Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 57

Mitteilung KantonPolizei

Polizei soll präventive Sicherheit erhöhen können

Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, soll die Polizei bei Bedrohungen und Risiken neue Möglichkeiten erhalten. Die Regierung will deshalb das kantonale Polizeirecht modernisieren. Mit den Gesetzesnachträgen wird die präventive Polizeiarbeit unterstützt. Die Regierung hat das Geschäft dem Kantonsrat zugeleitet.

Mitteilung KantonSoiree

Gemeinnützige Projekte fördern

Die Regierung beantragt beim Kantonsrat rund 6,2 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds für Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit.

Mitteilung KantonWaage

Interkantonale Zusammenarbeit im Eich- und Messwesen

Der Kanton Appenzell Innerrhoden überträgt den Vollzug des Eich- und Messwesens für sein Kantonsgebiet ab Januar 2023 an einen Eichmeister des Kantons St.Gallen.

Mitteilung KantonFredy Fässler

Regierungspräsident Fredy Fässler fällt länger aus

Nach einem Sturz auf den Kopf ist Regierungspräsident Fredy Fässler weiterhin in Spitalpflege. Der Übertritt in die Rehabilitation verzögert sich. Aufgrund der aktuellen medizinischen Beurteilung muss davon ausgegangen werden, dass der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes längere Zeit ausfällt.

Mitteilung KantonSymbolbild Geld

Olma-Darlehen in Eigenkapital umwandeln

Die Olma Messen benötigen aufgrund der coronabedingten Verluste und der Bauteuerung finanzielle Unterstützung. Die Regierung beantragt deshalb, das vom Kanton St.Gallen gewährte Darlehen über 8,4 Millionen Franken in Eigenkapital umzuwandeln. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten auf die Vorlage.

Mitteilung KantonPetra Baumann

Neue Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel

Das Sicherheits- und Justizdepartement hat Petra Baumann aus Glarus zur neuen Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt/Menschenhandel gewählt. Die 52-Jährige tritt im Januar 2023 die Nachfolge von Miriam Reber an, die nach elfeinhalbjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Mitteilung KantonGender Matters

Gender Matters: Beziehung (mal) anders?

Im Rahmen des Pride Month @HSG findet am Donnerstag, 27. Oktober 2022, im Raum für Literatur in der Hauptpost St.Gallen eine Spezial-Edition der kantonalen Veranstaltungsreihe Gender Matters statt. Unter dem Titel «Beziehung (mal) anders?! – Queere Menschen in ihren Lebens- und Liebesformen» treten vier Persönlichkeiten ins Generationengespräch.

Mitteilung KantonMarc Mächler

Kanton St.Gallen übernimmt Vorsitz der Arge Alp

Regierungsrat Marc Mächler übernimmt für das Jahr 2023 den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp). Im Zentrum des Vorsitzjahres des Kantons St.Gallen steht das Thema «nachhaltige Energie» mit dem Fokus «Wasserstoff im Alpenraum».

Mitteilung KantonSymbolbild Geld

Mehr Geld für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung

Die Regierung revidiert erstmals das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Die Gesetzesanpassung sieht neu zehn statt bisher fünf Millionen Franken jährlich für die familienergänzende Kinderbetreuung vor. Der Kanton setzt damit in Abstimmung mit den Gemeinden weitere Anreize zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mitteilung KantonPfalzkeller

Ersatzwahl Ständerat findet am 12. März 2023 statt

Nach dem Rücktritt von Ständerat Paul Rechsteiner hat die Regierung die Wahltermine für die Ersatzwahl festgelegt: Der erste Wahlgang findet am 12. März 2023 statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang würde am 30. April 2023 durchgeführt.