Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 55
Gemeinnützige Projekte fördern
Die Regierung beantragt beim Kantonsrat rund 6,2 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds für Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit.
Interkantonale Zusammenarbeit im Eich- und Messwesen
Der Kanton Appenzell Innerrhoden überträgt den Vollzug des Eich- und Messwesens für sein Kantonsgebiet ab Januar 2023 an einen Eichmeister des Kantons St.Gallen.
Regierungspräsident Fredy Fässler fällt länger aus
Nach einem Sturz auf den Kopf ist Regierungspräsident Fredy Fässler weiterhin in Spitalpflege. Der Übertritt in die Rehabilitation verzögert sich. Aufgrund der aktuellen medizinischen Beurteilung muss davon ausgegangen werden, dass der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes längere Zeit ausfällt.
Olma-Darlehen in Eigenkapital umwandeln
Die Olma Messen benötigen aufgrund der coronabedingten Verluste und der Bauteuerung finanzielle Unterstützung. Die Regierung beantragt deshalb, das vom Kanton St.Gallen gewährte Darlehen über 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital umzuwandeln. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage.
Neue Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel
Das Sicherheits- und Justizdepartement hat Petra Baumann aus Glarus zur neuen Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel gewählt. Die 52-Jährige tritt im Januar 2023 die Nachfolge von Miriam Reber an, die nach elfeinhalbjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.
Gender Matters: Beziehung (mal) anders?
Im Rahmen des Pride Month @HSG findet am Donnerstag, 27. Oktober 2022, im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen eine Spezial-Edition der kantonalen Veranstaltungsreihe Gender Matters statt. Unter dem Titel «Beziehung (mal) anders?! – Queere Menschen in ihren Lebens- und Liebesformen» treten vier Persönlichkeiten ins Generationengespräch.
Kanton St.Gallen übernimmt Vorsitz der Arge Alp
Regierungsrat Marc Mächler übernimmt für das Jahr 2023 den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp). Im Zentrum des Vorsitzjahres des Kantons St.Gallen steht das Thema «nachhaltige Energie» mit dem Fokus «Wasserstoff im Alpenraum».
Mehr Geld für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung revidiert erstmals das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Die Gesetzesanpassung sieht neu zehn statt bisher fünf Millionen Franken jährlich für die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Der Kanton setzt damit in Abstimmung mit den Gemeinden weitere Anreize zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Ersatzwahl Ständerat findet am 12. März 2023 statt
Nach dem Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner hat die Regierung die Wahltermine für die Ersatzwahl festgelegt: Der erste Wahlgang findet am 12. März 2023 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 30. April 2023 durchgeführt.
Neuer Standort für Kreisgericht St.Gallen geplant
Mit dem Umzug des Kreisgerichts St.Gallen an die Schützengasse 1 soll Bedürfnissen der Verfahrensparteien, des Gerichtsbetriebes sowie Sicherheitsaspekten nachgekommen werden. Ziel ist, das Gebäude an die betrieblichen Bedürfnisse anzupassen und energetisch zu sanieren. Die Regierung beantragt einen Kredit von rund 27 Millionen Franken, um das Vorhaben umzusetzen.