Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 81
Revisionsbedarf zur Ermöglichung anstehender Ortsplanungsrevisionen
Nach einigen Jahren Anwendungspraxis des totalrevidierten Planungs- und Baugesetzes haben sich einige Bestimmungen als präzisierungs- und revisionsbedürftig erwiesen. Die Regierung unterbreitete dem Kantonsrat Ende letzten Jahres dafür in einem II. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz die entsprechenden Gesetzesnachträge. Die vorberatende Kommission beantragt nun dem Kantonsrat, auf diesen II. Nachtrag einzutreten und einzelne Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen.
Regierung verabschiedet Wahlkalender
Mit Blick auf die Erneuerungswahlen 2023/2024 in Bund, Kanton und Gemeinden hat die Regierung die Wahltage sowie die Einreichefristen für Wahlvorschläge festgesetzt.
Umfangreiche Bauarbeiten verhindern rasche Angebotsverbesserungen
Das Bahnangebot zwischen Zürich, Wil und St.Gallen wird bis ins Jahr 2035 laufend verbessert. Um die Umsetzung zu forcieren, hat der Kanton St.Gallen dem Bundesamt für Verkehr ein Fahrplankonzept für die Übergangsphase eingereicht. Die Prüfresultate liegen jetzt vor.
Kantonales Behindertengesetz wird überarbeitet
Die Regierung hat einen Projektauftrag zur Revision des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung erteilt. Ein wichtiger Aspekt ist eine Anpassung in der Finanzierung von Angeboten für Menschen mit einer Behinderung. Diese soll stärker auf die Betroffenen und ihr Bedürfnis nach einem selbstbestimmten Leben ausgerichtet werden.
Pop-Up-Impfstellen offen bis Ende Februar
Ab dem 1. Februar 2022 wird die Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate von 365 Tagen auf 270 Tage gekürzt. Im Kanton St.Gallen läuft damit bei geschätzten 40'000 St.Gallerinnen und St.Galler die Gültigkeit ihres Impfzertifikats vorzeitig ab. Weil diese Personen für die Verlängerung des Zertifikats eine Auffrischimpfung benötigen, ist in den kommenden Wochen mit einer höheren Impfnachfrage zu rechnen. Darum verlängert der Kanton den Betrieb der Pop-Up-Impfstellen in Rorschach, Altstätten, Uznach, Walenstadt und Wattwil nochmals bis Ende Februar 2022.
Kanton St.Gallen: Gehackte Facebook/Instagram-Accounts – Gefahr von hochgeladener Kinderpornografie
In letzter Zeit sind bei der Kantonspolizei St.Gallen vereinzelte Anzeigen eingegangen, wonach eine unbekannte Täterschaft Kinderpornografie auf gehackte Facebook/Instagram-Accounts hochgeladen hat. Die Kantonspolizei St.Gallen warnt davor, dass Facebook/Instagram-Konten dadurch gesperrt werden und deren unschuldigen Nutzerinnen und Nutzer gar in das Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten können.
Regierung im Grundsatz für Härtefallverordnung 2022
Die Regierung des Kantons St.Gallen erachtet eine Fortsetzung der Härtefallhilfen aus dem Jahr 2021 in der bisherigen Breite als nicht notwendig. Sie unterstützt jedoch den Entwurf für die Regelung der Härtefallhilfen 2022 im Grundsatz. Wie die anderen Ostschweizer Kantone lehnt der Kanton St.Gallen eine monatliche Abrechnung sowie eine monatliche Beitragslimite von 1,5 Prozent des Jahresumsatzes ab.
Ostschweizer Kantone für Verlängerung bis Ende Februar
Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind einverstanden mit einer Verlängerung der Covid-19-Massnahmen, aber vorderhand nur bis am 28. Februar 2022. Die Massnahmen müssen regelmässig überprüft und nach einem Abflachen der Omikronwelle gelockert werden. Die Kantone sprechen sich für einen Verzicht auf Einreisetests bei geimpften und genesenen Personen und gegen den Fernunterricht an Hochschulen aus. Sie sehen vorderhand keinen Bedarf für zusätzliche kantonale Massnahmen.
Regierung plant zukünftige Volksschule
Die Regierung hat am 4. Januar 2022 den Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Er zeigt auf, wie die Volksschule im Kanton St.Gallen vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie gesellschaftlicher Herausforderungen und Trends bis im Jahr 2030 weiterentwickelt werden soll. Kernstück des Berichtes bilden vier Perspektiven. Das Geschäft wird in der Aprilsession 2022 des Kantonsrates behandelt.
Die IBK eröffnet ihr 50 Jahre-Jubiläum
Am Freitag, 14. Januar 2022, trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) auf dem Gipfel des Säntis und feierten den 50. Geburtstag der IBK. Am eigens einberufenen Gipfeltreffen nahm auch der Schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis teil. Die Delegationen der zehn IBK-Mitgliedsländer und -kantone verabschiedeten zum Auftakt des Jubiläumsjahres eine Gipfelerklärung zuhanden der Bodenseeregion.