Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 54
Mitwirkung für Variantenstudium Rickenstrasse startet
Das kantonale Tiefbauamt prüft für die Rickenstrasse zwischen Wattwil und Neuhaus verkehrliche Verbesserungen. 2022 führte das Tiefbauamt ein umfassendes Variantenstudium durch. Vom 22. März bis 30. April 2023 kann sich die Bevölkerung im Mitwirkungsverfahren zu den Varianten äussern.
Drei Kandidierende für Ständeratswahl
Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 30. April 2023 sind bei der Staatskanzlei St.Gallen drei gültige Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht worden.
Rechnung 2022 mit «schwarzer Null»
Der Kanton St.Gallen weist für das Jahr 2022 einen operativen Ertragsüberschuss von 24,1 Millionen Franken aus. Damit schliesst der Kanton das Rechnungsjahr operativ 227 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Hauptgründe für die Verbesserung sind höhere Steuereinnahmen und eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Den Mehreinnahmen stehen hohe Wertberichtigungen bei den Darlehen an die Spitalverbunde gegenüber.
Kanton verlängert Partnerschaft mit START Global
Der Kanton St.Gallen verlängert seine Partnerschaft mit START Global um weitere drei Jahre bis 2025. Mit der Unterstützung für die grösste von Studierenden durchgeführte Start-up-Konferenz in Europa will der Kanton das Start-up-Ökosystem in St.Gallen weiter stärken. Die diesjährige Konferenz findet am 23. und 24. März in den Olma Hallen statt.
Weniger Verstösse bei Alkohol- und Tabaktestkäufen
Im Jahr 2022 führten das Blaue Kreuz St.Gallen und die Stiftung Suchthilfe in 682 Verkaufsstellen im Kanton St.Gallen Alkohol- und Tabak-Testkäufe durch. Die durchschnittliche Verstossquote sank im Vergleich zum Vorjahr um über 10 Prozent. Die schlechteren Ergebnisse aus den Jahren 2020 und 2021 lassen einen Zusammenhang mit der Pandemie vermuten.
Grundbuchgeschäfte elektronisch ermöglichen
Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton St.Gallen schafft eine Übergangslösung, damit die Gemeinden einen wichtigen Schritt in Richtung elektronischer Geschäftsverkehr vornehmen können. Die Regierung eröffnet für die Anpassungen an der Verordnung über das Grundbuch das Vernehmlassungsverfahren.
Neuer Leitender Ausschuss verstärkt Ostschweizer Einfluss in Bern
Die Regierungen der Ostschweizer Kantone verstärken die Interessenvertretung gegen-über dem Bund. Zu diesem Zweck wird ein Leitender Ausschuss eingesetzt, der die ge-meinsame Ostschweizer Interessenvertretung organisiert und koordiniert.
Nachtrag zur Verordnung über das Grundbuch
Damit die beteiligten Parteien Grundbuchgeschäfte elektronisch abwickeln können, sind technische und rechtliche Anpassungen notwendig. Der Kanton St.Gallen schafft eine Übergangslösung, damit die Gemeinden einen wichtigen Schritt in Richtung elektronischer Geschäftsverkehr vornehmen können. Die Regierung eröffnet für die Anpassungen an der Verordnung über das Grundbuch das Vernehmlassungsverfahren.
Höhere Kantonsbeiträge für die Kinderbetreuung
Die Beiträge des Kantons St.Gallen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sollen von fünf auf zehn Millionen Franken erhöht werden. Die Regierung hat dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesnachtrag unterbreitet. Die vorberatende Kommission beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten. Sie möchte die administrativen Hürden für die Gemeinden möglichst niedrig halten.
Fredy Fässler übernimmt wieder Departementsleitung
Ab heute übernimmt Fredy Fässler als Teil eines ausgeweiteten Arbeitsversuchs wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes. Die Regierung freut sich, dass ihr Kollege soweit genesen ist, dass ausgeweitete Arbeitsversuche möglich sind und wünscht ihm einen gelungenen Wiedereinstieg. Die Aufgaben des Regierungspräsidenten verbleiben einstweilen bei Vizepräsident Marc Mächler.