Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 9
Bauarbeiten für Regionalgefängnis beginnen
Heute legen der Kanton St.Gallen und die Gemeinde Altstätten den symbolischen Grundstein für den Erweiterungsbau des Regionalgefängnisses Altstätten. Der Erweiterungsbau erfüllt die Anforderungen an einen sicheren, zeitgemässen und gesetzeskonformen Gefängnisbetrieb. Er bietet auch moderne Arbeitsplätze für die Staatsanwaltschaft. Der Kanton nimmt den Erweiterungsbau voraussichtlich Mitte 2027 in Betrieb. Anschliessend wird der Bestandsbau erneuert.
Grenzüberschreitender Bahnverkehr wird ausgebaut
Die Regierung hat gemeinsam mit dem Land Vorarlberg eine Absichtserklärung unterschrieben, um den grenzüberschreitenden Bahnverkehr weiterzuentwickeln. Im Dezember 2025 soll ein neues Fahrplankonzept umgesetzt werden, welches hilft, Staus in der Grenzregion zu vermindern und das Pendeln einfacher zu machen.
Finanzkommission berät Rechnung 2023
Die Finanzkommission hat die Rechnung 2023 des Kantons St.Gallen beraten. Sie nimmt vom negativen Rechnungsergebnis Kenntnis und beantragt dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen. Zudem hat sie die Beiträge aus dem Lotteriefonds gutgeheissen sowie einem Nachtragskredit und einem Sonderkredit zugestimmt.
Gemeinsam unterwegs zu neuem Volksschulgesetz
Mit der Totalrevision des Volksschulgesetzes werden die St.Galler Schulen zeitgemässe Leitplanken erhalten. Mit einem Zwischenbericht zur Totalrevision vor der neuen Amtsdauer der kantonalen Behörden ist die erste Projektphase abgeschlossen. Das Ergebnis sind Grundhaltungen zu elementaren Fragen aus verschiedenen Bereichen der Volksschule.
Kommission begrüsst Umsetzung der Pflegeinitiative
2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative angenommen. Diese soll auch der Kanton St.Gallen umsetzen. In einem ersten Schritt sieht die Regierung eine Ausbildungsoffensive vor. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unterstützt die geplante Stossrichtung. Sie schlägt jedoch einige Änderungen vor.
Mehr ÖV-Verbindungen für Nachtschwärmer
Die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden bauen das Nachtnetz aus. In den Regionen Wil, Toggenburg, Bischofszell, St.Gallen-Bodensee, Rheintal sowie in Appenzell Ausserrhoden verkehren in der Nacht zukünftig mehr S-Bahnen und Busse. Zahlreiche Ortschaften werden neu oder besser erschlossen. Die Bevölkerung ist eingeladen, sich im Rahmen des Fahrplanentwurfs 2025 zum neuen Nachtnetz zu äussern.
Religionsgemeinschaften und Staat sollen sich bei Missbrauchsfällen besser abstimmen
Als Folge der im Herbst 2023 in der Öffentlichkeit diskutierten Missbrauchsproblematik in der katholischen Kirche befasste sich die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat im Auftrag der Regierung mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften. Ein Resultat der Diskussion: Die Kommunikation gegenüber den Betroffenen sowie deren Beratung und Unterstützung soll neu besser mit staatlich getragenen Stellen wie der Opferhilfe abgestimmt werden.
Mehr Lebensraum für das Auerhuhn
Es gibt zwei neue Waldreservate im Kanton St.Gallen. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und der Kanton St.Gallen haben die Verträge für die Waldreservate «Tanzboden-Regelstein» und «Leist» unterzeichnet. Die beiden neuen Reservate sind wichtige Pfeiler für die Biodiversität. Sie bieten unter anderem dem gefährdeten Auerhuhn einen geschützten Lebensraum.
Regierung will Ladenöffnungszeiten ausdehnen
Läden des Detailhandels im Kanton St.Gallen sollen eine Stunde länger geöffnet sein dürfen, als bisher. Das schlägt die Regierung vor und möchte so die bestehenden Öffnungszeiten an jene in den Nachbarkantonen angleichen. Die Regierung setzt mit dieser Gesetzesanpassung eine Motion des Kantonsrates um.
Regierung verabschiedet Strassenfinanzierung
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024, den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf zur Gesetzesänderung der Strassenfinanzierung verabschiedet. Das Geschäft wird dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser berät den Entwurf voraussichtlich noch im Jahr 2024.