Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 31
Gemeinsame Spitalplanung Rehabilitation der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen
Nachdem die drei Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen im Bereich Akutsomatik erstmals eine gemeinsame Spitalplanung erarbeiten, soll auch für den Bereich Rehabilitation eine kantonsübergreifende Spitalplanung erstellt werden.
Unterbringung von Kindern regeln
Nicht immer können Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Familie leben. Die Regierung hat dem Kantonsrat einen Bericht vorgelegt, der aufzeigt, welche Unterbringungsmöglichkeiten heute bestehen, wie die Finanzierung funktioniert und wie das bestehende System vereinfacht werden kann. In der Vernehmlassung stiess der Bericht auf grosse Zustimmung.
Kantonale Richterstellen öffentlich ausschreiben
Nach den Gesamterneuerungswahlen der kantonalen Gerichte für die Amtsdauer 2023/2027 evaluierte die Rechtspflegekommission den Prozess der Richterwahlen. Sie beschloss, die kantonalen Richterstellen neu öffentlich auf dem Stellenportal des Kantons auszuschreiben. Damit will die Kommission den Auswahlprozess transparenter machen und mehr geeignete Fachleute auf freie Richterstellen aufmerksam machen.
Zusammenarbeit mit Nachbarn weiter fördern
Der Kantonsrat beauftragte die Regierung, jeweils auf Ende der Amtsdauer über die Strategie der Aussenbeziehungen zu informieren. Die Staatswirtschaftliche Kommission hat den nun vorliegenden Bericht beraten. Sie unterstützt, die Vernetzung zu fördern und zukunftsträchtige Kooperationen abzuschliessen.
Fiko stimmt Nachtragskredit zu
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2027 beraten und schlägt diesen ohne Änderungen zur Genehmigung vor. Sie hat zudem den Bericht zu den langfristigen Finanzperspektiven nach eingehenden Diskussionen zu den Staatsbeiträgen zur Kenntnis genommen. Schliesslich hat die Kommission auch den Nachtragskredit für das Projekt «IT Steuern SG+» beraten und gutgeheissen.
Kommission begrüsst Aufarbeitung der Pandemie
Die vorberatende Kommission hat drei Vorlagen mit Bezug zur Corona-Pandemie beraten. Diese thematisieren die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Handlungsbedarf und Massnahmen für künftige Pandemiesituationen. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlagen.
KMU sind gefragt: Wie soll Kanton Innovation fördern?
Der Kanton St.Gallen entwickelt eine Innovationsförderstrategie für KMU. Mit ihr will der Kanton die Innovationskraft der Unternehmen stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit fördern. St.Galler KMU können vom 22. Januar bis am 19. Februar 2024 auf dem E-Portal «mitwirken.innoeasy.ch» Vorschläge für Fördermassnahmen bewerten und so die Strategie mitgestalten.
Alkoholausschank in der Badi neu erlaubt
Betriebe in Schwimm- oder Strandbädern sollen in Zukunft Alkohol ausschenken dürfen. Die Regierung hat dafür eine Anpassung des Gastwirtschaftsgesetzes ausgearbeitet. Sie setzt damit das Anliegen der Motion «Alkoholverbot in der Badi aufheben» aus dem Kantonsrat um.
Werkbeiträge und Aufenthalt in Rom ausgeschrieben
Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen schreibt Werkbeiträge und Aufenthalte in Rom für Kulturschaffende aus. Für die Förderung in sechs Sparten sowie die Auslandaufenthalte steht ein Betrag von 378'000 Franken zur Verfügung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 20. Februar 2024. Im März wird zudem zum 100. Mal ein Kulturschaffender in die Atelierwohnung in Rom einziehen.
Steinbruch soll zur Aktiengesellschaft werden
Die Regierung möchte den Steinbruch Starkenbach in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz des Kantons auslagern. Die Gründung soll auf den 1. Januar 2025 erfolgen. Zudem beantragt die Regierung dem Kantonsrat, der Aktiengesellschaft 3 Millionen Franken Aktienkapital zur Verfügung zu stellen. Die Regierung hat eine entsprechende Botschaft an den Kantonsrat verabschiedet.