Regierung stellt sich hinter Polizeieinsatz
Die Kantonspolizei St.Gallen steht für ihren Einsatz in Rapperswil-Jona vom vergangenen Samstag, 24. April 2021, in der Kritik. Trotz rund 4000 Kundgebungsteilnehmenden blieb die Veranstaltung friedlich und es kam weder zu Sachschaden, noch zu verletzten Personen. Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Kantonspolizei St.Gallen korrekt und richtig gehandelt hat. Eine Änderung der Einsatztaktik erachtet sie nicht als angezeigt.
Die Kantonspolizei St.Gallen hat nach dem Entscheid des Verbots einer Kundgebung in Rapperswil-Jona die Aufgabe erhalten, diese Veranstaltung unter Wahrung der Verhältnismässigkeit so lange wie möglich zu verhindern. Dabei hat sie die sogenannte 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen) mit Betonung auf den Dialog und die Deeskalation angewendet.
Es wurde sowohl im Vorfeld des Veranstaltungstages als auch am Tag selber ein intensiver Dialog gegenüber Kundgebungswilligen geführt. Bereits am Vormittag des 24. April 2021 war die Kantonspolizei St.Gallen in Rapperswil-Jona auf den Zufahrtsachsen und auf den möglichen Besammlungsplätzen in Rapperswil-Jona präsent. Sie hat potenzielle Kundgebungsteilnehmende angesprochen und teilweise – sobald sie als solche mit einiger Sicherheit auch erkannt werden konnten – weggewiesen. Bereits bei den ersten Gesprächen musste die Kantonspolizei feststellen, dass sich die Teilnehmenden betreffend Einhaltung der Covid-Vorschriften absolut uneinsichtig zeigten und sie zudem nicht bereit waren, ihre Identität preiszugeben. Als sich innert kurzer Zeit tausende von Personen friedlich versammelten, war die Durchsetzung der geltenden Vorschriften ohne Gewaltanwendung durch die Polizei nicht mehr möglich. Es war absolut richtig, dass die Polizei unter diesen Umständen darauf verzichtete, die Einhaltung der Covid-Vorschriften zu erzwingen und sich stattdessen darauf konzentriert hat, einen friedlichen und gewaltfreien Ausgang der Veranstaltung zu sichern.
Die Kritik an der Kantonspolizei St.Gallen weist die Regierung zurück. Es ist falsch, wenn von der Polizei gefordert wird, sie müsse ein gesellschaftliches Problem rund um Corona lösen. Die Beachtung der Covid-Vorschriften erreicht man durch überzeugende Argumente. Repression oder gar durch Anwendung staatlicher Gewalt durch die Polizei sind bei der Bewältigung der Corona-Krise keine adäquaten Lösungen. Die Regierung ist sich der momentan schwierigen Situation bewusst.