Medienmitteilungen der Stadt St.Gallen | Seite 97
Vorgehen der Polizei am Freitagabend
Für den Freitagabend (09.04.2021) gibt es erneut einen Aufruf zu Gewalt für die Stadt St.Gallen. Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet. Auf-grund dessen führt die Stadtpolizei St.Gallen am Freitagabend erneut ausgedehnte Perso-nenkontrollen durch. Einerseits wird die Einhaltung der ausgesprochenen Wegweisungen kontrolliert. Andererseits werden erneut Personen, welche auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, weggewiesen.
Rabattsystem für die familienergänzende Kinderbetreuung
Mit dem neuen Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, welches seit 1. Januar 2021 in Kraft ist, unterstützt der Kanton St.Gallen Familien, welche ein Betreuungsangebot nutzen. Die Stadt St.Gallen setzt diese Fördergelder dafür ein, die Kosten der Eltern zu senken, deren Kinder die Angebote der Tagesbetreuung, der Kindertagesstätten und der Tagesfamilien nutzen.
Verzicht auf Ausbau des öffentlichen Busangebots in Rotmonten
Der Stadtrat hat im Rahmen der Beantwortung der Petition «Umwandlung der Dienstfahrt der Linie 9 in eine Nutzfahrt mit Halt beim Altersheim» einen Ausbau des öffentlichen Busangebots für den Nordosten des Quartiers Rotmonten geprüft. Auf der Basis der umfassenden Abklärungen sowie auf Wunsch des Quartiervereins hat er sich gegen eine Umwandlung bzw. Verlängerung der Linie 9 entschieden. Das bestehende Angebot des öffentlichen Verkehrs soll beibehalten werden.
Umgang mit Wegweisungen
Die zahlreichen Wegweisungen von Ostersonntagabend (04.04.2021) werfen Fragen auf, bei Betroffenen teils auch Unmut. Die Stadtpolizei St.Gallen zeigt sich gesprächsbereit, sollte eine Wegweisung zu Unrecht verfügt worden sein. Die Schlussbilanz bezüglich Anzahl Wegweisungen für Ostersonntag beläuft sich indes auf 650 Wegweisungen, 150 mehr als ursprünglich gemeldet.
Kampagne zur Rücksichtnahme zwischen Velofahrenden und zu Fuss Gehenden
In Begegnungszonen ist das Velofahren grundsätzlich erlaubt. Es gilt jedoch Tempo-20 und Vortritt für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Immer wieder kommt es gerade in der Altstadt dazu, dass Velofahrende zu schnell unterwegs sind und kaum Rücksicht auf die zu Fuss Gehenden nehmen. Mit der Kampagne «Rücksicht» möchte die Stadt St.Gallen ab April 2021 auf diese Thematik aufmerksam machen und dafür sensibilisieren.
Die Stadt St.Gallen veröffentlicht Auftragsvergaben im Open-Data-Portal
Während das Öffentlichkeitsgesetz vor allem die Information über die Tätigkeit der öffentli-chen Organe und den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf Gesuch hin regelt, gibt es im öf-fentlichen Vergabewesen Vorschriften über die aktive Information durch die Behörden. Bei der Vergabe von Aufträgen, die internationalen Vereinbarungen unterstehen, muss der Zuschlag innert 72 Tagen im kantonalen Amtsblatt und im Internet veröffentlicht werden. Die Stadt St.Gallen geht nun noch einen Schritt weiter und veröffentlicht sämtliche Auftragsvergaben ab CHF 100'000 quartalsweise im Open-Data-Portal.
Bilanz des Polizeieinsatzes in St.Gallen
Für Ostersonntagabend (04.04.2021) wurde innert weniger Tage zum dritten Mal zu Gewalt in der Stadt St.Gallen aufgerufen. Die Stadtpolizei kündigte daher im Voraus ausgedehnte Personenkontrollen und die Wegweisung von Personen an, welche den Gewaltaufrufen folgen oder als Schaulustige die Ausschreitungen miterleben wollen. Die Stadtpolizei zieht eine positive Bilanz. Es gab keine Ausschreitungen, keine verletzten Personen und Sachschaden konnte weitestgehend verhindert werden. Diverse verbotene Gegenstände wurden vorsorglich sichergestellt, um mögliche Straftaten zu verhindern.
Vorgehen der Polizei infolge erneuter Gewaltaufrufe
Für Ostersonntagabend (04.04.2021) wird erneut zu Gewalt in der Stadt St.Gallen aufgerufen. Dem Stadtrat sowie der Stadtpolizei St.Gallen ist es ein Anliegen, dass die Öffentlichkeit Kenntnis des polizeilichen Vorgehens hat. Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet. Am Sonntagabend finden daher ausgedehnte Personenkontrollen statt. Ziel ist es, Personen die auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, wegzuweisen.
Ausschreitungen in der Stadt St.Gallen
Am Freitagabend (02.04.2021) kam es nach vorangegangenen Aufrufen zu Gewalt in der Stadt St.Gallen zu Ausschreitungen. Einsatzkräfte der Polizei und der Rettung wurden angegriffen. Die angegangenen Einsatzkräfte wurden glücklicherweise nicht verletzt, jedoch hat die Polizei Kenntnis von mindestens zwei verletzten Personen. Es entstand Sachschaden. 19 Personen wurden zwecks Abklärung von Straftatbeständen angehalten und eingebracht. Eine ausgeschriebene Person wurde verhaftet.
Angebot «Kunst und Handwerk» wird weitergeführt
Die finanzielle Lage der Stadt St.Gallen ist angespannt. Deshalb umfasste der Budgetentwurf 2021 des Stadtrats zahlreiche Sparmassnahmen. Eine betraf das Angebot «Kunst und Handwerk», dessen Aufhebung auf Beginn des Schuljahres 2021/22 geplant war. Im November 2020 wurde eine Petition eingereicht, die sich für die Weiterführung des Angebots aussprach. Das Stadtparlament stellte in der Folge an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 die finanziellen Mittel für «Kunst und Handwerk» wieder ins Budget 2021 ein. Demgemäss wird es im Sommer 2021 weitergeführt.