Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen

Kanton startet zwei Verfahren zu Windparks
Axpo plant in den Gemeinden Waldkirch/Andwil und in der Gemeinde Wil je einen Windpark. Grundlage für den Bau der Windparks ist ein kantonaler Sondernutzungsplan. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat die dafür nötigen Verfahren nun gestartet.

Keine Abstandsregelungen zu Windenergieanlagen
Abstandsbestimmung für Windenergieanlagen in einem kommunalen Baureglement sind gemäss einer Einschätzung des Amts für Raumentwicklung und Geoinformation nicht genehmigungsfähig. Das kantonale Planungs- und Baugesetz enthält dafür keine rechtliche Grundlage.

Überbrückungsbewilligung ermöglicht schnellere Berufsausübung
Personen mit einem ausländischen Ausbildungsabschluss müssen oft lange warten, bis sie in der Schweiz ihren Gesundheitsberuf ausüben dürfen. Das Gesundheitsdepartement kann ihnen neu eine Überbrückungsbewilligung erteilen. Mit der Überbrückungsbewilligung sollen die langen Verfahrensdauern bei der Berufsanerkennung abgemildert werden.

Vertragsnaturschutz vereinfachen und verbessern
Die Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz soll neu geregelt werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Gesetzesnachtrag ausgearbeitet. Kern davon ist die Übertragung der Zuständigkeit von den politischen Gemeinden an den Kanton. Damit sollen Prozesse vereinfacht und fachliche Grundlagen verbessert werden. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.

Regierung verstärkt Massnahmen im Energiekonzept
Die CO2-Emissionen im Kanton St.Gallen sind weiterhin zu hoch. Das zeigt das Monitoring 2025 des St.Galler Energiekonzeptes 2021–2030. Der Kanton entwickelt deshalb einzelne Massnahmen im Energiekonzept weiter. Zudem ergänzt er eine neue Massnahme, um graue Energie im Gebäudebereich zu sparen. Bei den erneuerbaren Energien strebt der Kanton ein ambitionierteres Ausbauziel an.

Deponie Nutzenbuecherwald liegt öffentlich auf
Der Kanton plant die Deponie Nutzenbuecherwald in den Gemeinden Gossau und Oberbüren. Die Regierung hat den Sondernutzungsplan für das Projekt erlassen und diesen zusammen mit dem Baugesuch für die öffentliche Auflage freigegeben.

Mitwirkung zu Deponie Aachen in Mörschwil startet
Am Standort Aachen in der Gemeinde Mörschwil ist eine Deponie vorgesehen. Für die Umsetzung ist ein kantonaler Sondernutzungsplan erforderlich. Der Kanton lädt die Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Am 18. November 2025 findet eine Informationsveranstaltung statt.

Zahl der Stellensuchenden wächst weiterhin moderat
Ende Oktober 2025 waren aus dem Kanton St.Gallen 11'125 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'407 mehr als vor Jahresfrist und 299 mehr als Ende September 2025. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 2'993. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 2'042 Beschäftigte.

Führungsanalyse zur Hauptabteilung ALV abgeschlossen: Massnahmenpaket wird erarbeitet
Die Departementsleitung des Volkswirtschaftsdepartementes hat im August 2025 eine externe Führungsanalyse zur Hauptabteilung Arbeitslosenversicherung (ALV) in Auftrag gegeben. Aufgrund der Ergebnisse wurden erste Massnahmen beschlossen. Bis zum Abschluss der weiteren Abklärungen wird der Leiter der Hauptabteilung ALV vorsorglich beurlaubt.

Infoanlass zum Stadttunnel Rapperswil-Jona
Die Stadt Rapperswil-Jona und der Kanton St.Gallen möchten die Stadt vom Verkehr entlasten. Kernstück ist der Bau eines Stadttunnels. Am Montag, 24.November 2025, findet ein Informationsanlass zum Projektstand statt.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.
Totalrevision Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert. Für die Vernehmlassung ist eine Frist bis 16. Januar 2026 angesetzt.

Blaulichtorganisationen üben Ernsteinsatz
Die Stadtpolizei St.Gallen führt in Zusammenarbeit mit anderen Blaulichtorganisationen am Mittwoch, 10. September 2025, eine Übung im Bereich der Kreuzbleiche durch. Im Einsatz steht auch ein Helikopter. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung und es kommt auf öffentlichem Grund zu keinen Einschränkungen.

Bei Verkehrsunfall lebensbedrohlich verletzt
Am Sonntagabend (07.09.2025) ist es bei der Verzweigung Buchentalstrasse/Lindenstrasse zu einem Verkehrsunfall zwischen einem 37-jährigen Autofahrer und einer 59-jährigen E-Bike-Fahrerin gekommen. Die 59-Jährige wurde dabei lebensbedrohlich verletzt.

Ohne Führerausweis und Versicherungsschutz verunfallt
Am Sonntagmorgen (07.09.2025) hat ein 15-Jähriger einen Selbstunfall mit einem Motorrad verursacht. Er war ohne Führerausweis und ohne gültigen Versicherungsschutz unterwegs. Der Jugendliche verletzte sich dabei leicht, zudem entstand Sachschaden.

Fahrunfähig Selbstunfall verursacht
Am Samstagmittag (06.09.2025) ist eine 61-jährige Autofahrerin auf der Langgasse mit einem korrekt parkierten Fahrzeug kollidiert. Sie war fahrunfähig unterwegs. Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.

Zeugenaufruf: Kind bei mutmasslicher Kollision verletzt
Am Freitagabend (05.09.2025) ist es auf der Solitüdenstrasse zu einer mutmasslichen Kollision zwischen einem Autofahrer und einem Kind gekommen. Der 4-Jährige wurde dabei mittelschwer verletzt. Die genauen Umstände sind noch unklar, die Stadtpolizei St.Gallen sucht Zeugen.

Bei Selbstunfall verletzt
Am Freitagnachmittag (05.09.2025) hat sich auf der Linsebühlstrasse ein Selbstunfall ereignet. Ein Fahrradfahrer rutschte auf den nassen Bahnschienen aus und verletzte sich mittelschwer.

Unterlagen der nächsten Stadtparlamentssitzung online
Die Unterlagen für die nächste Stadtparlamentssitzung vom Dienstag, 23. September 2025, sind online. An dieser 9. Sitzung der laufenden Legislatur sind 39 Geschäfte traktandiert.

Stadtrat stärkt Prävention gegen Extremismus
Der Stadtrat hat den Postulatsbericht «Extremismus in der Stadt St.Gallen» verabschiedet. Dieser basiert auf einer von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erarbeiteten Studie. Aus den Ergebnissen der Studie hat die ZHAW verschiedene konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet, auf deren Grundlage der Stadtrat gezielte Anpassungen in der Präventionsarbeit gegen Extremismus beschlossen hat.

Eröffnungsfest Dreifachkindergarten und Tagesbetreuung Gerhalde
Am Samstag, 13. September, feiert die Stadt St.Gallen die offizielle Eröffnung des Neubaus für die Tagesbetreuung und den Dreifachkindergarten Gerhalde am Schubertweg. Nach rund zweijähriger Bauzeit können Interessierte das Gebäude im Rahmen eines Eröffnungsfests besichtigen. Die Stadträte Markus Buschor und Mathias Gabathuler eröffnen den Anlass. Anschliessend heissen die Kinder aus den Kindergärten und der Tagesbetreuung die Gäste willkommen. Ateliers laden zum kreativen Arbeiten ein und die Küche der Tagesbetreuung serviert Kostproben. Zudem führen die Architekten durch das neue Gebäude.

Start der Mitwirkung für ein umweltfreundliches Lichtkonzept
Das Stadtparlament hat den Stadtrat im Jahr 2022 mit einer Motion beauftragt, ein umweltfreundliches Lichtkonzept zu erarbeiten. Das Konzept und die entsprechenden Erlasse liegen nun vor. Private, Parteien und Verbände sind vom 4. September bis zum 31. Oktober 2025 eingeladen, im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zum Lichtkonzept Stellung zu nehmen.

Häckseldienst Herbst 2025
Gehäckselt werden Strauch- und Baumschnitt mit einem Durchmesser von 2 bis 12 cm. Es besteht auch die Möglichkeit das gehäckselte Material abführen zu lassen.

Motorradfahrerin bei Sturz verletzt
Am Dienstag (02.09.2025) ist auf der Steinachstrasse eine 61-jährige Frau mit ihrem Motorrad verunfallt. Sie verletzte sich dabei erheblich. Der Unfall ereignete sich ohne Dritteinwirkung.

Fahrunfähiger Autofahrer kollidiert mit parkierten Autos und Gartenzaun
Am Dienstag (02.09.2025) hat ein Mann am Dreilindenhang mehrere Kollisionen verursacht. Zu-erst fuhr der 52-Jährige rückwärts gegen einen Gartenzaun und anschliessend kollidierte er mit einem parkierten Auto. Der Lenker wurde als fahrunfähig eingestuft. Zudem führte er illegale Gegenstände mit sich.

St.Galler Klimawoche 2025 mit mehr als 40 Veranstaltungen
Die St.Galler Klimawoche legt ein steiles Wachstum hin: Gegenüber der Premiere im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Veranstaltungen mehr als verdoppelt. Vom 13. bis 21. September 2025 laden die Stadt St.Gallen sowie verschiedene Organisationen und Unternehmen zu mehr als 40 Veranstaltungen ein. Das vielseitige Angebot reicht von Kulinarik bis Kultur, von Mode bis Technik.

Städtische Ausstellung im Lagerhaus: U5 – Domestic Haze
Das Kollektiv U5 hat 2024 einen Werkbeitrag der Stadt St.Gallen erhalten und zeigt seine Arbeit im Architektur Forum Ostschweiz im Lagerhaus. Die Ausstellung wird am Donnerstagabend, 4. September 2025, 18:30 Uhr eröffnet und dauert bis 28. September 2025.

Mobilitätsmarkt 2025: Clevermobil unterwegs in St.Gallen und Region
Unter dem Motto «Entdecken, ausprobieren – clever und nachhaltig ans Ziel kommen» lädt der Mobilitätsmarkt am Samstag, 13. September 2025, von 10 bis 17 Uhr in die Innenstadt von St.Gallen ein. Der Markt bietet die Gelegenheit, verschiedene nachhaltige Mobilitätslösungen interaktiv zu erkunden und bildet den Auftakt zur zweiten St.Galler Klimawoche.

Abschluss der Bauarbeiten an der Rosenbergstrasse
Das Tiefbauamt des Kantons sowie der Stadt St.Gallen schliessen die Arbeiten an der Rosenbergstrasse ab. Sie bauen ab Montag, 8. September 2025, im Bereich von Haus Nummer 44 bis zur Kreuzung Winkelriedstrasse den Deckbelag ein. Um die Auswirkungen auf den Verkehr möglichst gering zu halten, finden die Einbauarbeiten in der Nacht statt.

Saisonstart öffentlicher Eislauf im Eissportzentrum Lerchenfeld
Das Eissportzentrum Lerchenfeld startet in die neue Saison und lädt Schlittschuh-Begeisterte wie auch Hockeyfans aufs frische Eis ein.

Kurzzeitige Kirchenbesetzung
In der Nacht auf Sonntag (31.08.2025) besetzte eine Personengruppe kurzzeitig die Kirche St.Leonhard. Nachdem der Eigentümer die Räumung beantragte, konnte die Besetzergruppe dank intensivem Dialog dazu bewogen werden, die Kirche zu verlassen. Beim Polizeieinsatz wurden keine Personen verletzt und es entstand nach ersten Erkenntnissen nur geringfügiger Sachschaden.

Kollision zwischen Mofafahrerin und Fussgängerin
Am Mittwochabend (27.08.2025) ist es an der Langgasse, Höhe Sonnrainweg, zu einer Kollision zwischen einer Fussgängerin und einer Mofafahrerin gekommen. Beide Beteiligten wurden leicht verletzt.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.