Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 88
St.Gallen: Nachtrag zur Medienkonferenz «Migrationslage Ost»
Seit dem Sommer gelangen vermehrt illegal einreisende afghanische Flüchtlinge per Zug aus Österreich nach Buchs. Die Rückführung dieser Personen stellt die Behörden vor Herausforderungen. Der St.Galler Regierungsrat Fredy Fässler, Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, hat gemeinsam mit Fachpersonen des Migrationsamtes, der Kantonspolizei St.Gallen, der Regionalebene Zoll Ost und des Staatssekretariats für Migration (SEM) über die momentane Situation und die zu erwartende Entwicklung informiert.
Schwarze Liste wird auf 1. Dezember 2021 abgeschafft
Auf den 1. Dezember 2021 wird im Kanton St.Gallen die schwarze Liste abgeschafft. Auf dieser Liste wurden Versicherte aufgeführt, die wegen ausstehenden Krankenkassenprämien betrieben wurden. Der Kantonsrat hat in der Septembersession 2021 eine entsprechende Gesetzesanpassung gutgeheissen. Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt verstrichen ist, gibt es für die rund 9000 auf der Liste aufgeführten Personen ab dem 1. Dezember 2021 keine Leistungssistierung mehr.
Finanzkommission fordert Steuersenkung
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2022 sowie die Massnahmen aus dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2022plus (H2022plus) beraten. Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen der Finanzkommission zu wenig weit. Sie erteilt der Regierung deshalb zwei Folgeaufträge, die auf die Verschlankung der staatlichen Aktivitäten und die Überprüfung von Doppelspurigkeiten fokussieren. Zusätzlich beantragt die Finanzkommission eine Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte.
Kommission begrüsst Gemeindevereinigung Neckertal
Aus den drei politischen Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg sowie den drei lokalen Schulgemeinden soll auf das Jahr 2023 die neue Einheitsgemeinde Neckertal entstehen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens sollen entsprechende Förderbeiträge gesprochen sowie das Gemeindegesetz angepasst werden. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlagen einzutreten.
Über 2'200 Erstimpfungen während Impfwoche
Über 2'200 Personen liessen sich im Kanton St.Gallen während der nationalen Impfwoche zum ersten Mal impfen und viele Personen nutzten die Beratungsangebote in den Impfstellen. Diese Zahlen liegen im Rahmen der Erwartungen. Die Pop-Up-Impfstellen in Altstätten, Walenstadt und Wattwil sind weiterhin in Betrieb. Heute Montag eröffnen auch Pop-Up-Impfstellen in Rorschach und Uznach. Mit solchen niederschwelligen Angeboten im ganzen Kanton sollen bis Ende Jahr unentschlossenen Einwohnerinnen und Einwohner möglichst unkompliziert zu einer Impfung kommen. Aktuell haben im Kanton St.Gallen 63 Prozent der Gesamtbevölkerung mindestens eine Impfung.
Förderung der Selbst- und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung
Die UN-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderung ein grösstmögliches Mass an Selbst- und Mitbestimmung und fördert somit ihre Chancengleichheit. Am diesjährigen Fokus-Tag besuchte Regierungsrätin Laura Bucher den HPV Rorschach. Anhand wertvoller Alltagseinblicke sah sie, wie Selbst- und Mitbestimmung beim HPV Rorschach konkret umgesetzt werden. Vertieft wurde der Einblick mit einem weiteren Besuch des Vereins «mensch-zuerst schweiz».
Atelierstipendien in Rom – Ecco qua, das hat’s gebracht
Karin Reichmuth und Roger Frei haben während je drei Monaten in der St.Galler Atelierwohnung in Rom Zeit verbracht. Die Auslandstipendien bilden eine wichtige Konstante in der Förderungspraxis der Kulturförderung des Kantons St.Gallen. In der dazugehörigen Ausstellungsreihe im Ausstellungssaal der Vadiana geben der Fotograf und die Bildhauerin aktuelle Einblicke in ihr künstlerisches Schaffen und zeigen, mit welchen Themen und Tendenzen sie sich nicht nur während ihres Aufenthalts in Rom befasst haben, sondern was sie auch heute noch beschäftigt.
Ostschweizer Regierungen: «Ja zum Covid-19-Gesetz»
Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden empfehlen ihren Stimmberechtigten, die Änderungen am Covid-19-Gesetz anzunehmen. Die Vorlage kommt am Sonntag, 28. November schweizweit zur Abstimmung.
Gemeinden schliessen trotz Corona positiv ab
Die Gemeindefinanzstatistik 2020 zeigt in 72 der 77 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Über alle Gemeinden hinweg erzielten diese im Jahr 2020 Überschüsse von insgesamt 142 Millionen Franken. Das Nettovermögen der St.Galler Gemeinden sank zwar um 142 Franken auf 518 Franken pro Einwohner und Einwohnerin. Dies entspricht dennoch dem zweithöchsten Wert der letzten 30 Jahre.
Rückübertragung Spitalliegenschaft Wattwil: Übernahmepreis und Abstimmungstermin fixiert
Nach der grundsätzlichen Einigung haben sich der Gemeinderat Wattwil und die Regierung des Kantons St.Gallen auch beim Preis für die Rückübertragung der Liegenschaft gefunden: Sie geht für 9,5 Millionen Franken an die Gemeinde Wattwil – vorausgesetzt, die Wattwiler Stimmberechtigten stimmen zu. Der Gemeinderat Wattwil hat den Termin für die Abstimmung auf den 19. Dezember 2021 angesetzt.