Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 119
Standorte der Berufsfachschulen prüfen
Die Regierung schiebt den Vollzug des geplanten Umzugs der Berufsfachschule für Gesundheitsberufe (BZSG) von St.Gallen nach Rorschach und der Verlagerung der bisher in Rorschach beschulten Berufe (BZR) auf andere Standorte auf. Vorerst prüft sie im ganzen Kantonsgebiet Varianten für Kompetenzzentren in der Berufsbildung und erstattet dem Kantonsrat dazu Bericht. Damit trägt sie einem Vorstoss Rechnung, den der Kantonsrat im Dezember 2020 gutgeheissen hat. Das Parlament soll zum Bericht in der Februarsession 2022 die vorberatende Kommission bestellen können.
Alle Januar-Impfdosen verteilt
Bis jetzt wurden im Kanton St.Gallen 5'200 Personen geimpft: 2'500 durch mobile Teams, 2'000 in den Spitälern und 700 in den Schwerpunktpraxen. Nächste Woche starten die Impfungen in den Hausarztpraxen. Damit ist der Kanton St.Gallen der erste Kanton, in dem sich Hochbetagte und Risikopatienten wohnortnah impfen lassen können. Bis Ende Januar werden alle verfügbaren Impfdosen verimpft sein.
Regierung weitet Härtefallhilfen weiter aus
Die Regierung hat heute die Regeln für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller von Corona-Härtefallmassnahmen angepasst und darauf abgestimmt auch den entsprechenden Gesetzesentwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Es ist unter anderem die Möglichkeit vorgesehen, nebst Zulieferbetrieben auch Seilbahnbetriebe in Wintersportgebieten zu unterstützen. Auch professionelle und semiprofessionelle Sportmannschaften wie der FC St.Gallen und die SCRJ Lakers dürfen mit Hilfe rechnen.
Gemeinden haben Wahl zwischen Bürgerversammlung und Urnenabstimmung
Die Regierung eröffnet mit einer dringlichen Verordnung Gemeinden die Möglichkeit, die aktuellen Geschäfte an einer Bürgerversammlung oder mit einer Urnenabstimmung zu beschliessen. Zudem wird die Frist für die Beschlussfassung über das Budget und den Steuerfuss 2021 sowie über die Jahresrechnung 2020 bis Juni verlängert. Dadurch wird dem Bedürfnis der Gemeinden nach Klarheit und Planungssicherheit während der Coronapandemie Rechnung getragen.
«Buch und Literatur Ost+» geht weiter
Das von den Ostschweizern Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein initiierte Förderprogramm «Buch und Literatur Ost+» geht in die nächste Runde. Die beteiligten Kantone und die Kulturstiftung Liechtenstein haben die benötigten Mittel für die kommenden vier Jahre bewilligt und damit den Weg für die aktuelle Ausschreibung geebnet. Im Fokus steht die Förderung des Buchwesens und der literarischen Netzwerke durch disziplinübergreifende künstlerische Zusammenarbeit rund um die Literatur.
Verschneiten Wald nicht betreten
Im gesamten Kanton St.Gallen herrscht die Gefahrenstufe 4 von 5 aufgrund des Schnees und der Lawinensituation. Der Winterwunderwald sieht verlockend aus, auf einen Waldspaziergang ist aus Sicherheitsgründen zu verzichten. Es besteht die Gefahr von umstürzenden Bäumen und abbrechenden Ästen.
Austausch mit den Parteispitzen
Am Donnerstagabend haben sich die Vorsteher des Finanz- und des Volkswirtschaftsdepartementes mit den Vertretern der Kantonsratsparteien getroffen. Thema waren die kantonalen Härtefallmassnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Parteien unterstützen die geplanten Massnahmen klar.
Neues ÖV-Konzept stärkt die Bahn und den Schnellbus zwischen St.Gallen und Arbon
Die Kantone St.Gallen und Thurgau planen das ÖV-Angebot zwischen St.Gallen, Wittenbach und Arbon weiterzuentwickeln. Das Busangebot innerhalb der Städte St.Gallen und Arbon, sowie zwischen den beiden Städten wird ausgebaut. Der Bahnhof Wittenbach wird als Umsteigepunkt gestärkt. Bei der S82 (St.Gallen–Wittenbach) wird der Takt reduziert, aber die Betriebszeit verlängert. Das neue Konzept soll ab Dezember 2021 in Betrieb gehen, sofern die finanziellen Mittel bereitgestellt werden können.
Rückkehr in den Präsenzunterricht
Nach zwei Wochen Fernunterricht kehren die St.Galler Schulen der Sekundarstufe II am Montag, 18. Januar 2021, in den Präsenzunterricht zurück. Mit dem Fernunterricht wurde ein Beitrag geleistet, dass aus den Kontakten an den Festtagen keine Ansteckungen in die Schulhäuser getragen werden. Aufgrund der Entwicklung der Fallzahlen im Kanton St.Gallen darf davon ausgegangen werden, dass dies funktioniert hat. Von einer bevorstehenden Schliessung der Schulen durch den Bund muss zurzeit nicht ausgegangen werden.
Steuerpflichtige deklarieren und zahlen pünktlich
Trotz Corona-Pandemie haben die Steuerpflichtigen 2020 ihre Steuererklärungen überwiegend pünktlich eingereicht. Die Quote der elektronisch eingereichten Steuererklärungen ist dabei stark angestiegen. Schliesslich hat sich auch die Zahlungsmoral als sehr erfreulich erwiesen und bewegt sich auf Vorjahresniveau. Wegen der Pandemie ist zur Unterstützung der Unternehmen die Möglichkeit eines vereinfachten Erlassverfahrens geschaffen worden. Bisher machten aber erst wenige Firmen davon Gebrauch.