Medienmitteilungen der Stadtverwaltung und des Kantons St.Gallen
Neue Fläche für Streetart im Riethüsli
Beim alten Schulhaus Riethüsli wird eine neue Fläche für das legale Sprayen eingerichtet. Die sogenannte «Hall of Fame» wird durch die Offene Jugendarbeit Zentrum, in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt sowie der Primarschule Riethüsli ermöglicht. Ab Ende Mai dürfen Sprayerinnen und Sprayer an der Hinterseite des alten Schulhauses legal wirken. Die Offene Jugendarbeit Zentrum kommt damit dem Bedürfnis nach mehr legalen Möglichkeiten zum Sprayen entgegen.
Neue Ausstellung im Botanischen Garten St.Gallen
Die neue Ausstellung «Unverblümt – Was Krabbler mit Pflanzen treiben» im Botanischen Garten St.Gallen zeigt auf anschauliche Weise, wie unersetzlich Insekten für die Bestäubung von Pflanzen und damit für die Ernährung und Biodiversität sind. Besuchende erfahren zudem, wie sie zu einer insektenfreundlichen Umgebung beitragen können.
Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz: Daniel Frei folgt auf Christian Isler
Daniel Frei wird per 1. November 2025 neuer Kommandant von Feuerwehr und Zivilschutz St.Gallen. Er folgt auf Christian Isler, der nach 16 Jahren als Kommandant von Feuerwehr und Zivilschutz auf Ende Oktober 2025 in den Ruhestand geht.
Stadtrat präsentiert Legislaturziele 2025–2028
Der Stadtrat hat auf Basis der Vision 2030 die Legislaturziele 2025–2028 verabschiedet. Im Fokus steht die längerfristige Gesundung des Finanzhaushalts. Vision und Legislaturziele sind als Broschüre erhältlich oder im Internet abrufbar. Das Stadtparlament berät das Papier an seiner Sitzung vom 1. Juli 2025.
Anna Sorokova: in-between – Städtische Ausstellung im Lagerhaus
Anna Sorokova hat 2024 einen Werkbeitrag der Stadt St.Gallen erhalten. Die Künstlerin zeigt ihre aktuellen Werke im Architektur Forum Ostschweiz im Lagerhaus. Die Ausstellung wird am Donnerstagabend, 22. Mai 2025, 18.30 Uhr eröffnet und dauert bis 15. Juni 2025.
Vorlesetag mit Rüdiger Bertram
Am Mittwoch, 21. Mai 2025 feiert die Stadtbibliothek Katharinen den Schweizer Vorlesetag mit einem speziellen Anlass. Der beliebte Kinderbuchautor Rüdiger Bertram liest aus seinem Co-mic-Roman «Bookmän».
Grünes Licht für Pilotversuche mit E-Collecting
Der Kanton St.Gallen will ab 2026 als erster Kanton Pilotversuche mit E-Collecting durchführen. Die vorberatende Kommission begrüsst die Möglichkeit, Referenden und Initiativen zukünftig ortsunabhängig und sicher elektronisch unterzeichnen zu können. Sie beantragt dem Kantonsrat Eintreten. Da mit dem Sammeln von Unterschriften für Referenden und Initiativen ein zentrales politisches Recht betroffen ist, sollen die parlamentarischen Kontrollbefugnisse gestärkt werden.
Kollision zwischen Streckenlokomotive und Schienenbagger
Am frühen Montagmorgen (19.05.2025) ist es im Osten der Stadt St.Gallen zu einer Kollision zwischen einer Streckenlokomotive und einem Schienenbagger gekommen. Zwei Männer wurden durch die Kollision schwer verletzt. Es kommt zu Zugausfällen.
Stadtrat nach FAG-Abstimmung: Solidarität hat nicht gespielt
Die kantonale Stimmbevölkerung hat den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) entgegen der Empfehlung von Regierung und einer Mehrheit des Kantonsrats deutlich abgelehnt. Die temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs Stadt St.Gallen um CHF 3.7 Mio. ist damit vom Tisch. Der Stadtrat fühlt sich im Stich gelassen und sieht sich mit Blick auf die erheblichen Zusatz- und Zentrumslasten vor eine Herkulesaufgabe gestellt. Dieser Entscheid gefährdet nicht nur die Attraktivität der Stadt, sondern auch des Kantons, weil die Hauptstadt mit Blick auf die sinkende Steuerkraft ihre wichtigen Funktionen nicht mehr gleich gut erfüllen kann. Der Stadtrat wird im Rahmen des aufgegleisten Entlastungsprogramms «Alliance» verschiedene Massnahmen prüfen, die insbesondere auch überregionale Angebote betreffen. Überdies schlägt er mit Blick auf den Wirksamkeitsbericht 2028 weitere Entlastungsmassnahmen namentlich der Zentren vor.
Bevölkerung sagt Nein zu Finanzausgleich und längeren Ladenöffnungszeiten
Die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen hat beide kantonalen Vorlagen abgelehnt. 57,92 Prozent lehnen eine Anpassung des innerkantonalen Finanzausgleichs und damit auch eine temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs zugunsten der Stadt St.Gallen ab. 64,8 Prozent sprechen sich dagegen aus, dass Geschäfte von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben dürfen.
Brücken statt Gräben: Ja zu einer fairen Abgeltung der Zentrumslasten
Der Stadtrat empfiehlt der kantonalen Stimmbevölkerung ein Ja am 18. Mai zum V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz. Ohne eine angemessene Abgeltung der Zentrumslasten verliert die Hauptstadt an Attraktivität. Es droht ein Abbau von Angeboten.
Nachträge VIII und IX zur Gemeindeordnung angenommen
Am Sonntag, 18. Mai 2025, stimmten die Stimmberechtigten einer Aktualisierung von Bestimmungen zum Finanzrecht und für Neuerungen des kantonalen Gemeindegesetzes hinsichtlich Zuständigkeiten des Stadtrates in die Gemeindeordnung. Die Vorlage zum Nachtrag VIII wurde mit 76.3 Prozent der Stimmen angenommen, diejenige zum Nachtrag IX mit 81.3 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 34.9 Prozent. Der Stadtrat dankt der Bevölkerung für die Unterstützung und das Vertrauen.
Abstimmungsresultate der Stadt St.Gallen
Heute Sonntag, 18. Mai 2025 stimmt die städtische Stimmbevölkerung über vier Vorlagen ab. Nebst den kantonalen Vorlagen zum Finanzausgleich und zu den Landenöffnungszeiten, kommt die Änderung der Gemeindeordnung in Bezug auf die Finanzkompetenzen von Stadtrat und Stadtparlament zur Abstimmung. Die Resultate sind in Kürze unter nachfolgendem Link zu finden.
Zeugenaufruf: Überhöhte Geschwindigkeit und mutmassliche Gefährdung Dritter
Am frühen Samstagmorgen (17.05.2025) ist der Lenker eines schwarzen Mercedes-Benz AMG C43 bei der Torstrasse vor einer Polizeipatrouille geflüchtet. Das Auto konnte kurze Zeit später an der Tellstrasse sichergestellt und der mutmassliche Lenker sowie ein Beifahrer angehalten werden. Der mutmassliche Lenker wurde als fahrunfähig eingestuft. Die Stadtpolizei St.Gallen sucht Zeugen.
Vor Polizeikontrolle geflüchtet
Am Donnerstag (15.05.2025) hat ein junger Mann im Rosenbergpärkli versucht, sich einer Personenkontrolle zu entziehen. Er konnte angehalten werden. Bei der Durchsuchung kamen Betäubungsmittel und ein Messer zum Vorschein. Der Mann wird angezeigt.
Zeugenaufruf: Kind von Hund gebissen
Am Dienstag (13.05.2025) ist ein Knabe auf dem Trottoir der Vonwilstrasse von einem Hund gebissen worden. Die Stadtpolizei St.Gallen sucht die Hundehalterin oder den Hundehalter sowie Zeugen.
Staatswirtschaftliche Kommission überarbeitet Prüfkonzept
Die Staatswirtschaftliche Kommission kommt in ihrem Prüfbericht 2024/2025 zum Schluss, dass sich ihre Organisation und das Prüfkonzept bewährt haben. Um den neuen Anforderungen und insbesondere den neuen digitalen Möglichkeiten gerecht zu werden, werden Optimierungen umgesetzt. Das Thema «Digitaler Wandel in der kantonalen Verwaltung» soll zudem als Prüfungspunkt aufgenommen werden.
Autofahrer kollidiert mit Linienbus
Am Mittwoch (14.05.2025) ist ein Autofahrer auf der Zürcher Strasse mit einem Linienbus kollidiert. Verletzt wurde niemand. Am Auto entstand erheblicher Sachschaden.
Rechtspflegekommission prüft Effizienz der Justiz
Die Rechtspflegekommission hat ihren Bericht über die Prüfungstätigkeit 2024/2025 verabschiedet. Sie prüfte das Kreisgericht Wil, die Anklagekammer und das Verwaltungsgericht. Übergreifendes Schwerpunktthema war dabei die Effizienz der Justiz und Justizverwaltung. Neben einem Standesbegehren unterbreitet sie zudem zwei Empfehlungen.
Zinssenkung für kantonale Covid-Kredite
Der Bundesrat hat per Ende März 2025 die Zinsen für Covid-19-Kredite auf 0,25 Prozent beziehungsweise 0,75 Prozent (Kredite über 5 Millionen Franken) gesenkt. Der Kanton St.Gallen zieht nun mit dem Bund gleich und senkt die Zinssätze für Kredite aus den kantonalen Programmen einheitlich auf 0,25 Prozent. Die Anpassung erfolgt auf den 1. Juni 2025.
Green Days 2025 erreichen neuen Besucherrekord
Spannende Veranstaltungen rund um das Thema Energie gab es an den vierten kantonalen Green Days vom 8. bis 10. Mai 2025. An über 30 Anlässen gaben Partnerinnen und Partner des St.Galler Energiekonzepts Einblick in ihre Arbeit. Über 1'500 Besucherinnen und Besucher liessen sich vor Ort von den innovativen Energielösungen inspirieren.
BWZ Rapperswil-Jona im «Südquartier» neu bauen
Die Räumlichkeiten des Berufs- und Weiterbildungszentrums (BWZ) in Rapperswil-Jona weisen bauliche und betriebliche Mängel auf. Im Südquartier sollen das BWZ und die Berufs- und Laufbahnberatung See-Gaster ein vielfältiges Angebot an Lehr- und Lernformen erhalten. Die vorberatende Kommission sieht eine beschleunigte Umsetzung des Bauvorhabens vor.
IVZ St.Margrethen: Offene Fragen geklärt
Der Kantonsrat hat in der Frühjahrssession 2025 den Kantonsratsbeschluss über die Mietkosten für die Kantonspolizei St.Gallen im Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Damit verbunden war der Auftrag, die offenen Fragen zu den veranschlagten Mietkosten im Interventionszentrum des Bundes zu klären. Nun konnten diese Fragen geklärt werden.
Rollerfahrer nach Selbstunfall verletzt
Am Freitagabend (09.05.2025) ist ein Rollerfahrer auf der Dufourstrasse gestürzt. Nach dem Unfall begab sich der 34-Jährige nach Hause, wo ihn eine Patrouille verletzt antraf. Die Rettung brachte ihn ins Spital. Die Polizei stufte ihn als fahrunfähig ein.
Autofahrer kollidiert mit Motorfahrradfahrer
Am Donnerstag (08.05.2025) ist ein Autofahrer auf der Dufourstrasse mit einem Motorfahrradfahrer kollidiert. Der Motorfahrradfahrer wurde mittelschwer verletzt und ins Spital gebracht.
Erfolgreiche Artenförderung am Zürich-Obersee
Im vergangenen Winter hat das Amt für Natur, Jagd und Fischerei des Kantons St.Gallen am Zürich-Obersee eine zusätzliche Brutplattform für Möwen errichtet. Bereits jetzt brüten auf der neuen Plattform mehrere Paare der stark gefährdeten Lachmöwe. Regierungsrat Beat Tinner, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und verantwortlich für die kantonale Biodiversitätsstrategie, hat sich vor Ort vom Erfolg der Massnahme überzeugt.
Anpassungen in der Aufsicht über die Privatschulinternate werden geprüft
Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrats legt ihren Bericht zur Aufsicht über die Domino Servite Schule vor. Das Bildungsdepartement folgt den Empfehlungen und prüft Optimierungen der Aufsicht über Privatschulen und Internate.
Veloprüfungen in der Stadt St.Gallen
In dieser und der kommenden Woche absolvieren zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Stadt St. Gallen die Veloprüfung. Die Prüfungsroute verläuft im Westen der Stadt, ist signalisiert und wird von der Stadtpolizei St. Gallen begleitet. Verkehrsteilnehmende werden gebeten, besonders rücksichtsvoll zu fahren.
Buschauffeur kollidiert bei Ausweichmanöver mit Mauer
Am Samstag (03.05.2025) hat sich auf der Gottfried-Keller-Strasse ein Selbstunfall mit einem Linienbus ereignet. Ein 37-jähriger Buschauffeur wich einem entgegenkommenden Linienbus aus und kollidierte dabei mit einer seitlichen Mauer. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden.
Autofahrer kollidiert mit Baum, Kandelaber und Fahrleitungsmast
Am Samstag (03.05.2025) hat sich auf der Bogenstrasse ein Selbstunfall ereignet. Ein Autofahrer kam infolge Ablenkung von der Strasse ab und kollidierte mit einem Baum, einem Kandelaber sowie einem Fahrleitungsmast. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch erheblicher Sachschaden.
Bericht «Sonderpädagogik der St.Galler Volksschule»
Das Sonderpädagogik-Konzept des Kantons St.Gallen wurde zwischen 2022 und 2024 erstmals umfassend evaluiert. Der Bericht zieht ein grundsätzlich positives Fazit, zeigt aber auch Herausforderungen auf. Anspruchsgruppen können sich bis 20. Februar 2025 in der Vernehmlassung dazu äussern.
II. Nachtrag zur Verordnung über die Durchführung der Grundstückschätzung
Das amtliche Schätzungswesen soll in Teilen überarbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die anwendbaren Schätzungsmethoden und -grundsätze in der entsprechenden Verordnung zu verankern. Damit soll die Rechtssicherheit gestärkt werden. Die Regierung legt nun einen Entwurf zur Änderung der Verordnung vor und führt dazu eine Vernehmlassung durch.
Nachträge zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung
Mit einer umfassenden Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen im Bereich Behinderung will die Regierung für die Betroffenen gewichtige Verbesserungen erreichen. Zentral ist dabei die Möglichkeit, selbstständiger leben zu können. Zudem soll die Unterstützung für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas geregelt werden. Die Vorlage ist bis Ende Februar 2025 in der Vernehmlassung.
VIII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Zuweisung Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge)
Der Kantonsrat hat mit der Annahme der Motion «Zuweisung Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge» der Regierung den Auftrag erteilt, das Sozialhilfegesetz dahingehend zu ändern, dass Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich als Sachleistung ausgerichtet werden soll. Die Regierung hat sich gegen die vorgesehene Regelung ausgesprochen, da diese ihrer Meinung nach gegen übergeordnetes Völkerrecht verstösst. Der Kantonsrat überwies die Motion trotzdem. Nun wird das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative
Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft. Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.
IV. - IX. Nachtrag zum Gemeindegesetz
Der Kantonsrat hat der Regierung den Auftrag erteilt, einen Nachtrag zum GG vorzulegen, mit dem eine raschere Bestimmung von Ersatzver-waltungen möglich sein soll. Zudem werden Änderungen und Präzisierungen zu weiteren Themen vorgeschlagen, etwa zum Kollegialprinzip der Geschäftsprüfungskommissionen, zur Nicht-Durchführung von Bürgerversammlungen, zur Regelung von Schulkommissio-nen, zur Volksmotion und zu Vereinbarungen mit ausländischen Gemeinwesen.
VIII. Nachtrag zum Strassengesetz und Mountainbike-Strategie des Kantons St.Gallen
Die Regierung hat den Entwurf der Mountainbike-Strategie erarbeitet. Die Strategie hält fest, wie die Infrastruktur für das Mountainbiken im Kanton St.Gallen entwickelt werden soll. Unter anderem möchte die Regierung durchgehende und attraktive Routen schaffen. Interessierte Kreise können sich bis Ende August in der Vernehmlassung dazu äussern.