Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 2
St.Gallen stärkt Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.
Energiekonzept um neuen Schwerpunkt ergänzt
Die Strommangellagen im Winter 2022 und 2023 haben gezeigt, wie wichtig eine sichere Stromversorgung ist. Aus diesem Grund hat die Regierung entschieden, das St.Galler Energiekonzept um den Schwerpunkt «Stromversorgungssicherheit stärken» zu ergänzen.
Nachfolgelösung für Generalsekretär des Gesundheitsdepartementes wird lanciert
Die Regierung hat mit Generalsekretär Gildo Da Ros vereinbart, seine Nachfolge frühzeitig zu regeln. Die Stelle wird zur Neubesetzung öffentlich ausgeschrieben. Gildo Da Ros wird bis spätestens Mitte 2026 die Funktion als Generalsekretär ausüben. Im Anschluss wird er bis Ende Mai 2028 als Projektleiter im Gesundheitsdepartement weiterarbeiten.
Dank und Unterstützung für betreuende Angehörige
Am 30. Oktober ist «Tag der betreuenden Angehörigen». 35 St.Galler Gemeinden sowie regionale Spitex und Pro Senectute Organisationen beteiligen sich an einer Aktion des Amtes für Gesundheitsvorsorge. Sie danken den betreuenden Angehörigen für ihr Engagement und weisen auf Unterstützungsangebote hin.
Kapo im neuen Interventionszentrum St.Margrethen
Die St.Galler Regierung möchte im geplanten Interventionszentrum St.Margrethen des Bundes rund 50 Arbeitsplätze für die St.Galler Kantonspolizei unterbringen. Dies würde es der Kantonspolizei ermöglichen, ihre Aufgaben in der Grenzregion des St.Galler Rheintals in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit wirkungsvoller auszugestalten und zu optimieren.
Energieversorgung in den Alpen gemeinsam stärken
Die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp) veröffentlicht einen Bericht zum Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Energieversorgung. Auf Grundlage dieses Berichts haben die Regierungschefs der Arge Alp anlässlich der 55. Regierungschefkonferenz die Umsetzung eines Programms zur Energieversorgung im alpinen Grenzraum für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Initiator ist der Kanton St.Gallen.
Mitwirkung zur Deponie Radmoos in Gossau startet
Am Standort Radmoos in der Stadt Gossau ist eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Im Rahmen des Verfahrens lädt der Kanton die Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Am 8. November 2024 findet in Gossau eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben statt.
Förderung von Vielfalt in allen Sparten und Regionen
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft rund 5,9 Millionen Franken beim Kantonsrat. Damit werden 90 gemeinnützige Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit unterstützt. Die Lotteriefondsbotschaft zeigt ein vielfältiges und wertvolles Schaffen und Wirken im ganzen Kantonsgebiet.
Ostschweizer Kantone geschlossen für sichere und verlässliche Nationalstrassen
Am 24. November 2024 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP). Der punktuelle Ausbau der Autobahnen entlastet die Gemeinden vom Verkehr, verbessert die Sicherheit und verhindert Stau. Deshalb unterstützt die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die vom Parlament beschlos-senen Ausbauprojekte und den Verpflichtungskredit in der Höhe von 4,9 Milliarden Franken.
Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen eingrenzen
Der Kantonsrat will, dass die Gemeinden Sozialhilfe für anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Form von Wohnraum ausrichten können. Damit verbunden ist eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit der betroffenen Personen. Die Regierung hat mit einem Nachtrag zum Sozialhilfegesetz den Auftrag des Kantonsrates erfüllt. Sie beurteilt die Regelung aber als völkerrechtswidrig und beantragt deshalb Nichteintreten auf die Gesetzesvorlage. Nun startet die Vernehmlassung.