Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Stimmbarometer für Sonntag, 24. November 2024
Das Barometer zeigt die Zahl der eingegangenen Couverts für den Abstimmungssonntag vom 24. November 2024.
Farben retten Kinderleben: Städtepartnerschaft unterstützt ein Projekt in Mosambik
2025 unterstützt die Städtepartnerschaft Winterthur, Schaffhausen, Frauenfeld und St.Gallen das Projekt «Triage – Farben retten Kinderleben» des Vereins Solidarmed mit einem Betrag von 267’000 Franken. Dank der Einführung einer Patientinnen- und Patiententriage soll die hohe Kindersterblichkeit in der Notaufnahme von neun Gesundheitseinrichtungen in Mosambik reduziert werden.
Erstes Nest der Asiatischen Hornisse entfernt
In Engelburg konnte ein Baumkletterer am 14. November 2024 ein Nest der Asiati-schen Hornisse entfernen. Es ist das erste Nest, das im Kanton entdeckt und vernichtet wurde. Da die Asiatische Hornisse für die heimischen Honigbienen gefährlich ist, wird ihre Ausbreitung bekämpft.
Rhesi-Verfahrensgesetz entlastet Gemeinden
Das Jahrhundert-Hochwasserschutzprojekt Rhesi macht aufgrund seiner Grösse und Komplexität ein eigenes Verfahrensgesetz nötig. Um sämtliche kantonalen und kommunalen Verfahren zielgerichtet und zeitnah führen zu können, schlägt die Regierung deren Konzentration beim Kanton vor. Die Gemeinden sind damit einverstanden.
Finanzkommission berät Budget 2025
Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2025 beraten. Sie schlägt Anpassungen vor, welche das Budget um 9,0 Millionen Franken entlasten. Die Kommission stimmte auch den beantragten Sonderkrediten sowie den Lotteriefondsbeiträgen zu.
Projekte für die strategische Zusammenarbeit definiert
Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sind ihrem Ziel für eine engere strategische Zusammenarbeit einen Schritt näher gekommen: Sie haben einen leitenden Ausschuss auf politischer Ebene geschaffen und sich auf acht Kooperationsthemen und -projekte geeinigt, deren Umsetzungsmöglichkeiten nun geprüft werden. Im Bereich Datenschutz ist die Kooperation bereits auf gutem Weg.
Beschlüsse des Stadtparlaments vom 19. November 2024
Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 19. November 2024 dem Verpflichtungskredit für einen Projektwettbewerb für einen Neubau der Tagesbetreuung beim Schulhaus Halden beschlossen. Ebenfalls hat es das ergänzte Energiekonzept 2050 und eine daraus abgeleitete Änderung des Energiereglements verabschiedet.
Stimmbarometer für Sonntag, 24. November 2024
Das Barometer zeigt die Zahl der eingegangenen Couverts für den Abstimmungssonntag vom 24. November 2024.
Das Stadtparlament tagt heute
Heute Dienstag, 19. November 2024, behandelt das Stadtparlament an seiner 47. Sitzung der laufenden Legislatur unter anderem die Rahmenkredite für die Erstellung von Photovoltaikanlagen für die Legislaturperiode 2025–2028, den Neubau der Tagesbetreuung Halden und ergänzende Schulräume sowie zwei Interpellationen und einen Nachtrag.
Attraktive Mountainbike-Routen für Mensch und Natur
Die Regierung hat die Mountainbike-Strategie und den dazugehörigen Nachtrag zum Strassengesetz dem Kantonsrat überwiesen. Ziel ist die Planung und Umsetzung attraktiver Mountainbike-Routen im Kanton St.Gallen. Diese Lenkung schützt auch die Interessen von Natur und Umwelt.
Stimmbarometer für Sonntag, 24. November 2024
Das Barometer zeigt die Zahl der eingegangenen Couverts für den Abstimmungssonntag vom 24. November 2024.
Regierung überweist «Kantonsstrasse zum See»
Die Regierung will die Hauptverkehrsachsen in der Region Rorschach vom hohen Verkehrsaufkommen entlasten. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen liess sie darum den Autobahnanschluss Witen und die «Kantonsstrasse zum See» erarbeiten. Die Botschaft zum Projekt wurde nun dem Kantonsrat zugeleitet.
Mit dem E-Bike gestürzt
Am Freitagnachmittag (15.11.2024) verletzte sich ein E-Bike-Fahrer bei einem Sturz auf dem Ruckhaldenweg. Der Mann wurde durch die Rettung St.Gallen ins Spital gebracht.
Fussgängerin angefahren
Am Freitagmittag (15.11.2024) wurde auf der St.Jakob-Strasse eine Fussgängerin angefahren. Sie wurde mittelschwer verletzt und durch die Rettung St.Gallen ins Spital gebracht.
Stimmbarometer für Sonntag, 24. November 2024
Das Barometer zeigt die Zahl der eingegangenen Couverts für den Abstimmungssonntag vom 24. November 2024.
Matinée mit Hedi Kohler und Mäddel Fuchs
Am Dienstag, 19. November 2024 um 10 Uhr lädt die Stadtbibliothek St.Gallen zu einer Matinée im Raum für Literatur ein. Die Autorin Hedi Kohler und der Fotograf Mäddel Fuchs stellen ihr Buch «Wetterfest – Geschichten aus dem Appenzellerland» vor. Moderiert wird der Anlass von Hanspeter Spörri und musikalisch umrahmt von Lorenz Schefer auf dem Hackbrett.
Unterlagen der nächsten Stadtparlamentssitzung online
Die Unterlagen für die nächste Stadtparlamentssitzung vom Dienstag, 3. Dezember 2024, sind online. An dieser 49. Sitzung der laufenden Legislatur ist ein Geschäft, das Budget 2025 traktandiert.
Projekt für die neue Bibliothek wird angepasst
Als Marktplatz des Wissens will die neue Bibliothek St.Gallen das lebenslange Lernen fördern und Informationen für alle zugänglich machen. Kanton und Stadt haben die kritischen Rückmeldungen zum Projekt aufgenommen und Gespräche mit den politischen Parteien geführt. Als Ergebnis wird das Projekt nun angepasst und die regionale Bibliotheksförderung überarbeitet. Bis Ende 2025 wollen Kanton und Stadt eine überarbeitete Vorlage zuhanden der Parlamente verabschieden.
Projekt für die neue Bibliothek wird angepasst
Als Marktplatz des Wissens will die neue Bibliothek St.Gallen das lebenslange Lernen fördern und Informationen für alle zugänglich machen. Kanton und Stadt haben die kritischen Rückmeldungen zum Projekt aufgenommen und Gespräche mit den politischen Parteien geführt. Als Ergebnis wird das Projekt nun angepasst und die regionale Bibliotheksförderung überarbeitet. Bis Ende 2025 wollen Kanton und Stadt eine überarbeitete Vorlage zuhanden der Parlamente verabschieden.
Unfall infolge Unaufmerksamkeit
Am Donnerstag (14.11.2024) wollte eine Autofahrerin auf die Rosenbergstrasse einbiegen und kollidierte dabei mit einem Auto. Die Autofahrerin verletzte sich an der Hand. Es entstand Sachschaden.
Sturz in Liftschacht
Am Mittwoch (13.11.2024) stürzte an der Oberstrasse ein Liftmonteur bei Arbeiten in den Liftschacht. Er verletzte sich schwer.
Gemeindefinanzen im Kanton sind stabil
Die Gemeindefinanzstatistik 2023 zeigt in 48 der 75 politischen Gemeinden des Kantons St.Gallen positive Rechnungsabschlüsse. Insgesamt erzielten die Gemeinden im Jahr 2023 Überschüsse von rund 88 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Kopf ist gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert und beläuft sich im Durchschnitt auf rund 358 Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Unterschiede von Gemeinde zu Gemeinde sind jedoch beträchtlich.
Der Christbaum kommt wieder geflogen
Die Weihnachtstanne 2024 ist 17 Meter hoch, wiegt 3,9 Tonnen und steht derzeit noch in Rehetobel. Frühestens am Freitag, 15. November, wird der Christbaum auf den Klosterplatz geflogen. Am ersten Adventssonntag, dem 1. Dezember, erstrahlt die Tanne erstmals in ihrem festlichen Gewand.
Unterstützung für PFAS-betroffene Bauernbetriebe
Die Regierung will landwirtschaftliche Betriebe, deren Böden mit PFAS belastet sind, finanziell unterstützen. Der dafür vorgesehene Sonderkredit beträgt 5 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028. Die vorberatende Kommission befürwortet den Sonderkredit. Sie beantragt dem Kantonsrat aber, den Höchstbetrag je Betrieb von 100'000 auf 200'000 Franken zu erhöhen.
Fünf Personen innert eineinhalb Stunden alkoholisiert mit Auto unterwegs
Am Sonntagmorgen (10.11.2024) hielt die Stadtpolizei St.Gallen innert eineinhalb Stunden fünf Personen an, welche unter Alkoholeinfluss mit dem Auto unterwegs waren. Drei Personen mussten den Führerausweis vorläufig abgeben. Alle wurden angezeigt.
Zeugenaufruf: Hund überfahren
Am Samstag (02.11.2024) wurde auf einem Parkplatz an der Breitfeldstrasse ein Hund überfahren. Die Polizei sucht Zeugen.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Alkoholisierten Autofahrer angehalten
Am Mittwoch (06.11.2024) wurde ein alkoholisierter Autofahrer mit einem Alkoholwert von über 1 mg/l angehalten. Der Lenker fiel der Stadtpolizei St.Gallen vorgängig durch seine Fahrweise auf. Der Führerausweis wurde ihm abgenommen.
Fahrunfähig Unfall verursacht
Am frühen Freitagmorgen (01.11.2024) war ein Autofahrer auf der Hechtackerstrasse stadteinwärts unterwegs. Aufgrund Fahrunfähigkeit geriet er auf das Trottoir und prallte gegen ein dreirädriges Zustellfahrzeug. Verletzt wurde niemand, jedoch entstand erheblicher Sachschaden.
Bilanz von Halloween in der Stadt St.Gallen
Am Donnerstagabend (31.10.2024) wurde in der Stadt St.Gallen Halloween gefeiert. Es gingen nur wenige Meldungen bei der Polizei ein und es kam zu keinen grösseren Zwischenfällen. Die Stadtpolizei St.Gallen zieht eine positive Bilanz.
Ablenkung führt zu Unfall
Am Dienstag (29.10.2024) kollidierte auf der Speicherstrasse ein Autofahrer aufgrund von Ablenkung mit einem stillstehenden Auto. Verletzt wurde niemand. Es entstand erheblicher Sachschaden.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlas-sung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissionen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.
Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Hochwasserschutz des Rheines muss verbessert werden. Die Dämme sind heute über 100 Jahre alt. Eine Erneuerung oder eine Sanierung ist trotz kontinuierlichen Unterhaltsarbeiten zwingend notwendig. Zudem muss die Abflusskapazität des Rheins erhöht werden.
Gesetz über Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Die Regierung will die Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung neu ausrichten und im ganzen Kanton vereinheitlichen, um die Chancengerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Sie schickt eine Totalrevision des Kinderbetreuungsgesetzes in die Vernehmlassung.
III. Nachtrag zum Personalgesetz
Mit dem III. Nachtrag zum Personalgesetz möchte die Regierung die rechtlichen Grundlagen für organisatorische Neuerungen im Personalwesen des Kantons St.Gallen schaffen. Die Kernverwaltung (Regierung, Departemente, Staatskanzlei) wird zu einer Arbeitgeberin zusammengefasst, und die administrativen HR-Prozesse werden im Personalamt zentralisiert. Bei der Umsetzung des Lohnsystems entscheidet neu die Referenzfunktionskommission über die Zuordnung von Stellen der Kernverwaltung zu Referenzfunktionen. Die Regierung legt die entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.
Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung (EPAFF)
Angebote der frühen Förderung leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von kleinen Kindern. Mit einer Angebotspflicht für die Gemeinden will die Regierung ein Grundangebot im Kanton gewährleisten, das den Bedürfnissen von Familien entspricht. Auch sollen die guten Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden. Die Regierung legt eine entsprechende Gesetzesänderung zur Vernehmlassung vor.