Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 120
Raschere Öffnungsschritte entlang des Impffortschritts
Die Regierung des Kantons St.Gallen unterstützt das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell zur Aufhebung der Schutzmassnahmen gegen Covid-19 mit Vorbehalten. Sie fordert aber für den Fall einer im Wesentlichen stabilen epidemiologischen Lage raschere Öffnungsschritte entlang des Impffortschritts. Kritisch sieht die Regierung zudem die vorgesehenen Richtwerte für den Wechsel von der einen in eine andere Phase.
Nachtragskredit für die Forensikstation in Wil
Für psychisch kranke Personen in Haft fehlen dem Kanton heute angemessene Plätze in psychiatrischen Kliniken. Auf dem Areal der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil soll deshalb eine Forensikstation entstehen. Während des Architekturwettbewerbs zeigte sich, dass neue Anforderungen an die Sicherheit Mehrkosten verursachen. Deshalb ist für den Neubau ein zusätzlicher Kredit von 5,05 Millionen Franken nötig. Im Gegenzug kann das Gebäude deutlich länger genutzt werden. Die Regierung hat nun die Botschaft zum Nachtragskredit zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
Neuer Standort für das Staatsarchiv
Das Staatsarchiv soll mehr Platz erhalten und an einem neuen Standort in der Stadt St.Gallen konzentriert werden. Dafür will die Regierung das Studienzentrum Waldau der Fachhochschule OST im Lachenquartier umbauen und erweitern. Die Regierung hat nun die Botschaft für das Bauprojekt verabschiedet. Im September 2021 berät der Kantonsrat die Vorlage.
Datenschutz während der Pandemie
Die Fachstelle für Datenschutz hat ihren Tätigkeitsbericht über das Jahr 2020 publiziert. Die Pandemie hatte Auswirkungen auf das Grundrecht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Weitere Themen waren Bearbeitungen in der Cloud und die Datenschutz-Folgenabschätzung.
Michel Müglich wird neuer Leiter Personalamt
Die Regierung hat Michel Müglich zum neuen Leiter des Personalamtes gewählt. Der Betriebswirtschafter und Wirtschaftspädagoge leitet derzeit den Bereich Talent, Recruiting & Development der Raiffeisen Schweiz und wird die Nachfolge des bisherigen Amtsleiters Primus Schlegel im Herbst 2021 antreten.
Die richtige Mobilität am richtigen Ort
Der Kanton hat das Kapitel Mobilität im Richtplan überarbeitet. Ziel der Überarbeitung ist, Siedlung und Verkehr sowie die Verkehrsmittel aufeinander abzustimmen. Die Regierung schickt das Kapitel Mobilität bis am 31. August 2021 in die Vernehmlassung.
Archäologie auf Rädern
Seit Januar 2021 ist das Archäomobil Ostschweiz in den Kantonen St.Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich unterwegs. Im Auftrag der Trägerkantone bietet der umgebaute Kleinbus zeitgemässe Archäologievermittlung und Öffentlichkeitsarbeit. Das interkantonale Projekt ist unterwegs an Schulen und öffentlichen Anlässen und bringt die Archäologie zur Bevölkerung. Heute fand auf dem Herrenacker in der Stadt Schaffhausen die offizielle Einweihung mit Vertretern aus der Politik, den vier Trägerkantonen, Vermittlerinnen des Archäomobils Ostschweiz sowie den Medien statt.
Arbeitgeberservice neu mit zentraler Leitung
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit entwickelt sein Dienstleistungsangebot für Unternehmen qualitativ weiter. Der bis anhin dezentral auf den einzelnen RAV organisierte Arbeitgeberservice wird vereinheitlicht. Ziel ist es, schneller und gezielter auf die Bedürfnisse der Arbeitgebenden einzugehen.
Neue Energieverordnung erlassen
Mit der neuen Energieverordnung (EnV) konkretisiert der Kanton das neue Energiegesetz. Die EnV regelt insbesondere die Eigenstromerzeugung bei Neubauten und den Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Gesetz und Verordnung treten am 1. Juli 2021 in Kraft.
Finanzstatistik der Schulträger veröffentlicht
Seit Jahren stand den kommunalen Trägern der Volksschule eine Statistik zu den Finanzen zur Verfügung. Bisher waren diese Zahlen wegen unterschiedlicher Rechnungsführung nur bedingt vergleichbar und deshalb nicht öffentlich zugänglich. Auf der Basis des neuen Rechnungsmodells der St.Galler Gemeinden (RMSG) konnte die Statistik nun konsolidiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.