Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 59
Fiko genehmigt Aufgaben- und Finanzplan
Die Finanzkommission hat den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2026 beraten. Sie genehmigt diesen unter Vorbehalt von Anpassungen im Bereich des Personalaufwands. So beantragt die Finanzkommission eine Reduktion des für das Jahr 2024 geplanten Teuerungsausgleichs sowie der Mittel für Stellen für IT- und Digitalisierungsvorhaben.
Aufsichtspflicht über Bus Ostschweiz AG erfüllt
Die Staatswirtschaftliche Kommission prüfte die Aufsichtstätigkeit des Kantons und insbesondere die Befunde der kantonalen Finanzkontrolle zur Bus Ostschweiz AG. Sie stellte fest, dass diese wirksam war und ist erfreut, dass mit der Einigung von Kanton und Bund mit der Bus Ostschweiz AG der Fall mit der Rückzahlung der unrechtmässig bezogenen Subventionsmittel abgeschlossen werden kann. Die Kommission spricht Empfehlungen aus und behält sich weitere Massnahmen vor, falls sich aus dem Strafverfahren neue Erkenntnisse ergeben.
Gewinnerinnen und Gewinner der WorldSkills Competitions und SwissSkills 2022 geehrt
Regierungsrat Stefan Kölliker und Andreas Hartmann, Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands (KGV), haben die Medaillengewinnerinnen und -gewinner der WorldSkills Competitions und der SwissSkills 2022 aus dem Kanton St.Gallen geehrt.
Auch der Bundesrat sagt Ja zum Autobahnanschluss in Witen
Der Kanton St.Gallen, die Stadt Rorschach sowie die Gemeinden Goldach und Rorschacherberg freuen sich, dass der Bundesrat das Projekt für den Bau des A1-Autobahnanschlusses Witen mit Zubringer genehmigt hat. Der Entscheid ist ein Meilenstein für die regionale Verkehrslösung und die Umsetzung des Masterplans «AutobahnanschlussPlus – mehr als eine Strasse».
Kontrollschild SG 4 jetzt eingelöst
Das Kontrollschild SG 4 hat einen neuen Besitzer. Der Vertrag mit dem Höchstbietenden wurde aufgelöst, weil die Zahlung nicht erfolgte. Nun geht die Nummer an die Person mit dem zweithöchsten Angebot im Umfang von 179'600 Franken.
Leitung Amt für Umwelt wird neu ausgeschrieben
Im August 2022 hatte die Regierung Stefan Hassler zum neuen Leiter des Amtes für Umwelt gewählt. Stefan Hassler hat sich nun entschieden, die Stelle nicht anzutreten. Grund dafür ist, dass sich seine beruflichen Ziele unerwartet geändert haben. Das Bau- und Umweltdepartement schreibt die Stelle deshalb neu aus.
Wil West bleibt wichtigster Eckpfeiler des Agglomerationsprogramms Wil
Die Regierungen der Kantone St.Gallen und Thurgau sind sich einig: Die Standort-entwicklung Wil West muss als wichtigster Eckpfeiler des Agglomerations-programms Wil weiterbearbeitet werden. Die gemeinsamen Absichten zum weiteren Vorgehen wurden am 20. Januar mit den Fraktionsdelegationen der beiden Kantonsparlamente und am 23. Januar mit den Gemeinden der REGIO Wil erörtert. Im Zentrum der Diskussionen standen der Umgang mit den Grundstücken im Eigentum des Kantons St.Gallen und die Würdigung der Ergebnisse der Volks-abstimmung vom 25. September 2022 im Kanton St.Gallen. Die Erkenntnisse aus den Gesprächen gilt es nun aufzuarbeiten.
Werkbeiträge und Atelierwohnungen ausgeschrieben
Das Amt für Kultur des Kantons St.Gallen vergibt Werkbeiträge sowie Aufenthalte in Rom und Berlin an Kulturschaffende. Für die Förderung in sechs Sparten sowie die Auslandaufenthalte stehen 378'000 Franken zur Verfügung. Die Frist für die Online-Bewerbungen läuft bis zum 20. Februar 2023.
12 Jahre Freiheitsstrafe für Mordversuch im Zug
Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 17. Januar 2023 im Wattwiler Zugfall (ST.2022.111-SK3) die Verurteilung des heute 33-jährigen Beschuldigten wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren bestätigt. Der Beschuldigte hat nach Auffassung des Gerichts besonders skrupellos gehandelt.
Übergangslösung für Ausschaffungshaft gefunden
Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid hat per Ende 2022 seinen Betrieb eingestellt. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts. Bis zur Eröffnung der Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten bringt der Kanton St.Gallen Häftlinge in ausländerrechtlicher Administrativhaft im ehemaligen Flughafengefängnis im Kanton Zürich unter.