Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 19
Religionsgemeinschaften und Staat sollen sich bei Missbrauchsfällen besser abstimmen
Als Folge der im Herbst 2023 in der Öffentlichkeit diskutierten Missbrauchsproblematik in der katholischen Kirche befasste sich die St.Galler Konferenz zu Fragen von Religion und Staat im Auftrag der Regierung mit dem Thema Machtmissbrauch in Religionsgemeinschaften. Ein Resultat der Diskussion: Die Kommunikation gegenüber den Betroffenen sowie deren Beratung und Unterstützung soll neu besser mit staatlich getragenen Stellen wie der Opferhilfe abgestimmt werden.
Mehr Lebensraum für das Auerhuhn
Es gibt zwei neue Waldreservate im Kanton St.Gallen. Die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und der Kanton St.Gallen haben die Verträge für die Waldreservate «Tanzboden-Regelstein» und «Leist» unterzeichnet. Die beiden neuen Reservate sind wichtige Pfeiler für die Biodiversität. Sie bieten unter anderem dem gefährdeten Auerhuhn einen geschützten Lebensraum.
Regierung will Ladenöffnungszeiten ausdehnen
Läden des Detailhandels im Kanton St.Gallen sollen eine Stunde länger geöffnet sein dürfen, als bisher. Das schlägt die Regierung vor und möchte so die bestehenden Öffnungszeiten an jene in den Nachbarkantonen angleichen. Die Regierung setzt mit dieser Gesetzesanpassung eine Motion des Kantonsrates um.
Regierung verabschiedet Strassenfinanzierung
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. April 2024, den Bericht sowie die Botschaft und den Entwurf zur Gesetzesänderung der Strassenfinanzierung verabschiedet. Das Geschäft wird dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser berät den Entwurf voraussichtlich noch im Jahr 2024.
Kantonsrat bereitet sich auf neue Amtsdauer vor
Für die Amtsdauer 2024/2028 wurden vier Fraktionen gebildet. Die neuen Fraktionsgrössen haben Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Kommissionen und den vom Kantonsrat gewählten Behörden. In der neuen Amtsdauer werden zudem 104 Ratsmitglieder ihre Ratsarbeit vollständig elektronisch verrichten. Lediglich 16 Ratsmitglieder haben erklärt, die Beratungsunterlagen weiterhin auf Papier erhalten zu wollen.
Kanton weitet E-Voting auf weitere Gemeinden aus
Das elektronische Abstimmen und Wählen ist seit Juni 2023 für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Stimmberechtigte in fünf St.Galler Pilotgemeinden wieder möglich. Der Kanton zieht ein positives Fazit zu den bisherigen Einsätzen. Nun hat er mit der Ausweitung auf 11 weitere Gemeinden begonnen.
So sieht die neue Departementsverteilung aus
SVP-Regierungsrat Christof Hartmann übernimmt das Sicherheits- und Justizdepartement, SP-Regierungsrätin Bettina Surber leitet das Bildungsdepartement. Die bisherigen Mitglieder der Regierung verbleiben in ihren Departementen. Das ist das Resultat der konstituierenden Sitzung. Die neue Regierung hat zudem weitere Wahlen vorgenommen.
Besucherrekord am dritten Green Day
Drei Tage voller St.Galler Energie gab es am kantonalen Green Day vom 2. bis 4. Mai 2024. An rund 25 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblicke in ihre Arbeit und vermittelten Informationen rund um das Thema Energie. Die Besucherzahlen waren im Vergleich zu den beiden Vorjahren so hoch wie noch nie.
Zahl der Stellensuchenden gleich wie im Vormonat
Ende April 2024 waren im Kanton St.Gallen 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'075 mehr als vor Jahresfrist und gleich viele wie Ende März 2024. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'347. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind gut 2'600 Beschäftigte.
Personendaten von Jugendlichen schützen
Die Fachstelle für Datenschutz prüfte 2023 unter anderem Lernfördersysteme, die sich an das Lern-Niveau von Schülerinnen und Schülern anpassen. Dabei werden besonders sensible Daten bearbeitet – auch in Ländern mit nicht angemessenem Datenschutzniveau. Auf Empfehlung der Fachstelle können Mitarbeitende in den betroffenen Ländern die Daten für das Lernfördersystem nur noch anonymisiert bearbeiten. Weitere Themen im Tätigkeitsbericht 2023 der Fachstelle sind die Videoüberwachung oder die Fahrzeugfahndung.