Mehrkosten für Forensikstation Wil tragen
Die Mehrkosten für die neue Forensikstation Wil betragen aufgrund Anpassungen am Sicherheitskonzept und der Vergrösserung des Flächenbedarfs rund 5 Millionen Franken. Diese Änderung am Projekt erfordert einen Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat, darauf einzutreten.
In eine forensische Klinik werden Straftäter eingewiesen, die eine psychische Erkrankung haben und eine fachgerechte Behandlung benötigen. Derzeit fehlen schweizweit solche Plätze, weshalb der Handlungs- beziehungsweise der Baubedarf hoch ist.
Der Kantonsrat hat im Juni 2018 der Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil zugstimmt und einen Kredit von 9,1 Millionen Franken gewährt. Im Prozess des anschliessenden Projektwettbewerbes ergaben sich Anpassungen am Sicherheitskonzept und beim Flächenbedarf, was zu Mehrkosten von rund 5 Millionen Franken führt. Für diese Mehrkosten ist ein Nachtrag zum ursprünglichen Kantonsratsbeschluss notwendig.
Unter Leitung von Rolf Huber, Oberriet, hat die vorberatende Kommission das Geschäft beraten. Die Kommission liess sich zu den Zahlen der fehlenden Plätze im Kanton St.Gallen aufdatieren. Zudem schaffte sie sich einen Überblick über anstehende Ausbauten in anderen Kantonen. Die Mehrkosten für eine Forensikstation mit mittlerer Sicherheit wurden von den beteiligten Departementen erläutert, die Kommission hat diese als ausgewiesen beurteilt. Die Kommission erkundigte sich ausführlich zum vorgesehenen Standort und die in Aussicht stehende Arealentwicklung der Psychiatrie St.Gallen Nord in Wil. In diesem Zusammenhang wurde auch eingehend diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, das Gebäude zu erweitern.
Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Novembersession 2021 in erster und zweiter Lesung. Die Botschaft und der Entwurf der Regierung sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 35.21.02 zu finden.