Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 2

Historischer Moment für den Campus Wattwil
Bis im Sommer 2026 entsteht der Neubau der Kantonsschule Wattwil. Dieser schafft den nötigen Platz für zeitgemässen Unterricht. Die Bauarbeiten haben bereits im September 2024 begonnen. Heute legen der Kanton, die Gemeinde und die Kantonsschule den symbolischen Grundstein. Dieser ist gleichzeitig auch der Grundstein für den neuen Campus Wattwil.

Schulterschluss für starkes Startup-Ökosystem
Führende Institutionen und Organisationen des Startup-Ökosystems in der Region St.Gallen schliessen sich zusammen und treten am START Summit, einer der relevantesten Startup-Messen Europas, erstmals gemeinsamen auf. Der Kanton St.Gallen hat zudem mit den Veranstaltern eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der Kanton und die beteiligten Institutionen nutzen den START Summit, um St.Gallen als attraktiven Standort für Startups und Innovation zu positionieren.

Neues Berufs- und Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona
In Rapperswil-Jona entsteht im Südquartier ein neues Berufs- und Weiterbildungszentrum. Die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster wird in den Standort integriert. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Botschaft zum Neubau verabschiedet. Sie legt damit den Grundstein für eine zeitgemässe Berufsbildung in der Region See-Gaster.

Verfahren für Rhesi vereinfachen
Die Dämme des Alpenrheins zwischen Illmündung und Bodensee sind sanierungsbedürftig und die Abflusskapazität des Rheins muss für den Hochwasserschutz erhöht werden. Für die Umsetzung dieses Grossprojekts ist ein Verfahrensgesetz nötig. Dieses hat die vorberatende Kommission beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

Verfahren für Rhesi vereinfachen
Die Dämme des Alpenrheins zwischen Illmündung und Bodensee sind sanierungsbedürftig und die Abflusskapazität des Rheins muss für den Hochwasserschutz erhöht werden. Für die Umsetzung dieses Grossprojekts ist ein Verfahrensgesetz nötig. Dieses hat die vorberatende Kommission beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten auf die Vorlage.

Kommission will Gemeindeautonomie hochhalten
Die St.Galler Regierung will offene Fragen in der Gemeindegesetzgebung mit sechs Gesetzesnachträgen klären. Auf zwei der Nachträge beantragt die vorberatende Kommission Nichteintreten. Auf vier der Nachträge beantragt sie Eintreten, jedoch mit gewissen Präzisierungen.

Tiefbauamt lädt zum Engineers’ Day ein
Wie baut man eine Brücke? Wie funktioniert das Linthwerk? Das kantonale Tiefbauamt lädt interessierte Personen am Dienstag, 4. März 2025, zum Engineers' Day 2025 ein. Fachpersonen geben Einblicke in verschiedene Facetten des Ingenieurwesens.

Strassengesetz für attraktive Velowege anpassen
Die neue Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen und der dazugehörige Nachtrag zum Strassengesetz zielen auf die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage beraten und beantragt dem Kantonsrat Eintreten.

Ausschreibung für neue Justizsoftware startet
Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen haben das Sicherheits- und Justizdepartement eingeladen, eine neue Justizsoftware zu beschaffen. Ziel ist ein durchgängig digitales, medienbruchfreies Verfahren. Die Ausschreibung beginnt am 17. Februar.

Regierung gegen völkerrechtswidrige Regelung
Der Kantonsrat will, dass Gemeinden anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Sozialhilfe auch in Form von Wohnraum zuweisen können. Dies würde deren Niederlassungsfreiheit einschränken. Die Regierung hat den Gesetzesentwurf an den Kantonsrat überwiesen, beantragt jedoch, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Denn ein juristisches Gutachten zeigt, dass eine solche Regelung gegen das Völkerrecht und das Schweizer Bundesrecht verstossen würde.

Vergünstigungen für Kinderbetreuung vereinheitlichen
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im ganzen Kanton einheitlicher gestalten, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie hat dem Kantonsrat eine entsprechende Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes zugeleitet.