Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen

Öffnungszeiten über Auffahrt
An Auffahrt gelten in der Stadtverwaltung St.Gallen angepasste Öffnungszeiten. Die Schalter bleiben vom 14. bis 15. Mai 2026 durchgehend geschlossen.

Abstimmungsvorschau zur Kita-Förderung: Familien unterstützen, Wirtschaftsstandort stärken
Am 14. Juni 2026 stimmt die Bevölkerung des Kantons St.Gallen über das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ab. Das neue Gesetz vereinfacht es Familien, finanzielle Unterstützung für die Nutzung von Kitas und schulergänzender Betreuung zu erhalten. Das fördert die Erwerbstätigkeit, bekämpft den Fachkräftemangel und stärkt so den Wirtschaftsstandort, ohne zusätzliche Kosten für Kanton und Gemeinden bei den Fördergeldern. Im ganzen Kanton soll es ein einheitliches Vergünstigungssystem geben.

Velofahrer angefahren und verletzt
Am Samstag (09.05.2026) ist auf der Haggenstrasse ein Velofahrer von einem Autofahrer angefahren und eher leicht verletzt worden. Es entstand geringer Sachschaden.

Unterlagen der nächsten Stadtparlamentssitzung online
Die Unterlagen für die nächste Stadtparlamentssitzung vom Dienstag, 26. Mai 2026, sind online. An dieser 17. Sitzung der laufenden Legislatur sind 18 Geschäfte traktandiert.

Ostschweizer Kantone lehnen Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab
Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «Kei-ne 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Die Ostschweizer Regierungs-konferenz (ORK) empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Eine Annahme würde die Wettbe-werbsfähigkeit und den Wohlstand in der Ostschweiz gefährden.

Mobilitätsallianz verändert den Pendlerverkehr
In der Mobilitätsallianz Ostschweiz fördern namhafte Unternehmen unter Führung des Kantons St.Gallen den nachhaltigen Berufspendlerverkehr. Sie leisten einen zentralen Beitrag zu den kantonalen Klimazielen und stärken den Standort. Bereits anderthalb Jahre nach Gründung der Allianz ist die Wirkung messbar.

Kollision zwischen E-Scooter und Personenwagen
Am Donnerstagsvormittag (07.05.2026) ist eine E-Scooterfahrerin bei einer Kollision mit einem Personenwagen auf der Vadianstrasse leicht verletzt worden. Die Rettung brachte die 17-Jährige zur Kontrolle zu einem Arzt.

Sporthalle Kreuzbleiche: Machbarkeitsstudie gestartet
Die für die St.Galler Handballvereine wichtige Sporthalle Kreuzbleiche ist seit knapp fünfzig Jahren in Betrieb und genügt den heutigen Anforderungen im Bereich Spitzensport nicht mehr. Eine umfassende Sanierung und Aufwertung soll deshalb zusammen mit einer (mit)finanzierenden Mantelnutzung Wohnen geprüft werden. Die Stadt St.Gallen als Eigentümerin und Betreiberin der Sporthalle Kreuzbleiche will mit einer Machbarkeitsstudie die Grundlage schaffen, um über eine Weiterverfolgung eines Projekts entscheiden zu können. Sie geht dafür eine Partnerschaft mit der Halter AG ein.

Arbeitslosigkeit sinkt auch im April leicht
Ende April waren aus dem Kanton St.Gallen 11'656 Personen zur Stellensuche bei einem RAV gemeldet. Das sind 1'062 mehr als vor Jahresfrist und 190 weniger als Ende März. Die Zahl der offenen Stellen beträgt aktuell 4'266. Für Kurzarbeit vorangemeldet sind 1'873 Beschäftigte.

Veloprüfungen in der Stadt St.Gallen
In dieser und der kommenden Woche absolvieren in der Stadt St.Gallen rund 700 Schülerinnen und Schüler die Veloprüfung. Die Prüfungsroute verläuft durch den Osten der Stadt, ist signalisiert und wird von der Stadtpolizei St.Gallen begleitet. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, besonders rücksichtsvoll zu fahren.

Autofahrer kollidiert mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen
Ein 27-jähriger Autofahrer ist am Dienstagabend (05.05.2026) auf der Appenzeller Strasse mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert. Zwei Personen wurden verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. Die Appenzeller Strasse musste teils komplett gesperrt werden, weshalb es zu grossen Verkehrsbehinderungen kam.

Blitzeinschlag beschädigt Liegenschaften und Fahrzeuge
Am Dienstagabend (05.05.2026) kurz nach 19 Uhr hat ein Blitzeinschlag an der Oberhofstettenstrasse erheblichen Sachschaden verursacht. Zwei Liegenschaften, ein Bus sowie zwei Autos wurden dabei beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Sommerplausch 2026: Raus aus dem Haus – rein ins Sommervergnügen
Während der fünf Sommerferienwochen hält das Kursprogramm wieder viele bunte Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche bereit. Anmeldefrist per Post ist der 29. Mai 2026 und online der 1. Juni 2026.

Planungssicherheit für Innenentwicklung von Gemeinden
Am 1. Juni 2026 tritt der IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz in Kraft. Der Nachtrag verhindert, dass wichtige Bau- und Entwicklungsprojekte durch Ortsplanungsrevisionen blockiert werden. Das stärkt die Planungssicherheit von Gemeinden, Investoren und Projektträgern und fördert die Innenentwicklung.

Beschlüsse des Stadtparlaments vom 5. Mai 2026
Das Stadtparlament behandelte in seiner Sitzung vom Dienstag, 5. Mai 2026 unter anderem Massnahmen zur Umnutzung und Verdichtung der Schulanlage Boppartshof, das Gebietsmanagement für das Areal St.Gallen West – Gossau Ost (ASGO), die Beiträge an die HEKS-Gärten sowie den Einsatz von Bodycams für die Polizei.

Heute tagt das Stadtparlament
Heute Dienstag, 5. Mai 2026, behandelt das Stadtparlament unter anderem das Thema Umnutzung der Schulanlage Boppartshof, das Gebietsmanagement für das Areal St.Gallen West – Gossau Ost (ASGO) sowie finanzielle Beiträge an die HEKS-Gärten.

Tauschmobil wieder auf Tour in der Stadt St.Gallen
Auch dieses Jahr schickt die Stadt St.Gallen zusammen mit der Klimaschutzorganisation MYBLUEPLANET das Tauschmobil auf Tour. Die Tauschbörse auf Rädern lädt alle dazu ein, nicht mehr benötigte Gegenstände zu deponieren oder dort entdeckte Objekte kostenlos mitzu-nehmen. Die Tour 2026 startet am 4. Mai beim Schulhaus Halden und findet im Rahmen von «Gemeinsam wirkt – St.Gallen wird klimaneutral» statt.

Innerorts mit 114 km/h unterwegs
Am Sonntagabend (03.05.2026) hat die Stadtpolizei St.Gallen an der Lukasstrasse eine Autofahrerin mit 114 km/h gemessen. Erlaubt sind auf diesem Streckenabschnitt 50 km/h. Die 27‑Jährige war ohne Führerausweis und in fahrunfähigem Zustand unterwegs.

Internet Archive Switzerland nimmt Arbeit auf
Die Stiftung Internet Archive Switzerland nimmt im Mai 2026 ihre Tätigkeit als gemeinnützige Organisation auf. Die Stiftung gehört zum Internet Archive: eines der grössten und bedeutendsten digitalen Archiven weltweit. Auch im Stiftsarchiv St.Gallen ist die Tradition der Informationssicherung tief verwurzelt. Vor diesem Hintergrund wird während des St.Gallen Symposiums vom 5. bis 10. Mai im Eingangsbereich des Stiftsarchivs eine Präsentation des Internet Archive Switzerland gezeigt.

Kantonales Militärwesen massvoll modernisieren
Die St.Galler Regierung hat das Gesetz über das Militärwesen revidiert. Vorgesehen sind Anpassungen des kantonalen Rechts an heutige Bundesvorgaben, eine Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen und erstmals die Schaffung einer gesetzlichen Bewilligungspflicht für Sportschiessanlagen vor. Die vorberatende Kommission beantragt Eintreten, stellt aber wesentliche Änderungsanträge.

Tag der offenen Tür: Musikschule St.Gallen
Am Samstag, 09. Mai 2026, findet der Tag der offenen Tür in der Musikschule St.Gallen statt. Interessierte Besucherinnen und Besucher erhalten an der Rorschacher Strasse 25 einen besonderen Einblick in den Musikschulalltag.

Sammelstelle Riethüsli
Nach mehrjähriger Bauzeit ist die Sammelstelle Riethüsli wieder an ihrem angestammten Standort in Betrieb. Die Sammelstelle steht den Anwohnerinnen und Anwohnern ab sofort wieder für die fachgerechte Entsorgung von Altglas und Dosen zur Verfügung. Wir freuen uns, dass die Sammelstelle wieder wie gewohnt genutzt werden kann und danken der Bevölkerung für ihre Geduld während der Bauphase.

Mann steigt in fremdes Auto und fährt davon
Am frühen Freitagmorgen (01.05.2026) stieg ein Mann im Osten der Stadt in ein fremdes Fahrzeug und fuhr damit davon. Dies, nachdem er zuvor in fahrunfähigem Zustand angehalten und durch die Polizei wieder entlassen wurde. Im Verlauf des Morgens konnte er im Kanton Zürich angehalten werden.

Motorradfahrer wird bei Sturz verletzt
Am Freitagnachmittag (01.05.2026) ist an der Rehetobelstrasse ein Motorradfahrer in einer Kurve gestürzt. Der Mann wurde verletzt. Das Motorrad prallte danach gegen ein entgegenkommendes Auto. An beiden Fahrzeugen entstand erheblicher Sachschaden.

Rollerfahrer stürzt wegen Ölspur
Am Freitagmorgen (01.05.2026) ist an der Rorschacher Strasse ein Rollerfahrer wegen einer Ölspur gestürzt. Er wurde dabei verletzt und musste ins Spital eingeliefert werden.

89 vielfältige und innovative Projekte im ganzen Kanton
Die Regierung beantragt mit der Lotteriefondsbotschaft beim Kantonsrat rund 9,1 Millionen Franken für 89 Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. Die Lotteriefondsbotschaft bildet ein lebendiges und professionelles Unternehmertum gemeinnütziger und kultureller Vorhaben im ganzen Kantonsgebiet ab.

Breite Zustimmung für neues Stipendiengesetz
Das neue Stipendiengesetz wird in der Vernehmlassung breit unterstützt. Es enthält Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können. Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes verabschiedet. Nun geht er an den Kantonsrat und wird dort parlamentarisch beraten.

Buchvernissage «Diaspora oder neue Heimat»
Am Donnerstag, 7. Mai um 19 Uhr lädt die Stadtbibliothek St.Gallen zu einer Buchvernissage im Raum für Literatur ein. Die St.Galler Autoren Martin Arnold und Urs Fitze stellen ihr neues Buch «Diaspora oder neue Heimat – Migration in die Ostschweiz» vor.

Unterwegs mit 94 km/h bei Tempo 50
Am Dienstagnachmittag (28.04.2026) sind sechs Fahrzeuglenkende mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen worden. Ein Autofahrer war mit 94 km/h bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h unterwegs.

Kanton startet Verfahren zu Windpark in Sennwald
In der Gemeinde Sennwald plant eine Projektgruppe einen Windpark mit drei bis vier Windenergieanlagen. Das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation hat dazu das kantonale Sondernutzungsplanverfahren gestartet.
Totalrevision Volksschulgesetz
Das geltende Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1983 und wurde seither mit 28 Nachträgen schrittweise angepasst. Um den heutigen Anforderungen an die Volksschule umfassend gerecht zu werden, hat der Kantonsrat im Jahr 2022 im Zusammenhang mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» den Auftrag für eine vollständige Überarbeitung des Gesetzes erteilt. Mit dem Projekt Totalrevision Volksschulgesetz setzt die Regierung diesen Auftrag um.
X. Nachtrag zum Strassengesetz
Die Regierung gibt den Entwurf des X. Nachtrags zum Strassengesetz zur Vernehmlassung frei. Mit dem Nachtrag sollen der geforderte Ausbaustandard von Erschliessungsstrassen reduziert und Erschliessungen über Privatstrassen ermöglicht werden. Die Vernehmlassung dauert bis 28. Februar 2026.
Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz)
Die Regierung hat ein neues Stipendiengesetz erarbeitet und gibt den Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung. Dieser enthält gezielte Vereinfachungen und Verbesserungen der Leistungen im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Grundlage. Künftig sollen mehr Personen von Stipendien profitieren können.
Biodiversitätsstrategie St.Gallen 2026–2033
Die Biodiversität im Kanton St.Gallen soll erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem Zweck hat das Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit Ämtern anderer Departemente die Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum 2026–2033 weiterentwickelt. Die Regierung hat nun die Vernehmlassung dazu eröffnet.
II. Nachtrag zur Verordnung zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen
Zur Umsetzung der am 17. Februar 2021 vom Kantonsrat gutgeheissenen Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)» hat das Volkswirtschaftsdepartement einen Nachtrag zum Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen ausgearbeitet, zu dem die Regierung nun die Vernehmlassung eröffnet hat.
X. Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege und IV. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz
Die Regierung des Kantons St.Gallen will den durchgängigen elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehr von und mit kantonalen Behörden ermöglichen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens und insbesondere für das elektronische Plan- und Baubewilligungsverfahren gehen nun in die Vernehmlassung.
Totalrevision Gesundheitsgesetz
Die Regierung hat das über 45-jährige Gesundheitsgesetz überarbeitet und gibt es in die öffentliche Vernehmlassung. Das neue Gesetz stärkt die Gesundheitsvorsorge, führt die Regelungen der Langzeitpflege zusammen und schafft die Grundlage zur Förderung innovativer Versorgungsmodelle und Digital-Health-Ansätze. Zudem werden Patientenrechte umfassend verankert und das Bewilligungswesen neu strukturiert. Für die Vernehmlassung ist eine Frist bis 16. Januar 2026 angesetzt.
Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)»
Die Regierung schickt die Sammelvorlage «Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)» in eine erneute Vernehmlassung. Darin schlägt sie ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem Kinder in den ersten Lebensjahren stärker gefördert werden sollen. Damit soll Kindern und ihren Eltern ein gelingender Schulstart ermöglicht und die Schulen entlastet werden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.