Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 118
Velo-Rechtsabbiegen bei Rot wird eingeführt
Ab dem 9. März 2021 dürfen Velofahrerinnen und Velofahrer in der Stadt St.Gallen bei roter Ampel rechts abbiegen, sofern dies mit einem Schild signalisiert ist. Im restlichen Kantonsgebiet folgen im Sommer 2021 weitere Schilder. Wo «Rechtsabbiegen bei Rot» künftig auch möglich sein wird, prüft der Kanton in den nächsten Monaten.
Verkehrsfluss am Knoten Augarten verbessern
Verkehrsfluss am Knoten Augarten verbessern
Impftermine: Geduld von allen gefordert
Auch im März erhält der Kanton St.Gallen nur ein beschränktes Impfstoff-Kontingent. Darum müssen bei der Zuteilung der Impfdosen weiterhin Prioritäten gesetzt werden. Noch immer können nicht alle, die das wollen, eine Impfung erhalten. Auch kurzfriste Änderungen von Lieferdatum und -menge des Impfstoffs erschweren die Planung. Trotzdem soll Ende März die Erstimpfung bei den über 80-jährigen Personen und den Hochrisikopatientinnen und -patienten abgeschlossen sein. Die Sicherstellung der Zweitimpfung hat bei der Planung hohe Priorität. Der Impfstoff bleibt aber weiterhin knapp.
Aufatmen bei Museen und Bibliotheken
Seit Anfang dieser Woche sind die Museen und Bibliotheken im Kanton St.Gallen wieder für das Publikum geöffnet. Die Erleichterung sowie die Freude sowohl bei den Besucherinnen und Besuchern als auch bei den Kulturinstitutionen selbst ist gross. Regierungsrätin Laura Bucher, Vorsteherin des Departementes des Innern, machte sich vor Ort ein Bild, liess sich über erwartungsvolle Besucherinnen und Besucher, Schutzkonzepte und anstehende Projekte informieren.
Personen im Ausland sollen Grundstücke schneller erwerben können
Das Verfahren beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland soll beschleunigt werden. Zu diesem Zweck hat die Grundbuchaufsicht verschiedene Vereinfachungen erarbeitet und umgesetzt. Weitere Anpassungen machen eine gesetzliche Anpassung erforderlich, die nun in eine Vernehmlassung geht.
Kanton erlaubt Öffnung als Betriebskantinen
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat den Kantonen am Donnerstag mitgeteilt, dass sie Gastronomiebetriebe über Mittag als Betriebskantinen für Berufstätige im Ausseneinsatz freigeben können. Der Kanton St.Gallen nimmt diese Gelegenheit wahr und erlaubt Restaurants ab dem 1. März 2021, Personen aus den entsprechenden Branchen zu bewirten. Die Bewirtung ist aber an strenge Auflagen geknüpft.
Gezieltes Testen bringt Mehrwert
Seit Ende Januar sind auch regelmässige Coronavirustests bei symptomlosen Personen möglich. Für diese Testungen müssen die Kantone dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) ein Konzept vorlegen, das die Kriterien und Details regelt. Die Teststrategie des Kantons St.Gallen setzt auf das gezielte Ausbruchstesten und auf regelmässige Testungen in gewissen Personengruppen. Auf breit angelegte Massentests wird hingegen verzichtet. Das Gesundheitsdepartement hat die entsprechende Strategie beim Bund eingereicht.
Gesetz für die Covid-Finanzhilfen in der Kultur
Die Regierung legt für die Weiterführung der Finanzhilfen im Kulturbereich ein kantonales Umsetzungsgesetz vor, das der Kantonsrat in der Aprilsession beraten wird. Der Kanton St.Gallen richtet, basierend auf den eidgenössischen Covid-Erlassen, seit März 2020 Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und Kulturschaffende aus sowie seit November 2020 auch Beiträge an Transformationsprojekte.
Die Waldregion 1 blickt zurück und voraus
Mit dem Jahresbericht schaut die Waldregion 1 St.Gallen auf ein bewegtes 2020 zurück. Gleichzeitig legt der Waldrat strategische Schwerpunkte für das laufende Jahr fest.
Gemeinden weiterhin für Inkassohilfe zuständig
Der Bundesrat setzt per 1. Januar 2022 die Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen in Kraft. Der Bund will damit schweizweit eine gewisse Vereinheitlichung bei der Inkassohilfe erreichen. Die Regierung des Kantons St.Gallen legt jetzt einen Gesetzesnachtrag vor, der die Vorgaben des Bundesrechts umsetzt.