Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 95
Sicherheitspolizei soll zentralisiert werden
Die Sicherheitspolizei der Kantonspolizei ist heute auf sieben Standorte verteilt. Die dezentrale Struktur erschwert den Betrieb. Weiter besteht an den Standorten Platzmangel. Mit einem Um- und Ergänzungsbau will die Regierung die Standorte an der Mingerstrasse 2 in der Stadt St.Gallen zusammenfassen. Für dieses Bauvorhaben hat die Regierung nun die Botschaft an den Kantonsrat überwiesen.
Neues Einsatzleitsystem für die Kantonspolizei
Die Kantonale Notrufzentrale stellt rund um die Uhr die Erreichbarkeit von Polizei, Rettung und Feuerwehr im ganzen Kanton St.Gallen sicher. Von hier aus werden die Einsatzkräfte disponiert und die Hilfeleistung für die Bevölkerung koordiniert. Das Einsatzleitsystem kommt 2024 ans Ende seines technischen Lebenszyklus und muss erneuert werden. Weil dies im bestehenden Gebäude nicht möglich ist, erfolgt eine Verlegung in den Westen der Stadt St.Gallen. Die Kosten belaufen sich für den Kanton St.Gallen auf 38,6 Millionen Franken. Die Regierung beantragt beim Kantonsrat dafür einen Sonderkredit.
Rückgang der operativen Defizite zu erwarten
Die Regierung hat den Aufgaben- und Finanzplan 2023–2025 verabschiedet. In den Finanzplanjahren 2023 bis 2025 erwartet sie weiterhin operative Defizite. Diese reduzieren sich jedoch infolge der Umsetzung der Massnahmen aus dem Haushaltsgleichgewicht 2022plus sowie der erwarteten positiven wirtschaftlichen Entwicklung laufend und können dank eines robusten Eigenkapitalbestandes aufgefangen werden. Die künftige Haushaltsentwicklung bleibt jedoch unsicher und ist abhängig von der Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des weiteren Pandemieverlaufs.
Quarantäne wird auf sieben Tage reduziert
Die Quarantäneregelung bei Coronafällen wird in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen angepasst und vereinfacht. Neu dauert die Quarantäne nur noch sieben anstatt wie bisher zehn Tage. Ausserdem müssen sich nur noch Haushaltsangehörige sowie sehr enge Kontaktpersonen von Angesteckten in Quarantäne begeben. Ausgenommen von der Quarantäne sind Personen, bei denen die vollständige Impfung oder die Auffrisch-Impfung weniger als vier Monate zurückliegt, sowie Personen, die in den letzten vier Monaten von Covid-19 genesen sind.
Zeitgemässe Grundlage für das kantonale Eichwesen
Mit dem Jahreswechsel tritt auch die revidierte kantonale Vollzugsverordnung über das Messwesen in Kraft. Damit erhalten die Eichmeister im Kanton St.Gallen eine zeitgemässe rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit.
Maskenpflicht ab der vierten Primarklasse
Nach den Weihnachtsferien am 3. Januar 2022 gilt die Maskenpflicht neu auch für Primarschülerinnen und –schüler ab der vierten Primarklasse. Dies hat der Bildungsrat auf Empfehlung des Kantonsarztamtes beschlossen. Damit wird der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus Rechnung getragen.
Silvester nicht auf dem Klosterplatz feiern
Der St.Galler Klosterplatz ist ein beliebter Treffpunkt am Silvester. In den vergangenen Jahren haben sich hier jeweils Hunderte Menschen getroffen, um auf den Jahreswechsel anzustossen. Wegen der aktuellen epidemiologischen Lage rufen Stadt und Kanton die Bevölkerung aber dringend auf, diesen Silvester nicht auf dem Klosterplatz zusammenzukommen.
Über 8000 gefälschte Impfzertifikate gelöscht
Der Kanton St.Gallen hat gestern über 8000 Impfzertifikate annulliert, die illegal ausgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft untersucht gleichzeitig den Tathergang. Den Zertifikatsfälschern sowie den Käuferinnen und Käufern drohen hohe Strafen, da es sich um Urkundenfälschung handelt.
Kaufvertrag für Spital Flawil unterzeichnet
Das Schweizer Pflegeunternehmen Solviva ist neue Eigentümerin des ehemaligen Spitals Flawil. Die involvierten Parteien haben sich auf den Kaufpreis von rund 1,6 Millionen Franken geeinigt und den entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnet. Solviva wird die bisherigen Spitalgebäude rückbauen und durch einen Neubau für ein Zentrum für Gesundheit, Therapie und spezialisierte Langzeitpflege ersetzen.
20'000 Franken für Nothilfe in Niger
Die Regierung unterstützt die Hilfsorganisation Swissaid mit 20'000 Franken zugunsten der Nothilfe für die Betroffenen der Dürre in Niger.