Staatswirtschaftliche Kommission überarbeitet Prüfkonzept
Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2024/2025 zum Schluss, dass sich ihre Organisation und das Prüfkonzept bewährt haben. Um den neuen Anforderungen und insbesondere den neuen digitalen Möglichkeiten gerecht zu werden, werden Optimierungen umgesetzt. Das Thema «Digitaler Wandel in der kantonalen Verwaltung» soll zudem als Prüfungspunkt aufgenommen werden.
Der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrates obliegt die parlamentarische Aufsicht über die Regierung und die Staatsverwaltung, die kantonale Fachstelle für Datenschutz sowie die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Unter dem Vorsitz von Kantonsrat Dominik Gemperli, Goldach, informiert die Kommission in ihrem Bericht über Schwerpunktthemen wie das interne Prüfkonzept, die Aufsicht über die Abraxas Informatik AG, die Umsetzung der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) und die digitale Transformation in der kantonalen Verwaltung sowie über den Abbruch des Projekts Campus Platztor und die Ressourcenprobleme im Hochbauamt des Bau- und Umweltdepartementes.
Bewährtes Prüfkonzept ergänzen
Die Kommission hat den Beginn der neuen Amtsdauer 2024/2028 zum Anlass genommen, eine Standortbestimmung über ihre interne Organisation und Struktur sowie über ihr Prüfungskonzept vorzunehmen. Dabei wurde dem interkantonalen Austausch mit Schwesterkommissionen besondere Beachtung geschenkt. In diesem Rahmen konnten viele wertvolle Ideen und Erfahrungen gesammelt werden. Die Kommission hat festgestellt, dass die bestehende Amtszeitbeschränkung zu einem häufigen Wechsel der Kommissionsmitglieder und damit zu einem grossen Wissensverlust führt. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, die Amtszeitbeschränkung in den Kommissionen anzupassen und eine Wiederwahl ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft zuzulassen.
Eigentümerstrategien ergänzen
Die Kommission stellt weiter fest, dass nicht alle Organisationen mit kantonaler Beteiligung über eine klare Eigentümer- oder Mitgliederstrategie verfügen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Diesbezüglich wird ein Austausch mit der Regierung stattfinden. Die Ausarbeitung der Mandatsverträge für Privatpersonen, die den Kanton vertreten, wurde verbessert.
Wie in den Vorjahren tauchten im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht über die Abraxas Informatik AG erneut Unklarheiten bezüglich der Informationsrechte der Staatswirtschaftlichen Kommission auf. Die Kommission empfiehlt der Regierung deshalb, die jeweiligen Eigner- oder Mitgliedschaftsstrategien bei nächster Gelegenheit dahingehend anzupassen, dass Vertreterinnen und Vertreter solcher Organisationen den parlamentarischen Kommissionen ihrer Eignerkantone für Auskünfte zur Verfügung stehen müssen.
Prüfergebnisse im Bau- und Umweltdepartement
Die Kommission stellt fest, dass eine Kumulation unglücklicher Faktoren zum Abbruch des Projekts «Haus im Park» am Campus Platztor geführt haben. Sie empfiehlt deshalb, bei künftigen Ausschreibungen stärker auf Verfahren, Juryzusammensetzung und externe Fachmoderation zu achten.
Die Kommission stellt weiter fest, dass unklare Prioritäten, mangelnde Koordination und knappe Ressourcen die Effizienz im Hochbauamt in den letzten Jahren erheblich beeinträchtigt haben. Sie nimmt zur Kenntnis, dass das Immobilienportfolio ständig wächst und dies zu einem erhöhten Personalbedarf führt. Die im Bericht des Hochbauamtes aufgezeigten Massnahmen zur Behebung des Projektstaus überzeugen die Kommission.
Der Kantonsrat berät den Bericht 2025 der Staatwirtschaftlichen Kommission zur Prüfungstätigkeit 2024/2025 in der Sommersession 2025. Der Bericht ist im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter der Geschäftsnummer 82.25.03 zu finden.