Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 2
Neue AG übernimmt den Steinbruch Starkenbach
Am Freitag, 8. November 2024, fand die erste Verwaltungsratssitzung und die Gründungsfeier der Steinbruch Starkenbach AG statt. Damit ist die Auslagerung des Steinbruchs in eine Aktiengesellschaft offiziell erfolgt.
Erster E-LKW für die Schneeräumung auf Autobahnen
Die Gebietseinheit VI, die im Auftrag des Bundesamts für Strassen (ASTRA) den Nationalstrassenunterhalt verantwortet, nimmt diesen Winter das erste elektrische Winterdienstfahrzeug für Autobahnen in der Schweiz in Betrieb. Damit leistet sie einen Beitrag zur Dekarbonisierung des Nationalstrassenunterhalts.
Regierung startet Vernehmlassung zur Teilrevision der Schätzungsverordnung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
38 Gemeinden nutzen neue Solaranlagen-Bewilligungspraxis
Wer in einem geschützten Ortsbild Immobilien besitzt, soll trotzdem Solaranlagen installieren dürfen. Mit diesem Ziel lancierte der Kanton St.Gallen zusammen mit den Gemeinden im Herbst 2023 ein Projekt. Das Ergebnis ist eine neue Bewilligungspraxis, welche die beiden Anliegen – Energiewende und Denkmalschutz – möglichst gut vereint. Bereits 38 Gemeinden haben diese eingeführt und laufend kommen weitere dazu. Das Ziel ist es, bis im Frühling 2025 alle Gemeinden im Kanton abzudecken.
Arbeitslosigkeit folgt dem saisonalen Trend
Die Zahl der Stellensuchenden ist im vergangenen Monat um 3,3 Prozent gestiegen. Ende Oktober waren aus dem Kanton St.Gallen 9’718 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2’641. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2’470 Beschäftigte, 100 Personen weniger als im Vormonat.
Erste Leitpoller auf Toggenburger Umfahrungen
Um die Sicherheit auf den Toggenburger Umfahrungsstrassen der H16 zu erhöhen, installieren die Strassenkreisinspektorate Wattwil und Gossau Leitpoller auf der Mittellinie. Ab Montag, 11. November 2024, kommt es deshalb zu punktuellen Nachtsperrungen der Umfahrungen. Die Arbeiten dauern insgesamt zwei Wochen.
Ersatzverwaltungen schneller einsetzen
Wenn eine Gemeinde nicht mehr beschlussfähig ist, benötigt sie eine Ersatzverwaltung, die für sie entscheiden kann. Aktuell besteht keine Verpflichtung für Gemeinden, diese Aufgabe zu übernehmen. Deshalb dauerte es in der Vergangenheit teilweise lange, bis eine Ersatzverwaltung gefunden werden konnte. Die Regierung hat eine Anpassung des Gemeindegesetzes erarbeitet, die das Verfahren beschleunigen soll. Diese und fünf weitere Anpassungen am Gemeindegesetz hat sie in einer Sammelvorlage zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.
Zweite Mitwirkung zur SFS-Windenergieanlage startet
Die SFS Group Schweiz AG plant auf ihrem Firmengelände in Heerbrugg eine einzelne Windenergieanlage. Im Frühjahr 2024 fand die Mitwirkung zum Vorhaben statt. Das hohe Informationsbedürfnis macht nun eine zweite Mitwirkung auf der Grundlage von ergänzten Unterlagen nötig. Sie beginnt am 31. Oktober 2024.
St.Gallen stärkt Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.
Energiekonzept um neuen Schwerpunkt ergänzt
Die Strommangellagen im Winter 2022 und 2023 haben gezeigt, wie wichtig eine sichere Stromversorgung ist. Aus diesem Grund hat die Regierung entschieden, das St.Galler Energiekonzept um den Schwerpunkt «Stromversorgungssicherheit stärken» zu ergänzen.