Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Ostschweiz und Liechtenstein prüfen KI in Verwaltung
Künstliche Intelligenz (KI) soll in der Verwaltung eingesetzt werden. Um herauszufinden, wo dies sinnvoll ist, haben die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und das Fürstentum Liechtenstein eine gemeinsame Studie in Auftrag gegeben.
Zeugenaufruf: Kollision in Parkhauseinfahrt
Am Montag (17.03.2025) hat sich im Parkhaus A des Kantonsspitals St.Gallen eine Kollision zwischen zwei Autos ereignet. Eine der beiden Fahrerinnen entfernte sich anschliessend von der Unfallstelle, ohne ihre Angaben zu hinterlassen. Die Polizei sucht nach Zeugen.
Autofahrer bemerkt Bremsmanöver zu spät
Am Montag (31.03.2025) ist es auf der Zürcher Strasse zu einer Auffahrkollision zwischen zwei Autos gekommen. Zwei Frauen wurden leicht verletzt. Es entstand mittlerer Sachschaden.
Passerelle Steinachstrasse: öffentliche Mitwirkung
Als Teil der Velovorzugsroute in der Stadt St.Gallen ist der Neubau einer Verbindung von der Linden- zur Museumstrasse geplant. Eine Passerelle über die Steinachstrasse ist das Kernelement des Abschnitts. Ab dem 2. April 2025 kann sich die Öffentlichkeit in einem Mitwirkungsverfahren zum Stand der Projektierung äussern.
Gewässerschutz soll verbessert werden
Mit 13 Massnahmen will die Regierung die Belastung von Gewässern durch gefährliche Umweltchemikalien verringern. Die vorberatende Kommission unterstützt das Vorhaben und beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Die drei zusätzlichen Vollzeitstellen und der weitere personelle Ressourcenbedarf sollen aber nochmals geprüft werden.
Stadtgeschichten: Die Ursprünge des Frauenfussballs in St.Gallen
Im Juli dieses Jahres werden in St.Gallen drei Spiele der UEFA Women's Euro ausgetragen. Grund genug für einen Blick auf die Ursprünge des Frauenfussballs in St.Gallen.
Autofahrer missachtet Vortritt
Am Sonntag (30.03.2025) ist es an der Verzweigung Fürstenlandstrasse / Zürcher Strasse zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Einer der Autofahrer erlitt leichte Verletzungen. Es entstand grosser Sachschaden.
Projekt «Smart Parking» wird sistiert
Das im Jahr 2016 lancierte Projekt «Smart Parking» wird wegen mangelnder Gewissheit bezüglich der Weiterverwendung der Parking-Daten sowie aufgrund der aktuell herausfordernden finanziellen Lage der Stadt St.Gallen sistiert. Die Umsetzung des Projektes hätte Investitionskosten von CHF 1.15 Millionen sowie jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 45'000 mit sich gebracht.
Projekt «Smart Parking» wird sistiert
Das im Jahr 2016 lancierte Projekt «Smart Parking» wird wegen mangelnder Gewissheit bezüglich der Weiterverwendung der Parking-Daten sowie aufgrund der aktuell herausfordernden finanziellen Lage der Stadt St.Gallen sistiert. Die Umsetzung des Projektes hätte Investitionskosten von CHF 1.15 Millionen sowie jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 45'000 mit sich gebracht.
Mann pöbelt Passanten an
Am Freitagabend (28.03.2025) hat ein Mann am Hauptbahnhof mehrere Passanten belästigt. Bei der Kontrolle verhielt sich der 45-Jährige aggressiv und versuchte die Patrouille anzugehen. Er fiel bereits am letzten Wochenende negativ auf. Der Schweizer wurde in Gewahrsam genommen und wird angezeigt.
Zeugenaufruf: Verbrannte Katze aufgefunden
Am Freitagmorgen (28.03.2025) wurde der Stadtpolizei St.Gallen eine verbrannte Katze an der Feldlistrasse gemeldet. Die Hintergründe sind unklar, weshalb Zeugen gesucht werden.
Kick-off zur Zusammenarbeit im öffentlichen Raum der Stadt St.Gallen
Jährlich treffen sich die Stadtpolizei St.Gallen, die Stiftung Suchthilfe und die Dienststelle Kinder Jugend Familie der Stadt St.Gallen zu einer Kick-off Veranstaltung. Dieser Austausch fand am Donnerstag, 27. März 2025, statt, wobei ein Blick auf die vergangene sowie kommende Saison geworfen wurde.
Kick-off zur Zusammenarbeit im öffentlichen Raum der Stadt St.Gallen
Jährlich treffen sich die Stadtpolizei St.Gallen, die Stiftung Suchthilfe und die Dienststelle Kinder Jugend Familie der Stadt St.Gallen zu einer Kick-off Veranstaltung. Dieser Austausch fand am Donnerstag, 27. März 2025, statt, wobei ein Blick auf die vergangene sowie kommende Saison geworfen wurde.
Hilfe für Opfer des Konflikts in Syrien
Im Westen Syriens kommt es seit Anfang März 2025 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen. Dies führt zu einer Belastung des ohnehin schon prekären Gesundheitssystems. Die Regierung hat daher einen Beitrag zugunsten der Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» beschlossen.
Velofahrer flüchtet vor Kontrolle
Am Donnerstag (27.03.2025) hat eine Patrouille der Stadtpolizei St.Gallen einen Velofahrer ohne Licht angehalten. Zuvor hatte dieser zweimal versucht, vor der Polizei zu flüchten. Es kam zu einer Kollision, wobei der Mann stürzte und leicht verletzt wurde. Der 26-Jährige wird angezeigt.
Kranker Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlöst
Am vergangenen Dienstag musste die Wildhut einen kranken Wolf oberhalb von Bad Ragaz erlösen.
Wettbewerb für neues Kreisgericht entschieden
Das Kreisgericht St.Gallen soll in der Schützengasse 1 in St.Gallen einen neuen Standort erhalten. Der Architekturwettbewerb für die Umbauarbeiten ist entschieden. Gewonnen hat das Projekt «Frieden» des Verfasserteams Bosshard Vaquer Architekten GmbH aus Zürich mit HallerIngenieure AG aus Baar.
Campus Wattwil: So soll das BWZT aussehen
Im Rahmen des Projekts Campus Wattwil erneuert und erweitert der Kanton das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg. Er hat dafür einen Wettbewerb ausgeschrieben, den das St.Galler Büro Gähler Flühler Fankhauser Architekten mit ihrem Projekt «USUS» gewonnen hat. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Herbst 2028. Nach den Bauarbeiten werden die Fachbereiche aus Lichtensteig in den Standort Wattwil integriert.
Ersatzwahl in den Sachverständigenrat
Der Stadtrat hat Tanja Reimer neu in den Sachverständigenrat für Städtebau und Architektur gewählt. Sie ersetzt Maria Conen, die auf eigenen Wunsch ausscheidet. Das Präsidium des Sachverständigenrats übernimmt neu Marion Clauss.
Regierung wählt Karen Peier zur neuen Kantonsärztin
Die Regierung hat Dr.med. Karen Peier als neue Kantonsärztin gewählt. Sie wird ab dem 1. Juni 2025 die Nachfolgerin von Dr.med. Katharina Schenk-Jäger.
Markus Enz leitet Dienst IT-Planung ad interim
Die Regierung hat Markus Enz als Amtsleiter ad interim für den Dienst für Informatikplanung gewählt. Er nimmt bereits seit November 2024 die Amtsleitung wahr, da der langjährige Amtsleiter Robert Schneider krankheitsbedingt ausfällt.
UEFA Women's Euro 2025: Noch 100 Tage bis zum Kick-Off
Am 4. Juli 2025 findet die erste von drei EM-Partien in St.Gallen statt. 100 Tage vorher, am 26. März 2025, wird dieser Countdown feierlich eingeläutet. Das Rahmenprogramm an der EM beinhaltet vom 2.-13. Juli eine Fan Zone in der Marktgasse mit Musik, Verpflegung und sportlichen Aktivitäten sowie Fan Walks zum Stadion. Stadt und Hauptbahnhof werden beflaggt und das lokale Gewerbe zur Teilnahme motiviert.
Neuer Direktor für die Strafanstalt Saxerriet
Michael Heuberger wird neuer Direktor der Strafanstalt Saxerriet. Der 46-jährige Mörschwiler leitete bisher den Sozialdienst des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden. Er übernimmt per 1. Juni 2025 die Nachfolge von Barbara Looser Kägi, die seit Anfang Februar das Amt für Justizvollzug des Kantons St.Gallen leitet.
Auto ohne Kontrollschilder gestoppt
Am Sonntag (23.03.2025) hat die Stadtpolizei St.Gallen eine Autofahrerin an der Wallstrasse angehalten, die ohne Kontrollschild unterwegs war. Während der Kontrolle fuhr sie davon und missachtete dabei ein Fahrverbot. Die Frau wird zur Anzeige gebracht.
Rechnung zeigt Notwendigkeit von Entlastungspaket
Der Kanton hat letztes Jahr mehr ausgegeben als eingenommen und weist in der Rechnung 2024 ein operatives Defizit von 243,1 Millionen Franken aus. Dieses liegt deutlich höher als budgetiert. Hauptgrund dafür ist die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Nationalbank. Um das Defizit auszugleichen, bezieht die Regierung angespartes Eigenkapital. Sie hat zudem Anfang 2025 ein Projekt für finanzielle Entlastungen gestartet.
Fahrunfähig vor Kontrolle geflüchtet
Am Donnerstag (20.03.2025) hat ein Autofahrer auf der Zürcher Strasse versucht, eine Verkehrskontrolle der Stadtpolizei St.Gallen zu umfahren. Bei der anschliessenden Kontrolle wurden Betäubungsmittel sichergestellt und der Mann als fahrunfähig eingestuft. Der 27-jährige Schweizer wird zur Anzeige gebracht.
Stadt und Kanton ziehen sich vom Projekt der Sportfeld Gründenmoos AG zurück
Die Verantwortlichen von Stadt und Kanton St.Gallen sehen davon ab, gemeinsam mit der Sportfeld Gründenmoos AG nach dem Modell der «Public Private Partnership» neue Sportanlagen auf dem Gründenmoos zu erstellen. Die technische Machbarkeitsstudie der Breiten- und Spitzensportanlage mit den Kernsportarten Reiten, Handball, Unihockey und Tennis wie auch die baulichen Konzeptionen führte zwar zu einer positiven Beurteilung des Vorhabens. Jedoch wird das angedachte Detailkonzept zu Finanzierung und Betrieb als nicht tragfähig angesehen.
Strassenbauarbeiten an der Winkelriedstrasse
An der Winkelriedstrasse, im Abschnitt Rosenbergstrasse bis Tellstrasse, beginnt das Tiefbauamt ab Montag, 24. März 2025, mit Strassenbauarbeiten. Diese dauern voraussichtlich bis Mitte Juni 2025. Die Verkehrsführung wird signalisiert.
BiblioWeekend in der Stadtbibliothek Katharinen
Bereits zum vierten Mal findet vom 28. bis 30. März 2025 das schweizweite BiblioWeekend statt. Die Stadtbibliothek Katharinen hat für dieses spezielle Wochenende ein buntes Programm für Kinder, Jugendliche und Familien zusammengestellt. Am Sonntag öffnet sie zudem von 9 bis 13 Uhr ihre Türen.
Weg der Vielfalt: über 80 Orte erinnern an eine bewegende Vergangenheit
Die kulturhistorische Vielfalt von St.Gallen zeigt sich an zahlreichen Orten im Stadtbild. Eine neue interaktive Karte lädt dazu ein, die Stadt und bisher eher unbekannten Erinnerungsorte sowie deren Geschichten auf eigene Faust und auf verschiedenen Wegen zu entdecken.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Die Regierung des Kantons St.Gallen hat an ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2024 den Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule» zur Vernehmlassung freigegeben. Dieser Bericht informiert über die Ergebnisse der Evaluation des kantonalen Sonderpädagogik-Konzepts, gibt Studienresultate zur Integration und Separation von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bildungsbedürfnissen wieder und zeigt mögliche Themenfelder auf, die im Rahmen der Totalrevision des Volksschulgesetzes und nachgelagerten Arbeiten bearbeitet werden können.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzver-waltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissio-nen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.