Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 14
Kanton schreibt 2023 erstmals wieder ein Defizit
Der Kanton St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2023 erstmals seit 2016 wieder mit einem operativen Defizit ab. Es beträgt 199,9 Millionen Franken und fällt rund 38,5 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Die Nationalbank hatte letztes Jahr keine Gewinne an die Kantone ausgeschüttet. Die höheren Steuereinnahmen konnten diese Lücke nur teilweise kompensieren.
Förderliches Umfeld für kleine Kinder schaffen
Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will die Regierung ein Grundangebot im Kanton gewährleisten, das den Bedürfnissen von Familien entspricht. Auch sollen die guten Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden. Die Regierung legt eine entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.
Alt Regierungsrat Karl Mätzler verstorben
Am 10. März 2024 ist Alt Regierungsrat Karl Mätzler 92-jährig verstorben. Der CVP-Politiker aus dem Sarganserland stand für eine klare, geradlinige Politik.
Neue Grundlage für Steinbruch Starkenbach schaffen
Die Regierung des Kantons St.Gallen plant die Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach. Der Steinbruch soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz des Kantons umgewandelt werden. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten und stellt einen ergänzenden Antrag.
Grundstein für Kantonsschule Sargans gelegt
Bis im Sommer 2026 entsteht die Erweiterung der Kantonsschule Sargans. Sie schafft den nötigen Platz für zeitgemässen Unterricht. Im Juli 2023 begannen die Bauarbeiten. Heute legen der Kanton, die Gemeinde und die Kantonsschule den symbolischen Grundstein. Eine Einsprache verzögerte das Projekt um sieben Jahre.
Regierung tagt in Tübach
Die Regierung hat heute ihre reguläre Sitzung ausserhalb des Regierungsgebäudes abgehalten. Sie ist in der Mehrzweckhalle Tübach zusammengekommen und hat sich im Anschluss an die Sitzung mit den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Region St.Gallen-Rorschach ausgetauscht.
Mehr unternehmerische Freiheit für Spitäler
Die St.Galler Spitäler sollen mehr unternehmerische Freiheiten haben, um ihre finanzielle Gesundung vorantreiben zu können. Die Regierung legt dazu Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde und am Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte vor. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten. Neben Anträgen unterbreitet sie dem Rat zudem eine Kommissionsmotion.
Rassismus sichtbar machen
Jede sechste Person in der Schweiz erfährt nach eigenen Angaben rassistische Diskriminierung. Das zeigt das neue Monitoring der Fachstelle für Rassismus-bekämpfung. Rassismus ist dabei keine Anhäufung von Einzelfällen, sondern tief in unseren Denk- und Verhaltensweisen verankert. Die kantonalen Aktionstage gegen Rassismus vom 14. bis 24. März 2024 tragen dazu bei, rassistische Diskriminierung zu thematisieren und dadurch sichtbar zu machen.
Fünf Kandidierende für zwei Sitze in der Regierung
Fünf Kandidierende kämpfen um die verbleibenden zwei Sitze in der St.Galler Regierung. Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024, statt.
Rhesi Mitwirkung beginnt heute
Das Projekt Rhesi verbessert den Hochwasserschutz im Rheintal. Heute startet das Mitwirkungsverfahren.