Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 69
Budget 2023 leicht besser als ursprünglich geplant
Die Regierung hat das Budget 2023 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der ursprünglichen Planung verbessert sich damit das operative Ergebnis um 28 Millionen Franken. Für das Staatspersonal sieht die Regierung einen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent vor.
Zwei neue Mitglieder für den VR der Spitalverbunde
Die Regierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Spitalverbunde gewählt und einen neuen VR-Präsidenten bestimmt. Holger Moch und Oliver Peters sowie der bisherige Stefan Kuhn als VR-Präsident treten ihr Amt am 1. April 2023 an. Der Kantonsrat muss die Wahl noch genehmigen.
Zweiter Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Am Samstag, 1. Oktober 2022, tritt der zweite Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Vollzug. Der zweite Nachtrag enthält Änderungen zur Raumplanung, zu den Nutzungs- und Bauvorschriften sowie zum Baubewilligungsverfahren.
«Kopf und Zahl 2022» erschienen
Die aktuelle Ausgabe von «Kopf und Zahl» präsentiert übersichtlich und kompakt Wissenswertes über den Kanton St.Gallen. Die Fachstelle für Statistik des Kantons St.Gallen hat dafür die Basiskennzahlen zu Wirtschaft, Staat und Gesellschaft für den Kanton und seine Gemeinden aktualisiert. Mit kurzen Sonderbeiträgen werden zusätzlich aktuelle Fragestellungen aufgegriffen. «Kopf und Zahl 2022» kann als PDF-Büchlein ab sofort auf dem kantonalen Statistikportal unter www.statistik.sg.ch gelesen oder heruntergeladen werden.
Katrin Eberhard verlässt Denkmalpflege
Katrin Eberhard, Leiterin der Kantonalen Denkmalpflege, verlässt das Amt für Kultur innerhalb der Probezeit. Die Stelle soll schnellstmöglich wieder besetzt werden. Eine Übergangslösung bis zur Neubesetzung wird zurzeit erarbeitet.
Mehr Zug für eine Million Menschen
Der Bund hat seine Pläne zum weiteren Bahnausbau in der Schweiz veröffentlicht. Aus Sicht der öV-Direktoren der Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau werden darin die Bedürfnisse der Ostschweiz zu wenig berücksichtigt. Sie fordern Verbesserungen für den über eine Million Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Landesteil. Dies halten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme fest.
Mehrkosten für die Theatersanierung
Der Kanton erneuert zurzeit das Theater St.Gallen. Nun beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Nachtragskredit von rund 3 Millionen Franken für das Bauvorhaben. Grund dafür sind unerwartete Mehrkosten für die Erneuerung der Audio-, Video- und Kommunikationsanlagen sowie der Theaterscheinwerfer.
Nein zum Sonderkredit für Arealentwicklung Wil West
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat den Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West abgelehnt. Das Gesamtprojekt WILWEST ist dadurch nicht in Frage gestellt. Mit dem Entscheid steht jedoch fest, dass das geplante Wirtschaftsgebiet nicht durch den Kanton St.Gallen erschlossen, entwickelt und vermarktet wird.
Aus der Septembersession 2022
Der Kantonsrat St.Gallen tagte vom 19. bis 21. September 2022 im Kantonsratssaal.
Ostschweizer Kantone unterstützen, fordern aber Nachbesserungen
Die Ostschweizer Kantone befürworten die Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Erdgas des Bundes. Verbrauchsbeschränkungen und insbesondere eine Kontingentierung von Erdgas gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. In einer koordinierten Stellungnahme verlangen die Kantone auch ein entsprechendes Vorgehen beim Strom.