Medienmitteilungen Kanton St.Gallen | Seite 135
Volkswirtschaftsdepartement erlaubt zusätzliche Sonntagsverkäufe
Das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt die Gemeinden, den Läden des De-tailhandels im Jahr 2020 neben den vier ordentlichen Sonntagsverkäufen zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe zu bewilligen. Damit sollen die coronabedingten Umsatzeinbussen der Läden vermindert werden.
Behördenlöhne veröffentlichen
Die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» wurde im Februar 2020 von den Stimmberechtigten abgelehnt. Im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses verlangte der Kantonsrat eine Transparenz-Bestimmung. Diese wurde im II. Nachtrag zum Gemeindegesetz formuliert. Damit sollen die Gemeinden verpflichtet werden, die Besoldung der von der Bürgerschaft gewählten Behördenmitglieder zu veröffentlichen.
Gemeinden können Kita-Bundesbeiträge nutzen
Die reduzierten Belegungszahlen während des Coronavirus-Lockdowns stellten Kinderbetreuungseinrichtungen vor grosse finanzielle Probleme. Kanton und Gemeinden bemühten sich bereits früh um die Absicherung der Institutionen. Ende Mai legte der Bund seinerseits eine Verordnung vor, die Bundesbeiträge für entsprechende Ausfallentschädigungen umfasst. Die Regierung hat nun eine neue kantonale Verordnung erlassen, die sicherstellt, dass die Gemeinden vom Bund einen Beitrag für ihre coronabedingten Aufwendungen zugunsten von Kitas erhalten.
Mit Teilzeitausbildung Pflegemangel beheben
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen engagiert sich gegen den Fachkräftemangel in der Pflege. Nach der Einführung einer Ausbildungsverpflichtung für Spitäler prüft es nun eine Teilzeitausbildung für Quereinsteigende. Für die Ausgestaltung der neuen Ausbildung sind auch Ideen aus der Bevölkerung gefragt. Das Gesundheitsdepartement startet deshalb eine Onlinebefragung.
Besserer Schutz in der 24-Stunden-Pflege im Kanton St.Gallen
Um die Arbeitsbedingungen in der 24-Stunden-Pflege zu verbessern, hat der Kanton St.Gallen den bestehenden Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft aus dem Jahr 1986 überarbeitet. Die Neuerungen treten am 1. Juli 2020 in Kraft und gehen punktuell weiter als die Modelllösung des Bundes.
Strategische Planung für den Wald
Die Waldregion Toggenburg überreichte zwei Toggenburger Waldeigentümern in einem feierlichen Rahmen die forstliche Betriebsplanung. Darin legen die Eigentümerinnen und Eigentümer fest, wie sie ihren Wald erhalten und nutzen wollen und welche Leistungen dafür nötig sind.
Stadt und Region Wil vom Verkehr entlasten
Nach einem intensiven Variantenstudium haben der Kanton St.Gallen und die Stadt Wil die Linienführung für die Netzergänzung Nord festgelegt. Mit der neuen Strasse wird die Lebensqualität in vielen Quartieren in Wil gesteigert und im Zentrum entsteht neuer Gestaltungsraum. Zudem erhalten die Nachbargemeinden von Wil mit der neuen Strasse einen direkteren Zugang zur Autobahn. Zusammen mit anderen Infrastrukturvorhaben schafft die Netzergänzung Nord die wichtigen Voraussetzungen für die Standortentwicklung WILWEST.
Aufhebung der kantonalen Besuchseinschränkungen in Alters- und Pflegeheimen
Die Coronavirus-Fallzahlen in der Schweiz und im Kanton St.Gallen sind sehr niedrig. Dies lässt es zu, die kantonalen Besuchseinschränkungen auf 1. Juli 2020 aufzuheben. Die Hygiene- und Distanzregeln bleiben trotzdem zentral. Alters- und Pflegeheimen wird empfohlen, die Einhaltung der Hygiene- und Distanzregeln mittels eigenen Besuchsregelungen sicherzustellen.
Mit Prävention gegen Extremismus vorgehen
Radikale und extremistische Strömungen haben die Politik auch im Kanton St.Gallen alarmiert. Der Kantonsrat hat die Regierung deshalb beauftragt, die aktuellen und geplanten Präventionsmassnahmen gegen diese Strömungen aufzuzeigen. Die vorberatende Kommission unterstützt den vorliegenden Bericht und die darin aufgezeigten Massnahmen. Sie verlangt aber detailliertere Angaben zur konkreten Situation im Kanton St.Gallen.
Neuer Bildungsrat startet Amtstätigkeit
Der Kantonsrat hat am 2. Juni 2020 die Mitglieder des neuen Bildungsrates gewählt. Alle Mitglieder des vormaligen Erziehungsrates, die sich zur Wahl stellten, und die beiden neu vorgeschlagenen Kandidaten erhielten das Mandat. Am 10. Juni 2020 hat sich nun der Bildungsrat konstituiert und die Gremien bestellt.