Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 12
Kinderrechte und funktionsfähige Justiz im Fokus
Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2023/2024 verabschiedet. Sie prüfte das Kantonsgericht, die Verwaltungsrekurskommission und die Strafanstalt Saxerriet. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei die Wahrung der Kinderrechte. Neben einem Antrag und einem Standesbegehren unterbreitet sie dem Kantonsrat mehrere Empfehlungen.
Bettina Surber und Christof Hartmann sind gewählt
Die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen haben im zweiten Wahlgang Bettina Surber (SP) und Christof Hartmann (SVP) als neue Mitglieder der Regierung gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 30,52 Prozent. Mit dem heutigen Wahltag ist die St.Galler Regierung für die Amtsdauer 2024-2028 komplett. Sie nimmt ihre Arbeit am 1. Juni 2024 auf.
Kleine Sensation: Nase zurück im Rheintal
In Gams (SG) sind über hundert Nasen beim Laichen beobachtet worden. Es ist die wohl grösste Ansammlung und nachgewiesene Fortpflanzung dieser bedrohten Art seit Jahrzehnten. Das Revitalisieren dieses Fliessgewässers und das Stützen des Bestandes führten am Abschnitt der Simmi in der Gemeinde Gams im Rheintal vermutlich zu diesem Erfolg. Die Nase scheint langsam zurückzukehren.
Stationäre Langzeitpflege: Zuständigkeit neu geregelt
Die Regierung hat im Rahmen der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma beschlossen, die Zuständigkeit für die stationäre Langzeitpflege neu zu regeln. Das Gesundheitsdepartement ist neu auch für die Aufsicht über Betagtenheime zuständig. Das Departement des Innern fokussiert sich auf die Entwicklung der gesamten Alterspolitik, einschliesslich der integrierten Angebotsplanung.
Verbesserungsbedarf bei Aufsicht über SAK
Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2023/2024 zum Schluss, dass die Regierung ihre Aufsichtstätigkeit über die SAK verbessern sollte. Damit könnte die Regierung die Eigentümerinteressen optimaler wahrnehmen und sicherstellen, dass das kantonale Energiekonzept erfolgreich umgesetzt wird. Zudem soll die Regierung das Veterinärgesetz auf den aktuellen Stand bringen.
Hilfsmassnahmen gegen Nahrungsmittelkrise in Niger
Die Bevölkerung von Niger leidet unter Nahrungsmittelknappheit. Die Kantonsregierung hat dazu einen Nothilfe-Beitrag in Höhe von 30'000 Franken beschlossen. Damit werden Nahrungsmittelpakete und die Verteilung von Saatgut finanziert.
Regierungswahlen: 2. Wahlgang im Pfalzkeller erleben
Diesen Sonntag, 14. April 2024, findet der zweite Wahlgang der Erneuerungswahlen für den Regierungsrat statt. Die Bevölkerung ist eingeladen, die Wahlen und die Medienberichterstattung im Pfalzkeller mitzuverfolgen.
Jagdvorgaben beim Rothirsch im Jahr 2023 erfüllt
Jägerinnen und Jäger haben im vergangenen Jahr über 800 Rothirsche erlegt und die Abschusspläne damit fast überall erfüllt. Die Jagdstatistik aus dem Jahr 2023 zeigt, dass auch die Jagd auf andere Wildarten sehr erfolgreich war. Am 1. April ist zudem die neue Pachtperiode der 144 St.Galler Jagdreviere gestartet. Sie dauert bis am 31. März 2032.
Wie erwartet weniger Stellensuchende im März
Ende März 2024 waren aus dem Kanton St.Gallen 9'328 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 720 mehr als vor Jahresfrist und 173 weniger als Ende Februar. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 3'345. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'700 Beschäftigte.
Vergünstigungen für Kitas vereinheitlichen
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.