Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 36
Anpassungen im Parlamentsrecht beraten
Mit dem Bericht über die Tätigkeit des Parlamentes 2018–2022 schlägt das Kantonsratspräsidium dem Kantonsrat mit zwei Nachträgen verschiedene Änderungen seines Geschäftsreglements vor. Die vorberatende Kommission hat die Vorlagen beraten und beantragt dem Kantonsrat punktuelle Anpassungen.
Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative präzisieren
Die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» fordert die Schaffung eines Klimafonds mit einem Volumen von 100 Millionen Franken. Die Regierung hat dazu mit einem Gegenvorschlag einen gezielten Sonderkredit im Umfang von rund 59 Millionen Franken vorgeschlagen. Die vorberatende Kommission unterstützt diesen, möchte die Verwendung aber noch weiter präzisieren.
Hände weg von jungen Wildtieren!
Jedes Jahr werden vermeintlich verlassene Jungtiere durch Menschen aufgenommen, um ihnen zu helfen. Was gut gemeint ist, führt bei Wildtieren oft zu negativen Folgen.
Regierung verbessert Erreichbarkeit
Mehr Züge am Obersee, entlang des Walensees und im Rheintal. Möglich machen dies Ausbauten der Bahninfrastruktur in den nächsten Jahren. Dazu kommen Ausbauten an Velo- und Fusswegen und am Strassennetz. Die Regierung möchte so die Erreichbarkeit innerhalb des Kantons verbessern und Reisezeiten mit dem öffentlichen Verkehr reduzieren.
Regierung empfiehlt dreimal Ja am 18. Juni 2023
Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 18. Juni 2023 über drei Vorlagen ab: die OECD/G20-Mindeststeuer, das Klima- und Innovationsgesetz sowie die Änderung des Covid-19-Gesetzes. Die Regelungen wirken sich stark auf die Kantone aus. Die Regierung des Kantons St.Gallen empfiehlt der St.Galler Kantonsbevölkerung, alle drei Vorlagen anzunehmen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister auf Besuch
Die Regierung hat sich heute mit Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg getroffen. Im Zentrum der Reise einer baden-württembergischen Delegation in Grenzregionen stand der öffentliche Personennahverkehr im Kanton.
Kantonale Werkbeiträge und Auslandaufenthalte
Der Kanton St.Gallen fördert mit den diesjährigen Werkbeiträgen 18 Kulturschaffende. Zudem dürfen vier Personen einen dreimonatigen Aufenthalt in Rom oder Berlin antreten.
Grosses Interesse am Green Day
Vom 11. bis 13. Mai fand der zweite Green Day des Bau- und Umweltdepartementes statt. An rund 60 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblicke in ihre Arbeit und vermittelten Tipps und Tricks zum Thema Energie. Beliebt waren vor allem Veranstaltungen, bei denen Besucherinnen und Besucher sich einbringen konnten. Darauf werden künftige Anlässe noch stärker ausgerichtet.
Neue Angehörigen-Programme im Justizvollzug
Verurteilte Väter sollen auch während des Strafvollzugs den Kontakt zu ihren Kindern und Familienangehörigen pflegen können. Das Amt für Justizvollzug hat neue Angehörigen-Programme eingeführt, um die Re-Integration von straffällig gewordenen Menschen in die Gesellschaft zu stärken und zu erleichtern. Die Universität St.Gallen wird das Pilotprojekt auswerten.
WILWEST noch nachhaltiger ausgestalten und Dialog fortsetzen
Regierungsvertretungen der Kantone St.Gallen und Thurgau führen den Dialog zur Zukunft des Gesamtvorhabens WILWEST mit den Fraktionsdelegationen beider Kantonsparlamente weiter. Anfang Mai trafen sie sich zum «Nachhaltigkeits-Check». Das Fazit: Das von Fachexperten bereits als nachhaltig eingestufte Vorhaben soll noch vorbildlicher werden. Die zusätzlichen Abklärungen brauchen Zeit. Das sieht auch das Bundesamt für Raumentwicklung so und hat mit Blick auf die Fristen für die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Entgegenkommen signalisiert.