar.